Montag, 17. März 2008

Sind Zumwinkel und Liechtenstein Einzelfälle? Nein, die Spitze des Eisbergs!

Wie die Superreichen und Kriminellen Steuern vermeiden und Geld waschen

Von Karl Weiss

Der Fall der Steuerbetrüger mit ihrem Geld in Liechtenstein hat viel Staub aufgewirbelt. Zumwinkel musste unmittelbar sein Amt niederlegen. Tausende von Superreichen sind im Fokus der Ermittlungsbehörden. Aber handelt es sich lediglich um etwa 2000 von den Wohlhabenden, die Steuern hinterziehen?

Verwunderung kann man an einigen Stellen im Blätterwald feststellen: Warum sind Bundesregierung und BND hinter ihresgleichen her? Man zahlt einen schönen Batzen Geld für gehackte Informationen und zieht dann prominente Deutsche wie Zumwinkel zur Verantwortung? Ist der Kapitalismus vielleicht doch gerecht? Nichts dergleichen. Man spießt ein paar Wenige auf, um anderen Gelegenheit zu geben, das Geld besser zu verstecken.

Zumwinkel
Ex-Postchef Zumwinkel

Es geht wohl darum, die Superreichen zu warnen: Geht mit eurem Geld nicht mehr in die Schweiz, nicht mehr nach Liechtenstein. Schafft es in die wirklichen Steuerparadiese, wo auch Richter keinen Einblick bekommen und wo die Computer gegen Hacker gesichert sind.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren bereits angefangen, auf richterliche Anordnung Auskünfte über Bankkonten zu geben, wenn es um Gelder geht, die aus öffentlichen Mitteln veruntreut wurden. In Liechtenstein ist ganz offenbar der Schutz der Computer unzureichend.

Der brasilianische Politiker Paulo Maluf zum Beispiel, der „F.J. Strauß Brasiliens“, eng mit der Militärdiktaur verbändelt und von den Militärs mehrmals zum Gouverneur von São Paulo ernannt, war so unvorsichtig, einen Teil seines Geld nicht rechtzeitig aus der Schweiz abgezogen zu haben. Als es um Bereicherung an öffentlichen Geldern im Milliardenbereich ging, gab die Schweiz auf richterliche Anfrage Millionenbeträge an, die er dort auf einen Konto hatte und später nach Jersey überwies.

Maluf war und ist in so viele Skandale verwickelt, dass ihm sogar ein eigenes Verb in der brasilianischen Sprache gewidmet wurde: Unter „malufar“ versteht man, öffentliche Gelder zu stehlen und allgemein öffentliche Korruption.

Aus gegebenem Anlass haben wir uns an eine Person gewandt, die weiss, wie Superreiche ihr Geld verstecken und ums Steuerzahlen herumkommen. Er ist ebenso Experte in Geldwäsche. Seine Aussagen sind hier zusammengefasst in den Worten des Berichterstatters:

Zeugnis eines Insiders

„Zunächst einmal rät man Jedem mit viel Geld und kriminellen Intentionen, eine legale Fassade zu schaffen (dies gilt nicht nur für Supereiche, die riesigen Aktien- und sonstigen Wertpapierbesitz haben, sondern auch für Drogenhändler, Menschenhändler, Schmuggler, Waffenschieber, Mafia-Bosse usw.). In der Regel wird dazu im eigenen Land (also in unserem Fall in Deutschland) eine Firma aufgemacht und diese Firma arbeitet wirklich und bringt Geld ein. Besonders geeignet sind hierfür Brokerfirmen (also Handel mit Wertpapieren) und Im- und Exportfirmen.

Man lässt die Firma auf ihrem Gebiet arbeiten, setzt einen fähigen Mann an die Spitze der Firma, man zahlt dort Steuern, versteuert das Kapitalentgelt, das man dort einnimmt, bis zum letzten Cent und gibt überall an, man sei Besitzer dieser Firma und habe daher gewisse Geldmittel. Man kann jederzeit beweisen, es handelt sich nicht um eine Scheinfirma, sondern um eine echte und man nimmt von dort Geld ein. Selbstverständlich müssen alle Angestellten jener Firma von den ‚sonstigen Aktivitäten’ streng ferngehalten werden.

Diese legalen Firmen kann man von Zeit zu Zeit auch nutzen, um dort Verluste anfallen zu lassen, falls dies aus Steuergründen angebracht ist.

