Deutschland

Freitag, 12. August 2011

Stuttgart21: Finanzierung ist verfassungswidrig

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) erinnert sich plötzlich nicht mehr, was er 2010 gesagt hat.

Von Karl Weiss

Bereits im Jahre 1969 wurde in Deutschland eine Verfassungsänderung durchs Parlament gebracht, nach der der Bund keine Landesaufgaben bezahlen darf und die Länder keine Bundesaufgaben. Die Bahn ist Bundesaufgabe, also darf es keine Finanzierung durch Länder für Bahnprojekte geben. Logisch? Logisch!

Doch Stuttgart 21 wird u.a. vom Land Baden –Württemberg mitfinanziert.
Damit wäre eigentlich das Thema erledigt, oder?

Aber nein, sowohl CDU als auch SPD hielten es für legitim, Landeszuschüsse für Bundesaufgaben zu genehmigen.

Doch nun kommen die Grünen ins Spiel, die ja heute den Ministerpräsidenten stellen. Damals (2010) träumte man noch nicht einmal vom Regierung und war ganz Opposition: Man hatte ein Rechtsgutachten über die Landesbeteiligung an Stuttgart21 in Auftrag gegeben und das Ergebnis war eindeutig: Das ist illegal!

Daraufhin erklärte der damalige Landesvorsitzende und heutige Ministerpräsident Kretschmann: "Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."

Interessant, nicht?

Hören Sie , was der gleiche Kretschmann heute von sich gibt: „Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da,
es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht". (Kretschmann im aktuellen ‚Stern‘)

Umfallpolitiker hatten wir auch vorher schon, aber der schiesst den Vogel ab, was? Da werden sich viele, viele Menschen überlegen, ein zweites mal Grüne zu wählen.

Das hat aber auch etwas Gutes: Die Grünen als Alternative wird jetzt wohl kaum einer noch sehen. Das erweitert den Blick und lässt radikale Lösungen realistischer erscheinen.

Dienstag, 19. Juli 2011

Stuttgart 21: Alles erlogen

Die Grünen stehen nun ohne Hosen da

Von Karl Weiss

Nun liegen die Dokumente vor: Dokumente der Bahn selbst. Sie belegen: Es sind bereits seit Jahren die Mehrkosten des Projektes Stuttgart21 bekannt. Die Bahn hat dies zu verdecken versucht und alle angelogen: Den Bundestag, die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags und die Gemeinderäte Stuttgarts.

Hier Originaltext der „Frankfurter Rundschau“:

„Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.“

Damit ist die wieder und wieder aufgestellte Behauptung endgültig widerlegt, es habe einen „demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess“ gegeben.

Der Entscheidungsprozess beruhte auf groben und bewussten Fehlinformationen und da kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Die Bahn mit dem früheren Bahn-Chef Mehdorn und dem jetzigen Grube hat die längst bekannten Mehrkosten verschwiegen, ihren Kenntnisvorsprung ausgenutzt und die Parlamente an der Nase herumgeführt.

Mag sein, dass zumindest ein Teil der Parlamentarier darüber Bescheid wusste und das Spiel mitgespielt hat, aber die Öffentlichkeit wurde und wird belogen. Damit hat sich das Projekt Stuttgart21 selbst die Grundlage entzogen.

Besonders frech das Auftreten Grubes, der noch heute darauf besteht, die intern in der Bahn festgestellten Mehrkosten gäbe es gar nicht. Er hat frech behauptet, wenn die Kosten die 4,5 Milliarden überträfen, müsste die Bahn das Projekt sowieso einstellen, als er längst wusste, diese Summe wird auf keinen Fall ausreichen.

Er glaubte, nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg werde der Protest einschlafen und niemand würde mehr über die Mehrkosten reden.

Ein besonders schäbiges Bild gibt der neue Ministerpräsident, der grüne Kretschmann ab, der nicht etwa die Offenlegungen jetzt dazu nutzt, den Teil des Bundeslandes an den Kosten aufzukündigen, weil dieser Anteil nur auf die früheren Kosten(lügen) bezogen war und mit der jetzt klar gewordenen Kostensituation nicht mehr gültig ist, weil die Geschäftsgrundlage verändert wurde.

Ein Vertrag, der auf einem bewusst falschen Kostenvoranschlag beruht, ist selbstverständlich von Anfang an nichtig.

Doch Kretschmann hält sich bedeckt und redet von einem Volksentscheid, der gar nicht mehr nötig ist, denn die Bedingungen wurden nicht eingehalten.

Es zeigt sich: Was die Grünen in der Protestbewegung wollten, war von Anfang an, sie abzuwürgen.

Kein Wunder, dass die Wählerzustimmung zu den Grünen abnimmt, die zeitweise auch bundesweit bereits die SPD überholt hatten. Kein Wunder, dass die Proteste bereits wieder mehr Zulauf haben und nun von einem grünen Ministerpräsidenten mit Polizeiknüppeln verfolgt werden.

Vielleicht sollte man, wenn das nächste Mal grüne Politiker bei Protesten auftauchen, erst einmal schriftliche Verpflichtungserklärungen unterschreiben lassen, bevor man sie grosse Töne über Mikrofon verlauten lässt.

Samstag, 11. Juni 2011

Die reichen Dekadenten Deutschlands haben ihr Geld weiterhin in Steueroasen

Die Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank helfen dabei

Von Karl Weiss

Wie schon zu vermuten war, haben sich die Methoden, den Steuern zu entkommen, kaum geändert. Das gleiche kann für die umfangreichen Aktivitäten der Geldwäsche gesagt werden. Die Banken, die soeben noch mit Zig und Hunderten von Milliarden von Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden, sorgen weiterhin dafür, dass die Reichen und Superreichen keine Steuern zu zahlen brauchen und waschen Geld für die grossen kriminellen Organisationen.

Allein die Deutsche Bank hat in Georgetown auf den Kayman-Inseln mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als an ihrem Sitz in Frankfurt. Die einzigen Gründe, warum man auf den Kayman-Inseln Banken und Konten unterhält, ist die Möglichkeit, dort illegale Gelder unterzubringen und/oder durch häufiges Transferieren von einem Konto zum Anderen die Spuren solcher illegaler Gelder zu verwischen, was den Straftatbestand der Geldwäsche darstellt.

Dass die Deutsche Bank, die gerade eben von der Rettung der Hypo Real Estate durch den Deutschen Steuerzahler vor dem Bankrott gerettet wurde, dort tatkräftig mithilft, dem deutschen Fiskus Steuergelder zu stehlen, ist der pure Ausdruck dieses dekadenten Systems, des Kapitalismus in seiner letzten, der Niedergangsphase.

Und Herr Ackerman wagt es weiterhin in der Öffentlichkeit aufzutreten, so als ob er nicht ein Multi-Krimineller wäre.

Die Globalisierungskritiker von „Attac“ haben gelistet, wer und wo seine Gelder versteckt. Auf den Kayman-Inseln sind auch andere Institute vertreten, wie die Postbank, die ja jetzt zur Deutschen Bank gehört und die Commerzbank, die eben noch durch eine Teil-Verstaatlichung mit Geldern des Steuerzahlers vor dem Bankrott gerettet wurde.

Ein anderer Ort, an dem man illegale Gelder, vor allem solche, die man nicht versteuern will unterbringt, ist der Staat Delaware in den USA.

In Delaware sind die Steuern äußerst niedrig und es bestehen keinerlei Veröffentlichungspflichten für Unternehmen, die mit nur einem Geschäftsführer und ohne Grundkapital gegründet werden können.

