War die RAF ein 'Verfassungsschutz'-Projekt?

Gängelband-Terrorgruppen

Von Karl Weiss

Anlässlich der Freilassung des Ex-Terroristen Klar liest man wieder viel über die Terrorgruppe RAF. U.a. muss sie selbst heute noch, Jahrzehnte nach ihrem Untergang, als Begründung für die Schaffung des gläsernen Bürgers herhalten. Das BKA-Gesetz, gerade vom Bundesrat verabschiedet, erlaubt es, jeden beliebigen Bundesbürger (und auch Ausländer) vollständig zu überwachen, am Telefon, im Internet, im privaten Computer, in der Wohnung, mit Mikrofon und mit Kamera – man muss nur vorgeben, derjenige könnte eventuell irgendwie mit Terrorismus in Zusammenhang stehen – wobei unter Terrorismus vor allem verstanden wird, man wolle das bundesdeutsche Regime verändern. Das alles ohne auch nur den Ansatz eines konkreten Verdachtes.

Da ist es also nun umso interessanter, wenn Einzelheiten über die damalige Terrorgruppe RAF ans Tageslicht kommen, die schwerste Zweifel darüber aufkommen lassen, ob es je eine selbständige Terrorgruppe RAF gab, die nicht am Gängelband des Verfassungsschutzes geführt wurde. Am Anfang, als es sich noch nicht um eine Gruppe im Untergrund handelte, war es nichts weiter als eine Gruppe von Anarchisten, in der Ulrike Meinhoff und Andreas Baader die wichtigste Rolle spielten.

RAF

Nun gab es in der Geschichte schon andere Anarchisten, die zum Mittel der Terroranschläge gegriffen hatten, aber diese Gruppe hatte zu jener Zeit damit (noch?) nichts zu tun. Dann aber bekam die Gruppe Zulauf (alle, die damals schon erwachsen waren, erinnern sich an die Gesucht-Plakate mit einer grossen Anzahl von Portraits und Namen), nannte sich nun RAF und ging in den Untergrund. Von dort aus hat man eine Anzahl von Attentaten begangen und eine Anzahl von Menschen umgebracht.

Nun hat aber Michael Buback, der Sohn des bei einem dieser Attentate getöteten damaligen General-Bundesanwalts Buback, vor kurzem ein Buch veröffentlicht („Der zweite Tod meines Vaters“), das schwerste Zweifel aufbringt, ob es sich da wirklich um eine selbständige Terrorgruppe handelte oder um eine am Gängelband des „Verfassungsschutzes“.

Buback, Chemie-Professor an einer Universität, also an akribische wissenschaftliche Arbeit gewöhnt, wollte wissen, wer wirklich seinen Vater umgebracht hat. Er stiess dabei auf offensichtliche Ungereimtheiten. So lagen bei der Staatsanwaltschaft bereits vor 25 Jahren Aussagen vor, die ein Mitglied der Gruppe mit Namen Wisniewski als einen der Täter des Buback-Mordes identifizierten. Dieser Spur wurde aber bis heute nicht nachgegangen – ja, es wurde überhaupt keine Ermittlung gegen Wisniewski begonnen. Es besteht der intensive Verdacht, Wisniewski war Spitzel des Verfassungsschutzes in der Gruppe.

Nun ist der Sohn des Getöteten, der die Recherchen über Jahre zusammen mit seiner Frau führte, noch auf eine Reihe anderer Ungereimtheiten gestossen. So gibt es zum Beispiel klare Aussagen von Zeugen, die vermummte Person auf dem Rücksitz eines Motorrads, die mit einer automatischen Waffe die tödlichen Schüsse abgab, sei klein und zierlich gewesen. Man habe den Eindruck von einer Frau gehabt. Nun – es wurde nie eine Frau wegen dieses Verbrechens angeklagt. Man weiss aber, dass Verena Becker zu jener Zeit Teil der Gruppe war und dass sie klein und zierlich ist. Als Frau Becker verhaftet wurde, fand man bei ihr die Karlsruher Tatwaffe. Warum wurde dieser Spur nie nachgegangen? War Frau Becker eventuell auch Verfassungsschutz-Spitzel?

Ausserdem gibt es die „Zeugen vom Vortag“: Einen Tag vor dem Anschlag brachte in Karlsruhe (Sitz der Bundesanwaltschaft) eine unvorsichtig geöffnete Autotür ein Motorrad ins Schlingern, auf dem vermummte Personen waren, genauso wie am darauffolgenden Tag beim Anschlag. Wahrscheinlich waren es die gleichen Personen, die dann einen Tag später wirklich den Anschlag durchführten. Die Zeugen dieses Vorfalls am Vortag wurden damals nicht vernommen. Hätten sie unerwünschte Aussagen machen können, die einen (oder mehr) Verfassungsschutz-Spitzel hätten auffliegen lassen können?

