Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte

Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?

Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.

Faschisten strömten in die CDU

Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten.

Adenauer und die anderen Parteigrößen hatten klare Parolen ausgegeben:

· Lassen wir die Vergangenheit ruhen, das war damals! (zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Jahre her!).

· Es bringt niemand etwas, wenn wir nun Zehntausende von Faschisten (genannt kleine Mitläufer) von Gerichten aburteilen lassen. Es gibt wichtige Tagesaufgaben!

· Der Kommunismus droht zu einer Gefahr für das ganze kapitalistische System (genannt Marktwirtschaft und Demokratie) zu werden. Wir müssen ihn zusammen mit den Freunden aus Amerika bekämpfen!

Das war nach dem Geschmack des antikommunistischen Sumpfs rechts außen. Man strömte in die neue Regierungspartei, machte sich dort breit, bekämpfte die religiösen Politiker in der Partei, die sich vom Faschismus distanzieren wollten (siehe Ahlener Programm der CDU von 1947) und Adenauer (mag er gegen den Faschismus gewesen sein, nun aber benutzte er reihenweise Faschisten als willige Helfer) war jener, der lautesten die „kleinen Mitläufer“ verteidigte.

Der fanatische Faschist Globke

Es bräuchte hier nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass Adenauer mit Globke einen fanatischen Faschisten zu einem seiner Staatssekretäre machte, wenn dieser Fakt in den Massenmedien nicht unterdrückt würde.

Globke hatte den hauptsächlichen offiziellen faschistischen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen geschrieben und war auch an der Ausarbeitung des eigentlichen Geetzestextes beteiligt, dem Hitler-Gesetz, das die Grundlage der ganzen Verfolgung von Juden und anderen „Nicht-Ariern“ war, also jenen Kommentar, den nun jeder Staatsanwalt hatte und der nun auf jedem Richtertisch der faschistischen Herrschaft lag, wenn die Fragestellung in irgendeiner Weise „Rassenfragen“ betraf und das war fast immer der Fall in der Hitlerherrschaft.

Kurz: Globke war der juristische Spitzen-Interpret der faschistischen Rassentheorie.



Adenauer und Globke

Damit war Globke unmittelbar mitverantwortlich für den Holocaust und andere Massenmorde.

Verharmlosung, Leugnung und Amnestie

Das war die junge Bundesrepublik. Die faschistische Epoche wurde einfach ausgeblendet, als wäre sie nie geschehen. Die Verbrecher wurden nicht abgeurteilt, die Richter aus der faschistischen Zeit (so wie auch Filbinger) wurden alle wieder in Richterstellen berufen und in den Schulen wurde in Geschichte nichts über jene Epoche gelehrt oder verdreht (der Autor ist Zeuge dessen, er war in den fünfziger und sechziger Jahren auf jenen Schulen, die umbogen und verdrehten, dass es eine Art hatte. Meistens war „leider“ bereits das Schuljahr zu Ende, wenn man den 1. Weltkrieg abgehandelt hatte). Die „Süddeutsche“ nennt diese Zeit in einem ihrer Kommentare zu dieser Sache „Verharmlosung, Leugnung und Amnestie der NS-Täter“.

Die CDU regierte bis 1969. Sie war Hort und Ausgangspunkt dieser bewussten Politik, Adenauer ihr Hauptträger. Eine Zeit lang konnte die CDU sogar in Deutschland allein regieren, später dann mit der FDP, die ebenfalls ein wichtiger Hort von Faschisten war. FDP-Vorsitzender war Ritterkreuzträger Mende, der bis zu seinem Tod verteidigte, die Hitler-Wehrmacht habe nie ein Verbrechen begangen. Der FDP-Politiker Achenbach zum Beispiel verfolgte Jahrzehnte lang das Projekt einer offiziellen Amnestie aller faschistischen Verbrecher. Die offizielle Bundesrepublik hat sie zwar faktisch fast alle amnestiert, aber nie gewagt eine offene Amnestie zu beschließen.