Es ist ein Skandal, dass die USA, die so tun, als seien sie ein Rechtsstaat, durch die Gesetzgebung in einem ihrer Staaten der Möglichkeit Tür und Tor öffnen, illegale, vor den Steuern fliehenden Geldern Hort und Heimat zu geben und Geldwäsche für kriminelle Organisationen zu betreiben.

Nun wissen wir, wie die Deutsche Bank es fertig bringt, 25 % Gewinn über Eigenkapital zu erreichen: Die Methoden sind kriminell und jeder weiss das.

Attac sagt dazu:
“Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben.”

Doch die Leute von „Attac“ haben auch in Deutschland ein ‚Steuerparadies im Steuerparadies‘ ausgemacht: Die kleine Stadt Grünwald bei München:

„ ... der Attac-Recherchegruppe [war] aufgefallen, dass in den Anteilsbesitzlisten der untersuchten Banken etliche Niederlassungen in der kleinen bayrischen Gemeinde Grünwald stehen. Dieser Ort kann nach einigen Kriterien als Steueroase bezeichnet werden: In der Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter allein 24 Kapitalanlagegesellschaften. Ein rekordverdächtig niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer lockte sie nach Oberbayern.“

(Zitat aus: http://www.sozialticker.com/attac-veroeffentlicht-liste-deutscher-banken-in-steueroasen_20110409.html )

Das heisst nichts anderes als: Auch hier, im angeblichen Rechtsstaat Deutschland gibt es Möglichkeiten ungestraft Steuern zu hinterziehen und illegale Gelder an den Behörden und Staatsanwaltschaften vorbei auf sichere Konten zu transferieren.

Wenn Ihnen das nächste mal ein Politiker erzählt, es seien ‚leider‘ keine Gelder vorhanden für die Notwendigkeiten der Bürger, dann wissen Sie, wo diese Gelder hinliefen.

Was mit Staatsanwältinnen passiert, die es wagen, an diesen Taboos zu rütteln, können Sie in diesem Artikel nachlesen:

„Die Realität hinter dem Nebelschleier“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5409144/ )

Weg mit diesem kriminellen System!

Dienstag, 24. Mai 2011

Nicht nur die CDU wurde ‘abgewatscht’

Bremer Bürgerschaftswahl: Wieder eine Fehlleistung der Meinungsforschungsinstitute

Von Karl Weiss

Der Trend bei Wahlen in der Bundesrepublik ist gleichbleibend, mit gewissen Schwankungen. Die früheren „Volksparteien“ brechen immer mehr ein, einmal mehr die eine, einmal mehr die andere, die FDP hat sich zur Bedeutungslosigkeit verdammt, die Grünen erleben einen, wenn auch schwachen, Aufwind und die Linke ist im Westen als Parlamentspartei äusserst gefährdet.

Rechtspopulistische Bewegungen können schwer Fuss fassen und die Piraten schaffen es noch nicht, ernst genommen zu werden.

Die „Partei“ der Nichtwähler ist nicht nur bei weitem die stärkste Partei, sondern auch ständig wachsend.

Hatte sich gestern abend angesichts des vorhergesagten Ergebnisses von 38% die SPD grosskotzig zum Wahlsieger erklärt, so musste man heute beim amtlichen Zwischenergebnis erfahren, dass man danach gerade mal auf 36,8% kam, das ist ein deutliches Minus an Wählerstimmen gegenüber der letzten Wahl. Nimmt man die Wahlbeteiligung, die auf bisher unbekannte 53,3 % der Wahlberechtigten fiel, so bleibt damit für die SPD ein Ergenbnis von weniger als 20% der Wahlberechtigten, die sie wählten.

Von Wahlsieger kann also keine Rede sein. Kann das ein Wahlsieger sein, der Stimmen eingebüsst und weniger als 20% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten hat?

Nun, werden Sie vielleicht sagen, wenn die SPD nicht der Wahlsieger war, wer denn dann, denn die anderen haben ja schlechter abgeschnitten? Nun, der Wahlsieger ist natürlich – so wie schon bei fast allen letzten Wahlen – die Partei der Nichtwähler, die hier neue Rekordergebnisse einfahren konnte.

Nun, machen Sie einen einfachen Test: Hat gestern in der Berichterstattung und bei den Aussagen der Politiker diese Partei die ihr zukommende Rolle gespielt? Nein, natürlich nicht!

Ausser einer Erwähnung nebenbei war sie für niemanden von Bedeutung. Doch was heisst es, wenn nur nocht etwa die Hälfte der Bundesbürger zu Landtagswahlen gehen?

Das heisst, sie haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik und diesen Politikern, wo die Reichen fast keine Steuern zahlen müssen, bei den geringen Verdiensten aber geschröpft wird, wo man den Banken Hunderte von Milliarden von Euro zuschustert und das von den Steuerzahlern bezahlen lässt, wo in fremde Länder, wie in diesem Fall Afghanistan, eingefallen wird, Zivilisten massakriert werden und man die Meinung der Bundesbürger ignoriert, wo man die Arbeitslosen mit Hartz IV in (nun endlich offiziell eingestandenen) „Leidensdruck“ bringt und damit fast alle Älteren und viele Junge aus der Gesellschaft ausschliesst, wo die Rentenkassen für andere Zwecke geplündert und dann Renten gekürzt werden, wo mit Zugriff zu Bankkonten und zu Flugreisendaten, mit Vorratsdatenspeicherung und der Strafbarkeit von Intentionen die Bespitzelung weit über Stasi-Niveau geschraubt und die Rechte der Bürger mit Füssen getreten werden usw. usw.

Die weitgehende Wahlenthaltung bedeutet nichts weiter als die Fortsetzung des Linkstrends in den Köpfen der Bundesbürger und dies ist der Haupttrend.

Nun wird aber von einem „deutlichen Trend“ zu den Grünen gesprochen, Tatsächlich sind die Grünene die einzigen, die in Bremen Stimmenzuwachs hatten von denen, die einiges Gewicht haben. Aber machen Sie sich die Mühe, morgen, wenn das amtliche Endergebnis bekanntgegegeben wird, die tatsächliche Zahl der zusätzlichen Stimmen (nicht Prozentpunkte) zu checken. Es werden relativ Wenige sein.

Der Atom-Supergau in Japan spült im Moment eine Anzahl von Stimmen zu den Grünen hinüber, aber das ist ausserhalb von Baden-Württemberg, wo es zusätzlich eben Stuttgart21 gibt, eine geringfügige und kaum nachhaltige Bewegung. Der Wähler wird bereits bald sehen, die Grünen – obwohl dort an der Macht – werden Stuttgart21 nicht verhindern. Wenn das bis dahin deutlich geworden ist, wird die Tendenz zu den Grünen schon bei den Berliner Wahlen gebrochen sei – sonst später.

Von einer Partei, die fast nichts dazu tut, um sich beim wesentlichen Thema durchzusetzen, warum sie gewählt wurde, wird von jenen Wählern, die typischerweise nicht zu jener Partei tendieren, bald wieder an Unterstützung einbüssen.

Und wer Atomkraftwerke abschaltet, wird Frau Merkel sein. Die Grünen haben eine grosse Chance verpasst, als sie sich nicht die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke auf die Fahnen schrieben. So werden sie nur eine von vielen Parteien sein, die eine langsame und gemächliche Abschaltpolitik vertreten und gehen in der Masse unter.

Zur FDP erübrigen sich alle weiteren Kommentare, zur CDU ist auch schon Vieles gesagt.

