Grundgesetz? Fuck das Grundgesetz!

Von Karl Weiss

Der Freiburger Oberbürgermeister Salomon von den Grünen hat das Zeigen der Wanderausstellung über die Vertreibung der Palästinenser 1948 in der Stadtbibliothek neun Tage vor der Eröffnung verboten. Damit wurde sichergestellt, dass die Träger der Ausstellung nicht rechtzeitig neue Räumlichkeiten finden. Nein, eine Zensur findet nicht statt, keineswegs – das sind alles Anklagen von bösen Linken. Hier wird nicht zensiert, hier wird einfach gesperrt.



Ein Freiburger CDU-Stadtrat mit Namen Daniel Sander stellt die Frage, ob das wirklich noch auf dem Boden „unserer“ Verfassung stattfindet(!). Da braucht es einen CDUler, um einen Grünen an die Rechtsstaatlichkeit zu erinnern.

Die Grünen überholen die CDU rechts, weit, weit rechts!

Man muss sich fragen , ob diese Grünen nicht auf dem Weg zu einer neuen rechtsextremistischen Partei sind.

Urteilen Sie selbst, geehrter Leser: Die Organisationen, die jene Ausstellung unterstützen, sind voller stockkonservativer Honorationen. Es gibt keinen besseren Beleg dafür, dass die Ausstellung ausschliesslich die Wahrheit sagt – und nichts als die Wahrheit.

Nicht dass Stockkonservative eine spezielles Verhältnis zur Wahrheit hätten, aber wenn bei einem so heiklen Thema eine Menge von CDU- und SPD-Grössen ihre Unterstützung gezeigt haben, dann kann es also unmöglich einseitig für die Palästinenser sein, was da gezeigt wird. Es besteht dann vielmehr der dringende Verdacht, da wird die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gezeigt.

Hier eine kleine Auswahl der Unterstützer der Ausstellung: Im Rat der ‚Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg‘ sitzen u.a. Ernst Pfister MdL, (CDU) Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, (Vorsitzender), Dr. Bernhard Lasotta MdL, (stv. Vorsitzender), Gundolf Fleischer MdL, Politischer Staatssekretär a. D., Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Peter Schneider MdL, Präsident des Sparkassenverbandes, Baden-Württemberg, Hans-Jörg Vetter, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank, Baden-Württemberg, Christa Vossschulte MdL, Vizepräsidentin des Landtags von, Baden-Württemberg, Georg Wacker MdL, Politischer Staatssekretär.



Das Kuratorium der Ausstellung hat u.a. folgende Honoratioren aufzubieten: Dr. Herbert O. Zinell, Oberbürgermeister der Stadt Schramberg, Städtetag Baden-Württemberg, Schramberg (Vorsitzender des Kuratoriums); Klaus Rieth, Kirchenrat, Ev. Landeskirche in Württemberg, Stuttgart, (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums); Gerhard Schorr, Verbandsdirektor, Württembergischer Genossenschaftsverband Raiffeisen; (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums); Dr. Sabine Fandrych, Büroleiterin, Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Stuttgart; Dr. Nino Galetti, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Internationale Zusammenarbeit, Berlin; Joachim Hauck, Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Stuttgart; Roger Kehle, Geschäftsführender Präsident, Gemeindetag Baden-Württemberg, Stuttgart; Nikolaus Landgraf, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Monika Lude, (Grüne!) Heinrich-Böll-Stiftung, Stuttgart; Dr. Oliver Müller, Leiter Caritas International, Deutscher Caritasverband e.V., Freiburg; Johannes Nuding, Ministerialrat, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Baden-Württemberg, Stuttgart.

Auch der „Evangelische Entwicklungsdienst“ ist mit an Bord bei der Wanderausstellung.

Und hier ist eine Liste der Städte, in denen die Wanderausstellung bereits zu sehen war bzw. demnächst zu sehen sein wird, in fast jedem Fall in städtischen oder öffentlichen Räumen (z.B. Volkshochschulen) oder solchen kirchlicher Organisationen:



2011: Darmstadt, Osnabrück und Düsseldorf

2010: Düren, Ebersbach-Roßwälden/Weiler, Hannover, München, Berlin, Tübingen (mit grünem Ober-Bürgermeister), Frankfurt/Main, Hamburg, Hanau, Siegen, Heilbronn, Kaiserslautern, Friedrichsdorf, Freiburg (verboten!), Reutlingen
2009: Stuttgart, Hagen, Holzkirchen bei München, Hofgeismar, Münster, Ailingen, Friedrichshafen, Oldenburg, Stuttgart, Bielefeld, Bremen, Göttingen, Walsrode, München, Kempten, Karlsruhe, Bergisch-Gladbach, Berlin, Witten, Freudenstadt, Bochum, Duisburg, Saerbeck und Duisburg

2008: Ulm, München, Basel, Hamburg, Wiesloch, Bad Boll, Tübingen, Gräfelfing, Tegernsee, Bonn, Bonn-Endenich, Ellwangen, Reutlingen, Bern, Lindau, Leinfelden-Echterdingen, Stuttgart-Feuerbach, Herford, München, Bad Hersfeld, Pfaffenhofen und Siegen.

Aber diese Aufzählung ist für Sie eventuell noch nicht genug. Dann sehen Sie sich selbst die Tafeln der Ausstellung an, hier im Internet:

http://www.lib-hilfe.de/ausstellung.html

Da in der Liste auch Städte unter grüner Führung sind, ist vielleicht noch nicht alles verloren, zumindest für jene, die noch irgendetwas von den Grünen erwarten, ausser Schlimmes, aber alle Zeichen stehen auf Alarm!

Das Verbot einer so legitimierten Ausstellung durch einen grünen Oberbürgermeister muss jedem die Schauer über die Rücken jagen angesichts dessen, was da noch an Zensur zu erwarten ist. Und es wird bereits von grünen Ministerpräsidenten und einem(r) grünen Kanzler(in) gesprochen.

Doch jene, die glauben, die Wahrheit unterdrücken zu sollen, seien gewarnt. Wir sind wachsam, die Wahrheit wird auf längere Sicht immer stärker sein als ihr!


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