Zum Ossetien-Krieg

Von Karl Weiss

Wen der Ausbruch des Ossetien-Krieges überrascht hat, der hat die Geschehnisse im Osten und Süden Europas nicht verfolgt. Man hätte vielmehr Wetten darauf abschließen können, es würde hier bald krachen, sei es Ossetien, sei es Berg-Karabach, Transnistrien oder Abchasien oder andere Konflikte, die vom „Westen“ und von Russland bewusst am Köcheln gehalten werden, um Vorwände zu Kriegen zu haben.



Liest man „westliche“ Medien, so hat Russland Georgien überfallen. Hier Originalton „Süddeutsche“: „Russland will Krieg (...) schickt Panzer und Luftlandetruppen, es bombardiert, (...) Das ist eine geradezu freche Verhöhnung des kleinen und militärisch weit unterlegenen Nachbarn, die ihre Steigerung erfährt mit der Bombardierung georgischer Infrastruktur jenseits des süd-ossetischen Gebietes. Russland sucht eine frontale Konfrontation mit Georgien. Die russische Zielstrebigkeit, auch zu sehen an den Bombardements in der Zwillings-Konfliktzone Abchasien, deutet darauf hin, dass Moskau auf die Gelegenheit gewartet hat, seinen Machtanspruch in der Region militärisch zu demonstrieren."

Das ist wirklich eine geradezu freche Verhöhnung der Intelligenz des deutschen Lesers. So frech zu lügen – und noch im Ton der Empörung, das ist schon fast gekonnt – aber in jedem Krieg ist die Wahrheit eben das erste Opfer. Um zum Opfer zu werden, hätte sie vorher allerdings am Leben zu sein – und das kann man bei der „Süddeutschen“ nun wirklich nicht sagen.

Der gleiche Kommentator muss in seinem Artikel zugeben: „Jetzt ist der Moment gekommen, wo der Westen die russische Antwort auf seine strategischen Ziele erhält.“ Was denn nun, hat Russland angegriffen oder antwortet es nur auf die strategischen Ziele des „Westens“, sprich der USA und allen in ihrem Hintern.

Diese strategischen Ziele stehen seit der Auflösung der Sowjetunion jedem "westlichen" Politiker in Verantwortung auf der Stirn geschrieben: Alle ehemaligen SU-Staaten (ausser Russland) in den Korb der USA! Völlige Einkreisung Russlands!

Im Grunde ist damit klar: Der „Westen“ ist es, der hier sein Spiel spielt und Russland reagiert, so gut es kann. Wer also nun Russland den schwarzen Peter zuschieben will, hat böse Absichten.

Nun ist Russland natürlich keineswegs ein armer, verfolgter Waisenknabe. Man hat die ganze Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion die Fälle Süd-Ossetien, Abchasien, Berg-Karabach, Transnistrien und weitere offen gehalten, um Vorwände zu haben.

Bleibt aber trotzdem die Frage, wer hat den jetzigen konkreten Konflikt ausgelöst. Das weiss jeder, es stand nämlich in allen Zeitungen: Beim kürzlichen NATO-Gipfel wurde Georgien zugesagt, es werde in die NATO aufgenommen werden, aber erst, wenn es die „eingefrorenen Konflikte“ löst, sprich seine Oberhoheit über Süd-Ossetien und Abchasien wieder herstellt. Das ist gleichbedeutend damit, dass die USA Georgien zum Angriff aufgerufen haben und Georgien gehorcht hat.

Präsident Saakashivili, ausgebildet in den USA und nichts weiter als ein US-Statthalter, hat seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, die abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien zurückzuerobern. Es ist also klar, von wo die Initiative ausging, wer den Krieg begann und auf wessen Anweisung.

Wenn nun berichtet wird, US-Aussenministerin Rice habe Russland aufgefordert, die Souveränität Georgiens und sein Staatsgebiet zu respektieren, so ist das bestenfalls eine Lachplatte von den grossen Respektierern der Souveränität anderer Länder und deren Staatsgebiete wie Afghanistans und des Iraks.

Speziell aber geht es um die Respektierung der Souveränität Jugoslawiens. Was? Was hat denn ein Land, das es schon lange nicht mehr gibt, hiermit zu tun? Nun, in Jugoslawien wurde die Büchse der Pandora geöffnet – und mit der Anerkennung des Kosovo als eigenem Staat noch ein zweites Mal.

Bis zu jenem Zeitpunkt in den Jahren 1991/92 nämlich war das internationale Recht klar und wurde von allen Staaten auf der Welt anerkannt und eingehalten: Die nach dem ersten und dann später dem zweiten Weltkrieg und der Entkolonialisierung festgelegten Grenzen und Staatsgebiete sind SACROSANCT, unantastbar, unwiderruflich.

Obwohl es in vielen Ländern Revisions-Begehren gab, davon eine Anzahl extrem berechtigt, wurden keine Ausnahmen gemacht. Man denke nur an die absurden Staatsgebilde, die sich in Afrika bildeten und keinerlei Stammes- und Volksgrenzen respektierten. Man denke nur an die Kurden, die bereits feste Zusagen auf einen eigenen Staat hatten und dann „vergessen“ wurden und bis heute als Fremdkörper in vier verschiedenen Ländern leben müssen, immer neue Ursache von Konflikten.



Nur wenn der Staat selbst zugestand, eine Abspaltung oder ein Übergang in einen anderen Staat könne mit einer Volksabstimmung geschehen, wurde dies geduldet, wie im Falle des Saarlands, das an Deutschland ging oder im Fall der Tschechoslowakei, die sich in die Tschechische und Slowakische Republik aufspaltete.

Warum solch strenge Regeln? Weil sonst die Büchse der Pandora geöffnet wird und jeder Hinterhof seinen eigenen Staat aufmachen will.Wenn erst einmal Ausnahmen gemacht werden, wird die Separatitis ausbrechen und jeder Ex-Stamm wird seinen eigenen Staat haben wollen, ganz zu schweigen von den Unterabteilungen der Ex-Stämme. Wenn man diese Tür öffnet, dann wird bald nicht nur Oberbayern, sondern auch Niederbayern einen eigenen Staat haben wollen – symbolisch gesprochen.

Und doch, genau dies trat ein: Unter Führung der deutschen Bundesregierung Kohl und mit persönlicher Verantwortung des Aussenministers Genscher beschloss die EU 1991/1992, im Fall Jugoslawien eine Ausnahmen zu machen und die Separation der Teilrepubliken durch Anerkennung der wesentlichen Staaten der EU zu unterstützen. Innerhalb von kurzer Zeit hatten Slovenien, Kroatien, und Bosnien-Herzegowina Volksabstimmungen durchgeführt, ihren eigenen Staat gegründet und waren durch die EU anerkannt worden (Später folgten – ohne Kriege - auch Mazedonien und Montenegro). Am 25.Januar 1992 erkannte die EU (damals noch EG) Slowenien und Kroatien an, am 6. April des gleichen Jahres die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina.



Die Büchse der Pandora war geöffnet worden und jahrelange Kriege zwischen Serbien, das sich weiterhin (völlig berechtigt) als jugoslawischer Gesamtstaat ansah und den Teilprovinzen waren die Folge.

Ein weiteres Mal war die deutsche Regierung hauptverantwortlich für Kriege in Europa. Hauptgrund war der jugoslawische Präsident Milosevic, der sich einfach nicht dem „Westen“ und der EU unterordnen wollte.

Man versuchte dann, um von diesen Tatsachen abzulenken, die Serben als die Bösewichte darzustellen, die einzigen, die in den Kriegen nach ethnischen Kriterien Massaker und Massenvergewaltigungen begingen und Konzentrationslager einrichteten und als Hauptbösewicht den rechtmässig gewählten jugoslawischen Präsidenten Milosevic. In Wirklichkeit wurden `ethnische Säuberungen` und Massenvergewaltigungen von allen Kriegsparteien durchgeführt, die Bosnier brachten es sogar ferig, sich die Dienste von Osama Bin Laden zu sichern, um Terrorakte gegen Gegner durchzuführen, wie beim Prozess gegen Milosevic in Den Haag herauskam (eine Zeugin berichtete dort, sie habe Bin Laden zusammen mit dem US-Beauftragten ins Büro des damaligen bosnischen Präsidenten Izetbegovic gehen sehen; damals hatte die US-Regierung keinerlei Probleme, sichtbar mit Osama Bin Laden zusammenzuarbeiten).

Schliesslich liess man dann, als man Milosevic immer noch nicht hatte ablösen können, auch noch die faschistischen albanischen Truppen in den Kosovo einmarschieren, bescheinigte der Reaktion von Milosevic darauf, eine Agression zu sein, bombardierte Serbien in die Steinzeit zurück und hatte sich mit dem Kosovo nun ein weiteres Problem aufgeladen.



Es musste bis 2008 dauern, bis man nun zum zweien Mal die Büchse der Pandora öffnete, damit auch alle merken, sie ist offen: Man erkannte auf Druck der albanischen Faschisten eine formale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an, obwohl alle vernünftig denkenden Menschen auf der Welt, darunter die spanische und griechische Regierung, davon dringend abrieten – aus oben genannten Gründen.