Was die Linke betrifft, so dürften jetzt alle Warnleuchten angegangen sein. In Stadtstaaten war bisher praktisch immer ein Hoch bei den Wahlen zu verzeichnen für sie, nun aber kommt man nach den letzten offiziellen Zahlen gerade mal mit 5,4 % in die Bremer Bürgerschaft, fast genau die gleiche Prozentzahl wie „Bürger in Wut“ (5,3%). Eine Partei, die nicht mehr auffällt als Verteidiger der Bürger-Rechte und der sozialen Rechte, eine Partei, die jedes kontroverse Thema („Kommunismus“) vermeidet, um nur ja keine möglichen zukünftigen Koalitionspartner zu vergrätzen, die wird kaum je wieder Chancen haben, in eine Koalition zu kommen.

Wenn man nicht den Sozialismus und Kommunismus gegen die Lakaien des Kapitalismus verteidigt, was bleibt dann noch von „Links“ übrig? Eine Partei, die ständig den Schwanz einzieht, wird mehr und mehr als lächerlich empfunden. So bleibt dann am Ende als Grund, Linke zu wählen, nur noch die DDR-Nostalgie.

Dann aber wird diese Partei zum Aussterben verurteilt sein, so wie auch die FDP. Der wesentliche Angelpunkt für die Westler, Lafontaine, ist gegangen. Nun hätte man sich nur mit offenen und deutlichen linken Inhalten profilieren müssen. Doch statt dessen fordert man, jeder Mensch auf der Welt habe sich für das Existenzrecht Israels auszusprechen.

Nur – rechte Positionen haben schon andere Parteien besetzt. Damit lockt man keine Wähler hinter dem Ofen hervor.

Wenn nichts Wesentliches mehr geschieht, wird die Linke wohl nach und nach aus allen West-Parlamenten verschwinden und dann, als reine Ost-Nostalgie-Partei, auch dort langsam mit dem Sterben der Menschen, die noch in der DDR gelebt haben, auch aussterben.

Besonders interessant muss man aber das Abschneiden der „Bürger in Wut“ des Rechtsaussen Jan Timkes ansehen. Sie hatten alles, um es den Holländern gleich zu tun und eine Partei in die bestehende Parteienlandschaft zu werfen, die mit „Sarrazin hat Recht“ und Ausländerfeindlichkeit an die niedrigsten Instinkte der Deutschen appelliert.

Noch vor wenigen Monaten, auf dem Höhepunkt der „Sarrazin“-Welle, haben alle ernst zu nehmenden Auguren einer solchen Partei auf Anhieb 16% der Wählerstimmen zugeschrieben. Nun, man hat gerade mal den Einzug in die Bürgerschaft geschafft. Dabei ist bekannt, die norddeutschen Hansestädte sind besonders anfällig für solche Partei-Gebilde, wie schon Schill gezeigt hat.

Übrigens: Auch dies wurde gestern noch falsch vorhergesagt. Alle Sender und Presseorgane meldeten, die „Bürger in Wut“ würden nur einen Sitz wegen des des Abschneidens in Bremerhaven bekommen, aber heute zeigt das vorläufige amtliche Zwischenergebnis etwas anderes: Jan Timkes Partei ist mit mehr als 5% der Stimmen in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.

Was lernen wir aus dem Nicht-Erreichen des 16%-Ziels? Die Bürger, die nicht zur Wahl gehen, sind keine Rechtsaussen oder Idioten, die sich leicht an der Nase herumführen lassen. Fast alle fallen nicht auf die sogenannten „Rechtspopulisten“ herein. Die Gründe, warum sie die aktuellen Politiker und die aktuelle Politik ablehnen, stehen nämlich hier oben im Artikel und das hat alles nichts mit „Rechts“ zu tun, ganz im Gegenteil.

Und wir können erleichtert konstatieren: Auch frühere CDU- oder SPD-Wähler lassen sich in wesentlichen Teilen nicht mit den Schauermärchen von der islamischen Unterwanderung und dem „Tsunami“ von Ausländern irreführen. Ob Deutschland, wo die Hitler-Diktatur gedieh, wirklich seine Lektion gelernt hat? Scheint so!

Noch ein Wort zu den Piraten, deren Ergebnis gestern ebenfalls falsch angegeben wurde: Sie blieben mit fast genau 2% deutlich hinter manchen Erwartungen zurück, auch wenn gemeldet wird, unter den jugendlichen Wählern hätten sie 7% erreicht. Die Einseitigkeit der Thematik der Partei ist offensichtlich doch noch vielen Menschen zu gross. Wenn man als Partei auftritt, kann man sich nicht auf zwei oder drei Themen als alleiniges Anliegen versteifen.

Dazu kommt, die Partei wird ausserhalb dieser drei Themen als völlig heterogen angesehen. Jader kann fast alles zu fast allen Themen sagen und es gibt kein Parteiprofil – ausser bei jenen drei Themen. Daran muss man arbeiten.

„Fefes“ Meinung dazu in seinem Blog ( http://blog.fefe.de/ ):

„Meine Vermutung: Ab 60 wählt man CDU, ab 50 SPD, zwischen 30 und 50 ist man politikverdrossen und pendelt wild herum oder wählt gar nicht mehr, und die Jüngeren wählen Grüne, Linkspartei oder Piraten. Im Moment freut sich die SPD, dass der CDU die Wähler wegsterben, aber das trifft sie demnächst genau so hart. Nachwuchs haben beide nicht, nachdem sie systematisch die jüngeren Generationen verraten und verkauft haben. Die Grünen können nur von Jugendlichen gewählt werden, die zu jung sind, um sich an den Kosovokrieg-Verrat oder die Hartz IV-Einführung zu erinnern.“

Nein, Fefe, da hast Du nicht recht. Allen Deutschen über 50 zu unterstellen, sie würden entweder CDU oder SPD wählen, nehme ich Dir als älterer Deutscher sogar persönlich übel. Wir sind keine debilen sabbernden Tattergreise, bloss weil wir älter sind, Du arroganter Löffel!

Aber über so etwas gibt es Umfragen und Veröffentlichungen. Wenn Du da nachsiehst, wirst Du sehen: Tatsächlich ist der Anteil der CDU- und SPD-Wähler bei der älteren Generation höher, aber die grösste einzelne Gruppe bei den Älteren ist ebenfalls die der Nicht-Wähler, nicht nur bei den Menschen zwischen 30 und 50. Im Osten sind viele Ältere Linkspartei-Wähler. Die Grünen werden keineswegs hauptsächlich von den ganz Jungen gewählt, sie haben vielmehr eine sehr ausgeglichene Altersverteiliung. Die Einzigen, die wirklich extrem in der Altersverteilung der Wähler sind, sind die Piraten, die fast nur junge Wähler haben.

Ja, so ist das wenn man mal so vor sich her spinnt, da stolpert man leicht.

Korrektur

Die im Artikel enthaltene Information über das Abschneiden von 'BIW' stammt aus diesem Artikel:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149890

Wie mir ein freundlicher Herr nun mitteilt, ist sie aber nicht richtig. Die "Bürger-in-Wut-Partei" wird anscheinend doch unterhalb der 5% bleiben und nur wegen des Abschneidens in Bremerhaven einen Sitz in der Bürgerschaft erhalten. Der Inhalt der obigen Analyse wurd dadurch nicht verändert.

Mittwoch, 4. Mai 2011

Sarrazin macht ungebremst weiter

SPD verhöhnt? Nein, entlarvt!

Von Karl Weiss

Na, wer hätte das gedacht? Sarrazin ist weiter auf Tour durch die Deutschen Landen, um sein Buch zu verkaufen und für seine abstrusen Thesen zu werben. Die „Süddeutsche“ meint, die SPD werde von ihm verhöhnt und gedemütigt. Ja, so geht es dem Hund, dem man die Nase in die eigene Scheisse stösst.

