Montag, 6. Juli 2009

Wer ist Herr, wer Gehilfe?

Die Zustände im Monopolkapitalismus

Von Karl Weiss

Die Kreditklemme in Deutschland ist groß und offensichtlich. Die Banken bevorzugen ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für gute Zinsen anzulegen als Kredite zu vergeben. Der alte Bankerwitz „Wir geben Kredite nur an jemanden, der sie wirklich nicht braucht!“ ist Realität geworden. Da hebt ein Naivling in einem Kommentar der „Süddeutschen“ ernsthaft den Zeigefinger und macht sich lächerlich.

Der Rettungs-Plan

Machen Sie einmal einen einfachen Test: gehen Sie mal zu Ihrer Bank und sagen Sie: „Ich brauche einen Kredit über 5000 Euros.“ Sie werden sehen, fast jede Bank wird um die 9% Zinsen pro Jahr von Ihnen verlangen. Nur – diese Bank hat momentan die Möglichkeit, sich dieses Geld für 1% Zinsen im Jahr zu beschaffen! Das ergibt einen „Spread“ von 8% und das kann ohne Übertreibung als Wucher bezeichnet werden.

Unternehmen, die Sicherheiten bieten können, kommen noch ein wenig besser davon, aber auch bei ihnen spürt man deutlich: Die Banken vergeben im Moment nicht gerne Kredite, die unterhalb der Wuchergrenze liegen.

In jenem Kommentar der „Süddeutschen“ wird berichtet: „Um zwei Prozent sank die Kreditvergabe im ersten Quartal 2009, im zweiten wird mit einem Minus von vier bis acht Prozent gerechnet.“

An mangelnder Liquidität kann es nicht liegen. Die EZB hat allein in der vergangenen Woche 442 Milliarden Euro den Banken zu 1% Zinsen (also praktisch umsonst) zur Verfügung gestellt.

"Ich bin in Ordnung, ich bin auf einen Steuerzahler gefallen"

In einer Umfrage des Zentralverbandes der Elektro-Industrie (ZVEI) in der vergangenen Woche sagten 57% der Mitgliedsunternehmen, es sei eine Kreditklemme zu spüren, was im März nur 5% gesagt hatten. Wenn sich das nicht schnell ändere, sei mit einer Insolvenzwelle (und damit mit massenhaftem Arbeitsplatzverlust) zu rechnen, wird dort verlautet.

So räsoniert denn auch der naive Kommentator über die Banker: „Aber nein, die Herren in Nadelstreifen halten sich vornehm zurück, treten auch nicht öffentlich auf - oder haben Sie die Chefs von Hypo Real Estate, IKB oder Commerzbank schon mal bei Anne Will, Reinhold Beckmann oder Maybrit Illner gesehen und ein "Tut mir echt leid" gehört?“ Und: „Die plötzlich risikoscheuen Banker haben beispielsweise bei der EZB viel Geld liegen. Dort beliefen sich die Bankenguthaben am vorigen Wochenende auf eine knappe Viertelbillion Euro.“ Und schließlich wird noch ganz mutig die Politik an ihre vermeintliche Aufgabe erinnert: „Deshalb wäre es hilfreich, wenn die Herren Steinbrück und Guttenberg den Damen und Herren Vorständen einmal nachdrücklich erklären würden, was sie jetzt vom Bankengewerbe erwarten. Sie sollen mit ihrem Geld die Wirtschaft wieder flott machen.

Doch da hat sich der Kommentator lächerlich gemacht. Will er uns weismachen, die Politik könnte im Monopolkapitalismus den Banken Anweisungen geben? Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. Die Groß-Banken und Großkonzerne sind die Herrschenden, die Politiker nur Gehilfen von deren Gnaden!

Wenn irgendjemand dem anderen etwas „nachdrücklich erklärt“, dann die Banken den Politikern und nicht umgekehrt – so wie es war, als die Banken Pleite waren. Die Herren der Banken „erklärten nachdrücklich“, dass man ihnen mit Hundert-Milliarden-Beträgen beispringen müsse und die Politiker gehorchten und versuchen vor uns nun mit Worten wie „systemwichtig“ diese klaren Befehls- und Gehorsams-Wege zu verschleiern.

Der Bankenverband erklärt denn auch ungerührt: „Ab Herbst besteht die Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme.“ Herbst, das ist fast genau der Termin der Bundestagswahlen. Man ziehe sich warm an, was nach den Wahlen kommt.


Veröffentlicht am 6. Juli 2009 in der Berliner Umschau

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