Die russische Regierung warnte in dramatischen Worten, dies nicht zu tun und erinnerte an die Fälle von Süd-Ossetien, Abchasien, Transnistrien, Berg-Karabach und weitere, aber man nahm diese zukünftigen Kriege billigend in Kauf oder wollte sie sogar.

In diesem Artikel wird dazu berichtet:
„Doch die Strategen in Washington, Brüssel und Berlin wollten nicht hören. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Mazedoniens begonnen haben, auch der Kosovo muss unabhängig werden.“ Es geht darum, auf keinen Fall wieder die Hoffnung auf eine friedliche Welt aufkommen zu lassen, immer genügend Spannungen zu schaffen, wegen denen man ständig mit Terrorismus rechnen und daher alle bürgerliche Rechte abbauen muss.“

Was geschehen war? In jenen Jahren 1991/92 wurde nicht nur die wichtigste Grundregel des Völkerrechts ein für alle Mal dem Schlund des Vergessens anheimgegeben, nein, es wurde auch formal die Sowjetunion aufgelöst. Und da enstanden einige neue Konkflikte. Es gabe nämlich Regionen in mehreren sowjetischen Teilrepubliken, die sich nun als selbständige Staaten installierten, die hauptsächlich von Russen bewohnt waren.

Das machte keinen Unterschied, solange man in der Sowjetunion war, in der die Russen sowieso dominierten, aber einen riesigen Unterschied, wenn man sich plötzlich in einem unabhängigen Staat Georgien, Moldawien, Aserbeidschan, Estland oder anderen eingliedern sollte. So beschloss man denn in manchen Landesteilen, sich nun seinerseits von der Teilrepublik loszusagen und so entstanden die „autonomen Gebiete“ wie Berg-Karabach, das zu Aserbeidschan zugehörig angesehen wird, Süd-Ossetien und Abchasien als Teile von Georgien, Transnistrien, das nicht zu Moldawien gehören will und andere, ebenso wie ethnische Konflikte, wie in Estland.

Das wurde damals vielleicht sogar belächelt, war aber in Wirklichkeit brisant, denn die Büchse war ja offen. Nun hat sich bestätigt, warum die Regeln so streng waren und hätten eingehalten werden müssen. Der Ossetien-Krieg ist nach den jugoslawischen Teilungskriegen bereits der fünfte, den die deutsche Bundesregierung im speziellen und „der Westen“ im allgemeinen mit auf dem Gewissen haben.

Wenn „westliche“ Regierungen die Todesopfer bedauern, ist das Heuchelei. Sie sind wesentliche Mittäter.


Veröffentlicht am 11. August 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel

Also ich will ja nicht angeben, aber dies habe ich im Forum des FDP-Bundesverbandes gefunden:

http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1079952,1080941

"Re: Krieg in Georgien
geschrieben von: steiner (IP gespeichert)
erstellt am: 12. August 2008 02:40


Der gute Karl Weiss hat die Entwicklung schon am 17.02.2008 vorausgesagt:

[Link zum oben im Artikel zitierten Artikel vom 17.2.08]

Er scheint wirklich Ahnung zu haben wovon er schreibt.

Steiner"

Das wurde im Zusammenhang der Diskussion über den Ossetien-Krieg geschrieben.

Oder sollte ich, statt stolz zu sein, besorgt sein, was ich falsch gemacht habe, wenn mich ein FDP-ler lobt?

Nun, ich habe es wirklich vorausgesagt - und es müssen ja nicht unbedingt alle in der FDP ein Brett vor dem Kopf haben, nicht?

Und da gibt es auch noch einen anderen, der die beiden einschlägigen Artikel in einen gemeinsamen Zusammenang stellt, im 'Freigeistforum':

http://www.freigeister-forum.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2744&postdays=0&postorder=asc&start=30

"siar

geistige Leuchte

Anmeldungsdatum: 15.11.2005
Beiträge: 731

Verfasst am: 12.08.2008 04:01

Ich habe zwei interessante Kommentare gefunden, einer vom 17.02.2008 und einer von heute:

http://karlweiss.twoday.net/stories/4715451/
http://karlweiss.twoday.net/

Der Junge scheint ein kluges Köpfchen zu haben. Auf alle Fälle ist er jetzt erst mal bei meinen Favoriten.

bearnie besonders für Dich dürfte das interessant sein, da wird noch mal der Krieg in Serbien ein wenig aufgeschlüsselt.

Grüße

siar "

Also, die Freigeister sind mir denn doch irgendwie lieber als die FDP - und an "siar" einen Gruss vom klugen Köpfchen.

Karl Weiss

Eine neue Epoche der Clinton-Politik?


Von Karl Weiss


Ja, was Obama in der Rede an der Siegessäule als aussenpolitisches Programm vorgestellt hat, wäre eine neue Clinton-Politik, eine neue Epoche des Menschenrechts-Imperialismus. Aber wird Obama, wenn er gewählt wird, ab Januar 2009 die gleichen Bedingungen vorfinden wie Bill Clinton Anfang 1993? Nein, er wird mit völlig anderen Problemen zu kämpfen haben, denn die ökonomischen Grundlagen sind nun völlig andere. Die USA und mit ihnen der weltweite Kapitalismus wird genau zu diesem Zeitpunkt auf grundlegende und unvermeidliche ökonomische und andere Probleme treffen, die unabhängig vom Willen von Politikern, Zentralbankchefs und Präsidenten aufkommen.



Ja, Obama hätte das Zeug, ein neuer Kennedy zu werden, ja, diesen sogar zu übertreffen. Seine Reden sind blendend (im doppelten Sinne des Wortes) und der dunkle Teil seiner Hautfarbe scheint zu signalisieren, er habe etwas gemein mit den Unterprivilegierten dieser Welt, was das frauenfressende Millionärssöhnchen aus Boston niemals aufweisen konnte, aber Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war der weltweite Kapitalismus nach den Zerstörungen des 2. Weltkrieges in eine lange Aufschwungphase eingetreten und Prosperiät griff um sich, was John Fitzgerald wohl unnachahmlich repräsentierte. Nun aber hat der Kapitalismus seine letzten Karten ausgespielt, er kann keinerlei akzeptable Zukunft mehr bieten, er steckt in unausweichlichen Krisen (sei es ökonomisch, politisch, ökologisch oder in solchen der Glaubwürdigkeit), muss mehr und mehr zur Gewalt greifen, um die rebellierenden Völker im Schach zu halten.

Dafür ist aber Bush der richtige Repräsentant, nicht Obama. Wenn er gewählt wird, so wird er ein Fisch auf dem Trockenen sein, einer, der nichts vom Versprochenen halten kann (speziell jene Versprechen, die er gar nicht gemacht hat, die man in ihn hineinprojeziert). Die weltweite Wirtschaft ist auf dem Weg in die Weltwirtschaftskrise und wie tief diese ausfallen wird, ist im Moment nicht vorhersehbar und wohl auch kaum vorstellbar. Ausdruck und Inbegriff dieser Krise werden die USA sein und Obama, wenn er denn gewählt wird, Ausdruck und Inbegriff der USA. Statt hinauszuziehen in alle Welt und ein Land nach dem anderen in den Sack der USA zu stecken, wird ihn die wirtschaftliche Wirklichkeit im eigenen Land mit Massenarbeitslosigkeit und -armut, Hunger und Unruhen einholen.

Und er kann dem nicht einfach mit Konjunkturprogrammen entgegentreten, denn der Dollar verfällt jetzt schon und wird nicht mehr viel Gelddrucken wegstecken. Ab einem bestimmten Moment müssen die Gläubigerstaaten anfangen, US-Staatsanleihen massiv auf den Markt zu werfen und dann wird der Traum von der einzigen Supermacht ausgeträumt sein.

Wenn Sie einen Eindruck bekommen wollen, was diese Wirtschaftskrise in den USA in der Praxis bedeuten wird, dann hören Sie nur diese Meldungen: Die Kaffe-Shop-Kette Starbucks klagt heute bereits über 40% Umsatzeinbusse in ihren Cafes in den USA und schliesst sie reihenweise. In Cleveland, einer grossen Industriestadt im Staat Ohio, gehören heute bereits 10% aller Wohnhäuser den Banken. Und das, bevor die USA überhaupt offiziell in der Wirtschaftskrise ankommt!

In der arabischen Welt hat Obama bereits jetzt, noch nicht einmal als Kandidat der Demokraten gewählt, alle Vorschusslorbeeren aufgebraucht. In den Zeitungen, Runfunk- und Fernsehstationen dort wird wieder und wieder verbreitet, was er vor Repräsentanten des Zionismus versprach: Jerusalem wird für ewig ungeteilt die Hauptstadt Israels sein. Damit ist bereits klar: Es wird keinen Frieden in Nahost geben, der eigentliche Kern der Stärke islamistischer Kräfte wird aufgebaut statt geschwächt und Obama hat sich einen schweren Felsblock zum Tragen aufgeladen.