Sarrazin

Aus dem Artikel der "Süddeutschen“ dazu (hier: http://sueddeutsche.dehttp://www.sueddeutsche.de/politik/sarrazin-und-die-spd-verhoehnt-und-gedemuetigt-1.1093035 ):

„Und Sarrazin? Der verhöhnt seine Partei, wo er kann. Jetzt auch in Waltrop, einem 30.000-Einwohner-Ort am nördlichen Rand des Ruhrgebietes. Dort war er am Dienstag zu einer Lesung aus seinem umstrittenen Machwerk ‚Deutschland schafft sich ab‘ eingeladen.

Wer einmal dabei war, wenn Sarrazin aus seinem Buch zitiert, der weiß: Das sind nicht einfach nur Lesungen. Da werden Messen gehalten für diesen knorrig-kauzigen ehemaligen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator. (...)

Er faselt einfach weiter über genetisch bedingte Intelligenz, als hätte es den Gründonnerstag nie gegeben. Wer die Erblichkeit von Intelligenz leugne, krakeelt er in Waltrop, sei "strohdumm oder auf kriminelle Weise denkfaul". Als wenn das nicht reichen würde, demütigt er die gesamte SPD-Spitze mit der Feststellung, er habe von den Aussagen in seinem Buch kein Wort zurückgenommen.

Darin hatte er bestimmte ethnische Gruppen in Deutschland als erblich besonders dumm klassifiziert. Und wenn die sich weiter so rasant vermehrten wie bisher, würden die ach so intelligenten Deutschen alsbald in der Minderheit sein.“

Die SPD hat Sarrazin nach oben gebracht. Seine Thesen waren vor zehn Jahren schon die gleichen, nur hat er sie nun in Buchform gebracht. Die SPD hat ihm, als sie in Berlin (mit der Linken) an die Macht kam, das wichtigste Ressort nach dem Regierenden Bürgermeister angetragen, das Finanzressort. Jeder wusste damals bereits, was er für ein Wicht ist, doch die SPD hatte nicht das geringste Problem mit ihm.

Als Finanzsenator machte er sich sehr darum verdient, dass Deutschland sich selbst abschafft, indem er die Mittel für die Erziehung rigoros zusammenstrich und damit wirklich den Deutschen die Zukunft zu verbauen mithalf.

Als er die Hartz-IV-ler verhöhnte, sie seien Alkoholiker und sässen den ganzen Tag nur vor dem Fernseher herum, anstatt Arbeit zu suchen, da hatte die SPD keinerlei Problem mit ihm, man hörte sie förmlich heimlich in den Hinterzimmern "Bravo!" schreien.

Bemerkenswert: Auch die „Linke“ hatte nie auch nur das geringste Problem damit, mit einem Sarazzin in der gleichen Regierung zu sitzen. Was sind das für Linke? Wenn das Linke sind, dann möchte ich die Rechten sehen.

Schliesslich erklärte er, alle in Hartz IV hätten gefälligst kalt zu duschen. Als Antwort darauf beförderte ihn die SPD in einen der höchst bezahlten Posten, die man in Deutschland bekommen kann, Vorstand der Bundesbank - mit Aussicht auf eine rekordverdächtige Pension. Warum, kann mir das mal einer erklären, wollte die SPD einen von ihr so hochgejubelten Mann loswerden, bloss weil er nun seine altbekannten Thesen in Buchform vorlegte und weiterhin das gleiche sagte wie immer?

Das gleiche wie damals, als er Finanzsenator wurde, das gleiche als er Bundesbank-Vorstand wurde.

Was, liebe SPD, hatte sich geändert? Ja, nun gab es einen grossen Aufstand wegen seines Buches und die SPD kam in den Verruf, mit extrem rechten Ansichten zu liebäugeln. Und sie kam zu Recht in diesen Verruf!

Nur, dies zu tun ist eines und dabei erwischt zu werden ist etwas anderes! Darum der Vergleich mit einem Hund, dem man die Schnauze in einen Haufen stösst, den er am falschen Platz abgelegt hat.

Donnerstag, 28. April 2011

Schröder machte den Kohl

Heute abend in “Panorama”

Von Karl Weiss

Ja, es hatten viele schon vermutet. Die Kohl’sche Art, Parteispenden illegal einzuschieben und dann in seinem persönlichen Sinne zu gebrauchen, ist keineswegs einmalig, ja, man muss sogar davon ausgehen, das ist gang und gäbe.

Filbinger und Kohl

Jetzt hat „Panorama“ (heute 21.45h) Dokumente veröffentlicht, die ganz ähnliche Machenschaften von Schröder belegen. Steinmeier ist darin verwickelt.

Konkret geht es im Fall Schröder um Spenden des Industriellen Maschmeier „unter der Hand“, die an Personen in Schröders Arbeitsumgebung geleitet wurden und von denen dann grosse Anzeigenkampagnen bezahlt wurden.

Schröder

Im ersten Fall ging es um die Situation bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998. Die Hoffnung der SPD auf ein Comeback nach so vielen jahren Kohl stützte damals zunächst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm, doch der stürzte über eine Affäre.

Blieben in jenem Frühjahr 1998 nur zwei mögliche Kanzlerkandidaten in der für den Herbst angesetzten Bundestagswahl: Schröder und Lafontaine. In dieser Situation erschienen in den wichtigsten rechten Blättern Deutschlands („Welt“, „FAZ“ und „Welt am Sonntag“) riesige ganzseitige Anzeigen, die sich für Schröder aussprachen. Niemand wusste, wer sie lanziert hatte. Sie wurden als Hinweis begriffen an die CDU-Wähler, in Niedersachsen doch Schröder zu wählen, damit der „Linke“ Lafontaine keine Chance auf die Kanzlerkandidatur der SPD hat.

Und es funktionierte. Schröder gewann mit Riesenvorsprung die Niedersachsen-Wahlen (was damals schon einige zur Vermutung veranlasst, da seien auch Stimmen des rechten Lagers dabei gewesen) und wurde so fast automatisch Kanzlerkandidat. Lafontaine wurde von Schröder zwar noch in sein Kabinett aufgenommen, aber so lange gemobbt, bis er sich zurückzog.

Nun weiss man: Es war der Schröder-Intimus und Unternehmer Maschmeyer, der eine ganze Stange Geld aufgebracht hatte für jene Anzeigen. Er wollte aber unerkannt bleiben als „Sponsor“ und so wurde gemauschelt. Hätten die Leser der Zeitungen gewusst, dass Maschmeyer hinter diesen Anzeigen steckte, hätten sie das Signal nicht so aufgegriffen.

Es war also ganz ähnlich wie mit Kohl. Der wollte bestimmte, besonders hohe Spenden selbst verwalten und nicht von den CDU-Gremien verteilen lassen und bat daher einige der grossen CDU-Spender, ihm die Gelder persönlich in Aktentaschen (der berühmte „schwarze Koffer“) zukommen zu lassen. Wer das alles inszenierte für Kohl, war Schäuble („der Träger der schwarzen Koffer“).

Warum man das alles schon wieder vergessen hat und Schäuble schon wieder Innenminister und dann Finanzminister werden konnte, ist typisch für die kapitalistische Politik. Sie muss mit dem kurzen Gedächtnis der Wahlberechtigten rechnen.

Stasi 2.0

Im Fall von Schröder war Steinmeier der „Mann hinter den Kulissen“. Seine Rubrik findet sich auf allen Dokumenten, welche „Panorama“ ausgegraben hat.

Das deutsche Parteienrecht fordert völlig zu Recht, dass die Spender für die Parteien mit der Höhe des Betrages bekannt gemacht werden müssen. Der kritische Bürger soll die Möglichkeit haben einzuschätzen, ob eventuell im zeitlichen Zusammenhang mit solchen Spenden Vorteile an die Spender fliessen.

