Die Flexibilität – einer der Götzen des (Neo)-Liberalismus

Von Karl Weiss

Wie gründlich jetzt mit dem Einmaleins eines jeglichen bürgerlichen Ökonomen aufgeräumt wird, ist atemberaubend. Man möchte fast meinen, die Krise wurde nur erfunden, um die Ökonomie-Schlaumeier mit dem Kopf gegen die Wand zu stoßen. Nicht dass dies einen Westerwelle irgendwie beeindrucken würde. Der schnurrt immer noch seine auswendig gelernten Sprüchlein herunter, so als ob nichts geschehen wäre.



Diese Flexibilisierung, auch Flexibilisierung der Arbeit genannt, war Hauptbestandteil, eigentlich sogar der wesentlichste Bestandteil all jener wirtschaftspolitischen Ansätze, die oft als Liberalismus oder Neo-Liberalismus bezeichnet wurden, aber auch unter Marktradikalismus lief, bzw. die Namen der jeweiligen Protagonisten erhielt: ' Thatcherism' und 'Reagenomics'. Die Ökonomen selbst bevorzugten diese Maßnahmen am liebsten verniedlichend „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ zu nennen.

Jetzt lehrt uns ein Wirtschaftsprofessor – es gibt also auch noch lernfähige – in einem Gastkommentar in der „Financial Times Deutschland“, wieso die Anbetung des Götzen „Flexibilisierung“ sich jetzt als so falsch herausstellt.

Der Professor der Ökonomie an der Universität Leuven mit dem Namen Paul de Grauwe hat das Erfolgsrezept „Flexibilisierung“ jetzt in der Krise unter die Lupe genommen und siehe: Es ist kontraproduktiv.

Er schreibt: „Wirtschaftlich erfolgreich waren Länder, die beim Warenverkehr und auf dem Arbeitsmarkt Flexibilität zuließen. Es winkte rasches Wachstum, wenn sie zuließen, dass Unternehmen ohne Einschränkung einstellen und entlassen konnten, und wenn Lohnvereinbarungen rasch der aktuellen Konjunkturlage entsprechend nach oben oder unten korrigiert werden konnten. Ökonomen entwickelten Wachstumsmodelle, die die Notwendigkeit der Flexibilität hervorhoben. Länder mit starren Regulierungen von Arbeitsmarkt und Warenhandel wurden von internationalen Organisationen angeprangert und zu "Strukturreformen" aufgefordert. Ganz fasziniert reagierte die Europäische Kommission auf die Idee der Flexibilität. Sie entwarf die Lissabon-Strategie mit dem Ziel, die EU in eine flexible Volkswirtschaft zu verwandeln. Großes Vorbild waren die USA. Dank ihrer Flexibilität galt Amerika als Land mit einem höher entwickelten Wirtschaftsmodell.“

Doch nun, in der Krise, wird die Wahrheit ans Tageslicht gebracht: Ursache des Problems ist, man hat so viele billige Kredite angeboten und nun sind viel Leute verschuldet, haben ein Auto auf Pump gekauft oder anderes. Auch Unternehmen und Banken konnten extrem leicht an scheinbar extrem billiges Geld kommen. Er sagt:

„Weisen Haushalte und Unternehmen (dazu zählen auch Banken) übermäßig hohe Schulden auf, müssen sie Vermögenswerte verkaufen. Die Preise für Vermögenswerte fallen, was Liquiditätsprobleme an anderen Stellen des Systems verschärft. Firmen sind gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen und/oder Gehälter zu kürzen. Als Folge sehen sich noch weniger Haushalte imstande, ihre Schulden zu bedienen. In einer Schuldendeflation wird der Schuldendienst der einen also dadurch erschwert, dass andere sich bemühen, ihren Schuldendienst aufrechtzuerhalten. Ursache des Problems ist der Umstand, dass das Schuldenniveau eine feste nominelle Variable ist. Muss ein Verbraucher eine Hypothek von 400.000 $ abtragen, steht diese Rückzahlungsdrohung unabhängig vom Wert seines Vermögens oder seiner Einkünfte im Raum. Das Problem bei der Schuldendeflation ist also, dass man eine starre Variable hat (den Wert der Schulden), während so viele andere Faktoren (Vermögenswert, Einkünfte, Arbeitsverhältnis) flexibel sind. Je flexibler diese Variablen, desto teuflischer gestaltet sich die Eigendynamik der Schuldendeflation und desto schwieriger wird es, die Wirtschaft aus dieser Lage herauszumanövrieren.“

Hören Sie, Herr Westerwelle? "Teuflischer!"

Wahrend sich die Flexibilisierung für fast alle bürgerliche Ökonomen als wesentliche Bedingung einer erfolgreichen Volkswirtschaft darstellte, ist sie nun, in der Krise, zu einem Instrument geworden, das die Krise vertieft, den Abschwung beschleunigt, die Krisendauer verlängert.

In Deutschland wurde die Flexibilisierung durch die SPD-Grüne-Koalition eingeführt und als hauptsächliche Leitlinie verteidigt und von den christlichen und liberalen Politikern kommentiert: „Endlich sehen die es auch ein“. Wer falsch lag, waren alle vier.

