'Hilfen' für überschuldete Euro-Länder? Teil 3
Teil 3: Ist jetzt Portugal mit der „Hilfe" dran? Und ist das gut für das Land?
Von Karl Weiss
Was ist denn nun genau so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Wird der Euro überleben können? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der dritte Teil, in dem der „nächste Kandidat“ Portugal untersucht wird. Weitere Teile folgen.
Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.
„Portugal auf der Kippe“, „Europa rät Portugal zum Rettungsschirm“ und ähnliches kann man hören. Die Spekulanten (das sind vor allem Grossbanken) kaufen nur noch portugiesische Staatsanleihen mit einem gepfefferten Aufschlag auf die Zinsen, die man bei deutschen Bundesanleihen bekäme. Im November waren das etwa 4% Aufschlag, gegenüber etwa 5% bei Irland und etwa 8% bei Griechenland. Hieraus ziehen die Wirtschaftsteile der Zeitungen die Schlussfolgerung, dass nun Portugal „geholfen“ werden muss, will heissen, die anderen Euro-Staaten geben dem Land einen Milliardenkredit, so dass die nächsten Schuldenfälligkeiten bedient werden können.
Das wird allerdings den gleichen Effekt haben, wie es schon bei Griechenland und Irland der Fall war. Die Gesamt-Staatsschulden machen einen riesigen Sprung nach oben und das Land gerät dann schon deshalb wieder unter Beschuss, weil man wegen der hohen Schulden und dem hohen Schuldendienst erneut extrem hohe Zinsaufschläge verlangen kann, wenn Portugal dann die nächsten Tranche Neuschulden aufnehmen muss, weil man die alten Schulden abzahlen bzw. deren hohe Zinsen bedienen muss.
Sieht man sich die eigentlichen Wirtschaftszahlen Portugals an, so drängt sich allerdings keineswegs der Eindruck auf, Portugal sei dem Staatsbankrott nahe. Die Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung liegen zwar bei mehr als 80% (60% ist das Schengen-Kriterium), aber das ist immer noch weniger als die Schulden von Italien, Belgien und Frankreich, die als mögliche „Hilfe“-Kandidaten erst später vorgesehen sind.
Sieht man sich den Schuldendienst in % der Steuereinnahmen an, so liegt Portugal hier mit 15,9% überhaupt nicht schlecht, zum Beispiel besser als Deutschland (23,5%). Auch im Haushaltsdefizit liegt Portugal sogar hinter Frankreich, das eigentlich zusammen mit Deutschland zu den zahlenden Nationen gehört, nicht zu den gefährdeten.
Auch liegt Portugal mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5% immerhin noch im Plus. Allerdings muss befürchtet werden, die Europäische Union wird Portugal im Tausch zum Rettungsschirm „Sparmassnahmen“ aufs Auge drücken, die natürlich nur beim „kleinen Mann“ sparen, nicht bei den Banken und Konzernen, die dann wiederum zu einer Wirtschaftskrise führen.
Dann würden die Wirtschaftszahlen Portugals wirklich schlecht werden und alles liefe am Ende auf den Staatsbankrott hinaus. Wir haben schon bei Griechenland und Irland gesehen, die "Hilfen" des Rettungsschirms nützen gar nichts, im Gegenteil, die Zahlen werden danach immer schlechter.
Auch hier wieder: Das frische Geld, das man Portugal leihen will, wird hauptsächlich an Banken gehen, die viele portugiesische Staatsanleihen und Bank-Titel halten und am Ende nur den Banken nutzen, Portugal aber überhaupt nicht.
Die Rettung des Euros, das ist jedenfalls klar, wird auf keinen Fall über diese neuen Schulden durch den „Rettungsschirm“ für immer neue Länder bewerkstelligt. Hier handelt es sich ausschlichlich um die Rettung von Banken.
Das Gewäsch von „die Griechen, Iren, Portugiesen hätten über ihre Verhältnisse gelebt“, ist Bullshit.
Wer über unsere Verhältnisse lebt, sind die Grossbanken und Konzerne, die auch noch von unseren Steuergeldern ausgehalten werden.
Im nächsten Teil dieser Untersuchung werden wir Spanien und Italien „aufspiessen“.
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