Das klassische Beispiel hierfür war die „Mövenpick“-Affäre, die mit zum Niedergang der FDP und Westerwelles beitrug: Der Mövenpick–Hotelier hatte eine saftige Spende an die FDP gegeben, die dann kurz danach bei den Koalitionsverhandlungen zur schwarz-gelben Koalition eine Sonder-Steuerermässigung für Hotels durchsetzte. Hätte man diese Spende „unter der Hand“ gemacht, wäre die Korruption nicht so offensichtlich gewesen.

Die Regelung des Parteienrechts hat also eine wichtige und korruptionsfeindliche Funktion. Dass unser durch und durch korruptes System das so nicht hinnimmt, sondern die Regelung schlicht und einfach nicht beachtet, lag nahe.

Als dann aber die CDU-Parteispendenaffäre mit Kohl und Schäuble aufkam, war es an den Richtern, diesen Machenschaften den Garaus zu machen. Doch Kohls Richter waren auf der Seite der Korruption. Sie sprachen Kohl praktisch frei (das Verfahren wurde gegen eine kleine Spende eingestellt) und seitdem ist der Korruption in deutschen Landen keinerlei Riegel mehr vorgeschoben.

Dazu sei noch bemerkt: Solche Spenden unter der Hand sind natürlich praktisch immer mit unversteuerten Geldern gemacht worden. Damit ist aber auch immer das Delikt der Steuerhinterziehung betroffen, was im Fall Kohl einfach „übersehen“ wurde.

In vielen Fällen sind solche Geldsummen, die da an Parteien „unter der Hand“ gegeben werden, auch aus dubiosen oder kriminellen Quellen und dann kommt ein weiteres Delikt ins Spiel, die Geldwäsche.

Geldwäsche heisst ja eben nichts anderes als Geldtransfers „unter der Hand“, mit denen man diejenigen Geldsummen so umwandelt, dass sie nicht mehr auf ihre Quellen zurückverfolgt werden können.

Auch diesem Verdacht wurde im Fall Kohl nie nachgegangen.

Kurz, in Deutschland sind allen „unter der Hand-Geschäften“ Tür und Tor geöffnet.

Natürlich nur, wenn es um grosse Parteien und um Reiche oder Unternehmer geht. Für Sie und mich bleiben alle Regeln der Kriminalität in Kraft.

Wir wären, hätten wir solche Dinge getan wie Kohl und Schröder, ins Gefängnis gewandert.

Dienstag, 26. April 2011

Sarrazin und keine Ende

Nichts zurückgenommen – ja, warum auch?

Von Karl Weiss

Nun hat die SPD also Sarrazin nicht ausgeschlossen, ohne dass der sich von den Thesen in seinem Buch distanziert hätte. Das ist nur konsequent. Damit bleibt die SPD 'glaubwürdig': Sie war und ist seit 1914 der Verrat am ‚kleinen Mann‘, sie war und ist der Agent des Kapitals in der Arbeiterschaft. Da passen die Sarrazin’schen Thesen ins Bild: Warm duschen dürfen nur die Mächtigen, die Reichen, die Abzocker in den Banken. Der Arbeiter, wenn ohne Arbeit, hat dagegen kalt zu duschen. Das darf man wörtlich nehmen und im übertragenen Sinne.

Sarrazin

Diese Thesen hat Sarrazin lange vor seinem Buch in aller Öffentlichkeit aufgestellt und das war SPD. Diese Partei hatte ihn auf den Posten des Finanzsenators der Berliner Koalition gehievt und ihm später die Tür zum Vorstand der Bundesbank geöffnet. Zu diesem Zeitpunkt konnte jeder in Deutschland wissen, der Zeitung liest: Sarrazin ist der Ausdruck des Hochmutes der Herrschenden gegenüber dem Arbeiter, dem „kleinen Mann“ und damit exakt auf SPD-Parteilinie. Hätte die SPD das nicht so gesehen, brauchte sie ihn ja nur vom Posten des Länder-Finanzministers abzulösen und vor allem ihm keinen extrem hoch bezahlten Posten in der Bundesbank zu verschaffen.

Was also inkonsequent war, war der Beschluss des SPD-Parteivorstandes, ein Ausschlussverfahren gegen Sarazzin einzuleiten. Natürlich, Inkonsequenz, dein Name ist SPD. Das ist auch logisch. Die SPD darf natürlich nicht an die grosse Glocke hängen: Wir, wir sind die Verräter-Partei! Im Gegenteil, sie muss das so gut verstecken, wie sie nur eben kann. Und das gelang ihr für viele Jahre recht gut. Die beiden grossen Wahlsiege für Schröder zeigten das deutlich.

Und dann kam Hartz IV. SPD und Hartz IV, da ist das eine ein Synonym für das andere.

Zwar haben auch die Grünen sowie FDP und Union heftig an Hartz IV mitgestrickt, aber der Wähler heute (vor allem der frühere SPD-Wähler) identifiziert die SPD klar mit Hartz IV. Und zu Recht. Die SPD hat sich nie von Hartz IV verabschiedet. Ganz im Gegenteil. Sie hat gerade Anfang dieses Jahres gemeinsam mit der Regierung gekungelt, um am Ende die 5 Euro Erhöhung für Hartz IV-Empfänger abzusegnen.

So braucht sich die SPD nicht zu wundern, dass sie bei Umfragen bundesweit im Bereich von 23% der abgegebenen Stimmen hinauf und herunter schwankt - das sind – je nach Wahlbeteiligung – etwa 11, 5 bis 15% der Wahlberechtigten. Die SPD ist im 15%-Ghetto und wird da auch nicht so leicht herauskommen. Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung hat sie durchschaut und wird sie auch dann nicht mehr wählen, wenn zum „taktischen Wählen“ aufgerufen wird.

Dass sie nun zum ersten Mal in einem Bundesland (Baden-Württemberg) unter das Ergebnis der Grünen gerutscht ist, ist bezeichnend für diesen Trend.
Und so hat die Kapitulation vor Sarazzin auch einen „wahltaktischen“ (sprich opportunistischen) Aspekt. Man will im Trüben fischen unter den Anhängern Sarrazins.

Ja, die gibt es. Sarazzin und andere versuchen (und manchmal gelingt das auch), an die widerlichsten Instinkte der menschlichen Natur zu appelieren. Leider gibt es jenen Bevölkerungsteil, der da relativ leicht zu packen ist. Ja, es gibt niedrige Instinkte, der Mensch ist nicht immer und automatisch gut, er hat die Möglichkeit, sich für Menschlichkeit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Kampf für eine bessere Welt einzusetzen, aber er kann sich ebenso in Neid, Missgunst, Hass, Rachsucht, Rassismus und biologischen Determinismus vergraben und es kommt sogar vor, dass beide Seiten bei ein und demselben Menschen hervortreten.

Freundlicherweise hat der SPD-Vorsitzende Gabriel gleich selbst für uns vorformuliert, wie man das nennen müsste, wenn die SPD Sarazzin nicht ausschliesst. Hier ein Zitat aus einem Artikel von ihm in der ‚Zeit‘ vom September:

" ... wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht - und darüber [hinaus] jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird."

Danke, Herr Parteivorsitzender, für die klare Aussage zu „Opportunismus“.

Woher das kommt, ist klar: Die Reihe der Landtagswahlen in diesem Jahr ist noch nicht beendet, nur unterbrochen. Speziell bei der Wahl in Berlin geht es nun für die SPD um viel. Da ist jede sonst vielleicht weniger willkommene Stimme gern gesehen.

