Samstag, 25. August 2007

Merkel sitzt Probleme aus

Die Meseberg-Tagung

Von Karl Weiss

Das Bundeskabinett traf sich in Meseberg, um Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu machen. Die Ergebnisse sind praktisch gleich null, wie schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Das einzige, was noch Konsens ist, sei es unter den Vertretern der Weltmächte, sei es unter den Koalitionären, ist „Weiter wie gehabt“. Bei Kohl nannte man das „Aussitzen“ (und spielte auf sein zweifellos großes Hinterteil an), mit Rücksicht auf die Dame Merkel wird dies Wort für die Ergebnislosigkeit solcher Treffen bisher noch nicht gebraucht.

Meseberg-Tagung Bundesregierung
Angesichts der "Ergebnisse" fragt sich wiklich, über wen die lachen.

Weder wurde ein Anheben der Hartz-IV-Hungerhilfe beschlossen noch irgendwelche Maßnahmen gegen die Verarmung, die Kinderarmut oder die steigende Altersarmut.
Volles ALG 2 für Kinder: Fehlanzeige! Mindestlohn: Fehlanzeige!

Am weitesten klafft Schönsprech und Wirklichkeit beim Klimaschutz auseinander: Es wird lauthals von „Klimapakt“ gesprochen und erneut, wie schon seit 17 Jahren, ein Ziel der Verminderung des Kohlendioxids angegeben, diesmal um 36% gegen 1990 bis 2020, ohne zu erklären, warum alle diese Ziele, z.B. das bis 2005 angekündigte, bei weitem verfehlt wurden. Das Referenzjahr 1990 ist ein alter Schwindel, weil damit die geschlossenen Fabriken und Kraftwerke der damaligen DDR als „Klimaschutzmassnahme“ gezählt werden.

Schmelzendes Eis

Was konkret zum Klimaschutz beschlossen wurde, wird kaum einige Prozente Verringerung bringen. Vor allem aber: Die Kosten sollen auf die Verbraucher, auf die Mieter und die Autofahrer (Besteuerung nach Kohlendioxid-Ausstoß) abgeschoben werden. Die großen Konzerne dagegen, seien es die Energiekonzerne, die Ölkonzerne oder die Autokonzerne, die ja dem kleinen Mann gar nichts anderes übrig lassen, als deren Produkte zu verwenden, sind die eigentlichen Täter des steigenden Kohlendioxid-Ausstoßes. Sie werden aber nicht zur Verantwortung gezogen und brauchen nicht einen Cent beizusteuern, um die Klimakatastrophe abzuwehren.

Es bleibt völlig offen, warum die leicht durchzuführenden Maßnahmen nicht beschlossen wurden. Nur wenn es in Wirklichkeit darum geht, den Konzernen mehr Profite zuzuschanzen und der Klimaschutz in Wahrheit diese Regierung einen Dreck schert, lassen sich diese Beschlüsse (Nicht-Beschlüsse) erklären.
  • Sofortiger Stop des Baus neuer Kohlekraftwerke? Fehlanzeige!
  • Steuerbefreiung für Bio-Sprit wie Alkohol und Biodiesel? Fehlanzeige!
  • Verpflichtung der Ölkonzerne, Alkohol und Biodiesel an den Tankstellen bereit zu stellen? Fehlanzeige!
  • Grosszügige Förderprogramme für Blockheizkraftwerke auf der Basis von Bio-Gas /Pflanzen- und Tierabfällen? Fehlanzeige!
  • Grosszügige Programme der Förderung von Wärmedämmung von Altbauten? Fehlanzeige! Stattdessen sollen auch hier neue Strafen eingeführt werden.
  • Verpflichtung der Energiekonzerne, lokal erzeugten Strom zu akzeptablen Preisen ins Netz einzuspeisen? Fehlanzeige!
  • Schliessen der klima- und umweltschädlichen Müllverbrennungsanlagen und Übergang zum völligen Kreislauf der Stoffe? Fehlanzeige!
  • Sofortiger Stop des Handels mit Verschmutzungsrechten, der nur zu einer Verewigung des Kohlendioxid-Ausstoßes führt? Fehlanzeige!
  • Sofortiger Beginn von internationalen Programmen zur Energierzeugung durch Sonnenenergie/Photovoltaik in den Wüsten der Welt? Fehlanzeige!
  • Sofortiger Beginn der Errichtung eines internationalen Netzwerks von Gleichstom-Hochspannungsleitungen, um die Energieerzeugungszentren in den Wüsten mit den Verbrauchszentren zu verbinden? Fehlanzeige!
Synthesis Hochspannungsleitungen-Verbund
Dies ist der weltweite Verbund von Hochspannungsleitungen, den das Projekt Synthesis zum Verbund zwischen den Photovoltaik-Paneelen in den Wüsten und den Verbrauchszentren vorschlägt.

Selbst Wolfgang Roth in der „Süddeutschen“, der diesen Politikern traditionell extrem wohlgesinnt ist, musste das Klimaschutzprogramm in seinem Kommentar vom 22. August als „lauwarm“ bezeichnen.