Wenn der Verfassungsschutz mit einem Spitzel an diesem Anschlag beteiligt war, so hat auch die Bundesregierung Blut an ihren Fingern, nicht nur die Gruppe RAF. Wenn es – und dafür spricht Vieles – Wisniewski und Becker waren da auf dem Motorrad und beide Verfassungsschutz-Spitzel waren, so war es sogar eine Bundes-Mordtat, die nur indirekt etwas mit der RAF zu tun hat. Schwerwiegende offene Fragen!

Das alles geschah zur gleichen Zeit, als erwiesenermassen Bundes-Agenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle sprengten, was sie den „Terroristen“ in die Schuhe schieben wollten, denn dort sassen Gesinnungsgenossen ein. Ein weiteres Indiz für eine weit intensivere Beteiligung offizieller Stellen der Bundesrepublik an Dingen, die man „Linksradikalen“ zuschreibt, als es offiziell angegeben wird.

Und da gibt es die NPD, die nur deshalb nicht verboten werden konnte, weil sie so völlig von „Verfassungsschutz“-Mitarbeitern durchsetzt ist, dass man nicht mehr unterscheiden kann, was sind Worte und Taten der NPD und was solche des „Verfassungsschutzes“. Sollte es eventuell schon vorher eine Organisation gegeben haben, die so völlig unter dem Kartell des „Verfasungsschutzes“ stand, dass ihre Taten nur durch massivste „Ermittlungs-Pannen“ den tatsächlichen Gruppenmitgliedern zugesprochen werden konnten? Die RAF?

Interessant in diesem Zusammenhang auch wieder die Haltung der bundesdeutschen bürgerlichen Medien. Über das Buch von Buback wurde zum Teil gar nicht, zum Teil mit schweren Auslassungen berichtet. Die deutlichen Verdachtsmomente gegen die Bundesregierung wurden beiseite gelassen. Selbst in einem Interview, das Buback der „Süddeutschen“ aus Anlass der Freilassung von Klar gab, kommt das Wort „Verfassungsschutz“ nicht ein einziges Mal vor, hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/599/452304/text/

Waren es damals die Anarchisten, so sind heute die Islamisten zum Staatsfeind Nr. 1 geworden. Und das Schema gleicht sich: Wiederum kann man z.B. bei den „Sauerland-Bombern“ das Wirken von Bundes-Agenten feststellen, die aber nicht auftauchen und Zeugenaussagen machen, die man stattdessen heimlich aussteigen liess, bevor man zuschlug.

Auch in diesem Fall extrem verdächtige Umstände. Es wurde Wasserstoff-Peroxid-Lösung gekauft, obwohl man damit und mit anderen Zutaten überhaupt keinen handhabbaren Sprengstoff herstellen kann, es sei denn, man hätte eine Chemiefabrik und extrem spezielle Fachkenntnisse. Einen Monat vor den Festnahmen im Sauerland schreibt „Focus“ganz offen über diese angebliche Terrorgruppe, aber die macht wohlgemut weiter. Der Verdacht eines „agent provocateur“ liegt auch hier extrem nahe. Näheres in diesem Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4249087/

Ähnlich auch der Fall der vier „britischen Jungs“, die jene Attentate in London im Juli 2005 unmöglich ohne deutliche Hilfe von aussen begangen haben können. Aber genau das behauptet der englische Untersuchungsbereicht. Auch hier der klare Verdacht, ein „agent provocateur“ hat die unbedarften erzürnten Muslims angeleitet, um Anlass für den Abbau der bürgerlichen Rechte zu liefern.

Ganz ähnliches bei dem grossen Terroranschlägen in Madrid ein Jahr vorher, die 200 Menschenleben forderten. Islamisten, die überhaupt nicht genug Kenntnisse für einen so umfangreichen und komplizierten Anschlag haben. Polizeispitzel in der Gruppe. Einer dieser Spitzel hat sogar den Sprengstoff besorgt, mit dem die Anschläge durchgeführt wurden. Auch hier klare Hinweise auf „agent provocateur“, auf eine „Gängelband-Gruppe“.

Fangen wir nicht davon an, von den vielen Zweifeln an der offiziellen Version des Ablaufs und der Täter der Anschläge des 11. September 2001 zu reden.

Die RAF, 9/11, Madrid, London, die Sauerland-Bomber: Einzelteile setzen sich zu einem Puzzle zusammen: Staatsmacht hilf beim Terror mit. Es geht um Vorwände, die noch vorhandenen freiheitlichen Rechte abzuschaffen, denn man weiss, man wird auf Widerstand stossen. Die Völker werden sich diese Zustände nicht so einfach gefallen lassen. Darauf will man mit viel Stasi vorbereitet sein.