Nun, die Affäre Sarrazin hilft uns allen, uns an rot-grün zu erinnern: Würde bei den nächsten Wahlen statt der schwarz-gelben Jauche rot-grün oder sogar grün-rot drankommen, braucht niemand zu frohlocken: Die machen die gleiche Politik weiter, nur das Gelaber wird etwas anders.

Fehlt nur noch die Aussage von Thorsten Denkler, einem Redakteur der „Süddeutschen“, in seinem Artikel „Beschämende Feigheit“, hier:

http://sueddeutsche.dehttp://www.sueddeutsche.de/politik/spd-spitze-und-thilo-sarrazin-beschaemende-feigheit-1.1089

Er schreibt da:

„Das Verfahren erst zu beschließen und es jetzt einzustellen, setzt das wichtigste Gut der SPD auf Spiel.“

Na, da fragt man sich, was ist denn das wichtigste Gut der SPD? Wissen Sie, was er meint? Die Glaubwürdigkeit!!!!!

Brüll! Habe leider einen Lachkrampf bekommen und kann den Artikel nicht weiterschreiben.

Samstag, 2. April 2011

Na, wo ist sie denn nun? Na, wann kommt sie denn?

Die rechte Partei mit den 16%

Von Karl Weiss

Als Sarrazin im letzten Sommer gleich nach dem Erscheinen Hunderttausende von Exemplaren seines Buchs verkaufte, da begannen die Auguren zu unken: Jetzt kommt die rechte Brut hoch, jetzt werden sie wieder aus den Gullis kriechen und den Staat übernehmen! Flugs tauchte denn auch eine „Meinungsumfrage“ auf, die einer Partei mit den Thesen Sarrazins oder sogar mit ihm selbst als Vorsitzenden auf Anhieb 16% prophezeite.

Sarrazin

Inzwischen ist schon ein Herbst und ein Winter übers Land gegangen, doch die Partei mit den 16% will einfach nicht erscheinen. Was ist geschehen? Liegt es nur daran, dass Sarrazin die Gründung oder das Beitreten zu einer neuer Partei ausschloss? Nun, Sarrazin ist offensichtlich nicht so dumm wie sein Buch, er ist zynisch. Er weiss, was von „Meinungsumfragen“ zu halten ist und hat sich nicht auf ein Abenteuer eingelassen.

Andere haben jene Partei gegründet, zwei CDU-Abgeordnete aus Berlin, und nennen sie „Die Freiheit“. Was Fremdenhass mit Freiheit zu tun hat, müssen sie aber bis heute erklären. Die maximalen Werte bei Meinungsumfragen – und auch das nur in Berlin, nicht bundesweit, liegen im Bereich von 1 bis 2%.

Wie ist das passiert, die 16%-Partei kam nur auf 1 bis 2 %?

Nun, man muss die Stichhaltigkeit jener „Meinungsumfrage“ in Frage stellen. Anscheinend wurde sie auf der Basis von Fragen durchgeführt, die den Bürger zu einer Zustimmung zu einer bestimmten Richtung drängten, die aber keine Basis in wirklichen Wahlentscheidungen haben kann.

Ein klassisches Beispiel dafür lieferte kürzlich eine Umfrage, die angeblich das antisemitische Potential der Bevölkerung ausloten wollte. Man fragte: „Haben Sie den Eindruck, dass Juden international überproportionel in wichtigen Gremien vertreten sind? Man kam auf irgendwelche 20% oder sogar 30% an Zustimmung. Das, so erklärte man, sei das grosse antisemitische Potential.

Nur, wenn man objektiv analysiert, gibt es wirklich eine überproportionale Vertretung von Juden in internationalen Gremien, die in keiner Weise mit den sehr geringen Anteilen an der Bevölkerung übereinstimmen. Man hat also nicht bedacht, dass ein wesentlicher Teil der Antworten einfach auf eine Realität antwortete, ohne irgendwelche antisemitischen Tendenzen.

So schafft man Popanze. Man legt keinen Wert auf objektive Kriterien, sondern will einfach eine These bestätigt haben, die man selbst aufgestellt hat. Man nennt das in der Soziologie das System der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen.

Ähnlich funktioniert das, wenn man nach der Befolgung der Beschlüsse des Weltsicherheitsrates fragt. Auch da bekommt man scheinbar antisemitische Aussagen, wenn man fragt, ob man der Meinung sei, der „Jüdische Staat“ Israel habe hier Ausnahmevorteile, denn es werde nicht auf dem Befolgen der Sicherheitsratsbeschlüsse oder der Generalversammlungs beschlüsse insistiert und auch keine Sanktionen erlassen.

Auch da wieder kann man 40, 50 oder 60% an Stimmen kommen, die da eine scheinbar antisemitische Haltung einnehmen. Nur, es gibt wirklich diese Toleranz für Israel, solche Beschlüsse als einziges Land nicht befolgen zu müssen. Ein nüchterner, objektiver Beobachter wird da in dieser Art von Umfragen zum Antisemiten.

Ganz ähnlich läuft es, wenn man in Deutschland Umfragen macht, die das Wort Islam oder noch besser Islamisten beinhalten. Da kann man leicht auf jene 16% kommen oder bei sehr geschickten Fragen auch auf 30% oder mehr, die nichts mit Islamisten in Deutschland am Hut haben.

Schliesslich haben wir seit 2001 eine intensive Gehirnwäsche zu erleiden, dass Islamisten den Untergang der Menschheit bedeuten und deshalb Krieg gegen sie geführt werden müsse. So ist es nicht verwunderlich, wenn man die Fragen nur hinterhältig genug stellt, kann man auf glatte mehr als 50% der Deutschen kommen, die eine islamische (verstanden als islamistische) Dominanz in Deutschland ablehnen.

Dass das überhaupt nicht der Punkt ist, erklärt man natürlich in der Umfrage nicht.

So kamen denn jene 16% zustande, die angeblich eine Anti-Islam-Partei sofort wählen würden.

So reden denn auch viele Politiker von dem angeblich wachsenden Potential für einen „Rechtspopulismus“ in Deutschland. Was sie meinen, ist ein Faschismus, der den Antisemitismus durch Fremdenfeindlichkeit ersetzt hat.

Tatsache ist, jene rechten Geister, die man da ruft, haben zum grossen Teil bereits ihre politische Heimat gefunden. Ein kleiner Teil in der NPD und die meisten von ihnen in der Union.

In einer angespannten Situation, in der etwa die Union alle ihre Wähler an die Urnen ruft, wie sie zum Beispiel der Landtagswahl in Baden-Württemberg vorausging, werden diese Leute natürlich im wesentlichen CDU wählen und das kam ja auch in einem 39%-Prozent–Ergebnis zum Ausdruck (39% von 65% = 25,4%). Die Zahl der Wählerstimmen für die NPD blieb dagegen unterhalb jeglicher Erwartungen.

Um diesen Effekt zu erreichen, dass grosse und kleine Faschisten konservativ wählen, wird ja mindestens einmal wöchentlich der berühmte Islam-Spruch der Union losgelassen. Da wechseln sich reihum die Autoren ab, ob sie nun Seehofer, Söder, Friedrich, Schäuble oder sonstwie heissen.

Insoweit kann man auch vorhersagen: Wenn sich wirklich eine solche Partei am rechten Rande, die auf Vorurteilen aufbau, durchsetzen sollte, würde deren Wählerpotential vollständig von der Union abgezogen und - soweit vorhanden - von der NPD.

Tatsächlich gibt es tief im Unterbewusstsein der Menschen dumme Vorurteile – praktisch niemand ist davon frei. Politiker, die darauf ihr Süppchen kochen wollen, bekommen so oft eine scheinbare hohe Zustimmung, die sich aber später am Wahltag nicht in Stimmen umsetzt. Kaum jemand lässt sich am Wahltag hauptsächlich von Vorurteilen leiten.

