Mittwoch, 6. Juli 2011

Missachtung des armen Teils der Bevölkerung

Welches Land ist das wohl? Genau:Deutschland

Von Karl Weiss

Die UN geht in einem jetzt veröffentlichten Bericht hart mit Deutschland ins Gericht – wegen der Arbeits- und Sozialpolitik. Vor allem gebe es in Deutschland kein Armutsbekämpfungs-Programm, obwohl dies bereits mehrmals von der UN gefordert wurde.

Der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verlautete nach einer Tagung im Mai in Genf, dass viele seiner früheren Empfehlungen in Deutschland nicht umgesetzt wurden.

Es wird festgestellt: Deutschland missachtet völlig den armen Teil der Bevölkerung.

Im Einzelnen wird aufgeführt:
-Jeder vierte Schüler in Deutschland geht ohne Frühstück zur Schule.
-Die Arbeitslosigkeit im Osten ist nach 20 Jahren immer noch doppelt so hoch wie im Westen.
-Zivile Staatsbedienstete, die keine unentbehrlichen Aufgaben erbringen, müssen nach internationalen Regeln das Streikrecht erhalten.
-Frauen sind beim Zugang zu Jobs weiterhin benachteiligt.
-Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährt keinen angemessenen Lebensstandard.
-Es gibt in Deutschland nicht genug Angebote für Kinder, Ältere, Kranke und Behinderte.
-In Pflegeheimen in Deutschland leben viele Pflegebedürftige unter „menschenunwürdigen Bedingungen“.
-Laut eigenem Zugeständnis der Bundesregierung leben 13 % der Deutschen unter der Armutsgrenze.

Kritisiert werden auch viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

Weg mit Hartz IV

Nach internationalen Masstäben ist auch ganz speziell der Umgang mit Migranten und Asylanten Anstoss von heftigen Kritiken des Ausschusses. So wird konstatiert: Migranten sehen sich nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber. Asylsuchenden werden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Interessant, nicht? Hier im Lande wird den Menschen von rechten Politikern eingebläut, es gehe den Zuwanderern und den Asylanten viel zu gut. Tatsache ist, sie erhalten hier nicht einmal die mindesten Rechte nach internationalen Standards.

Da mag nun vielleicht jemand sagen, es gebe doch Länder, wo es den Armen, Alten, Hilfsbedürftigen und Asylanten viel schlechter gehe. Wieso sich der Ausschuss nicht um die kümmere?

Nun, keine Sorge, der UN-Ausschuss kümmert sich um alle Länder. Dabei legt er natürlich objektive Kriterien an. In einem Land mit einem hohen Brutto-Inlandsprodukt (pro Einwohner) und hohen Durchschnittseinkommen (pro Bewohner) wie in Deutschland werden natürlich höhere Masstäbe angelegt als in Burkina Faso.

Das Ganze ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, beginnend mit der rot-grünen unter Schröder, fortgeführt mit der Grossen Koalition unter Merkel und jetzt von der schwarz-gelben, wiederum unter Merkel.

Während den Konzernen und Banken Milliarden zugeschustert werden, soll das Volk bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Und eine Änderung ist nicht in Sicht. Dieser Mahnung werden die Merkels, von der Leyens und Schröders genausowenig Aufmerksamkeit schenken wie vorher.

Sie wissen, wem sie verpflichtet sind: Den Bankern und Konzern-Chefs.

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