Nur sollte man sich das Ende der Stasi ansehen. Vielleicht stehen diese Herren eines Tages auch am Ofen, wo sie die Akten verbrennen wollen, die ihre Taten belegen.


Veröffentlicht am 24. Dezember 2008 in der Berliner Umschau
monoma - 27. Dez, 11:55

korrekturen

also herr weiss,

da haben Sie aber ein paar dicke böcke geschossen - und der erste liegt in der völlig unreflektierten übernahme der wertung "anarchisten" für die raf, die eins zu eins eine übernahme der damaligen "staatsschutz"-bewertung bildet.

die raf selbst wurde nicht umsonst ende der 1960er jahre in linksradikalen publikationen als "leninisten mit knarre" bezeichnet, und die - fragmenthafte - ideologie der raf lässt sich als eine art mix aus folgenden einflüssen begreifen:

- (verkürzter) marxismus
- leninismus
- versatzstücke aus dem damals hier populären maoismus
- einflüsse des sog. guevarismus (che guevara) sowie der stadtguerilla aus uruguay, den tupamaros.

hinsichtlich der praxis lässt sich weiter ein gewisser bezug auf blanqui feststellen. von anarchismus keine spur, und die raf hat sich eigentlich gegen alles, was sich in damals - berechtigt oder unberechtigt - anarchistisch nannte, permanent abgegrenzt. und das lässt sich implizit auch aus ihren eigenen texten herauslesen.

wenn überhaupt ein teil der damaligen stadtguerilla-gruppen als anarchistisch in einem weiteren sinne zu bezeichen war, dann am ehesten die bewegung 2. juni.
(ihre praxis, bei banküberfällen den anwesenden kunden zur überbrückung der wartezeit schokoküsse zu überreichen, ist jedenfalls ein schönes beispiel für spontan aufblitzenden anarchismus...)

*

dann zu Ihrer hauptthese, die in den heutigen verschwörungstheoretischen zeiten natürlich nichts neues ist: tatsache ist, dass bereits vor der raf-gründung in militanten gruppen vs-spitzel vorhanden waren, der bekannteste dürfte jener peter urbach gewesen sein, der bereits zu den osterunruhen 1968 staatlicherseits anpackte, als es darum ging, springer-fahrzeuge abzufackeln.

bloß: der fehler, den Sie (und viele andere) machen, liegt in der falschen annahme, dass es heutzutage bzw. in jüngerer vergangenheit (denn die entfernte vergangenheit nehmen die conspiracy-fans regelmässig aus) keinerlei militante oder auch bewaffnete aktionen gegen strukturen und personen aus staat und wirtschaft geben könne, die nicht von teilen dieser strukturen aus mehr oder weniger undurchsichtigen motiven bereits vorgeplant gewesen sei.

und mit dieser argumentation wird zweierlei bewirkt:

erstens werden dadurch die jeweils herrschenden mächte als quasi unbezwinglicher popanz hingestellt, der sie real keinesfalls sind. in conspiracy-manier ließe sich auch die frage dazu stellen "cui bono?" wem nützt dieser eindruck?

und zweitens wird dadurch allen, die sich in verschiedenen graden und abstufungen für diese art des widerstands entschieden haben oder entscheiden, ihre subjektivität abgesprochen, in dem sie nur noch als eine art marionetten innerhalb von systeminternen kalkülen fungieren. und diese implizite abwertung der motive dieser leute nervt mich ganz unabhängig von der frage, ob ich diese art von widerstand grundsätzlich richtig, falsch oder mich nicht tangierend empfinde.

und daran ändern auch einsichten wie diejenige nichts, dass es sich bei vielen sog. terroristischen aktionen bis heute indizienmässig tatsächlich um staatlich organisierte couterinsurgency handeln mag.

Karl Weiss - 28. Dez, 22:14

Die wahren Helden ...

Hallo, monoma,

diese Ihre Kritik halte ich in allen Punkten nicht für richtig.

Also einer nach dem anderen:

1. Ich habe an keiner Stelle gesagt, die RAF sei eine anarchistische Gruppe gewesen. Was ich gesagt habe ist: "Am Anfang, als es sich noch nicht um eine Gruppe im Untergrund handelte, war es nichts weiter als eine Gruppe von Anarchisten, in der Ulrike Meinhoff und Andreas Baader die wichtigste Rolle spielten." Erst später wurde die Gruppe zur RAF.

