Freitag, 27. Mai 2011

Hartz IV: Die Schikane als Prinzip

Schikanieren mit verteilten Rollen

Von Karl Weiss

Ein geradezu klassischer Fall von Dreckschwein-Schikane mit verteilten Rollen zwischen der adeligen Leyen-Ministerin und dem „Jobcenter“ ereignete sich in Magdeburg. Der Vater hat rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket für seine Kinder beantragt und als Antwort kommt ein Drohbrief!

Hartz Leyen herzlich

Während Frau von der Leyen in „Focus“ schwadroniert, Hartz-IV-Eltern „würden sich nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kümmern“, lässt sie das Magdeburger Jobcenter als Antwort auf die korrekte Antragstellung androhen, alle Leistungen für die Familie einzustellen.

Angeblich hätte der Familienvater Nachweise zu erbringen, was er in den Monaten Januar bis März mit den 10 Euros gemacht hat. Das ist natürlich Quatsch, denn für diese drei Monate wird wegen der Verspätung der Hartz-Reform selbstverständlich pauschal und ohne Nachweis gewährt, eine Verspätung, für die Frau ‚auf den Leyen‘ (oder war es ‚hinter den Leyen‘?) verantwortlich ist, aber bestimmt nicht ein Vater in Magdeburg.

Es war ja auch nur das Verfassungsgericht, das den Termin 1. Januar gefordert hatte. Das konnte 'unter allen Leyen' natürlich nicht hinnehmen und musste den Richtern zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Damit brüstet sich die Leyen (sei es auch ‚vor der Leyen‘) , sobald sie darauf angesprochen wird, aber das Spiel in Zusammenarbeit mit dem „Jobcenter Magdeburg“ läuft anders.

Weg mit Hartz IV

Denn der Magdeburger Vater hat sie am Fernsehen gesehen, wo sie so telegen die „phantastische Leistung“ des Bildungspaket präsentierte und hat Antrag gestellt. Das war aber nicht vorgesehen, denn Frau Leyen (oder ‚ausser der Leyen‘?) hatte natürlich dafür gesorgt, dass überhaupt noch keine Antragsformulare zur Verfügung standen, während sie am Fernsehen telegen erklärte, die Hartz-IV-Familien seien eben zu blöd, um sie auszufüllen.

Nur hatte Frau ‚unter der Leyen‘ nicht damit gerechnet, eine Hilfsorganisation für Hartz-Familien mit dem Namen „Erwerbslosen-Center“ hatte selbst Formulare hergestellt.

Das konnte natürlich nicht hingenommen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn nun schon nicht-staatliche Stellen Formulare für staatliche Leistungen herstellen??

Da musste hart und unerbittlich eingegriffen werden, um die Rechte des 'über allen Leyen'-Staates zu verteidigen. Wer sich anmasst, nicht autorisierte Formulare zu verwenden, muss es zu spüren bekommen.

Das war also das Doppel-Spiel: Während Frau Leyen (‚neben der Leyen‘?) im Fernsehen äusserst telegen beklagt, die Hartz-IV-Familien würden das Bildungspaket nicht beantragen, wird verhindert, dass Formulare für eben diesen Antrag auftauchen.

Hartz ueber Hartz IV. Dass die Arbeitslosen nur ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen, 'ist ein grosser Fehler, ein Betrug ... an denen, die jahrelang eingezahlt haben.'

Und wenn es doch einer wagt, einen solchen Antrag zu stellen, dann werden wir das abstellen, haben Sie gehört???

So kam es also dazu, dass jener Magdeburger Familien-Vater statt der Leistungen einen Brief bekam, der sich gewaschen hatte. Alle Leistungen für die Familie würden eingestellt, wenn er keine Nachweise für die drei ersten Monate bezüglich des Bildungspakets beibrächte.

Um dem ganzen noch einen bessonderen Pfiff zu geben, hat sich auch gleich der FDP-Spitzenkandidat Meyer im Sinne 'von der Leyen' geäussert:

„Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut. Dann müssen ihnen die Regelsätze gekürzt werden.“

Die 'Berliner Zeitung' schreibt zu diesen Plänen:

”Die Abzüge sollten sich nach Ansicht des FDP-Politikers an Sanktionen orientieren, wie sie heute für Hilfeempfänger möglich sind, die sich weigern, einen Job anzunehmen. Das wären in einer ersten Stufe 30 Prozent weniger vom Regelsatz (364 Euro), also rund 120 Euro.“

Und weil auch das noch nicht ausreicht, griff auch der CDU-Bundestagssitzer Frank Steffel zur gleichen Kritik an den unwilligen Eltern von Hartz-IV-Kindern, die einfach keine Drohbrife bekommen wollen.

Das „System Hartz“ hat wieder zugeschlagen. Reaktionäre Politiker und Politikerinnen wollen sich auf Kosten der Hartz-IV-Geschädigten profilieren, haben aber nicht die geringste Ahnung, dass noch gar keine Formulare ausgegeben worden waren, was wiederum 'leyenmässig' zu verantworten hat.

Hartz IV ist der exakte Ausdruck dessen, was unsere Politiker darstellen:

Niedrig, niedriger, am niedrigsten!



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

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