Kleinbürgerliche Schichten in Europa und sogar ein Teil der Arbeiter mögen noch eine Zeit lang geblendet sein von dem, was sie in Obama sehen wollen, doch die meisten von ihnen werden erschrecken, was da wirklich kommen wird und desillusioniert werden, so wie es auch mit den Integrationsfiguren Blair und Schröder geschah, die ja ebenfalls Blender waren: Heute will kaum einer mehr wirklich an sie geglaubt haben.

Nur hat sich der Verfall des Kapitalismus beschleunigt und damit wird die Halbwertszeit neuer Hoffnungsträger als Politiker immer kürzer werden.

Und es wird nicht einfach nur eine wirtschaftliche Krise sein, es wird eine umfassende Krise der ganzen Lebensbedingungen der Menschheit sein. Mit dieser Krise geht der Kapitalismus in die kapitalistische Barbarei über, wird in Todeskrämpfen geschüttelt. Nur ist ein Gesellschaftssystem kein Mensch, es stirbt nicht einfach, es muss hinweggefegt werden!

Bereits jetzt zeigt sich bei den Lebensmittelpreiserhöhungen: Der Markt, der im Kapitalismus eigentlich alles heilen soll, funktioniert nicht, weil er von Monopolen beherrscht ist.

Das gleiche gilt für die Ölpreise und damit jene von Benzin und Diesel: Es wird kein Zurück zu einem Erdölpreis von 70 Dollar pro Barrel geben, wie bürgerliche Ökonomen prophezeien. Eine Welt mit einem Erdölpreis von 150 Dollar ist aber nicht nur quantitativ, sondern qualitativ verschieden.

Das Geld für alle diese erhöhten Preise muss von irgendjemand aufgebracht werden – und raten Sie einmal, wer das sein wird? Richtig! Sie und ich! Die massive Verarmung der Massen hat gerade erst begonnen!

Dabei wird gleichzeitig die beginnende Klimakatastrophe mehr und mehr deutlich werden. Die Zahl von klimabedingten Katastrophen wird weiterhin ansteigen, die Rückversicherer werden drastisch die Prämien steigern müssen und alles wird deutlich teurer, weil alle Versicherungen deutlich teurer werden.

Nach den letzten Messungen beschleunigt sich der Abbau des schwimmenden Eises in der Nordpolregion so sehr, dass man in fünf Jahren mit eisfreien Sommern dort rechnet. Damit wird aber der Reflektions-Effekt der weissen Eis-und Schneemassen wegfallen und weit mehr Wärme von der Sonneneinstrahlung dort absorbiert werden. Niemand weiss, ob damit nicht bereits der Weg zurück aus der Klimakatastrophe verbaut und der Punkt ohne Wiederkehr überschritten ist und man bereits voraussagen kann, wann es keine Menschheit mehr geben wird, wie wir sie kennen.

Ein weiterer G8-Gipfel ist verübergegangen, ohne dass man sich auf konkrete und drastische Massnahmen gegen die Erwärmung des Erdklimas durch den CO2-Ausstoss verständigt hätte. Auch Obama hat keine solche Massnahmen in seiner Rede auch nur erwähnt, obwohl er doch wissen müsste: Es muss weltweit dagegen vorgegangen werden – und das rasch!

Die Politik kündigt immer Verringerungen bis 2050 an – nur um damit jede wirksame Massnahme heute NICHT zu beschliessen. Nach der Analyse aller Fachleute ist es aber 2050 längst zu spät.

Charakteristisch dafür die heutige deutsche Bundesregierung: Grossmäulig werden Verringerungen bis 2050 angekündigt. Konkret beschlossen wird aber nur ein geringfügiger Zuschuss zu Altbaurenovierungen, der bestenfalls 0,1% des deutschen Energieverbrauchs einsparen kann.

Auch die Regenwälder werden munter drauf los weiter vernichtet, dass es eine Art hat, ohne dass irgendjemand ernsthaft etwas dagegen tut. Wenn erst einmal ein wesentlicher Teil der Regenwälder Südamerikas, Zentralafrikas und Indonesiens unumkehrbar versteppen und verwüsten – und das kann in 10, 15 Jahren der Fall sein -, wird es keine Möglichkeit für Milliarden Menschen mehr geben, auf diesem Planeten zu überleben.

Und nun urteilen Sie selbst: Ist Obama mit seiner Rede diesem Szenario gerecht geworden?


Veröffentlicht am 28.7.2008 in der Berliner Umschau

Eine Hand wäscht die andere, oder: Haben die USA Atomgeheimnisse an den Iran geliefert, um einen Kriegsgrund zu haben?

Von Karl Weiss

Am Freitag, den 23. Mai 2008 gab der Innenminister der Schweiz bekannt, umfangreiche Akten und Computerdokumente über einen Atomdeal und dessen Inhalte, über die man seit 2003 verfügt, seien bereits im letzten Jahr vernichtet wurden, „um dem Diebstahl der Akten vorzubeugen“.

Wie? Wenn Akten sehr brisant sind, dann werden sie nicht besonders sicher aufbewahrt, sondern vernichtet? Seit wann?


Beleg für konkrete Kriegsvorbereitungen gegen ein bestimmtes Land: Eine US-F14, wie sie auch der Iran hat, wurde zum Üben des Luftkrieges gegen den Iran mit den Farben der iranischen Luftwaffe bemalt.

Die Story hört sich an wie ein Drehbuch für eine Art von James-Bond-Film, aber einem sehr schlecht gemachten. Warum? Sie ist einfach zu unwahrscheinlich. Jeder Filmkritiker würde einen entsprechenden Film in der Luft zerreissen, denn: Die US-Regierung wird darin dargestellt, als sei sie zu dumm, ihre Interessen gegen wichtige Feinde wahrzunehmen. Die Schweizer Regierung scheint ihre Neutralität nicht mehr für wichtig zu halten, sondern völlig einseitig den US-Interessen zuzuneigen. Andererseits würde die Schweiz aber gleichzeitig eben diese Interessen massiv beeinträchtigen. Dann kommt auch noch eines der grossen Bankhäuser der Schweiz ins Blickfeld, das Dinge tut, die selbsverständlich eine solche Bank nie tun würde.

Nur: Leider (mag man sagen) ist die Geschichte nicht erfunden, ist kein Drehbuch, sie ist die Wahrheit, die oft unwahrscheinlicher ist als es sich der ausgeflippeteste Drehbuchschreiber in seinen schlimmsten Träumen vorstellen mag. Sie ist, wie es die Neue Züricher Zeitung (NZZ), eines der konservativsten Organe der Presse, formulierte, „gut dokumentiert“.



Bevor die Geschichte erzählt wird, sei hier noch ein Link zu einer „seriösen Zeitung“ angebracht, denn der geneigte Leser glaubt oft, im Internet würde eine Menge Erfundenes erzählt, während „seriöse Zeitungen“ die Wahrheit sagen würden.

Eins nach dem anderem: Es handelt sich um „detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gas-Ultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffen“, also um die Essenz der Pläne, um Atomwaffen zu bauen und auch die Trägerraketen, das Brisante der Atomtechnologie, alles aus US-Quellen.

Diese brisanten Daten waren in die Hände von Abdul Khan gelangt, dem „Vater der pakistanischen Atomwaffe“. Wie sie dorthin gelangt sind, darüber haben wir hier schon in den beiden Teilen der „Türkei-Connection“ berichtet, Teil 1 und Teil 2.

Diese brisanten Unterlagen seien dann an die Schweizer Familie Tinner gelangt, einen Vater und zwei Söhne, alle drei Ingenieure. All dies, wie gesagt, „gut dokumentiert“ nach NZZ.

Nun kommt der entscheidende Teil: Die drei Tinners haben, nach allem, was man heute weiss, diese Unterlagen an Libyen und an den Iran verkauft. Den IRAN??? Ja, den Iran!

Aber das würde ja bedeuten, ultrageheime Atom- und Raketen-Unterlagen der Vereinigten Staaten wären in die Hände des Erzfeindes Iran gelangt und die US-Regierung hätte nicht einmal davon gewusst???

Gemach, gemach, die CIA ist immer und überall. Natürlich hat man davon gewusst, hat es aber nicht verhindert. Warum? Ja, das wäre die Frage.

Statt den Deal mit den beiden Erbfeinden der Vereinigten Staaten zu verhindern (damals galt Libyen auch noch als Hauptfeind), wartete man ab, bis alles übergeben war und erpresste dann die drei Tinner. Sie waren gezwungen, nun auch für die CIA zu arbeiten.

Zuerst Geheimnisse liefern, um dann Anlass für Krieg zu haben?

Wenn Sie den Berichterstatter fragen, warum man das so gemacht hat: Das bleibt im Dunkeln der Geschichte. Bleibt der Verdacht, man wollte absichtlich, dass die Feindstaaten in den Besitz dieser Unterlagen gelangten, um sie dann später anklagen zu können, nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben und damit einen Krieg gegen sie zu begründen.