Dann kommt der zweite Schritt; man „lässt sein Geld arbeiten“ bzw. lässt Gewinne entstehen bei seinen Aktivitäten mit Vorliebe ausserhalb des eigenen Landes. Man kommt dann um unangenehmen Dinge herum, wie zum Beispiel jemand mit schwarzem Geldkoffer über Grenzübergänge gehen zu lassen (man erinnere sich an die „Geldzuflüsse“ von Helmut Kohl). Wenn man also in Deutschland lebt, wird man seine Erträge im wesentlichen in den USA oder in England anfallen lassen oder nach Möglichkeit gleich „offshore“. Unter „offshore“ versteht man Steuer- und Fiskal-Paradiese, die üblicherweis auf Inseln angelegt wurden, worauf dieser Begriff hinweist.

Die berühmtesten dieser Inseln sind die Bahamas, die zu den USA gehören und nur eine Flug-Stunde vom Flughafen Miami entfernt sind, die Cayman-Inseln und Jersey im Kanal, das zu Grossbritannien gehört.

Man lässt also die Gewinne zum Beispiel in den USA oder England anfallen. Dort hat man dann Geschäftsbeziehungen zu einer Anwaltskanzlei, die – geschützt vom Anwaltsgeheimnis - die mehr oder wenige schmutzige Arbeit für einen erledigt. Solche Kanzleien gibt es in diesen Ländern Hunderte. Die müssen dafür natürlich grosszügig an den Erträgen beteiligt werden. Da wird dann oft mit den berühmten schwarzen Geldkoffern gearbeitet, die einer der Anwälte der Kanzlei dann persönlich auf eine Bank auf den Bahamas bringt oder eben auf Jersey. Zugang zu seinem Geld hat man dann auch über diese Anwaltskanzlei.

Während man selbst als Reisender bei Nachforschungen nachzuweisen wäre, so wie ebenfalls eine für einen arbeitende oder einem nahestende Person, handelt es sich bei den Anwälten um Bürger des entsprechenden Landes, deren Reise innerhalb des Landes überhaupt nicht registriert wird.

Das Buch „The Client“ von John Grisham, das auch verfilmt wurde, zeigt ein wenig von diesem Schema der Anwaltskanzleien, die für das Geld Superreicher arbeiten. Allerdings sind von dieser Art des Service eher die sehr Reichen, aber noch nicht die Superreichen betroffen.

Da gibt es nämlich Limitierungen, die hauptsächlich mit den Geldkoffern zusammenhängen. In 100-Dollar-Noten passen nämlich in einen typischen Geldkoffer nur etwa 1 Million Dollars. Bei den Euro ist es etwas leichter, weil es da die 500-Euro-Noten gibt. Da kann man in einen extra grossen Geldkoffer schon mal 5 Millionen quetschen. Allerdings kann man mit Koffern voller Geld immer auch erwischt werden und das könnte zu Unannehmlichkeiten führen

Geldwäsche

5 Millionen sind aber für die wirklich Superreichen „peanuts“. Man kann ja nicht hundert Mal jemand reisen lassen, wenn man 500 Millionen Euro transferieren will. In diesem Fällen muss dann eben der vollständige Service der Geldwäsche her. Unter „Geldwäsche“versteht man einen doppelten Akt: Zunächst die Loslösung des Namens des Besitzers von seinem Geld und danach der Wiedereinführung in das Vermögen des Besitzers mit einem scheinbar legalen Ursprung.

Für den ersten Teil davon sind wieder jene Anwaltsbüros zuständig, aber auch Privatbanken und die Spezialabteilung der grossen Banken für besonders reiche Kunden haben üblicherweise einen solchen „Dienst“. Im wesentlichen geht das Loslösen des Gelds vom Namen des Besitzers so, dass es in Finanztransaktionen so lange gestückelt und hin- und herbewegt wird, bis es nicht mehr nachverfolgbar ist. So kann man zwar später nachweisen, da waren einmal 200 Millionen Euro auf dem Konto des Superreichen A., aber es ist nicht nachvollziehbar, wohin sie gingen. Da man nichts nachweisen kann, bleibt für ihn immer die Behauptung, das sei lediglich eine treuhänderisch verwaltete Summe gewesen, das man auf dem Konto habe eingehen lassen, dann aber abgehoben und an den Besitzer bzw. von ihm angegebene Konten ausgezahlt habe.

In Wirklichkeit wird das Geld von A. aber auf Hunderte von Konten verteilt, von denen keines auf seinen Namen oder den seiner Familienmitglieder läuft. Es beginnt ein heftiges Herum-Überweisen verschieden hoher Beträge nach da und dort und nachdem die Spur sich verloren hat, kann man das Ganze wieder auf einem Konto der Anwaltskanzlei zusammenfassen.

