Ächten - keine schlechte Idee

Von Karl Weiss

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte SPD-Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, so zum Beispiel jene Politiker, die sich hohe Pensionen zuschanzen und jene, welche Unternehmen Vorteile verschafft haben und dann nach ihrer Karriere bei diesem Unternehmen unterkommen.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten und Minister, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen. Jene Superreiche, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Die Worte ‚Acht’ und ‚ächten’ kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen. Ob sich Struck bewusst war, welches Fass er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld geben. Nach realen, nicht von Politikern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Sehen wir uns einmal einige Beispiele an:



Zunächst ist da natürlich der deutsche Grinse-Super-Kanzler selbst. Er ist nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream (früher NEGP), das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Allerdings ist das keine Korruption, denn er bekommt nur eine geringfügige "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Wie jeder weiß, beginnt Korruption erst bei einer Milliarde jährlich, wenn es sich nicht mehr um 'peanuts' handelt. Das Milliardengeschäft mit der Pipeline war kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Kein Wunder, dass er sich außerdem als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier verdingen musste, sonst hätte er ja am Hungertuch genagt.



Wie zu erwarten, gibt es Profiteure nicht nur bei den Sozis. Da ist zum Beispiel Otto Wiesheu. Er war von 1993 bis 2005 Minister in Bayern in verschiedenen Ressorts (Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) in CSU-Regierungen. Bei den Koalitionsgesprächen für die aktuelle Große Koalition verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik, heute ist er Vorstand der Bahn. Zufälle gibts, die sind unglaublich, was?



Da dürfen natürlich die Grünen nicht nachstehen. Sie haben ihren Rezzo Schlauch. Er war viele Jahre die Vaterfigur und die fast allein zu hörende Stimme der Grünen in Baden-Württemberg. Er war unter anderem parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium, als man die Rot-Grünen an die Fleischtöpfe gelassen hatte. Nun hat er die Politik aufgegeben (im Moment sind die Fleischtöpfe ja gerade so weit weg) und wurde Beirat des überzeugten Kernkraftwerksbetreibers EnBW, dem baden-wütttembergischen Stromversorger. Aber so ein Beiratsposten ist natürlich – wie bei Schröder – nicht brieftaschenfüllend, deshalb ging er außerdem noch zu der Rechtsanwaltskanzlei Mayer & Kambli, die, man sollte es nicht meinen, der CSU nahe steht.


Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagte meine Großmutter immer.



Oder man sehe sich Werner Müller an, den Schröder zu seinem Wirtschaftsminister vom Beginn der rot-grünen Regierung bis Oktober 2002 machte. Er wurde – gelobt seien die Staatsbetriebe – Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, wo er nun die restlichen Bergleute dem Schlund von Hartz IV anheim geben will.



Eben jener Müller hatte einen Staatssekretär zu jener Zeit mit Namen Tacke. Dieser hatte ihn einmal zu vertreten. Da wurde gerade eine Ministererlaubnis fällig, nämlich die zur Fusion der E.on mit Ruhrgas. Das war eigentlich Kartellbildung und verboten. Aber Minister dürfen Ausnahmen genehmigen. Nun war es eben genau Tacke, der diese Ministererlaubnis gab. Damit war E.on zu einem Monopol geworden. Diese E.on ist nun zufällig an der Rhurkohle beteiligt. Und wo ist Tacke nun Vorstandsvorsitzender? Bei der STEAG, einer hundertprozentigen Tochter der Ruhrkohle. Nein, sagen Sie nichts von Korruption. Das ist keine Korruption. Das ist Politik.

Graf Lambsdorf hat das bereits vorexerziert. Er bekam eine große Spende für seine FDP als Minister von eben jenem Konzern, dem er damals auch eine solche Ministererlaubnis gab. Ein völlig unverständiger Staatsanwalt, der nichts von Politik versteht, klagte ihn der Korruption an. Selbstverständlich wurde er von diesem Delikt freigesprochen. Merke: Deutsche führende Politiker können keine Korruption begehen. Sie machen Politik.



Da wir gerade bei der FDP sind: Da gab es einen Walter Döring, der bis 2002 Wirtschaftsminister im ‚Ländle’ war (wiederum Baden-Württemberg, offenbar eine Region, die besonders frei von Korruption ist). Er hatte dem Küchenhersteller ALNO Landesbürgschaften über 8,5 Mio. Euro besorgt. Er wurde dann, als er aus der Politik ausschied, zum Aufsichtsratsvorsitzenden genau dieser Firma gewählt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!



Der Fall von Martin Bangemann ist bereits Legende. Er war sogar Anlass für die EU-Kommission, eine Ethik-Kommission einzusetzen – die natürlich im Sande verlief. Denn was wollen wir mit Ethik, wir machen doch Politik. Bangemann seligen Gedenkens war bis 1999 EU-Kommissar und zuständig für Kommunikation. Dann wechselte er als Vorstand zum spanischen Kommunikations-Riesen Telefónica.



Oder um einmal ein CDU-Beispiel heranzuziehen: Riesenhuber, 11 Jahre Forschungsminister unter Kohl, weiterhin im Bundestag, sitzt in sieben Aufsichtsräten und 6 Beiräten. Lauter Zufälle!

Aber hören wir auf mit den Politikern, denn es sind noch viele andere zu berücksichtigen.

Z.B. jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandsentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält. Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Herrn Struck, der natürlich auf keinen Fall unter die Betroffenen fällt. Nein, Struck, Struck ist ein ehrenwerter Mann!



Veröffentlicht am 17. April 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Originalartikel