Wie auch immer, die Vereinigten Staaten haben kein Recht, den Iran anzuklagen, wenn sie selbst solche Unterlagen geliefert haben bzw. bewusst nicht verhindert haben, dass all dies dort ankommt!

Aber, zurück zur Geschichte, das Ganze blieb den Schweizer Behörden nicht lange verborgen und die drei Tinners wanderten in Untersuchungshaft. Es wurden all jene Unterlagen gefunden, deren Brisanz dann schnell klar war. Die Untersuchungshaft zog sich für die beiden Tinner-Söhne auf über 3 Jahre hin. Immerhin kein üblicher Fall. Eine Untersuchungshaft von mehr als eineinhalb Jahren gilt international als Bruch der Menschenrechte.

Doch was tun mit all der Brisanz? Die Unterlagen sind extrem kompromittierend für die Vereinigten Staaten, denn aus ihnen geht hervor, sie stammen von dort. Aber aus Gründen, die man nur vermuten kann, - und welch sinistre Vermutungen – wurden sie nicht zu den Gerichtsakten der Verfahren gegen die drei Schweizer gegeben. Ende des Jahres 2007 wurde vielmehr beschlossen, diese Unterlagen zu vernichten, insgesamt 30.000 Akten und Computerarchive!

Das stinkt meilenweit! Jetzt haben die Tinners nämlich eine schöne Ausrede: Auch entlastende Akten wurden vernichtet und damit wird man sie nicht mehr verurteilen können. Der Vater wurde schon aus der Untersuchungshaft entlassen.

Schon vorher hatte die Schweizer Regierung den Justizbehörden offiziell verboten, die Tinners wegen Spionage für eine fremde Macht anzuklagen.

Sie fragen: Aber warum denn das? Ja, das fragen sich alle.

Anscheinend hat die Schweizer Bundesregierung in der Sache Dreck am Stecken, aber wie? Sollten die Tinners etwa Schweizer Geheimdienstagenten sein, also Angestellte der Regierung?

Nun, auf jeden Fall – und nun wird es wirklich kompliziert: Die UBS, eines jener grossen, extrem geheimen und extrem zuverlässigen Schweizer Bankinstitute, war anscheinend in Geldwäsche- bzw. Steuerhinterziehungsdinge in den USA verwickelt (was beides meistens Hand in Hand geht). Der Spitzenmanager dieser Bank in den USA, Martin Liechti, wird im Moment in den USA festgehalten – als Zeuge. Es läuft ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Bank. Sollte die Bank da verwickelt werden, wäre das ein Desaster für das Geldinstitut.

Doch da gibt es eine Reise des damaligen Justizministers der Schweiz, Christoph Blocher, in die USA, im Oktober 2007. Unmittelbar nach seiner Rückkehr wurden die kompromittierenden Unterlagen aus US-Besitz vernichtet.

Nun erwarte die Schweiz, wie Berns Botschafter in Washington verlauten liess, der Fall möge “so behandelt werden, wie es der sehr guten Rechtstradition zwischen den USA und der Schweiz entspricht.“

Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Eine Hand wäscht die andere?

Aber nur eine Person, die extrem bösartig ist und immer Schlechtes denkt, würde annehmen, hier sei ein Deal getätigt worden nach dem Motto: „Ich vernichte Unterlagen, die belegen würden, du hast selbst dem Erzfeind die Atomunterlagen geliefert und du hältst dafür meine Bank aus jenem Skandal heraus.“


Veröffentlicht am 29. Mai 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel

In der Originalveröffentlichung (Link oben) ist ein You Tube Video zu sehen, in dem die moderneren Waffen des iranischen Militärs gezeigt werden. Nichts besonders auffallendes, aber die USA würden bei einem Angriff auf den Iran auf deutliche Gegenwehr treffen.

Fürchterlich schrille Schreie

Basiert auf einem Artikel von Elmar Getto

Angesichts neuer Meldungen, dass internationale Beobachter und Journalisten weiterhin und wiederholt berichten, in irakischen Gefängnissen (d.h. in der Gewalt der US-Regierung) würden Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten - und wohl auch gefoltert – soll hier noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der Besatzung im Irak ansteht, so ist das unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.


Bild eines nackt angebundenen Gefangenen in "Stresshaltung" in Abu Ghraib

Damals, kurz nachdem jene Bilder (von Abu Ghraib) um die Welt gingen, wurde bekannt, daß noch andere Bilder aus irakischen "Gefängnissen" existieren und auch Videos, die aber nicht veröffentlicht wurden.

An den Grenzen menschlicher Vorstellungskraft

Der US-Journalist Seymour Hersch gab an, sie gesehen zu haben und erklärte, es handele sich um viel weiter Gehendes, an die äußersten Grenzen menschlicher Vorstellungskraft gehende Folterbilder und -videos. Wo sind sie? Warum werden sie zurückgehalten?

Damals, im Juli 2004, der Skandal mit den bekanntgewordenen Bildern aus Abu Ghraib war gerade auf dem Höhepunkt, wurde veröffentlicht, wer die Bilder und Videos vorliegen hat:

Die US-Regierung,

das US-Repräsentantenhaus,

das Magazin „New Yorker" und

die Zeitung „Washington Post"


Bild aus Abu Ghraib eines Gefangenen in "Stress-Haltung" auf einem Hocker mit Kapuze

Bis heute, Jahre später, hat niemand von ihnen die Bilder und Videos der Öffentlichkeit zugängig gemacht.

Von der Regierung war das ja zu erwarten, denn diese Bilder beweisen, wie damals Seymour Hersch vom ‚New Yorker’ schon bemerkte, daß es sich bei den Folterfällen keineswegs um die Taten einiger weniger gehandelt hat, sondern daß Folter systematisch und auf Befehl von oben angewandt wurde - und wird.


Gefangener in AbuGhraib mit Kapuze, mit Drähten angebunden

Doch im Repräsentantenhaus - gibt es da keine Opposition? Wo ist die demokratische Partei? Offensichtlich abgetaucht! Die US-Amerikaner sind genauso wie wir einer großen Koalition von eng miteinander Verbrüderten ausgesetzt, die zwar um die Fleischtöpfe der Macht gegeneinander kämpfen, aber ansonsten bestens miteinander auskommen.


Bild eines nackten Gefangenen in Abu Ghraib, angebunden in Stresshaltung, mit Unterhose über dem Kopf

Und was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht? Heute scheint alles gleichgeschaltet, selbst der ‚New Yorker’. Statt dessen haben die Medien von Prozessen gegen die zwei Sündenböcke von Abu Ghraib berichtet, als ob diese die Schuldigen wären und nichts offen blieb nach ihren Verurteilungen. Das waren Verdrehungen, deren sich jeder Journalist bis ins Grab schämen muß.

Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").


Bild des "Berges der nackten Gefangenen mit Kapuze" aus Abu Ghraib

In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"


Abu Ghraib-Folterszene: Blutender, nackter Gefangener

Mütter, Väter, könnt ihr euch vorstellen, wenn das mit Euren Töchtern, mit euren Söhnen gemacht würde? Könnt ihr euch vorstellen, daß manche dort im Irak sich entschließen, ihr eigenes Leben zu opfern, um Widerstand gegen diese Besatzer zu leisten?

Dazu kommt, daß laut Aussagen von Mitgliedern des Roten Kreuz Offiziere in den Gefängnissen selbst zugegeben haben, daß zwischen 70 und 90% der Inhaftierten in den Gefängnissen „versehentlich" gefangen genommen wurden, daß heißt sie sind - selbst nach US-Einschätzung - unschuldig.


Foltertoter in Abu Ghraib

Es ist und bleibt einer der größten Medienskandale des ganzen Irak-Krieges, daß diese Tatsachen von den Medien nicht berichtet werden, daß die Bilddokumente nicht freigegeben werden, die Freigabe der Bilder und Videos nicht gefordert wird, daß man statt dessen jeweils die Versionen der US-Regierung veröffentlicht wie eine Herde von nachkäuenden Kühen.

William Rivers Pitt, ein US-Bestseller- und New-York-Times-Autor, sagte dazu: „Wer ist verantwortlich für diese Abirrungen? Kinder foltern für die Freiheit? Ist es das, zu was wir geworden sind?"

Amerkung: Die im Artikel eingestzten Bilder sind jene, die damals veröffentlicht wurden, nicht etwa jene "viel weiter gehenden".


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- USA: Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Gedankenpolizei

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für ‚Sex offenders’

- Frau in Justiz-Zelle fast verdurstet


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Bush und Rumsfeld foltern!

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Warum wird gefoltert?

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

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Das Beispiel SIVAM in Brasilien

Von Elmar Getto


Es war bereits das größte Geschäft aller Zeiten genannt worden. Das war es vielleicht nicht, aber für das Entwicklungsland, das es zahlen mußte, war es Teil des gewaltigen Anstiegs der Staatsverschuldung in den 90er Jahren. Brasilien wurde dazu gebracht, für insgesamt etwa 1,4 Milliarden Dollar (wahrscheinlich eher um die 9 Milliarden Dollar) ein System der Überwachung des Amazonasgebietes zu kaufen, das sich jetzt als völlig unbenutzbar für Brasilien herausstellt, aber den USA die völlige Kontrolle über das Amazonas-Gebiet Tausende von Kilometern außerhalb der US-Grenzen garantiert.