So manch einer der Leser mag schon einmal ein Spam-E-Mail bekommen haben, in dem ihm leicht verdientes Geld versprochen wird, wenn man sich an Bank-Transaktionen beteiligt. Antwortet man auf so ein E-Mail, bekommt man ein Formular zum Ausfüllen mit allen persönlichen Daten und ausserdem Anweisungen, was zu tun ist. Da heisst es dann, man müsse auf den eigenen Namen ein Konto bei einer Bank eröffnen und bekäme dann von Zeit zu Zeit Geldbeträge darauf überwiesen. Die müsse man dann gestückelt auf Anweisung an anzugebende Konten weiterüberweisen. 5% (manchmal gibt es auch mehr) dürfe man aber selbst behalten. Ein nettes leichtes Geldverdienen. Hat nur einen Haken. Man ist an Geldwäsche-Aktionen beteiligt und kann sich plötzlich, wenn das auffliegt, auf der gleichen Anklagebank wie die Russenmafia wiederfinden oder ähnliche freundliche Herren (siehe auch unten den Erfahrungsbericht).

Der zweite Akt der Geldwäsche ist die wunderbare Geldvermehrung für den Supperreichen, die ihm eine legale Quelle verschafft. Heutzutage wird diese zweite Phase meist mit Spekulationsgewinnen legalisiert.

Es gibt auch andere bekannte Schemata, wie die mit Lotteriegewinnen, die mit berühmten Kunstwerken, die man zufällig billig erstehen konnte, die mit extrem teueren Sammlerbriefmarken, die man zufällig im Album des Sohnes entdeckt hat, die mit grossen Diamanten und anderen Edelsteinen, die Casino-Schiffe, die falsche Quittungen über grosse Gewinne im Spiel ausstellen und noch viele mehr.

Die Spekulationsgewinne funktionieren über Brokerfirmen oder Banken. Es wird angegeben, man habe viel Geld auf einen bestimmten Bond, eine bestimmte Aktie, eine Commodity oder ähnliches gesetzt. Dann sei der Kurs gestiegen und man habe mit Gewinn verkauft. Es gibt auch die „Put-Options“, bei denen man auf fallende Kurse setzt. In Wirklichkeit sind diese Bestätigungen gefälscht. Die Kurs-Gewinne bzw. -Verluste gab es wirklich, aber man hat gar nicht spekuliert. In Wirklichkeit hat man der Bank das Geld von der Anwaltsfirma zur Verfügung stellen lassen und die hat die Spekulationsgeschichte ge“faked“.

Was die Anwaltsfirmen und Banken für diese kleinen „Liebesdienste“ verlangen, ist beträchtlich. Man wird bei diesen Transaktionen um die 70 bis 80% seines Geldes los. Aber 30 oder 20% von einer Milliarde, die man unmöglich mit seinem Namen in Verbindung bringen durfte, sind immer noch 300 oder 200 Millionen, die man nun plötzlich völlig legal auf seinem Konto hat. Das ist dann zwar Geld auf den Cayman-Inseln zum Beispiel, aber das kann man dann oft auch ganz legal nach Deutschland überweisen lassen. Man muss dann nur den Beleg über die Legalisierung parat haben und niemand kann einem irgendetwas nachweisen.

Diese hohen „Money-Laundering-Fees“ sind auch einer der Gründe, warum die Banken so unglaubliche Gewinne einstecken. Dagegen ist das Geschäft der Kleinkredite bestenfalls eine legale Fassade.“

Soweit also die Aussagen eines Insiders.

Er hat betont, nach seiner Schätzung nehmen mindestens 90% der Reichen, der sehr Reichen und der Superreichen in der einen oder anderen Form solche Dienste in Anspruch, die zumindest auf Steuerhinterziehung hinauslaufen, oft aber auch mit den kriminellen Wurzeln dieser Gelder zusammenhängen. Kaum einer zahlt z.B. in einem Land wie Deutschland Steuern für seine wirklichen Einnahmen über die der legalen Fassade hinaus, zumal den Grenzern an den Übergängen zur Schweiz ausdrücklich verboten wurde, verdächtig aussehende Herren mit Koffer zu untersuchen (siehe hierzu auch das Buch „Ermitteln verboten“ von Jürgen Roth).

Der bekannte US-Schauspieler Don Johnson („Miami Vice“) wurde einmal mit höheren Summen an einem dieser Übergänge erwischt (Auch US-Bürger lassen ihre Erträge im Ausland anfallen, zum Beispiel in Deutschland). Er liess seine Beziehungen zu höchsten Kreisen spielen. Er wurde nie wegen irgendetwas angeklagt oder verurteilt.