Als 1966 die Große Koalition gebildet wurde, machte man eine Schießbudenfigur, den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger (ebenfalls ein, wenn auch kleiner, Faschist) zum Bundeskanzler, weil man offenbar eine schwache Figur brauchte.

Im Zuge dieses „Falls nach oben“ brauchte man einen neuen Ministerpräsidenten im Südwest-Bundesstaat und da kam nur die zweitstärkste CDU-Figur hinter Kiesinger, der Faschist Filbinger, in Frage. So kam er zur Ministerpräsidentschaft wie die Jungfrau zum Kind.

Nun war hier allerdings ein Tabu gebrochen, denn die Bundesrepublik hatte bis dahin immer darauf geachtet, dass Faschisten mit nachweislichen Ämtern und Zusammenhängen mit Tötungen während der faschistischen Herrschaft nicht in höchste Ämter gelangten. Das höchste, was es je gab, war eben jener Globke als Staatssekretär. In Wirklichkeit ist der Staatssekretär im Kanzleramt ja auch ein Minister, aber eben nicht offiziell. Der Kanzler, der Präsident, die Ministerämter im Bund sowie die Ministerpräsidenten der Länder, da hatte man bis dahin darauf geachtet, dass man keine zu grossen Angriffsflächen bietet.

Baden-Württemberg und der Faschismus

Aber Baden-Württemberg war und ist in Bezug auf Faschisten in hohen Ämter
immer führend gewesen in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt als Sitz des
Daimler-Benz-Konzerns (heute Daimler-Chrysler), der die faschistische
Hitlerpolitik wesentlich mit geleitet hat und dessen führende
Persönlichkeiten dafür nicht oder nur kurzzeitig zur Rechenschaft gezogen
wurden (Soweit sie von den Alliierten verurteilt worden waren, wurden sie
bereits 1947 wieder aus dem Gefängnis entlassen und erneut als Direktoren
eingesetzt.). Es war Daimler-Benz, die den mit CIA-Hilfe nach Argentinien gelangeten Massenmörder Eichmann in der dortigen Niederlassung einstellte und mit zu verbergen suchte.

In den 70er Jahren war z.B. ein ehemaliger SS-Führer, Hanns-Martin Schleyer,
Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz. Er wurde von den kleinbürgerlichen
Spinnern der „Rote Armee Fraktion“ entführt und später ermordet, als der
Staat nicht auf die Forderungen der Leute eingingen, die glaubten, an Stelle
der Massen „kämpfen“ zu müssen. Heute heißt deshalb das gute alte
Neckarstadion in Stuttgart (das die Stuttgarter weiterhin so nennen), nach
einem SS-Offizier, ohne dass irgendwelche Schlauberger bisher daran Anstoß
genommen hätten.

Wo waren sie alle, die SPD-Politiker und jene heutigen Grünen, die jetzt lauthals hinausposaunen, Oettinger habe Unsägliches gesagt, wo war der Zentralrat der Juden und viele viele Andere, als Filbinger Ministerpräsident wurde, als das Neckarstadion umbenannt wurde, als Globke Staatssekretär wurde, als Filbinger dann 1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wurde. Wo waren die Medien, die heute heuchlerisch schreiben, Oettinger sei zu weit gegangen, ja sogar das Wort „Geschichtsklitterung“ in den Mund nehmen, so als ob dieses Wort nicht ein Synonym für „Bundesrepublik“ wäre.

Politiker, die über andere Länder herfallen

Nein, diese Bundesrepublik ist unheilbar mit Faschisten und dem Faschismus verbunden. Die wesentlichen Anzeichen dafür sind nicht die vielen kleinen Gruppen von Neo-Faschisten, die über friedliche Bürger herfallen. Es sind vielmehr die Politiker, die über andere Länder herfallen (Serbien, Afghanistan). Wenn man den Bogen zur heutigen Politik schlägt (Tornado-Einsätze in Afghanistan, die zu massenhaft Ziviltoten führen), dann wird deutlich, wer hier heuchelt. Wo ist der Protest von Ralph Giordano gegen den „Krieg gegen den Terror“?