Das erste Mal, daß man vom Projekt SIVAM (Sistema de vigilância de Amazônia, Amazonienüberwachungssystem) gehört hat, war auf der Konferenz RIO 92, in der es als Beweis für die ‚ungeheuren Anstrengungen’ der Großmächte zum Umweltschutz vorgeführt wurde. Aus heutiger Sicht kann man es als sicher ansehen, daß es offizielle Stellen der USA waren, die diese Idee in das Treffen einführten, sei es direkt oder indirekt.

Verschiedene Umweltschutzorganisationen priesen das Programm als „richtungsweisend“. Es war der konzentrierte Ausdruck der ganzen hoffnungsvollen Situation, die in jenem Jahr herrschte. Der Block der zweiten Supermacht, der Sowjetunion, wie auch sie selbst, waren zusammengebrochen und man glaubte weithin, nun würde eine Zeit des weltweiten Friedens anbrechen.

Die Belange des Umweltschutzes und des Kampfes gegen die Drogen würden endlich die ihnen zustehenden Prioritäten bekommen. SIVAM schien auf den ersten Blick der Plan gewordenen Ausdruck dieser Hoffnungen zu sein.

Es geht um das Gebiet des Amazonas-Urwaldes. Zum einen wurde bereits damals hemmungslos und ungebremst abgeholzt und abgebrannt (interessant, nicht wahr, wie lange zurück das alles schon so war und bekannt war). Zum anderen ist das Amazonasgebiet der Hauptumschlagplatz des Kokain-Schmuggels aus Kolumbien und Peru nach den USA und Europa.

Ein Überwachungssystem, sei es auf Radar- oder Satellitenbasis, würde dem Einhalt gebieten können. Würde man erst einmal in Echtzeit wissen, wo im Moment gerade gefällt und abgebrannt wird, könnte man dem auch Einhalt gebieten. Würde man auf den Bildschirmen ablesen können, wo die Kleinflugzeuge landen und mit der Drogenfracht beladen werden, die mit Booten herangeschafft wurden, um dann nach Mittelamerika ausgeflogen zu werden, so würde die entscheidende Basis des Drogenhandels mit Leichtigkeit außer Gefecht gesetzt werden können.



So wurde das System damals, vor 13 Jahren, vorgestellt. Es wäre bereits zu jener Zeit möglich gewesen, die richtigen Fragen zu stellen, die dieses System schnell und offensichtlich hätten suspekt werden lassen, aber in der allgemeinen Euphorie wollte wohl niemand Spielverderber sein.

Es wurde behauptet, das System sei offen und jeder, der die technologischen Fähigkeiten hätte, könne einen Kostenvoranschlag einreichen. Später würde die billigste technisch durchführbare Lösung ausgewählt werden. Und es wurde so getan, als würden die Großmächte, allen voran die USA, das System zahlen. In Wirklichkeit – und das hätte einem aufmerksamen Beobachter damals schon auffallen können – wollten sie lediglich Kredite „zu üblichen Bedingungen“ bereitstellen, wer zahlte, sollte Brasilien sein, das heißt der brasilianische Steuerzahler.

Als – Jahre später – SIVAM verwirklicht wurde und die Kredite flossen, waren sie wichtiger Teil des Anstiegs der brasilianischen Staatsverschuldung, die sich zwischen 1994 und 2002 verdoppelte, z.T. einfach, weil der Dollar ständig mehr Wert wurde als der brasilianische Real. Heute ist sie völlig jenseits jeglicher Bezahlbarkeit, eine entsetzliche Bürde auf dem Rücken des ganzen Volkes, das Ende jeglicher Hoffnung auf jedwede Besserung für die jungen Brasilianer. Nicht nur wegen der hohen Summe der Gesamtverschuldung (etwa 600 Milliarden Euro), sondern vor allem wegen der hohen Zinsen. Kann sich Deutschland z.B. jederzeit Geld für etwa 3% Zinsen pro Jahr aufnehmen, muß Brasilien 20% zahlen!

Zunächst kam die Verwirklichung von SIVAM nicht voran. Man hätte schon hoffen können, der Plan bliebe in der Schublade wie so viele in Brasilien. Der damalige Präsident Collor wurde wegen Korruption abgesetzt und der Vize-Präsident Franco übernahm das Zepter. Er hatte anderes zu tun als das Amazonasgebiet mit Radarstationen vollzustellen, er mußte mit einer Inflation fertigwerden, die bis auf 40% im Monat stieg. Tatsächlich gelang es 1993 mit dem ‚plano Real’, die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Dankbarkeit der Brasilianer hierfür war ausschlaggebend dafür, daß bei den anschließenden Wahlen der dafür zuständige Minister Cardoso zum Präsidenten gewählt wurde.

Dessen acht Jahre währende Amtszeit wurde zu einer der größten Katastrophen für das Volk in der brasilianischen Geschichte. Nicht nur, daß die Last der öffentlichen Schulden sich verdoppelte, es wurden auch alle vom Internationalen Währungs Fond (IWF) geforderten Auflagen befolgt.
Dazu gehörte die Privatisierung einer großen Zahl staatlicher Unternehmen, der (fast) gesamten Elektrizitätzwirtschaft, der größten Minengesellschaft des Landes (und einer der größten der Welt) CVRD und des gesamten Telekommunikationssektors, die Vollendung der weitgehenden Privatisierung des Erziehungswesens, die Berechtigung der ausländischen Konzerne, ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen, bevor Gewinnsteuer abzuführen war (und sie damit fast völlig von Steuern zu befreien), die gleichzeitige massive Erhöhung der Steuerlast für kleinere brasilianische Unternehmen und die Beschäftigten, die Liberalisierung des Bankenwesens (Präsident Cardoso kam selbst aus einer Bankiersfamilie) mit der Übernahme der Verluste Pleite gegangener Banken, die Öffnung des Kapitalmarktes für die ausländische Spekulation (was weitere gigantische Erhöhungen der Schulden hervorrief), die Öffnung der Privatisierungen für ausländische Investoren (was einigen französischen und spanischen Firmen zu märchenhaften Gewinnen auf Kosten der brasilianischen Bevölkerung verhalf) und eine vollständige Untätigkeit gegenüber der zum Regelfall werden Korruption. Es gibt im Gegenteil klare und deutliche Anzeichen, daß die Regierung Cardoso selbst tief im Sumpf der Korruption steckte.

Während dieser 8 Jahre wurden die Löhne und Gehälter der Lehrer und Hochschullehrer nicht erhöht, wodurch sie durch die Inflation mehr als halbiert wurden. Zusätzlich wurden die Leistungsüberprüfungen des öffentlichen Schulsystems abgeschafft. Beide Maßnahmen zusammen haben das öffentliche Schul- und Hochschulsystem Brasiliens, das vor dem Beginn der Militärdiktatur 1964 das Paradepferd der Administration war, (mit wenigen Ausnahmen) zu einem Desaster werden lassen, das heute nicht mehr den geringsten Anforderungen genügt.

Während dieser 8 Jahre stieg die Kriminalitätsrate, speziell im Zusammenhang mit dem Drogengebrauch und –handel, steil an und hat Brasilien zu dem Land mit den höchsten Gewaltraten der Menschheit gemacht. Wesentlich hierfür war, daß die Hintermänner des Drogenhandels, alle selbst Teil der herrschenden Schicht Brasiliens, ohne Ausnahme unbehelligt blieben.

Während dieser 8 Jahre vervielfachte sich die Spanne des Einkommensunterschiedes zwischen Brasiliens Superreichen und der armen Bevölkerung, ohne daß auch nur ein winziger Teil der riesigen Ressourcen des Landes eingesetzt worden wäre, um diese Spanne zu verringern.

Während dieser acht Jahre wurde das System SIVAM gekauft und installiert und das Geld dafür und für die Zinsen und Zinseszinsen aus der brasilianischen Bevölkerung herausgepreßt, während gleichzeitig staatliche Unternehmen zu einem Tausendstel oder einem Millionstel ihres Wertes an private und ausländische Anleger verschleudert wurde (die CVRD z.B. wurde zu einem Preis verhökert, der – 1 Jahr vor der Versteigerung - etwa dem Gewinn eines Monats dieser Gesellschaft entsprach).

In den Jahren 1993 und 1994 wurde darüber beraten, welches der angebotenen Systeme man für das SIVAM verwenden würde. Es kann aus heutiger Sicht als sicher gelten, daß von Anfang an nur das vom US-amerikanischen Raytheon-Konzern angebotene in Erwägung gezogen worden war. Wahrscheinlich war das Ganze eine Idee aus der Raytheon-Gruppe, von offiziellen US-amerikanischen Stellen ins Gespräch und die Rio-92-Konferenz gebracht, um dem Rüstungskonzern ein sagenhaftes Geschäft zu verschaffen.