Was da ausser Anarchismus zu jenem Zeitpunkt noch alles in den Köpfen herumspuckte, ist eigentlich ziemlich egal. Nur eins ist klar: Mit den Lehren Lenins und Mao Tse Tungs hatten sie alle nichts am Hut (was nicht heisst, dass sie diese Namen nicht im Mund führten), denn die sagen so klar wie nur irgendetwas: Man kann nicht anstelle des Volkes kämpfen. Entweder das Volk steht auf und kämpft (dazu kann man natürlich vieles beitragen), oder es gibt keine Revolution.

Jede Revolution kommt nur aus der souveränen Entscheidung des Volkes und in dem Moment, wenn das Volk diese Entscheidung trifft, ist es unbesiegbar (höchstens vollständig ausrottbar).

Ich benutze hier das Wort Volk, wie es auch Marx getan hat, als die Gemeinschaft aller Unterdrückten in einem Land.


2. Nirgends in meinem Text oder in meinem Kopf gibt es die Vorstellung, jegliche Terroranschläge müssten immer vom Staat irgendwie vorgeplant sein und gesteuert werden. Wie wir alle sehr wohl wissen, gibt es zum Beispiel Palästinenser, die sich in ihrer Verzweiflung zu unsinnigen Terroranschlägen hinreissen lassen, nach Israel gehen und sich dort in die Luft sprengen. Das gleiche gilt für eine Reihe von verzweifelten Irakern oder Afghanen. Diese Anschläge sind offensichtlich nicht vom israelischen Geheimdienst oder von einem US-Dienst initiiert oder gesteuert. Allerdings ist die Situation der Palästinenser oder des irakischen Volkes natürlich nicht direkt mit unserer zu vergleichen.

3. Ich habe vielmehr, was die von mir genannten Terroranschläge bzw. Vorbereitungen dafür betrifft (RAF, 11. September, Madrid, London, Sauerland-Bomber), gefragt, ob da nicht in verschieden intensiver Weise staatliche Stellen mitgemischt haben und habe eine Anzahl von Indizien hierfür aufgeführt. Dass Sie diese Fragestellung als "conspiracy-manier" verleumden und sich damit in die Reihe von Spiegel, 2. Deutsches Fernsehen, Welt, Bild und FAZ einreihen, das müssen Sie sich selbst gegenüber verantworten - zumindest fremdartig ist das jedenfalls.

4. Die Frage "Cui bono?", "Wem nützt das", als ausschlaggebend zu bezeichnen, halte ich nicht für richtig (und habe dies auch nirgends gesagt). Die Frage nach dem Motiv taucht natürlich automatisch auf - wie auch bei jeder Aufklärung eines Verbrechens - , aber eben unter vielen anderen Fragen, die oft ausschlaggebender für die Lösung des Falles sind als diese.

5. Wenn sie meine Artikel hier verfolgt haben, speziell gerade die der letzten zweieinhalb Monate, dann ist Ihnen sicher aufgefallen, ich bin hier derjenige, der von Revolution redet und sie selbstverständlich für ein realistisches Ziel hält, während fast alle Kommentatoren hier dazu eher skeptisch sind. Ausgerechnet mir also vorzuwerfen, ich wollte den Staatsapparat als unbezwingbare Übermacht hinstellen, ist wohl etwas weit her geholt.
Wir in Deutschland haben doch ein phantastisches Stück der wirklichen Schwäche eines solchen scheinbar übermächtigen Staatsapparats direkt vor unseren Augen gesehen, als das Volk der damaligen DDR sich gegen ihre Unterdrücker erhob und dem Regime den Garaus machte. Dass sie damit nur von der Traufe in den Regen gekommen sind (wenn auch nicht vom Regen in die Traufe), ist ein anderes Kapitel.

6. Was die Motive betrifft, also jene der RAF-Leute, die nicht vom Staat da drin angeleitet wurden - und die gab es ja zweifellos, das war ja keine reine Staats-Organisation - so kenne ich die genau und respektiere sie, denn es waren immer auch meine. Wir wollen mithelfen, die Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien und das ist das höchste Motiv, das man heute haben kann. Es gibt bei mir keine "implizite Abwertung" dieser Motive. Allerdings reichen hehre Motive allein natürlich nicht aus.

7. Was die Einschätzung von Organisationen wie der RAF und der "2.Juni" betrifft, so halte ich nichts von deren Strategie und Taktik. Im Kern laufen diese darauf hinaus, an Stelle der Massen kämpfen zu wollen, weil man kein Vertrauen in die Massen hat, die kämpfen wollen und kämpfen werden.
Für mich sind das Kleinbürger auf dem Ego-Trip, die als 'Super-Heroes' herauskommen wollen. Es gibt aber keine solchen, auch wenn uns das die Film-Industrie in unablässigen Filmen weismachen will, in denen die Massen meist als dumm und dumpf dargestellt werden. Da kommen wir wieder auf Mao zurück: "Die wahren Helden sind die Massen".

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