US-Gefängnis-System immer fürchterlicher

Von Karl Weiss

Das US-Gefängnis-System hat alle denkbaren Grenzen überschritten und ist zu einem Unterdrückungssystem ungehäuren Ausmaßes geworden. In der letzten Woche hat die Zahl der Gefängnisinsassen die 1%-Marke der Bevölkerung überschritten. Damit haben die USA den bei weitem höchsten Gefangenen-Anteil an der Bevölkerung und übertreffen auch das 8 Mal bevölkerungsreichere China in der Zahl der Gefängnisinsassen.



Die New York Times berichtete am 12. März: Im nördlichen Arkansas in den USA wurde eine mexikanische Frau, Mutter von drei Kindern, in eine winzige Zelle in einem Gerichtsgebäude gesteckt und dort für 4 Tage „vergessen“, ohne Essen, ohne Trinken, ohne eine Möglichkeit sich hinzulegen außer auf dem blanken Boden und ohne eine Toilette. Die Zelle ist eigentlich nur für die kurze Zeitspanne vorgesehen, die man auf seine Gerichtsverhandlung warten muss.

Die Frau, Adriana Torres-Flores, war vorher schon Opfer des US-Justiz-Systems geworden. Sie ist eine illegale Einwanderin aus Mexiko, die bereits seit 19 Jahren in den USA lebt, wo auch alle drei Kinder zur Welt kamen. Sie hat damit nach internationalem Recht Anspruch auf Daueraufenthalt in den USA und hätte auch in Kürze, nach den Präsidentenwahlen, die Möglichkeit bekommen, sich einbürgern zu lassen.

Man versuchte sie dazu zu bringen, sich bei einem Verfahren gegen sie in Fayetteville der ihr zur Last gelegten Vergehen (illegale Einwanderung) schuldig zu bekennen, dann käme sie frei. Sie wusste aber, sie würde danach sofort abgeschoben und würde ihre Kinder nicht mehr sehen und wäre außerdem als Verurteilte nie mehr in der Lage, sich legalisieren zu lassen. Daher bekannte sie sich unschuldig. Das führte, wie in den USA üblich, zur sofortigen Einkerkerung. Im US-Justiz-System wird man scharf herangenommen, wenn man es wagt, sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage zu bekennen und damit den Staatsanwalt herauszufordern.



Üblicherweise stirbt eine Mensch, wenn er drei Tage nichts zu trinken hat, aber extrem gesunde Menschen können auch vier Tage überleben, was dann allerdings schwere bleibende Schäden verursacht – wegen der völligen Deshydratisierung des Körpers.

Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie gefunden worden war. Über ihren Zustand liegen keine Angaben vor.

Little Rock, Hauptstadt von Arkansas, war in den Fünfziger und Sechziger Jahren bereits eine, wenn nicht DIE Hochburg der US-Rassisten und des Klu-Klux-Clan. Es musste dort zum Teil mit brachialer Polizeigewalt die absolute Rasssentrennung aufgehoben werden. Das geschah unter dem Präsidenten John F. Kennedy und seinem Bruder, dem damaligen Justizmnister Bob Kennedy, die später beide unter ungeklärten Umständen ermordet wurden. Aber selbstverständlich war es nicht die rassistische US-Rechte, die für diese Morde verantwortlich war.

Der spätere US-Präsident Clinton ist aus Arkansas und lebte lange dort, wie auch seine Frau, heute Anwärterin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Bill Clinton war dort zwei Mal Gouverneur. Niemand kann den beiden vorwerfen, sie hätten dort ernstlich etwas im Sinne freiheitlicher Werte verändert. Arkansas gilt in den USA als der zweit-rückständigste Staat, übertroffen nur von Mississippi. Unter den Clintons änderte sich nichts daran.

Die Verantwortlichen des Gerichtsgebäudes versichern, es sei ein „Versehen“ gewesen, man habe die Frau schlicht in der Zelle vergessen.

Die Sprecherin einer Menschenrechtsorganisation aus Little Rock, Frau Rita Sklar, sagte allerdings: „Wir sehen im ganzen Bereich des nordwestlichen Arkansas ein generelles Problem der rassisistischen Benachteilung und des Machtmissbrauchs. Es gibt schwere Probleme mit der Behandlung von „Latinos“ und mit heuchlerischen Stellungnahmen von Staatsbediensteten.“


Veröffentlicht am 19. März 2008 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert

Originalartikel