Es wurden Berichte in brasilianischen Zeitungen veröffentlicht, in denen davon die Rede war, wie brasilianische Regierungsbeamte und deren Familien in konzerneigenen Jets des Raytheons-Konzern herumgeflogen wurden. Ebenso sind diverse Einladungen zu üppigen Mahlzeiten berichtet wurden. Das dürfte aber mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs von dem sein, was an Bestechungsgeldern und –vorteilen geflossen ist. Ein Abgeordneter stellte sogar einmal die Frage, woher eine von ihm vermutete phantastische Zunahme des Reichtums von Präsident Cardoso kam, aber all dies wurde in der Öffentlichkeit nicht weiterverfolgt.

Der auffallendste Hinweis auf Korruption in diesem Zusammenhang kam aus dem Mund eines der selbst hundertfach in Korruption verwickelten Politikers, dem alten Haudegen der brasilianischen Politik, dem getreuen Abbild von Franz Josef Strauss, Antonio Carlos Magalhães, kurz ACM genannt, dem reaktionärsten Politiker seiner Zeit. Er war zu dieser Zeit in Bedrängnis geraten, weil in zwei Parlamenten, dem Bundesparlament und dem Landesparlament seines Heimat-Bundeslandes Bahia Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden waren, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und mit ihm verbundenen Politikern prüfen sollten. Offensichtlich hatte er sich in seiner Sorglosigkeit dazu hinreißen lassen, einige seiner Bereicherungsaktionen nicht ausreichend mit „Geheimschutz“ zu versehen.

Im Jahr 1995 trat er nun plötzlich mit Drohungen auf. Er habe Beweise für Korruption im Zusammenhang mit SIVAM und es würde schlimm für die Bundesregierung aussehen, wenn er diese an die Öffentlichkeit brächte. Dies stand damals in vollem Wortlaut in der Zeitung. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß ACM mit seiner Partei PFL selbst Teil der Koalition war, die die Regierung stützte.

Kurz darauf berichtete die „Folha de São Paulo“, die größte Tageszeitung Brasiliens, daß geheime Verhandlungen stattgefunden hätten und Regierung und ACM sich auf einen Kompromiß geeinigt hätten: Die Regierung würde mit ihren Mehrheiten die beiden Untersuchungsausschüsse „ohne Ergebnis“ beenden und ACM würde seine Beweise nicht an die Öffentlichkeit bringen. Tatsächlich wurden die beiden Untersuchungsausschüsse beendet, ohne daß sie Belastendes gegen ACM gefunden hätten und ACM kam nie wieder auf das Thema „SIVAM“ zurück. Die „Folha“ wurde nie wegen Verleumdung angeklagt. Es muß also als extrem wahrscheinlich, wenn nicht als bewiesen gelten, daß es wirklich eine solche Vereinbarung gegeben hat. Damit wäre dann auch beweisen, daß die Vergabe von SIVAM an Raytheon wirklich auf Korruption beruhte.

Dafür gibt es auch noch andere Hinweise. Das Raytheon-System war nämlich das teuerste der in der Konkurrenz verbliebenen. Sowohl eine russische als auch eine französische Firma hatten ebenfalls Vorschläge für Überwachungssysteme der Amazonasregion eingereicht (Auch die deutsche Dasa, die aber schon in einer frühen Phase wegen eines zu teuren Ansatzes ausschied). Diese beiden Systeme beruhten auf der Überwachung durch moderne Satelliten, eigens für das System in eine geostationäre Umlaufbahn gebracht, während das Raytheon-System im wesentlichen auf 20 großen Radarstationen im Urwald selbst sowie weiteren in 99 Flugzeugen aufbaute und eine Satelliten-Unterstützung nur als Absicherung vorgesehen war. Dazu muß man wissen, daß Raytheon der wichtigste Hersteller von kompletten Radaranlagen auf der Welt ist.



Das US-System kostete – einschließlich der ganzen Computerausrüstung und unter Zuhilfenahme von radar- und kamerabestückten Flugzeugen – fast 1,4 Milliarden Dollar. Die beiden Systeme aus Rußland und Frankreich wurden – einschließlich der Computerausrüstung zur Auswertung und eigener Satelliten - billiger angeboten. Dieser Site ist zu entnehmen, daß das russische Angebot nur ein Drittel des Raytheon-Systems gekostet hätte.

Da mußte schon ein wichtiger Grund gefunden werden, um das teure System zu nehmen.

Zunächst gab es nur allgemeine Aussagen, das US-System sei das einzige, das den Anforderungen gerecht würde. Als dann aber einige Abgeordnete nach Frankreich und Rußland gereist waren und in der brasilianischen Öffentlichkeit nach Erklärungen verlangte (von ihnen kam auch die Information, daß die beiden Voranschläge billiger waren), rückte man mit einer Begründung heraus: Sattelitengestützte Systeme könnten nicht durch die Wolken sehen und über dem Regenwald ist es fast ständig bewölkt, da sei nur ein radargestütztes System geeignet. Klang zunächst einleuchtend und das Thema verschwand aus der öffentlichen Diskussion.

Inzwischen weiß man, daß moderne Satelliten-Aufklärung u.a. mit Infrarot-Kameras arbeitet, die sehr wohl durch Wolken sehen kann. Der Grund war also vorgeschoben. Es muß andere Gründe gegeben haben, warum Brasilien zu viel ausgab, um dieses Überwachungssystem zu installieren. Weder die damalige Bundesregierung Brasiliens noch die darauffolgende Lula-Regierung haben hierzu je Auskunft gegeben.

Es muß nach menschlichem Ermessen davon ausgegangen werden, daß ein Teil dieser Millionen auf den Konten sowieso schon reicher Brasilianer gelandet ist.

Aber selbst das ist noch nicht alles. Aus Meldungen der Zeitung „Folha“ aus der damaligen Zeit ging hervor, daß die Kosten des Systems in Wirklichkeit viel höher seien. Es wurde von bis zum 10-fachen gesprochen. Ein Teil der Anlagen und Flugzeuge sei einfach nicht in das „SIVAM“ genannte System einbezogen worden, sondern liefe unter anderem Namen, so daß seine Kosten nicht als Kosten des Systems erscheinen. Auch wegen dieses Artikels wurde die „Folha“ nie angeklagt.

Noch mehr: Während ein satellitengestütztes System naturgemäß wenig Unterhaltskosten verursacht, sind die boden- und flugzeuggestützten Radarsysteme natürlich ein hoher laufender Kostenfaktor. Die Radarstationen (und der Zugang zu ihnen) müssen ständig gewartet und freigehalten werden, ein großer Teil der 99 Flugzeuge muß ständig in der Luft gehalten werden. Die Kosten allein für die Flüge sowie die Wartung der Flugzeuge sind schon horrend.



Im einzelnen werden auf dieser Website über das System folgende Komponenten angegeben: 6 Satelliten, 19 fixe Radarstationen, 6 transportable Radarstationen, 3 regionale Überwachungszentren, 200 Umweltüberwachungsstationen, 70 meteorologische Stationen, 300 Radiosender, 940 V-Sat-Empfangsstellen, 5 Jets EMB 145, 3 Jets EMB 145 SR und 99 Flugzeuge ALX.

Fast scheint es so, als hätten wir hier ein Land vor uns, bei dem es auf Kosten nicht so genau ankommt.

Nun, so sagt man sich, selbst wenn es so ist, jetzt gibt es wenigstens ein Überwachungs-System und der Drogenhandel und die Regenwald-Vernichtung werden unterbunden. Schön wärs.

Am 25. Juli 1997 wurde offiziell der Baubeginn des Systems verkündet. Das System ist inzwischen installiert. Im Jahr 2002 wurde der erste Teil eingeweiht, seit Mitte 2002 ist auch die Zentrale mit der ganzen Computerauswertung in Manaus fertig. Am 18. Oktober 2004 wurde das System als zu 98% in Funktion gemeldet und der erste Test des Gesamtsystems wurde erfolgreich abgeschlossen. Seitdem ist das SIVAM völlig aus den Medien Brasiliens und der Welt verschwunden.

Es gibt da auch noch ein gewisses Detail dieses Plans, das wenig Beachtung gefunden hat, aber eine Erklärung für das völlige Fehlen von Ergebnissen des Systems geben kann: Das System SIVAM steht unter der Überwachung der Regierung der USA. Alle Daten laufen zunächst in einem Raum zusammen, der ausschließlich von den USA genutzt werden kann. Erst danach werden diese Daten an die brasilianischen Auswerter weitergegeben. Sollte die US-Regierung aus irgendwelchen Gründen bestimmte Daten nicht an die Brasilianer (und eine eventuelle Öffentlichkeit) weitergeben wollen, tut sie es nicht.

Harsche Kritik an diesem Konzept kam speziell von einem Fachmann, dem Physiker und emeritierten Professor der Stattlichen Universität von Campinas (UNICAMP), Rogério Cerqueira Leite.

