Dienstag, 1. Februar 2011

Gute Nachricht - schlechte für das BKA

Kinderpornos: Löschen funktioniert

Von Karl Weiss

<i>Das Bundeskriminalamt BKA behauptet seit Jahren ohne Unterlass, man brauche die Sperre von Internetseiten in der Hand der Polizei, um gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. Die jeweiligen Innenminister sprechen ihnen diesen Text Wort für Wort nach. Wenn man dann zum sechshundert und fünfundsiebzigsten Mal gegenfragt, warum man denn Internetseiten mit Kinderporno nicht einfach sperren lässt, dann kommen immer die gleichen faulen Ausreden: Solche Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, wo man keine Löschen erreichen könne, da helfe nur Sperren.

Beckstein

Nun, die Wirklichkeit sieht anders aus. Als man die Seiten des schon bestehenden dänischen Programm der Sperre wegen Kinderporno untersuchte, machte man zwei Entdeckungen: Überhaupt nur 30% dieser Seiten enthielten wirklich einschlägiges Material und von denen waren alle bis auf eine in den USA oder in einem EU-Land gehostet. War also nichts mit dubiosen Ländern.

Warum also nimmt es das BKA mit der Wahrheit nicht so genau? Das ist klar: Man will eine Möglichkeit der Internetzensur. Die Kinderpornos sind nur Vorwand.

Man will beliebig Internetseiten mit Sperrvermerken versehen können, die z.B. schlecht von der deutschen Regierung sprechen. Viel, viel später soll sich dann herausstellen, dass da eine Verwechslung passiert ist und man aus Versehen eine Seite gesperrt hat, die gar kein Kinderporno enthält (so wie das jetzt auch schon in Dänemark der Fall ist, immerhin 70% der Sperrungen).

Stasi 2.0

Nun hat die Beschwerdestelle für Kinderporno Eco zum ersten Mal einen Jahresbericht herausgegeben. Das zusammenfassende Ergebnis ihrer Arbeit ist: Löschen statt Sperren funktioniert!

Von den 652 Websites, die dort denunziert wurden als solche mit Kinderpornomaterial, wurden 99,4% innerhalb kurzer Zeit gelöscht, nachdem man die Beschwerde verifiziert hatte. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Löschen statt Sperren nicht funktioniert.

„Die Internetseiten seien, solange sich ihr Server in Deutschland befand, regelmäßig binnen eines Werktags gelöscht worden. Auch insgesamt nähere sich das Löschen der Seiten weltweit dem deutschen Standard, hob Eco-Vorstand Oliver Süme hervor. „Manchmal hört man die falsche Behauptung, im Ausland gehostete Inhalte ließen sich nicht löschen. Ganz im Gegenteil können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern“, sagte Süme. Kein Land der Welt wolle sich nachsagen lassen, einen sicheren Hafen für Kinderpornografie zu bieten.“ berichtet die Frankfurter Rundschau.

In Deutschland gibt es bereits ein Gesetz für Internetsperren, das aber in der Praxis nicht angewandt wird. Die Union (wer sonst?) fordert nun, dies Gesetz konsequent anzuwenden. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger hat dies aber bisher noch verhindert. Die Koalition hat die Diskussion bis in den Herbst erst einmal aufs Eis gelegt. Man will vermeiden, dass dies Thema in die vielen Landtagswahlkämpfe dieses Jahr einfliesst.

Wird die Union aus diesen Landtagswahlen mit halbwegs heiler Haut davongekommen sein, kommt das Thema mit Sicherheit erneut auf die Tagesordnung, denn die Aussicht, jede beliebige Interseite ohne richterliche Genehmigung mit einer Sperre versehen zu können, ist einfach zu attraktiv für reaktionäre Betonköpfe.

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