Man muss sich dies Bild, aufgenommen während der inzwischen notorischen Rede Oettingers, auf der Zunge zergehen lassen. Der Ministerpräsident hält die Rede, die Filbinger zum Widerstandskämpfer machte, die hohe Geistlichkeit (der Bischof von Freiburg) gibt seinen Segen dazu und die Polizei ist auch schon zur Stelle und gibt ein martialisches Schauspiel ab. Alle wesentlichen Komponenten sind vorhanden.

Geschwurbel

Jawohl, Filbinger war Faschist. Er war nicht nur Militärrichter in einem System, das Tausende von angeblichen Deserteuren, „Feiglingen vor dem Feind“ usw. hat hinrichten lassen, er war nicht nur beteiligt an Todesurteilen noch wenige Tage vor Kriegsende, als die Niederlage längst besiegelt war, gegen junge Leute, die nichts wollten als bis zum Kriegsende überleben, er war auch in der SA bereits als junger Mensch und dazu wurde keiner gezwungen.

Und noch in britischer Gefangenschaft verurteilte Filbinger am 29. Mai 1945- das Deutsche Reich hatte am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert - den Soldaten Kurt Petzold wegen „Gesinnungsverfalls“ zu sechs Monaten Gefängnis. Dieser hatte angetrunken seinen Batteriechef als „Nazihund“ beschimpft und sich das Hakenkreuz von der Uniform gerissen. Die Briten hatten diese „Feldgerichte“ in Norwegen nach Kriegsende „zur Aufrechterhaltung der Disziplin“ in den Gefangenenlagern weiterbestehen lassen. Auch die Briten haben kein Problem mit dem Faschismus, wäre es denn ihrer gewesen und nicht der deutsche.

Alle diese Fakten waren bekannt. Vielen schon, als er Ministerpräsident wurde, auch dem letzten noch, als 1976 die Debatte entbrannte, ob er Ministerpräsident bleiben könne und als er 1978 Hochhut prozessierte. Hochhut durfte nach dem Urteil Filbinger einen „unsäglichen Richter“ nennen.

Viel mehr aber – und das wird bei den heutigen Debatten ausgespart – Filbinger hat nie auch nur ein Wort verloren über die faschistische Herrschaft, das nicht entweder positiv war oder verschwurbelte Allgemeinplätze brachte („jene dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“, „die dunklen Wolken weit in der Vergangenheit am Himmel über Deutschland“), um nur keine Kritik am Faschismus betreiben zu müssen. Das gleiche gilt aber eben nicht nur für Filbinger, das gilt für Generationen von CDU-Politikern .

Das gleiche Geschwurbel hat man von Adenauer gehört, von Kiesinger, von Kohl (den nur die "Gnade der späten Geburt" davon abhielt, Faschist zu sein), von Teufel, dem Vorgänger Oettingers. Der hat sogar ausdrücklich erklärt, Filbinger sei Opfer einer Diffamierungskampagne gewesen.



Sehen Sie ich nur das Photo an, auf dem Filbinger auf dem Fest der CDU zu seinem 90. Geburtstag champagnerselig seinen Freunden zuprostet. Es gab nie auch nur die geringste Distanzierung der CDU von Filbinger. Noch in der Bundesversammlung 2005, als der heutige Bundespräsident gewählt wurde, gab die baden-württembergische CDU allen andere eine Lektion und wählte ihren Ehrenvorsitzenden Filbinger in diese Versammlung, was ihn als Ältesten automatisch zum Vorsitzenden der Versammlung machte.

