Kein “umfassendes Grundrecht auf Demokratie”!

Von Karl Weiss

Als in diesem Blog zum ersten Mal dieses Thema aufgegriffen wurde und berichtet, dass Frau Merkel (damals noch keine Kanzlerin) klar und deutlich erklärt hatte, wir hätten „keinen ewigen Anspruch auf Demokratie...“ (siehe dieser Artikel:“CDU - Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Martwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ), glaubten manche noch an ein „Versehen“, „fasch ausgedrückt“ oder ähnliches.

Doch in diesem Artikel „Merkel: keine Demokratie mehr!“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/29740772/ ) wurde wirklich klar: Man lässt die Demokratie „auslaufen“ und begann bereits damit, den Termin des Bundes-Verfassungsgerichts über die Korrektur des Wahlrechts in Deutschland einfach lächelnd passieren und Deutschland ohne Wahlrecht stehen zu lassen.

Wer es jetzt eventuell immer noch nicht geglaubt hat, die Regierung hat nichts mit Demokratie im Sinn, der konnte jetzt erleben, was der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestags in seiner Rechtfertigung vor dem Bundesverfassungsgericht für die Aufstockung des Schutzschirms für die Euro-Partner im Allgemeinen und für Griechenland im Besonderen ohne parlamentarische Beratung sagte:

„Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.“

Er hat dies im Auftrag des Bundestags gesagt (mit Unterstützung der Union, der FDP, der SPD und der Grünen), also in offizieller Funktion. Es hilft also nichts, mehr über diesen Mann zu erfahren, er handelte im Auftrag.

Dabei ist vor allem auch wichtig: Auch auf die Opposition ist keine Verlass, denn SPD und Grüne liessen dies ohne jedes Problem durchgehen.

Zwar gibt es da noch „Die Linke“, aber die haben keinen Einfluss im Parlament.

Wenn wir also demnächst noch eine Demokratie haben wollen, müssen wir jetzt aufstehen – und das ist wörtlich gemeint! Abwarten kann uns die letzten noch verbliebenen Rechte nehmen! Raus auf die Strassen und Plätze!

Folgen wir den Beispielen der Tunesier, der Ägypter, der Griechen, der Spanier und der Italiener:

Wir wollen Demokratie! Wir wollen Demokratie!