Mittwoch, 1. Juli 2009

Überraschung aus USA und FDP

Der Putsch in Honduras sondert die Spreu vom Weizen

Von Karl Weiss

Wir leben in bewegten Zeiten und es gibt keinerlei Anzeichen, diese Bewegung würde abflauen, im Gegenteil. Seit 1890 gilt die Monroe-Doktrin, mit der die USA Lateinamerika zu ihrem persönlichen Hinterhof erklärt haben und jegliches Eingreifen dort von vornherein für sich beanspruchen. Sollte diese nun von Präsident Obama gestrichen worden sein – denn er verurteilt den Putsch in Honduras?

Honduras Strassenschlacht nach Putsch
Hier noch einmal das Bild, wie in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, die Polizei der Putschisten gegen die Bevölkerung vorgeht, die gegen den Putsch demonstriert

Seit vielen Jahren war die FDP in den jeweiligen Koalitionen die Wächterpartei über die demokratischen Rechte. Nun scheint sie sich der FPÖ anzunähern und begrüßt schon einmal einen faschistoiden Putsch.

Eigentlich konnte man fast erwarten, der Putsch in Honduras wäre durch die US-Regierung „inspiriert“ worden, so wie dies seit weit mehr als Hundert Jahren ist, wenn ein Putsch in Lateinamerika stattfindet. Der Bürger-Journalist hat sogar eine entsprechende Vermutung geäußert. Aber dann kam im Laufe des Montags die klare Aussage von Präsident Obama, der sich zufällig gerade mit dem kolumbianischen Präsidenten Uribe getroffen hatte, der Putsch und die neue Regierung in Honduras seinen „illegal“. Obama ging sogar so weit zu sagen, in Lateinamerika seien in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht worden und die dürften nicht zurück ins Dunkle ("obscure") gedreht werden.

Das ist nun allerdings wirklich überraschend, so etwas vom US-Präsidenten zu hören. Denn die Fortschritte in Lateinamerika beziehen sich ja hauptsächlich darauf, von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden und die Dunkelheit in Lateinamerika bezog sich auf die völlige Unterordnung der jeweiligen lokalen Machthaber unter die Interessen der USA.

Wie um jeden Zweifel auszuschließen, erklärte auch Aussenministerin Hillary Clinton eindeutig, der Putsch sei zu verurteilen.

Wenn das nun alles nur Lippenbekenntnisse waren, dann wäre das wirklich das Ende jeglicher Politik – also gehen wir davon aus, die meinten es ernst.

Zentral Amerika

Nun kam aber am gleichen Tag die Aussage eines Herren Lüth, Direktor der Friedrich-Naumann-Stiftung (Ja, das ist die FDP-Stiftung und jener Posten ein hoher, wichtiger FDP-Posten), der den Putsch begrüßte. Er veröffentlichte noch am Sonntag, als die Putsch-Maßnahmen erst umgesetzt wurden, eine Stellungnahme, in der er den gewählten Präsidenten von Honduras des Verfassungsbruches anklagt, weil er eine Volksbefragung angesetzt hatte, die aber ohne bindende Wirkung sein sollte, eine Volksbefragung, um zu wissen, was das Volk will.

Dies habe den Putschisten schließlich keine Wahl gelassen als den Putsch durchzuführen, erklärt dieser Vertreter einer „demokratischen“ Partei. Der Putsch sei eine Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmässigleit, belehrt uns der Herr von der FDP.

Ja, auch das ist starker Tobak. Wer die Meinung des Volkes wissen will, der ist gegen Rechtsstaat und Verfassungsmässigkeit, sagt uns die FDP. Die FDP war immerhin für viele Jahre die letzte Hoffnung der Demokraten, wenn eine der „Volksparteien“ den Abbau demokratischer Rechte plante. Da es immer die FDP in der Koalition war, einmal mit der CDU, dann mit der SPD und schließlich wieder mit der CDU, war die FDP doch immerhin ein Garant für Freiheitsrechte, auch für jene, die nicht ihre Anhänger waren. Innenminister Baum von der FDP war dafür eine Symbolfigur, später Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Heute haben die beiden Schwierigkeiten, nicht aus der FDP ausgeschlossen zu werden. Die Yuppie-Spaß-FDP von Westerwelle hat nichts mehr mit Freiheitsrechten am Hut. Dass man aber schon soweit ist, offen faschistoide Militärputsche in anderen Ländern zu unterstützen, das ist neu.

Nun aber gemach! Diese FDP könnte ja den Herrn Lüth seines Postens entbinden, sich von seinen Aussagen distanzieren und den Putsch verurteilen. Ja, sie könnte. Woher kommt nur der Eindruck, sie wird dies nicht tun?

So werden wir uns wohl mit einer FDP auf dem Weg zu einer FPÖ anfreunden müssen. Anfreunden? Nein, aber ins Kalkül ziehen!

Welche Koalition auch immer nach den Wahlen kommen wird, man wird sich dort einig sein, die noch verbliebenen demokratischen Rechte abzubauen. Wir werden uns selber wehren müssen!


Veröffentlicht am 1. Juli 2009 in der Berliner Umschau

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