Stuttgart 21 – Der GAU
Von Karl Weiss
Die gesamte Sache mit "Stuttgart 21" ist nun wegen des brutalen Einsatzes der Polizei auf dieses Thema fokussiert. Aber am Tag vor der Polizeigewalt hatte der Stern eine wichtige Geschichte zum Projekt veröffentlicht, die deshalb nicht untergehen darf:
Kurz nachdem „unsere“ Bundeskanzlerin ihr Schicksal und das ihrer Partei an das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ gekettet hat, ist nun der Gau passiert (Grösster Anzunehmender Unfall): Geheimakten über Fehlplanungen und fehlende Planungen dieses Projekts drangen aus der Geheimhaltung der Bahn und erreichten den „Stern“, der natürlich am 29.9. nichts anderes zu tun hatte, als diese Inhalte in „stern.de“ zu veröffentlichen.
Offenbar weiss beim Projekt „Stuttgart 21“ die Linke nicht , was die Rechte tut. Nach Angaben des Stern wurden die Tunnel (das sind 60 Kilometer Tunnel in und um Stuttgart) allesamt vollständig ohne Oberleitungen und ohne Signalgebung geplant.
Offenbar war ursprünglich vorgesehen, zuerst alle Züge mit dem europäischen ETCS-System auszustatten, was dann aber aus Kostengründen scheiterte. Kein einziger Zug in Deutschland ist mit diesem System ausgestattet. Die Ausstatung auch nur einer Lokmotive oder Triebeinheit mit ETCS kostet nach diesen Angaben 300 000 Euro.
Selbst wenn man es schaffen könnte, die ICEs bis zur Fertigstellung der Tunnel damit auszustatten (wofür es aber keine Finanzplanung gibt), könnten alle anderen Züge (S-Bahnen, Nahverkehrs- und Regionalzüge) in den Tunnels gar nicht fahren. Der gesamte Nah- und Regionalverkehr von Stuttgart wäre also lahmgelegt, würden Bahn, Bund und Land (sowie die CDU) weiter an diesem Projekt festhalten!
Das liegt laut den Geheimakten daran, dass die 60 km Tunnel in „Stuttgart 21“ wegen des extrem schwierigen Untergrunds nicht mit dem „Regelprofil“ geplant sind. Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern und bieten damit keinen Raum für Oberleitungen und Signalanlagen. Die können zwar durch das ETCS-System ersetzt werden, aber ... (siehe oben).
Der Stern zitiert aus Briefen an die DB Projektbau AG und vertraulichen Dokumenten, wo es heisst: Es fehlten „rohbaurelevante Angaben“ für die Tunnels und das Geamtprojekt „sehe man auf kritischem Weg“. Aus einem Protokoll vom Juli wird zitiert: „Aktuell fehlen systemrelevante Entscheidungen im Hinblick auf Oberleitungsanlagen und Signaltechnik." Und: "Derzeit keine Zulassung für System Stromschiene bei Geschwindigkeit 160 km/h."
Damit kann man schon jetzt vorhersehen: Die 60 km Tunnel werden später mit Oberleitungen und Signalanlagen nachgerüstet werden müssen, was voraussichtlich Hunderte von Millionen oder Milliarden kosten wird.
Doch das ist noch keineswegs alles, was aus den geheimen Akten hervorgeht. Dort wird vielmehr wiederholt von "Handlungsbedarf", "Mehrkosten", "erhöhten Kosten" und "Kostenrisiken" gesprochen und es heisst: „Wenn Auflagen aus den Fachtechnischen Prüfungen nicht in der Planung umgesetzt werden, wird keine Freigabe der Planung erfolgen, das Projekt kann nicht weitergeführt werden.“
Nach Angaben des Stern werden auf Hunderten von Seiten Mängellisten aufgeführt. Selbst so Grundlegendes wie der Brandschutz ist noch nicht geplant.
Es hat den Anschein, dass ein Projekt in der Anfangsphase der Planung schlicht und einfach einmal angefangen wurde (mit dem Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs, der bereits Tatsache ist), um Marken zu setzen und später bei jeder Kostenerhöhung sagen zu können: „Nun sind wir schon so weit, jetzt kann nicht mehr abgebrochen werden.“
Diese Angaben des Stern reihen sich lückenlos in die anderen bereits vorliegenden Beurteilungen von Stellen ein, die nicht DB heissen, nicht Bundesregierung, nicht Landesregierung, nicht CDU und nicht Rathaus Stuttgart. Alle Gutachten, die es von aussen stehenden Stellen zum Projekt gibt, warnen vor seiner Realisierung und haben gute Gründe dafür.
Der wichtigste Grund ist, und den kann man im Gutachten des Bundesrechnungshofes zu diesem Projekt nachlesen:
Würde „Stuttgart 21“ durchgezogen (und damit 7 Milliarden Euro ausgegeben – in Wirklichkeit kann man schon sehen, das Projekt wird am Ende nicht unter 20 Milliarden zu haben sein), so wären alle verfügbaren Mittel für Jahrzehnte nur mit diesem Projekt bereits ausgegeben und die wichtigsten Investitionen der Bahn könnten nicht durchgeführt werden.
Dabei handelt es sich vor allem um den massiven Ausbau von Strecken für den Güterverkehr, so dass endlich wesentliche Teile des Güterverkehrs auf die Bahn gelegt werden können, was den Ausstoss von gesundheitsschädlichen, baumvernichtenden und klimaschädlichen Gasen in der Bundesrepublik glatt um die Hälfte reduzieren könnte.
Um das Desaster für Frau Merkel vollständig zu machen, hat „stern.de“ auch noch herausgefunden, dass eine Cousine von ihr bei den „Parkschützern“ in Stuttgart eingeschrieben ist. Das sind jene Projektgegner, die bereits angekündigt haben, sie würden sich an die Bäume ketten, wenn die Jahrhundert-Bäume im Stuttgarter Schlossgarten im Verlauf der Bauarbeiten zum Wahnsinnsprojekt gefällt werden sollen.
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