Er wies besonders darauf hin, daß ein Projekt dieser Größenordnung und von strategischer Bedeutung (es erfaßt etwa 60% des Staatsgebietes von Brasilien) nicht mit einer Technik hätte realisiert werden dürfen, deren Implikation ist, daß eine ausländische Macht das Erst-Zugangsrecht hat. Er berichtet außerdem, daß die Gesamtkosten fast 1,8 Milliarden US-Dollar betragen.

Wie es zu dieser US-Connection kam, wird klar, wenn man noch einmal in die Anfangszeit des Projektes zurückgeht. Die ersten, die das Projekt gefordert haben, waren nämlich die brasilianischen Militärs. Sie stellten fest, daß Brasilien über einen wesentlichen Teils seines Territoriums nur eine begrenzte Souveränität hat. Angesichts der schwierigen Umstände im Amazonasgebiet, der geringen Bevölkerungsdichte, der praktisch nicht vorhandenen Straßenverbindungen und des Zugangs ausschließlich über Schiffe und Fluggeräte, sei mit normalen militärischen Mitteln dieses Gebiet praktisch nicht zu verteidigen. Es sei daher ein Überwachungssystem notwendig.

Im nächsten Gedankenschritt wird dann gesagt, daß, selbst wenn man ein Überwachungssystem hat, ein Land wie Brasilien nicht die Möglichkeit hat, ein solch riesiges Gebiet gegen einen eventuellen Aggressor zu verteidigen. Dazu sei nur eine Großmacht fähig. Und welche Großmacht kommt in Frage? Nur die Vereinigten Staaten von Amerika! Da komme es dann recht, daß „rein zufällig“ eine US-Firma einen Vorschlag für ein Überwachungssystem vorgelegt hat. Die Verwendung dieses System würde dann auch sicherstellen, daß die USA im Ernstfall diesen Teil Brasiliens verteidigen würden.

Es braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass diese brasilianischen Militärs in den USA ausgebildet wurden (Fort Bennet, wo man auch foltern lernt).

Nun, jedem aufgeklärten Zeitgenossen stehen bei dieser Argumentation die Haare zu Berge, wenn man nur an den Irak denkt. Auch muß man natürlich in diesem Zusammenhang sehen, daß US-Truppen (und vor allem Söldner) im benachbarten Kolumbien eine Krieg gegen aufständische Guerrillas führen.

Vor allem aber wird mit dieser Argumentation widerlegt, daß eine Ausschreibung unter fairen Bedingungen stattgefunden hat. Die US-Regierung hätte ihren „Verteidigungs-Anteil“ an brasilianischem Gebiet offensichtlich nicht übernommen, wenn nicht das Angebot der US-Firma angenommen worden wäre.

Auch damit ist also bewiesen, daß hier eine beachtliche Menge von schmutziger Wäsche herumliegt. Die braslilianischen Medien, in den Händen derselben Kaste, die aus solchen Aufträgen Nutzen zu ziehen pflegt, zeigt nicht die geringste Lust, zur Aufklärung und zum Waschen dieser Wäsche beizutragen.

Wer interessiert ist, ein wenig in die Details des technisch sicherlich extrem interessanten Systems einzusteigen, der kann mit dieser Site(auf Englisch) anfangen, auf der von Raytheon-Leuten das System vorgestellt wird. Wenn man SIVAM (auf Englisch) googelt, kommen noch eine Menge anderer Sites. Wer einen unkritischen Artikel auf Deutsch will, kann ihn hier finden.

Nun, so fragen sich natürlich der Fachmann und der Laie, was hat das Ganze nun gebracht? Ist der Drogenschmuggel über das Amazonasgebiet unterbunden worden? Ist das Abbrennen und Abholzen des Amazonas-Urwalds gestoppt? Nichts dergleichen.

In den letzten Jahren und Monaten, seit SIVAM voll funktionsfähig ist und es ein leichtes gewesen wäre, die Flugpisten und Flugzeuge mit den Drogen zu orten und aufzubringen, ist im Amazonasgebiet nicht ein einziger größerer Drogentransport aufgeflogen – jedenfalls gibt es nichts in den Medien, weder dort noch anderswo in Brasilien. Offensichtlich kann niemand ein Interesse haben, solche Erfolge geheimzuhalten. Man kann also davon ausgehen, daß wirklich keine Drogentransporte aufgeflogen sind.

Wie soll man das verstehen? Man kauft und installiert eines der teuersten Systeme der Welt, um es anschließend nicht zu benutzen? Oder funktioniert es vielleicht gar nicht? Extrem unwahrscheinlich. In dieser Hinsicht dürfte Raytheon zuverlässig sein.

Gibt es in den USA oder Europa Meldungen über extreme Verknappungen und Preisanstiege von Kokain? Nein, auch nicht. Der „Export“ über das Amazonasgebiet geht also weiter.

Dann bleibt nur eine Erklärung (falls einer eine logische andere hat, möge er sie als Kommentar anbringen): Die US-Administration benutzt das SIVAM anscheinend ausschließlich, um seinem CIA das Monopol über den Kokain-Handel zu sichern, nicht um ihn zu unterbinden. Es ist ja seit dem Buch des Aufklärungsjournalisten Garry Webb aktenkundig, daß ein wesentlicher Teil des Kokain-Schmuggels aus Peru und Kolumbien vom CIA unternommen wird. Garry Webb mußte für diese Entdeckungen sterben.

Falls überhaupt entsprechende Meldungen an brasilianische Stellen weitergegeben werden, kann auch hier das Eingreifen „höherer Stellen“ Brasiliens, um ihre eigenen Drogentransporte zu schützen, nicht ausgeschlossen werden.

Und das Abbrennen und Abholzen? Sind doch nun ständig Flugzeuge mit Infrarot-Detektoren unterwegs, die innerhalb kürzester Zeit jede größere illegale Aktion orten können. Gerade vor zwei Wochen ging die Meldung durch den Blätterwald, daß die Regenwaldvernichtung im Amazonasgebiet im letzten Jahr alle Rekorde gebrochen hat.

Dabei ist interessant, daß diese Zahlen nicht etwa aus einer SIVAM-Auswertung stammen, sondern von einem brasilianischen meteorologischen Institut, das schon seit vielen Jahren mit Wettersatteliten solche Auswertungen vornimmt. Es wurde und wird also offensichtlich innerhalb des SIVAM-Systems von Anfang an verhindert, daß Daten und Informationen über die Regenwaldvernichtung gesammelt und weitergegeben werden - oder wenn, dann jedenfalls nicht veröffentlicht werden.

Das ergibt auch einen Sinn, wenn man weiß, daß es ja vor allem eben jene Mächtigen in Brasilien sind, die Profit aus den Hölzern und dem Soja-Anbau und den Viehweiden auf abgebrannten Regenwaldflächen ziehen. Diese Mächtigen haben natürlich auch das System SIVAM in der Hand und können dafür sorgen, daß sie dort nicht gestört werden.

Die Regierung Lula, wenn wir ihr nicht unterstellen wollen, daß sie selbst in solche Aktivitäten verwickelt ist, tut nichts dagegen. Auch das ergibt einen Sinn, denn Lula muß sich ja mit genau diesen Mächtigen Brasiliens gutstellen, will er Gesetze durchbringen und will er vermeiden, daß seine Dekrete von den Parlamentariern niedergestimmt werden.

Das alles ergibt also in perfekter Weise einen Sinn. Das einzige, was keinen Sinn erghibt, ist SIVAM, außer natürlich für die Raytheon und für die Geldgeber, die dicke Zinsen und Zinseszinsen einstreichen. Und natürlich die herrschenden Schichten in Brasilien, die nun noch ungestörter dem Regenwald den Garaus machen können. Nicht zu vergessen der CIA, der jetzt das Kokain-Transport-Monopol hat. Ah, und da ist natürlich noch die US-Regierung, die jetzt die praktische Souveränitat im Amazonasgebiet ausübt, viele tausend Kilometer außerhalb der US-Grenzen. Alles bezahlt vom brasilianischen Steuerzahler – mit Zins und Zinseszins und Zinseszinseszins und...


Dieser Artikel von Elmar Getto wurde zum ersten Mal in "RBI-Aktuell" (heute Berliner Umschau) am 15. Juni 2005 veröffentlicht. Er ist bis heute aktuell, ja sogar erneut besonders aktuell wegen der ständig sich häufenden Anzeichen, dass der CIA grosse Teile des Kokain-Schmuggels aus Kolumbien und Peru über das Amazonasgebiet übernommen hat und angesichts der ständig steigenden Vernichtung der Amazonas-Regenwälder.

Die armen Titanier

satire-ein-satire-aus-dot-com

Von Elmar Getto


Weil er so humorvoll ist, hier noch einmal dieser Artikel über den Jupitermond Titan, der ursprünglich in "RBI-Aktuell" am 1. Februar 2005 erschien.

Nach neuesten Erkenntnissen ist Condolezza Rice bereits seit Tagen dabei, die Invasion auf den Titan zu planen, um den Titaniern Demokratie zu bringen.

Das wird ein Massaker!