Etwa Tausend von Deutschlands Spitzenpolitikern liessen sich von einem Faschisten präsidieren und taten so, als sei das normal. Der gewählte Bundespräsdent hat nicht das geringste Problem damit, im Jahr 2005 unter Leitung eines notorischen Faschisten gewählt worden zu sein - in Deutschland, 60 Jahre nach dem Untergang des Hitler-Reiches!

Mantel über braunen Unterhosen

Und noch mehr erkennt man die Herren, die sich nur ein Mäntelchen über ihre braunen Unterhosen gezogen haben, wenn es heute um aktuelle Politik geht, wenn die Immigration zur Ursache der Kriminalität erklärt wird, wenn angesichts eines Überfalls von Neofaschisten auf einen Ausländer erklärt wird, man wisse nichts über die Motive, wenn die Überwachung von Oppositionellen soweit ausgeweitet werden soll, dass man von einer Faschisierung des Staates sprechen kann.



Insoweit ist weit symptomatischer, das Bild zu sehen, auf dem Schäuble sich im Rollstuhl die Mühe gemacht hat, zur Bahre Filbingers zu reisen und ihm dort die Ehre zu erweisen.

Insofern sind die letzten bekannten aktuellen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers oder jene des bayerischen Noch-Innenministers weit mehr Ursache von Bedenken über aufkeimende neue faschistischen Tendenzen als jene Oettingers über die Vergangenheit. Wo hörte man da den Zentralrat der Juden? Ist der nicht gegen neuen Faschismus, nur gegen den, der 1945 unterging und dem hierzulande zu viele nachtrauerten?

Nie vom Faschismus distanziert

Nein, diese CDU hat sich nie vom Faschismus distanziert und soweit sie es tat, waren es Lippenbekenntnisse, so wie jetzt, wenn Oettinger sich von sich selbst distanziert.



Dies war damals, 1976, das Führungsgespann der CDU, der Vorsitzende Kohl und sein Stellvertreter Filbinger.

Natürlich hat man Recht, wenn die unglaubliche Äußerung des Chefs der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten zurückgewiesen wird, die Juden sollten gefälligst das Maul halten, sonst würden sie Antisemitismus provozieren. Doch es ist nicht Brunnhuber, der das sagt, es ist der Vorsitzende der grössten Landesgruppe der CDU im Parlament!

Dies alles gilt nicht für die Ost-CDU. Sie hat eine andere Geschichte, andere Wurzeln. So kam es zu der fast unglaublichen Aussage einer Bundeskanzlerin über einen Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, ‚er hätte das besser nicht gesagt’. Das ist ohne Beispiel, zeigt aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Partei, die mehrere (mindestens zwei) Parteien in sich trägt, eine rechts-populistische vom Typ Schill-Beckstein-Brunnhuber-Filbinger-Schönbohm-Schäuble und eine erzkonservative, neoliberale, in enger Beziehung mit der Industrie und den Banken stehende, teilweise religiös angehauchte auf der Seite von Merkel.

Wer den Überwachungsstaat anstrebt, wer andere Länder überfällt, wer Komplize der Foltermacht USA ist, wer vom notwendigen Weltkrieg gegen den Islam schwafelt, der muss unser Hauptaugenmerk als gefährlicher Politiker mit faschistoiden Tendenzen haben. Dagegen sind die Äußerungen Oettingers ‚peanuts’.



Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strasse, er kommt von Leuten, die gewählt wurden...

Vergessen wir nicht, der Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strassen, er kommt von Leuten, die gewählt wurden, innigste Beziehungen zu industriellen und Bank-Kreisen haben und dann die Rechte der Bürger in handstreichartigen Aktionen aufheben und die Oppositionellen inhaftieren (oder gleich liquidieren).

Vergessen wir nicht, was uns die heroischen Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus als Erbe hinterlassen haben: DER SCHOSS IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 17. April 2007, hier ergänzt und mit Fotos versehen.

Originalartikel