Großes Getue auch um einige Öffnungen für ausländische Arbeitnehmer mit hoher Qualifikation, die bestenfalls soviel Effekt haben werden wie die damalige Schrödersche Öffnung für eine Anzahl indischer Computer-Fachleute, die heute praktisch alle bereits enttäuscht der Bundesrepublik den Rücken gekehrt haben.

Was eigentlich notwendig gewesen wäre, den deutschen vertrottelten Managern klarzumachen, dass hoch Qualifizierte auch mit mehr als 40 oder 50 Jahren noch Höchstleistungen erbringen, wenn man ihnen die bezahlte Möglichkeit zur Weiterbildung gibt, wird nicht einmal versucht. Die „jungen, dynamischen Teams“, die allenthalben vergöttert werden und dann die Projekte an die Wand fahren, weil Erfahrung fehlt, sind nun wirklich zur Genüge bekannt. Siehe die Fälle "pendolino", "Toll-System"-Maut, Trans-Rapid-Unfall und -Pannen, "Zwischenfälle" in Atomkraftwerken und jahrelange Verzögerung des Super-Airbus.

So ist es denn auch keine Wunder, was der Kommentator „elvloots“ zum entsprechenden Artikel in der „Süddeutschen“ schreibt:

„Einerseits:
- Es gibt mindestens 7 Millionen Arbeitslose
- Es gibt zig [Tausend]1-Euro-Jobs
- Firmen schmeißen massenhaft Leute raus und schreiben dabei riesige Gewinne
- Es gibt massig Hochqualifizierte über 40 Jahre, die keine Anstellung finden
- Es gibt massig Hartz-4-Empfänger, davon viele mit Kindern, diese haben letztendlich nichts mehr - Die Kinderarmut steigt permanent.
- Das Bildungsniveau sinkt seit Jahren, gleichzeitig steht immer weniger Geld für Schulen und Ausbildung zur Verfügung
- Abschaffung des deutschen, weltweit angesehenen Ingenieurs bei gleichzeitigen "Ersatz" durch den sogenannten "Billigingenieurs" namens Bachelor, und Wehklagen der Wirtschaft wegen Ingenieursmangel !!!
- ca. 120.000 qualifizierte Fachkräfte verlassen dieses Land jährlich.
- Eliteuniverstäten für wenige, Geld-, Professoren- und Lehrmittelmangel andererseits.
- Einführung der Studiengebühr
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
(...)
- usw.
- Und viele Dinge, von denen wir Bürger nichts ! Wissen.

Andererseits:
- Selbstbereicherung der Parteien
- Weitverbreiteter, offener Lobbyismus (Korruption!)
- Einschränkung der Grundrechte durch angeblichen "Kampf gegen den Terror" (Online-Untersuchung, Biometrische Daten, ....)
- Versuchter und stattgefundener (G8-Gipfel) Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Systematischer Wahlbetrug, Täuschung der Bevölkerung,
- Steuerverschwendung, Verschachern von Volkseigentum (Deutsche Bahn ....)
- zunehmende Meinungsdiktatur (...) [Gleichgeschaltete Medien]
- "freiwillige" Selbstzensur und gesteuerte Berichterstattung der Medien
- usw.
- Und viele Dinge, von denen wir Bürger nichts ! Wissen.“


Eine interessante Aufzählung und Gegenüberstellung!

Wenn man nun prüft, was die Bundesregierung nun in der zweiten Hälfte ihrer Regierung zu den Punkten dieser Anklage tun will, gibt es nur eine Antwort: Nichts! Alles soll so bleiben, wie es ist und wie es „elvloots“ beschreibt!

Also „Aussitzen“ der Probleme!

Dagegen ist man auf anderen Gebieten extrem aktiv und knobelt einen Gesetzentwurf nach dem anderem aus:

- Videoüberwachung auf deutschen Strassen und Plätzen: Frau Merkel will bestrafen, wer jemand auf der Strasse anrempelt. Dafür wird die Verfolgung der organisierten Kriminalität eingestellt.

Siehe hierzu diesen Artikel.

Bespitzelung des Bundesbürgers im Stil Stasi. Gesetzentwürfe sind in der Mache.

Siehe hierzu diesen Artikel.

- Europäische Vernetzung und Vereinheitlichung der geheim gewonnen Daten über die Bürger unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ – die europäische Rahmenrichtlinie dazu steht schon.

Übung von KSK-Truppe gegen Zivilisten

Siehe hierzu diesen Artikel.

Einführung der Rasterfahndung und des Bundestrojaners. Statt der Klimakatastrophe soll das ensetzliche Verbrechen der Verwendung „geistigen Eigentums“ von Grosskonzernen verfolgt werden.

Siehe hiezu diesen Artikel.

Die Freiheit soll am Hindukusch verteidigt und dafür in Deutschland abgeschafft werden!


Veröffentlicht am 25. August 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

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