Sonntag, 16. Januar 2011

Kriminelle Aktivitäten in der CSU-Bayern-LandesBank

Ein weiterer Skandal nach der Hypo Alpe - und die erste Verhaftung

Von Karl Weiss

So als ob die Bayern LB, die Bayerische Landesbank in München, die immer wie ein persönliches Eigentum der CSU behandelt wurde, noch nicht genügend skandalträchtig sei: Nun gibt es auch noch einen Skandal um den Ex-Vorstand Gribkowsky, der am 5. Januar 2011 von der Münchner Staatsanwaltschaft verhaftet wurde.

In diesem Artikel: "Bayern LB blossgestellt – 6 Mrd. Schaden?" //karlweiss.twoday.net/stories/11431435/
wurde schon berichtet, wie tief die Bayern LB im Sumpf steckt: Da sind anscheinend 6 Mrd. Euro aus dem „Spielkasino“ der „Derivate“ als Verluste angefallen und zusätzlich gibt es noch den Skandal der Hypo Alpe Bank, die zu absurden Bedingungen von dem inzwischen schon tödlich verunglückten Rechtsextremisten Jörg Haider (ein Spezi vom vielgeliebten Stoiber) gekauft wurde und Verluste von 3,7 Mrd. Euro einbrachte.

Und das ganze immer in Verantwortung von CSU-Aufsichtsräten und von CSU-Spezies in den Vorstandsposten.

Diesmal ist es nur ein Betrag von mehreren Hundert Millionen Euro, die als Verlust anfielen, aber dafür ist zusätzlich zu den unverantwortlichen Zockereien und zu dem „Vorteile an Spezis geben“ anscheinend auch offen kriminelle Tätigkeit im Spiel.

Jedenfalls hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl für den Ex-Vorstand der Bank, Gribkowsky, erwirkt und dann auch gleich den Mann ins Gefängnis eingeliefert. Es geht um Vorwürfe der Untreue, des Steuerhinterziehens und Bestechlichkeit – und das alles in Millionenhöhe.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ war Gribkowsky der Verantwortliche für den Verkauf der 75% der Formel-1-Rechte, die an die bedauernswerte Bayerische Landesbank gefallen waren, nachdem der Skandal-Löwe Leo Kirch, ebenfalls ein CSU-Spezi, sich – u. a. mit dem Kauf der Formel 1 - übernommen hatte und bankrott gegangen war.

Es ist schon ein Skandal für sich, dass die CSU-Oberen der BayernLB dem in jeder Beziehung verdächtigen Finanzjongleur Leo Kirch einen Betrag von 2 Milliarden Euro zum Kauf der Formel 1 zugestanden hatten.

Leo Kirch hatte für diesen Anteil der Formel-1 eben diese 2 Milliarden Euro gezahlt (also keinerlei Eigenanteil) – und nun sollte Gribkowsky einen möglichst ähnlichen Betrag durch den Verkauf der Anteile für die BayernLB einspielen.

Nun, was da im einzelnen vor sich ging, weiss niemand, aber am Ende wurden diese Anteile zu nur noch 75% des Wertes, den sie noch kurz zuvor hatten, also zu eineienhalb Milliarden Euro, an eine britische Finanzgesellschaft mit der Bezeichnung CVC verkauft.

Auffallend war dabei, dass diese Gesellschaft wiederum gute Beziehungen zu Bernie Ecclestone, dem Eigner der anderen 25% der Formel-1-Rechte, hatte und hat. Ein Verkauf an Personen bzw. Gesellschaften, die eventuell Ecclestone nicht mehr die Alleinherrschaft über die Formel 1 zugestanden hätten, wurde dadurch vermieden.

Wie auch immer, die 75% der Rechte hatten plötzlich 25% ihres Wertes verloren und Bernie Ecclestone hatte weiter das Sagen in der Formel 1. Es gab keinen offensichtlichen Grund für einen so hohen Verlust des Wertes dieser Rechte. Es muss vermutet werden: Da wurde bestochen, um diese Rechte so billig zu bekommen.

Nun stellte sich aber plötzlich heraus: Der zuständige Vorstand in der Bayern-LB, eben jener Gribkowsky, hatte nun urplötzlich 50 Millionen Dollar zur Verfügung, die er in Österreich, wo er das Geld anlegte, als "Honorar aus einem Beratungsvertrag in Zusammenhang mit der Formel 1" deklarierte.

Nun, 50 Millionen Euro sind nicht gerade eine Kleinigkeit und jemand, der in seinem Hauptjob die Formel 1 zu verkaufen hat, sollte vielleicht nicht Beraterverträge im Zusammenhang mit der Formel 1 abschliessen.

Vor allem aber fragt sich: Wie ist es möglich, dass den CSU-Politikern im Aufsichtsrat diese Dinge durch die Lappen gingen. Wurde da bewusst weggeschaut? Liefen da Bestechungsgelder? Immerhin war der Unterschiedsbetrag von 500 Millionen Euro ein Fakt, der jedem halbwegs vernünftigen Menschen auffallen musste.

Übrigens wurden die Beträge der 50 Millionen Euro für Gribkowsky in Tranchen aus Ländern der Karibik und aus Mauritius überweisen. Solche Geschäfte sollten eigentlich die Aufmerksamkeit der Behörden wecken, um dann weitere Ermittlungen anzustellen. Nichts dergleichen im Fall Bayern LB.

Auch ist es merkwürdig, wie da einem Deutschen, der seinen Job in Deutschland hat und in Deutschland lebt, plötzlich die Möglichkeit gegegeben wird, einen Betrag von 500 Millionen Euro in Österreich zu versteuern. Bei aller Liebe zu Österreich – da hat doch auch jemand bewusst weggeschaut.

Die Steuern dafür waren in Österereich nur etwa halb so hoch wie sie in Deutschland gewesen wären. Das ist auch der Grund, warum einer der Verdachtsmomente gegen Gribkowsky „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe“ ist.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat die BayernLB ihre Formel-1-Anteile verkauft, ohne dass zuvor deren Wert ermittelt worden war. Da es sich immerhin um einen Minus-Betrag von 500 Millionen Euro handelte, hätten da bei den Aufsichtsräten der Bayern LB (sprich: CSU) alle Alarmglocken schellen müssen. Wer solche Geschäfte unbesehen durchgehen lässt, hat Dreck am Stecken.

Nun –Dreck am Stecken ist ja zumindest seit den Zeiten von Franz Josef Strauss ein Markenzeichen der CSU.

Ob da dies Mal etwas hängen bleiben wird, oder ob vom Bayerischen Justizminister wiederum der Staatsanwaltschaft verboten wird, die Ermittlungen auf CSU-Politiker auszudehnen?

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