Insofern muss auch einer Untersuchung der Freidrich-Ebert-Stiftung der SPD widersprochen werden, die zum Schluss kommt: Rassismus und Hass sind in Deutschland mehrheitsfähig, siehe hier:

http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/rassismus-und-hass-sind-mehrheitsfahig# .

Das ist übrigens ein wichtiger Unterschied zu anderen europäischen Ländern. Wenn man sich Italien ansieht, die Niederlande, Dänemark, Ungarn oder Frankreich, so gibt es dort jeweils rechtsextreme Parteien, die ein beträchtliches Wählerpotential aufweisen.

Schill beim Koksen

In Deutschland hatten wir zwar die Episode mit der Schill-Partei in Hamburg, aber dieser Albtraum währte nicht lange und man kann hoffen, dass das bürgerliche Deutschland da sein Lektion gelernt hat.

So ähnlich war es auch mit Guttenberg. Er mag zwar emotional eine gute Anzahl von Wählerinnen und Wählern angesprochen haben und ihm wurden über 70% Zustimmung zugeschrieben, aber irgendeinen Einfluss auf die Zahl der Wählerstimmen der Union scheint das nicht genommen zu haben.

Guttenberg

In Wirklichkeit haben wir in Deutschland einen deutlichen Linkstrend, der sich bisher hauptsächlich in der grossen Zahl der Nichtwähler ausdrückt. In fast allen Wahlen ist die Partei der Nichtwähler heute die grösste.

Die Lehre aus alldem: Lassen Sie sich nicht durch angebliche Ergebnisse von Umfragen täuschen. Meistens sind die nämlich genau dazu gemacht.

Es gibt in Deutschland keinerlei Überwachung der demoskopischen oder Meinungsforschungsinstitute oder der Parteistiftungen oder der Bertelsmann-Stiftung bezöglich der Kriterien, die sie bei der Konzeption und Auswertung von Umfragen anwenden. Auf gut deutsch gesagt: Die können machen, was sie wollen.

Nach allem, was da so kommt, kann man sagen: Glaube nur einer Umfrage , die du selbst gefälscht hast.

Montag, 28. März 2011

Merkels Super-Gau

Grün-Rot gewinnt in Baden-Württemberg

Von Karl Weiss

Nun ist der Super-Gau der CDU/FDP also wirklich eingetreten. Baden-Württemberg, DAS Stammland beider Parteien, hat Grün-Rot gewählt! Und das mit genau dieser Kombination im Bund an der Regierung – und vielleicht sogar deshalb.

FDP: Armut kotzt uns an

Noch im Sommer, vor gerade einmal sieben Monaten, hatten die beiden Parteien nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund noch eine satte Mehrheit. Dann kamen Westerwelles Entgleisungen, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die Gesundheitsreform mit der Erfüllung aller Wünsche der Pharma-Industrie, der europäische „Schutzschirm“, die Hartz–IV-Nicht-Erhöhung und auch Stuttgart21 - und wer einen Guttenberg in seinen Reihen hat, braucht sowieso keine Feinde mehr.

Ehrlichkeit vergessen - Verteidigungsminister

Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde, um hochwertigste zentrale Innenstadt-Verkaufstempel errichten zu können, war eine Idee des baden-württembergischen Filzes zwischen Unternehmern und der CDU/FDP-Mafia und war „unter der Hand“ durchs Stadtparlament gezogen worden.

Stuttgart 21- Gegner 
<br />
Marktplatz Stuttgart

Als die Proteste dagegen begannen, schienen dies zuerst kleine Grüppchen ohne Bedeutung zu sein, wie es sie bei allen Grossprojekten gibt. Doch bis zu jenem Zeitpunkt im Juli war das bereits zu einer machtvollen Protestbewegung angewachsen, die begann, über Stuttgart hinauszuwachsen.

Die Politik hatte in ihrer unendlichen Raffgier nicht dafür gesorgt, das Projekt vernünftig zu planen (dann hätten sie nämlich längst gesehen, es wird viel zu teuer), sondern hatte die Pläne gegen alle technischen und Sicherheitsbedenken durchgesetzt.

Mappus - Schwabe zeigt Zähne

Vergleichbare Projekte in Frankfurt und München waren längst wegen der Explosion der Kosten beerdigt worden.

Doch dann begannen die Proteste riesig zu werden. Aber man wich keinen Zentimeter zurück. Im Gegenteil, es wurde am 30. September 2010 dafür gesorgt, dass friedliche Demonstranten, unter ihnen ein ganzer Protestzug von Kindern, von Polizeihundertschaften mit Knüppeln blutig geprügelt, mit Pfefferspray verletzt und mit Wasserwerfern meterweit geschleudert wurden. Ergebnis: An die 200 Verletzte, ein Mann verlor fast völlig das Augenlicht.

Stuttgart 21: Verletzungen durch Wasserwerferstrahl direkt ins Gesicht

Die nächsten Wahlumfragen sahen bereits ähnlich aus wie das heutige Ergebnis. Nun trat Frau Merkel selbst auf den Plan. Sie erklärte im Bundestag, ohne dazu befragt worden zu sein, sie identifiziere sich vollständig mit dem Projekt Stuttgart 21 und erklärte die heutige Landtagswahl zur Volksabstimmung über das Projekt.

Niemand und nichts hatte sie dazu gezwungen. Es war einfach eine Herausforderung an die Widersacher, um sie klein zu kriegen. Sie war so grössenwahnsinnig zu glauben, weil sie dafür ist, werde der Protest zusammenbrechen und verband ihr Schicksal direkt mit ihm und den jetigen Wahlen. Wenn sie noch einen Funken Anstand im Leib hätte, würde sie jetzt zurücktreten. Aber diese Sorte Leute kennen keinen Anstand. Sie kennen nur: Macht! Macht! Raffen! Raffen!

Opel Merkel

Dann wurde mit dem früheren Rentenklau-Minister Geissler ein Meister der Taktik im schmutzigen Spiel kapitalistischer Poltik ins Rennen geworfen und eine „Schlichtung“ inszeniert.

Tatsächlich verbesserten sich die Wahlprognosen und Schwarz/Gelb konnte wieder hoffen, die Wahlen, wenn auch knapp, für sich zu entscheiden. Doch dann kam Fukushima und die völlig unglaubwürdige scheinbare Kehrtwendung von Merkel und Mappus in der Atomfrage.

erneute Explosion Fukushima

Das Ergebnis liegt vor.

Man mag die Bundesbürger eine Zeit lang an der Nase herumführen können, aber sie sind klug genug, um diese politischen Tricks mehr und mehr zu durchschauen.

Und nun? Hallelujah? Ein grosser Sieg für die Umwelt, gegen die Filz-Gesellschaft? Gemach! So schnell schiessen die Preussen nicht – und schon gar nicht die Schwaben.

Kind Radioaktivität Japan

Ist Ihnen aufgefallen, dass Grünen-Kretschmann, der wohl neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, nichts gesagt hat über einen sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21?

Ist Ihnen aufgefallen, dass SPD-Schmid, der wohl sein Koalitionspartner sein wird, keine Wort über einen sofortigen Volksentscheid über Stuttgart 21 gesagt hat, obwohl das doch das einzige war, was der SPD noch zum Thema einfiel?

Wenn Polizisten Kinder schlagen, zeigt der Staat sein wahres Gesicht

Ist Ihnen aufgefallen, dass weder Kretschmann noch Schmid das sofortige Stornieren der Betriebsgenehmigung (die Ländersache ist) aller Atommeiler in Baden-Württemberg abgekündigt haben?

