Die Koalition der Unwilligen

EU, USA und Japan bestehen auf unerhörten Agrarsubventionen

Von Elmar Getto

Die EU, so sagt der australische Handelsminister Vaile, zahlt im Moment für jede EU-Kuh etwa 2,20 US-Dollar pro Tag. Das ist mehr als die 1,3 Milliarden Ärmsten der Armen auf der Erde täglich zum Leben haben. Es gibt so viel, was man an der EU kritisieren kann, die Service-Richtlinie, die Transgennahrungsmittel-Politik, die Patentpolitik, der absolute Gehorsam gegenüber den großen Ölkonzernen und vieles mehr, aber das schreiendste Unrecht der EU-Politik war und ist die Agrarpolitik.

Würden die entwickeltsten Länder der Welt, die USA, die Länder der EU und Japan, auf ihre Agrarsubventionen verzichten, könnten nach Ansicht von Fachleuten mehrere Hundert Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern aus der absoluten Armut geholt werden. Die subventionierten Agrarprodukte aus den reichsten Ländern der Welt überschwemmen zu Preisen den Weltmarkt, zu denen nicht einmal China diese herstellen kann. Dadurch wird den Armen auf der Welt die Möglichkeit genommen, zumindest ihr Überleben mit Ackerbau und Viehzucht zu sichern.

Damit sind diese Ländern unmittelbar an einer riesengrossen Zahl von Hunger- und Elendstoten auf der Welt verantwortlich.

Vor einigen Jahren, bei der internationalen Konferenz der World Trade Organization (WTO), auf deutsch Welt-Handels-Organisation (WHO) in Doha, Quatar, haben die großen Agrarsubventionisten, die EU, die USA und Japan, versprochen, ihre Subventionen zu verringern, die reiche Großbauern und Konzerne in ihren Ländern noch reicher machen, während sie Hunderten von Millionen von Kleinbauern in den Entwicklungsländern die Wettbewerbsfähigkeit nehmen.

Auf dem späteren Treffen der WHO in Hongkong hatte sich sich so gut wie nichts in diese Richtung bewegt. Vor allem die EU weigert sich weiterhin strikt, ihre Agrarsubventionen wirklich herunterzufahren. Selbst ein langfristiges Programm, wie es die USA vorgeschlagen haben, wird als „außerhalb der Möglichkeiten“ bezeichnet. Dann erklärten die USA, ohne entscheidende Schritte Europas und der Japaner würden sie auch nichts tun.

1 Milliarde Dollar pro Tag!

Die entwickelten Länder investieren fast genau 1 Milliarde Dollar pro Tag in die Agrarsubventionen und verursachen damit eine riesige internationale Überproduktion. Würden die Agrarsubventionen eingestellt und dieses Geld stattdessen den ärmsten Ländern zur Verfügung gestellt, um eine vernünftige Landwirtschaft aufzubauen, wäre der Hunger auf der Welt bald besiegt.

Durch die Agrarsubventionen werden Agrarprodukte auf dem internationalen Markt verbilligt, was die Anbauer in den Entwicklungsländern jede Chance nimmt, konkurrieren zu können. Die Baumwoll-Subvention der USA z.B. macht Baumwolle auf dem internationalen Markt so billig, daß niemand sie zu diesem Selbstkostenpreis produzieren kann.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat das zuständige Komittee des US-Senats vor kurzem beschlossen, die Subventionen für die Großgrundbesitzer, die Baumwolle, Reis und andere große Agrarprodukte anbauen, bis zum Jahr 2011 zu verlängern, nachdem sie eigentlich 2007 auslaufen sollten. Wohlgemerkt handelt es sich hier nicht um kleine, vom Ruin bedrohte US-Farmer, sondern superreiche Großgrundbesitzer und um die Lebensmittelkonzerne.

Genau dieses Thema war auch auf der Tagesordnung der vorletzten G8-Konferenz in Schottland, ebenso wie auf jener in Heiligendamm. Die dort am Katzentisch versammelten Repräsentanten der "Ermerging Coutries", China, Indien, Brasilien und Südafrika, bestanden auf deutlichen Zugeständnissen, aber erneut wurde nicht einmal eine einzige kleine Massnahme fest versprochen.

So erklärte dann die EU großmäulig, man wolle „die Armut zu Geschichte machen“, statt irgendetwas dafür zu tun. Es gibt Leute, die brauchen wirklich eins auf ihr großes Maul.


Artikel veröffentlicht in der Berliner Umschau, hier aktualisiert und ergänzt durch den Autor.