Seitdem ist es deutschen Grenzbeamten angeblich verboten, auffällige Kofferträger (Grenzbeamte haben nach Jahren ein deutliches Gefühl für diese Spezies von Mensch entwickelt) diskret zur Seite zu nehmen und ihnen ihre Geheimnisse zu entlocken.

Der Übergang in die Schweiz bedeutet dabei nicht die Anlage des Geldes in der Schweiz, sondern den Transfer zu einem Ort ausserhalb der EU. Dann kann man in Zürich unbeachtet ein Flugzeug in jedes Land der Welt nehmen.

Dass die USA wie auch Grossbritannien innerhalb ihrer eigenen Grenzen je ein Geldwäsche- und Steuerparadies betreiben, ist ein Skandal für sich. Die beiden Regierungen beteuern offiziell ihre Entschlossenheit, Geldwäsche zu bekämpfen und ermöglichen sie in Wirklichkeit, ähnlich wie die Beteuerungen der Bundesregierung, die dann den Weg in die Schweiz offenhält.

Es wäre ein Leichtes, die Aktivitäten auf den Bahamas und Jersey zu unterbinden und die Regierungen von einschlägigen Inselstaaten unter Druck zu setzen und eventuell mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihre Geldwäsche-Erleichterungen nicht einstellen. Es ist offensichtlich: Die Regierungen wollen dies nicht stoppen. Die dortigen Akteure sind ja selbst meist in solche Geschäfte verwickelt.

Anwerben von Geldwäschern

Für das Zig-fache Herum-Überweisen von Geldern beim Geld waschen braucht man ja eine riesige Anzahl von Konten, die möglichst auf Namen lauten sollten, die weder auf den eigentlichen Eigner zurückzuführen sind noch auf das Anwaltsbüro oder auf die Bank oder Brokerfirma, die das Ganze managen.

Ein Journalist, Bekannter des Insiders, hat einmal eine Reportage über die Anwerbungen solcher Strohmann-Figuren schreiben wollen und berichtet folgendes:

„Ich habe auf ein unaufgefordert zugesandtes E-Mail reagiert. Daraufhin hat man mir Fragebögen zum Ausfüllen geschickt sowie Anweisungen für das Vorgehen. Ich sollte ein neues Konto bei einer von ihnen angegebenen Bank auf meinen Namen einrichten. Dort würden Beträge eingehen, die ich auf Anweisung gestückelt weiterüberweisen sollte.

Nachdem ich das Konto eingerichtet hatte und alle Angaben per E-Mail an eine E-Mail-Adresse in Russland (Endung: .ru) geschickt hatte (als Name war ein typisch rusischer Name angegeben), bekam ich Besuch von einem Herren, der überhaupt nicht russisch, sondern sehr deutsch war. Er sei im Auftrag meiner neuen Geschäftspartner hier und wolle sehen, ob alles in Ordnung ist. Man scheckte also, ob die Adresse stimmte. Er ging mit mir zur Bank und überprüfte, es gibt dort das Konto mit jener Nummer auf meinen Namen.

Er sagte, meine Geschäftspartner würden keine Spässe verstehen und ich solle nicht versuchen irgendwann einmal das Geld nicht weiterzuüberweisen. Nur meine 7% dürfe ich behalten.

Ich versuchte mehr aus ihm herauszubekommen, aber er schwieg sich über alles Andere aus. Als er ging, versuchte ich ihm zu folgen. Er stieg in eine dicke Limouisine, die er auffallend weit weg von meiner Wohnung geparkt hatte. Ich konnte ihm eine Zeit lang mit dem Auto folgen. Ausserhalb der Stadt hielt er auf freiem Feld urplötzlich an und winkte mich zu sich heran. Er sagte, es sei nicht angebracht, ihn zu verfolgen. Das Geschäft mit mir würde nicht zustandekommen. Ab dann wurden meine E-Mails nicht mehr beantwortet. So kam leider keine Reportage zustande.“

Es sei also dringend davon abgeraten, sich auf solche Geschäfte einzulassen. Es ist nicht lustig, es mit Kriminellen zu tun zu haben, denen die Kugel sicherlich sehr locker im Lauf sitzt. Und hier ist zum wesentlichen Teil organisierte Gross-Kriminalität involviert.

Inwieweit allerdings Reiche, die „nur“ ein paar zig Millionen Steuern hinterziehen wollten, auch zu den Grosskriminellen gezählt werden, wird man ja bald sehen, wenn die Prozesse gegen Zumwinkel und Co. anlaufen werden. Das Gefühl sagt einem, sie werden genauso davon kommen wie Kohl, wie Hartz, wie Ackerman und Esser.


Veröffentlicht am 17. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert


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