Dienstag, 12. Juli 2011

Zu gross um gerettet zu werden

Italien unter Beschuss der Finanzmärkte, wie hier vorausgesagt

Von Karl Weiss

Es ist noch nicht einmal einen Monat her (19 Juni), als dieses Blog es vorausgesagt hat: „Der ‚kill-den-Euro‘-Kandidat: Italien“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/29744831/ ). Nun ist es eingetreten: Italien muss für seine Staatspapiere, um sie überhaupt noch verkaufen zu können, weit höhere Zinsen zahlen. Zwar sind die noch nicht auf Griechenland- oder Portugal-Niveau, aber angesichts der bereits absurd hohen Verschuldung des italianischen Staates wird dies mit Sicherheit allerernsteste Probleme für Italien bedeuten.

Hier die Aussagen im genannten Artikel:

„Insider haben bereits vor Monaten gewarnt, das bei weitem grösste Problem komme mit Italien auf den Euro zu ...“

„Das sind extreme Staatsschulden im Vergleich zu der Leistung des Staates, die ja die Grundlage ist [besser:wäre], um das irgendwie einmal bezahlen zu können.

Nun, wäre Italien in der Lage Brasiliens, dass heisst mit einem Wirtschaftswachstum von 5% im Jahr, so wäre das zu schaffen, aber Italien ist mit einem Wachstum von 0,8% in den ersten zehn Monaten 2010 in einer Stagnation auf niedrigem Niveau, denn das ist ja gegenüber dem Krisenjahr 2009 [und in diesem Jahr vermag man nur um 0,1% im Vergleich zum Vorjahresmonat zu wachsen.]!

Irgendeine reale Aussicht, zu schnellem wirtschaftlichem Wachstum zu finden und dann auch locker diese Schulden begleichen zu können, gibt es nicht. Mit anderen Worten: Italien wird über kurz oder lang die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen, sei es mit einem zusätzlichen Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm vorher oder nicht.

Die Beispiele Griechenland und Irland zeigen, die „Schirm“-Gelder helfen nicht im geringsten dagegen.

Auf dieses gleiche Urteil kommt man auch, wenn man die Zahl ansieht, die besonders gut über die Zukunft Auskunft gibt, das ist der Schulden-Dienst in Prozent der Steuer-Einnahmen. Und da sieht es bei Italien besonders düster aus. Mit 55,9% hat Italien den bei weiten höchsten Wert in der Euro-Zone, sogar noch ein wenig höher als Griechenland.

Das bedeutet nichts anderes als: Der gesamte italienische Staatshaushalt 2011 ist bereits zu Beginn des Jahres mit fast 56% ausgegeben, er wird nämlich in die Bezahlung der Schulden und ihrer Zinsen gehen. Irgendwelche haushaltspolitischen Freiräume hat man dann nicht mehr.

Damit besteht auch die Möglichkeit nicht mehr, die Wirtschaft mit massiven Investitionen in Schwung zu bringen und wieder in ein Wachstum zu steuern. Wenn man nur noch 44% der Steuereinnahmen zur Verfügung hat, kann man nur noch das Allernotwendigste an Staatsausgaben finanzieren.

Griechenland, Irland und Portugal sind relativ kleine - will sagen bevölkerungsarme – Länder. Deren Probleme allein werden dem Euro nicht so leicht den Garaus machen. Völlig anders wird es aber, wenn Spanien in der Kreis der Länder eintritt, die unter den Rettungsschirm schlüpfen. Spanien hat mehr Bevölkerung als die drei ersteren zusammen, genau gesagt ein Drittel mehr als die drei zusammen.

Wenn aber dann noch Italien dazu kommt, so gibt es keinen Euro mehr, der dem standhält. Italien hat mit etwa 60 Millionen Einwohnern fast die gleiche Grösse wie Frankreich und ist zwei-einhalb mal so gross (in Bevölkerung) wie Griechenland, Irland und Portugal zusammen.“

Nun beginnt einzutreten, was hier vorausgesagt wurde: Spanien hat ebenfalls – und sogar noch höhere – Zinsaufschläge zu zahlen wie Italien, aber was allgemein zu heftigsten Magenschmerzen führt, ist die Gewissheit: Italien ist zu gross, als dass man es mit einem „Schutzschirm“ „retten“ oder auch nur Zeit gewinnen könnte.

Und das war genau das, was hier vorausgesagt worden war: Hatte man uns bei den Banken eingebläut, sie seien „too big to fail“ (zu gross, als dass man sie bankrott gehen lassen könnte), so schlägt nun das Argument der Grösse auf die Apologeten des Kapitalismus zurück: Italien ist „too big to bail“ (zu gross für ein Rettungsprogramm).

Dabei spielt natürlich auch schon immer eine Rolle, dass da auch noch Spanien verwickelt ist, das alleine eventuell noch hätte unter den „Rettungsschirm“ schlupfen können, aber zusammen mit Italien ist das jenseits aller Möglichkeiten.

Da hilft auch der verzweifelte letzte Vorschlag nichts mehr, nun müsse man Euro-Bonds auflegen. Unter ‚Bonds‘ zusammen mit dem Namen eines Staates oder einer Währung versteht man Regierungsanleihen, die mit der Autorität dieses Staates oder dieser Währung ausgerüstet sind, denn Staaten und Währungen brechen ja nicht so leicht zusammen.

Die Gemeinschaft der Euro-Staaten hat bisher nie Euro-Bonds ausgegeben, denn sie waren in den Euro-Verträgen nicht vorgesehen. Nun sollen sie als Retter in der Not fungieren. Weil sie ja eben auch Staaten representieren würden, die absolut noch zahlungsfähig sind, wie Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und die Niederlande, glaubt man, die bedrängten Staaten könnten ihre eigenen ‚Bonds‘ gegen solche Euro-Bonds tauschen (zu speziellen Bedingungen natürlich) und alle Probleme seien gelöst.

Andere Ökonomen sind der Meinung, dies würde nur umso schneller zum Ende des Euros führen. Es scheint also so, als ob nur noch die Geschwindigkeit in Frage steht, wann der Euro zusammenbricht.

Wenn Sie heute einen dieser bürgerlichen Ökonomen fragen, warum man denn nun eigentlich damals den Euro geschaffen hatte, dann bekommen Sie einen vernichtenden Blick und und eine abwertende Handbewegung statt einer Antwort.

Na Bravo! Da haben sich bürgerliche Ökonomen in ihren eigenen Netzen gefangen!

Wer Mitleid mit ihnen hat, der rufe „hier“!

Karl Weiss - Journalismus

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