Japanisches Atomkraftwerk Fukushima

Ist Ihnen aufgefallen, dass Kretschmann nun die Verantwortung für die Stillegung der Atomkraftwerke an den Bund schiebt?

Es gibt noch Hunderte von Möglichkeiten, alles beim Alten zu lassen. Da gibt es zum Beispiel das Argument mit den bestehenden Bau-Verträgen, die man nicht brechen dürfe, das die Grünen in Hamburg geschluckt hatten.

Es gibt das Argument mit den milliarden-hohen Ausgleichszahlungen, welche die Atomkraft-Betreiber fordern können, wenn man ihnen mit dem geltenden Laufzeitverlängerungsgesetz die Reaktoren abstellt.

Hartz-Protest 02

Erinnern Sie sich noch, was Rot-Grün an der Regierung getan haben? Hartz IV? Freigabe der Leiharbeit und der Zeitarbeit? Erinnern Sie sich?

Also niemand glaube, nun werde alles besser.

Im Grunde muss man in gewisser Weise jenen gratulieren, die auch in einer so politisierten Moment nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie sowieso schon wissen, von da oder von da kommt immer die gleiche Sch......

Karikatur Merkel Lobby

Die Wahlbeteiligung stieg zwar leicht gegenüber dem letzten Mal, aber blieb bei bescheidenen 65,7%, in einer politisch extrem aufgeheizten Situation, in der beide Seite jeden Mann und jede Maus an die Wahlurnen geschickt haben, eine kleine Sensation.

Nun, also, um diese Gewohnheit nicht zu verlieren, die wirklichen Prozentzahlen der Sieger und Verlierer:

CDU: 25,6% der Wahlberechtigten
Grüne: 15,9% der Wahlberechtigten
SPD: 15,2% der Wahlberechtigten
FDP: 3,5% der Wahlberechtigten

Sehen so Sieger aus?

Sonntag, 20. März 2011

Erneute Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien

Die Landtagswahlen diesen Jahres haben in Sachsen – Anhalt begonnen

Von Karl Weiss

Die Berichterstattung am Wahlabend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist zum grossen Teil einfach zum Brüllen vor Lachen. Da werden den bürgerlichen Parteien in zwei aufeinanderfolgenden Wahlen innerhalb von 5 Jahren Ohrfeigen von Donnerschlagstärke verabreicht und die Berichterstattung kennt nur die Frage, ob der angebliche Wahlsieger von der CDU nun auch Ministerpräsident wird oder nicht.

Wahlen, die nur etwa die Hälfte der Wähler an die Urnen rufen können (diesmal etwa 53%, vor fünf Jahren sogar nur 44%), sind keine demokratischen Wahlen, die „Süddeutsche“ hat das Thema Wahlbeteiligung als einzige in einem Artikel aufgegriffen und spricht dort von „halber Demokratie“. [Berichtigung nach Mitternacht: Die Wahlbeteiligung nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis war nur 51,3 %, also alle weiteren Zahlen nach unten korrigieren! Ein weiteres Waterloo für die Demoskopen. Die können nicht einmal die Wahlbeteiligung richtig bestimmen.]

Ja, die bürgerlichen Parteien Union, SPD, Grüne und FDP haben bei den Wählern weithin „verschissen“, wenn ich mich mal so kräftig ausdrücken darf.

Karikatur Merkel Lobby

Sehen Sie sich nur die Zahlen an: Nach den letzten Hochrechnungen am heutigen Wahlabend sei die CDU auf etwa 32,5% gekommen, das macht bei der prognostizierten Wahlbeteiligung von 53% genau 17,2% der Wählerschaft aus!

Würden Sie sagen, eine 17-Prozent-Partei sei der Wahlsieger? Würden Sie sagen, mit 17% Wähler-Zustimmung sollte jemand Ministerpräsident werden?

Bundesregierung 3

Und die SPD? Sie liegt nach dieser Hochrechnung bei 21,5%, das macht also bei 53% Wahlbeteiligung 11,5 der Wählerschaft aus, die dort noch der angeblichen Volkspartei SPD zuneigen. Und selbst mit diesem Desaster-Ergebnis liebäugelt man noch mit der Ministerpräsidentschaft, die theoretisch möglich wäre, wenn sich die Linke (23,7% -> 12,6 der Wahlberechtigten) zu einer Rot-Roten Koalition als Juniorpartner durchringen können.

Was stellen sich diese abgewrackten Politiker eigentlich vor? Sie sind abgewählt! Keine einzige Partei hat auch nur 18% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Da ist eine Regierungsbildung (welche auch immer) ein schlechter Scherz!

Und die Linke muss sich doch nun wirklich langsam fragen, was sie falsch gemacht hat. In einer ihrer Hochburgen bekommt sie gerade mal 12,6% der Stimmen der Wahlberechtigten. Falls irgend jemand meint, sie müsse weiter nach rechts rücken, da steht schon die SPD und hat noch ein wenig schlechter abgeschnitten. Kann es also sein, dass der umgekehrte Weg angesagt ist?

Die Grünen feiern sich als Wahlsieger, weil sie auf 6,8% gekommen und in den Landtag eingezogen sind, nur das sind eben gerade mal 3,6% der Wählerschaft.

erneute Explosion Fukushima

Nur eine Woche nach dem Super-Gau in Japan hätte sie doch weit mehr Stimmen bekommen müssen, wenn die Wählerschaft wirklich noch darauf vertrauen würde, mit den Grünen gäbe es den Atomausstieg. Die Grünen setzten auf das kurze Gedächtnis des deutschen Michel. Doch der weiss (meistens) noch sehr wohl: Es waren die Grünen, die 1998 mit Schröder in die Koalition gegangen sind, um Pöstchen zu ergattern und den versprochenen Atomausstieg verraten haben.

FDP: Armut kotzt uns an

3,8% für die FDP, das macht also 2,0% der Wählerschaft, das ist nicht nur ein Desaster für Westerwelle und seine Partei, sondern auch für die Demoskopen. Die hatten nämlich in allen Wahlvorhersagen die FDP mit mehr als 5% gesehen. Ein weiterer Beweis: Demoskopen-Vorhersagen sind nicht viel besser als Kartenleserei! (Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Riesige Mehrheiten für Guttenberg?“ http://karlweiss.twoday.net/stories/14651515/ )

Zusammengefasst: Es gibt keine „Volksparteien“ mehr in Deutschland, die grössenordnungsmässig (jede von ihnen) 35 oder mehr Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen locken. Heute hat der "Wahlsieger" schon ein Lachen auf den Lippen, wenn er noch von 17% der Wähler gewählt wurde.

Die Bevölkerung hat von den etablierten Parteien die Nase gestrichen voll, was bisher noch im wesentlichen durch die Nicht-Beteiligung an den Wahlen ausgedrückt wird. Es gibt einen generellen Linkstrend in der Bevölkerung, den die Linke aber nur wenig auf ihre Mühlen lenken kann, denn sie bekommt mehr und mehr ein bürgerliches Profil.

Piratenpartei

Die Piratenpartei, die im Bereich von 2% verharrt, hat es versäumt, aus ihrem Jugendlichen-Ghetto auszubrechen, indem sie sich ein klar linkes Profil gibt (und damit auch Rechte nicht mehr für die Partei sprechen lässt). Sie ist nicht in der Lage, den Linkstrend zu erkennen.

Der Bundesbürger weiss im Grunde schon, am Ende muss es nach ganz links gehen (die Mehrheit für den Sozialismus sagt ja alles), kann sich aber weithin noch nicht entschliessen, dies auch bereits in die Wahl einfliessen zu lassen.

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