Es stellte sich heraus, man musste die deutschen Entlassungsregulierungen gar nicht verändern. Man brauchte nur das Verbot der Ketten-Arbeitsverträge mit begrenzter Dauer aufheben, die Leiharbeit freigeben und dann auf das alles noch Hartz IV setzen. Fertig war das am meisten flexibilisierte Land unter allen großen Volkswirtschaften. Denn in Deutschland gab es ja keinen Mindestlohn wie in den USA, wie in Großbritannien, wie in Frankreich, wie in Japan. Der war vorher auch gar nicht nötig gewesen, denn die Regelungen der Arbeitslosenhilfe begrenzten automatisch die Beschäftigungen mit geringer Bezahlung, denn niemand konnte zum Annehmen eines Arbeitsplatzes gezwungen werden, der nicht seiner Qualifikation entsprach.

Nun aber, mit den neuen Flexibilisierungsregeln, wurde das Fehlen des Mindestlohns zu einer Lohndumping-Spirale, die sich bis heute fortsetzt. Stundenlöhne von 5, von 4 und von 3 Euro verbreiteten sich, ganz zu schweigen von den vielen einfachen Arbeiten, die nun zu Ein-Euro-Jobs wurden.

Das hatte ab etwa 2003 begonnen und wurde zu einer Epidemie ab Januar 2005 mit der Einführung von Hartz IV. Es gelang den Flexibilisierern, Deutschland fast schlagartig zum Flexibilisierungsweltmeister zu machen. Man sehe sich nur die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung an: Exakt ab Januar 2005 gehen die Reallöhne pro Kopf rasant zurück, während genau ab diesem Zeitpunkt die Einkommen aus Vermögen und Unternehmen beginnen, noch steiler anzusteigen.


Hier kann man genau verfolgen, wie die Krise vorbereitet wurde: Seit 2002 beginnt die Produktivität zu steigen und mit ihr die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, denn nichts von dieser Produktivität wurde an die weitergegeben, die sie auf den Schultern trugen. Dann, ab Januar 2005, griff die Flexibilisierung vollständig, die Reallöhne sinken und die Unternehmens- und Vermögendseinkommen gehen ins astronomische. Dies Ungleichgewicht musste zur Krise führen.

Fast keine neuen Arbeitsverhältnisse wurden mehr auf normaler Grundlage angeboten. Fast alle waren Teilzeit oder Zeitarbeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse oder sogar Ein-Euro-Jobs. Damit war die größte Umverteilungsmaschinerie in der Geschichte Deutschlands vom kleinen Mann zu den Gross-Unternehmen und Superreichen in Gang gesetzt worden.

Genau damit legte man die Grundlage zur jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Einerseits wurde mit diesen Maßnahmen, die ja auch in anderen Ländern in ähnlicher Form, wenn auch nicht so extrem, eingeführt wurden, die Massenkaufkraft in massiver Form verringert. Dies ist der hauptsächliche Grund der jetzigen Überproduktionskrise auf der ökonomischen Seite: Die Massen haben nicht mehr das Geld, alle produzierten Güter zu kaufen. Es muss in der kapitalistischen Krise gesetzmässig Produktionskapital vernichtet werden, d.h. Schließen von Werken und Werksteilen.

Auf der anderen Seite hat man damit den Vermögenden die Geldmittel zugeschanzt, die Basis der jetzigen Finanzkrise sind, welche der Krise erst zu ihrem wahren Umfang verhilft. Die Unternehmen und die Privatvermögen der Superreichen wurden so aufgeblasen, dass sie verzweifelt um Anlagemöglichkeiten kämpfen mussten. Ein Anlegen in neuen Produktionskapazitäten war ja nicht möglich, denn die Menschen hatten schon so wenig Geld, dass jede weitere Aufblähung der Produktionskapazitäten zum Beginn der Überproduktionskrise geführt hatte. Da fanden sie scheinbar einen Ausweg: Man konnte extrem billige Kredite in den Markt pumpen undd sich dadurch Zinsen sichern. Die Leute, die Unternehmen, die Staaten und die Banken würden damit kaufen, was sie sich gar nicht leisten können (und man bekäme Zinsen) – und die Überproduktionskrise würde hinausgeschoben.



Und da ist sie, die Falle der Flexibilisierung: Die Schulden, die sich aufhäuften und von denen man wissen konnte, sie würden nicht zahlbar sein, waren nicht flexibel wie der Arbeitsmarkt. Mit großen Crashs wie der Pleite Islands, der von Lehman Brothers und den faktischen Pleiten von Fannie Mae und Freddie Mac begann die Finanzkrise, die nichts anderes ist als eine Krise platzender Kredite.

Nun haben wir also beides auf einmal – und aufgestaut bis zum geht nicht mehr. Die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise, die ineinander übergehen, die sich gegenseitig hochschaukeln und die bisher noch nicht den geringsten Eindruck machen, die Abschwunggeschwindigkeit zu verringern.

Und alles soll auf unserem Rücken abgeladen werden. Die Banken, die Staaten, die eigentlich pleite sind, alles sollen wir „retten“ mit unserem Geld und zusätzlich sollen wir die Arbeit verlieren und dann auch noch als Sozialschmarotzer bezeichnet werden.

Die Frage ist nur: Wollen wir uns das gefallen lassen ? Wollen wir sie weiterhin unser Blut saugen lassen und auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen? Wollen wir weiterhin alles bezahlen, was sie verursachen? Oder sollten wir sie nicht zum Teufel jagen und den echten Sozialismus errichten, in dem wir das Sagen haben?


Veröffentlicht am 10. März 2009 in der Berliner Umschau