Mein Mitgefühl mit den Titaniern ist groß, ja schon fast grenzenlos. Hat doch die europäische Sonde Huygens, als sie auf dem Titan, dem Saturnmond, gelandet ist, eine schreckliche Entdeckung gemacht:

Die ganze Oberfläche des Mondes ist voller Kohlenwasserstoffe: Es regnet Methan, es gibt Meere voller Butan und Hexan und längerkettigere Kohlenwasserstoffe, sogenannte Öle, bilden ganze Sümpfe.

Öle? Öle! Eben!

Während man auf unserem armen Planeten kilometertief bohren oder teure Bohrinseln ins Meer stellen muß, ist das Öl und Gas dort schlicht und einfach im Überfluß auf der Oberfläche vorhanden, man muß es nur ins Raumschiff pumpen! Noch dazu sind die begehrten Kohlenwasserstoffe dort nicht in Form zäher, hochviskoser Massen vorhanden, sondern bereits fertig in kleinen Molekülen, die man hier Benzin, Diesel und Erdgas nennt.

Daß dies die Aufmerksamkeit von US-Ölkonzernen geweckt hat und die ihre Leute (George W., Condolezza und andere) bereits darauf angesetzt haben, braucht nicht zu verwundern. Es wird für die nächsten Wochen erwartet, daß Condolezza auf ihrer nächsten größeren Rede als Außenministerin bereits die Titanier in die Liste der „Vorposten der Tyrranei“ aufnimmt. Voraussichtlich wird die titanische Tyrranei vorgezogen und wird bereits nach dem Iran drankommen.

Damit bleibt genug Zeit, um einen gesetzten älteren Herrn aus Schweden dorthin zu senden, um als UN-Missionär zu klären, ob dort Titanier vorhanden sind. Man kann bereits mit Sicherheit sagen, daß sein Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, es seien keine Titanier zu finden gewesen, noch am gleichen Tag von Condolezza widerlegt werden wird, denn es liegen sichere Geheimdiensterkenntnisse vor, daß es Titanier gibt, daß dort eine Tyrannei herrscht, der Tyrann Abdul Ben Assad heißt und den ganzen Planet Erde bedroht.

Wir werden mit Sicherheit von einer Mission hören, die den Titan in wenigen Tagen vollständig erobert, die Angriffsabsichten Abduls Ben Assads auf die Erde aufdeckt und nach einiger Suche auch ihn selber aufspürt. Bereits nach wenigen Monaten werden demokratische Wahlen stattfinden, in denen Botschafter Negroponte mit überwiegender Mehrheit gewählt wird. Die „eingebetteten Reporter“ werden in den wenigen Momenten, in denen sie in ihren Betten aufwachen, Stein und Bein schwören, sie hätten die Titanier und Abdul gesehen, allerdings werden aus Sicherheitsgründen keine Photos erlaubt sein.

Erst viel später wird man erfahren, daß aus Sicherheitsgründen alle Titanier in Sondergefängnisse gebracht werden mußten, wo aber weithin mit absolut humanen Methoden gefangen gehalten wird. Wenn einzelne Soldaten über ihre Befugnisse hinausgingen und Titanier gefoltert haben sollten, so werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Einer der US-Soldaten hatte allerdings die Anweisungen nicht richtig gelesen und hatte auf dem Titan ein Streichholz entzündet. Damit ging der ganze Mond in einer Explosion auf, da all die vielen Kohlenwasserstoffe ja leicht entzündlich sind. Von der Erde aus war aber nicht mehr als ein kleiner Lichtblitz zu sehen.

Die Tatsache, daß es auf dem Titan keinen Sauerstoff gibt und somit auch kein Brand entstehen kann, ist absolut ohne Bedeutung, denn die US-Regierung hat sich von der Abwesenheit bestimmter Dinge an einem Ort noch nie davon abhalten lassen, dort Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Dies könnte der Ausgangspunkt des dritten Weltkriegs werden

Von Karl Weiss

17. Februar 2008: Das könnte einmal in zukünftigen Geschichtsbüchern als Ausgangsdatum der Entwicklung zum dritten Weltkrieg charakterisiert werden. Auch wenn das nichts über die wirklichen Ursachen eines solchen Weltkrieges aussagt, könnte die vorgebliche „Unabhängigkeitserklärung“ des Kosovo von Serbien der Knackpunkt werden, an dem sich eine neue Zweiteilung der Welt in die „westlichen Mächte“ und eine „östliche Achse“, basiert auf Russland und China, festmacht.



Alle besonnenen Köpfe in der westlichen Welt (darunter die Regierungen von Spanien und Griechenland) haben bereits mehrfach dringend davon abgeraten, eine Abspaltung des Kosovo von Belgrad zu unterstützen. Putin hat in an Klarheit nicht zu übertrefffenden Worten deutlich gemacht: Dies würde als absolute Herausforderung an Alles begriffen werden, für was Russland steht. Wer ein „unabhängiges“ Kosovo anerkennt, schlägt den Handschuh ins Gesicht Russlands.

Der gerade eben wiedergewählte serbische Präsident Thadic hat bereits vor den Wahlen und nun erneut als wiedergewählter Präsident mit den eindringlichsten Worten, die vorstellbar sind, davor gewarnt: „EU, USA, erkennt auf keinen Fall eine Unabhängigkeitserklärung Kosovos an! Ich biete euch enge Anlehnung an die EU an, ich biete euch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit an, ich biete eine weitgehende Autonomie Kosovos an, aber erkennt niemals eine solche „Unabhängigkeit“ an!

Es gibt keine Notwendigkeit, wegen einer verschwindend kleinen Bevölkerung des Kosovo, die ohne jede Schwierigkeit weiterhin unter dem Schutz der EU als halbselbständige Provinz Serbiens weiterleben kann, internationale, nicht abzusehende Konsequenzen in Kauf zu nehmen, obwohl sich für die Provinz Kosovo überhaupt nichts zum Positiven wenden würde – im Gegenteil!

Die Kräfte, die sich da als neue Führer eines unabhängigen Landes aufplustern wollen – obwohl das Land doch nur zu einer Halb-Provinz Albaniens werden wird – sind faschistische und korrupte Politiker, die auch nicht annähernd so unterstützenswert sind wie Thadic.

Thadic hat deutlich gemacht, er wird, will er nicht von einem Proteststurm der Serben hinweggefegt werden, in keiner Weise mehr mit „dem Westen“ oder der EU eng zusammenarbeiten können, Europa wird sich ohne Not auf Dauer einen Todfeind innerhalb seiner Grenzen geschaffen haben – aber es hat alles nichts genutzt.

Die serbische Bevölkerung hat mit der Wahl Thadic hörbar einen Appell an die westlichen Mächte gerichte: „Seht nur, wir wählen einen Europa geneigten Politiker, aber macht dies nicht mit uns!“

Doch die Strategen in Washington, Brüssel und Berlin wollten nicht hören. „Wir müssen zu Ende bringen, was wir mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Mazedoniens begonnen haben, auch der Kosovo muss unabhängig werden.“ Es geht darum, auf keinen Fall wieder die Hoffnung auf eine friedliche Welt aufkommen zu lassen, immer genügend Spannungen zu schaffen,wegen denen man sändig mit Terrorismus rechnen und daher alle bürgerliche Rechte abbauen muss.

In Wirklichkeit war damals, als man die Abtrennung von vier (inzwischen fünf) Ländern von Jugoslawien anerkannte, schon die Büchse der Pandora geöffnet worden, denn die internationalen völkerrechtlichen Regeln sahen unabdingbar vor: Die Abspaltung von Provinzen – sei es auch mit anderen Ethnien – darf niemals anerkannt werden, wenn der Zentralstaat dies nicht anerkennt.



Warum? Nun eben, weil dies die Büchse der Pandora öffnet! Es gibt tausende Provinzen in heutigen Staaten, die tendenziell die Forderung nach Abspaltung erheben könnten. Die ganze Welt würde ein Tollhaus, wenn man beginnt darauf einzugehen.

Doch auf dem Balkan hatte man – selten in der Geschichte – eine zweite Chance. Die Aufteilung Jugoslawiens war Tatsache und man hätte Kosovo bei Serbien lassen können und die Büchse der Pandora hätte sich wundersamerweise wieder geschlossen – weil geschichtliche Tatsachen neue Regeln schaffen, weil Dinge sich ändern können.

Doch niemand wollte hören. Die Serben müssen wieder und wieder zu spüren bekommen, dass man keine Sekunde Ungehorsam akzeptiert. „Sie sollen das bis ans Ende ihres Seins bereuen.“ Doch diesmal könnten es die Anderen sein, die einmal bereuen werden: „Hätten wir doch damals, 2008, den Kosovo nicht anerkannt. Diese undankbaren Albaner haben uns nur Ärger geschaffen.“

Es sei nur daran erinnert, welche Probleme die Türkei, der Irak, der Iran und Syrien mit ihrer kurdischen Minderheit haben.

Da gibt es auch die Fälle Berg-Karabach (Teil von Aserbeidschan), Süd-Ossetien und Abchasien, heute noch Teile von Georgien und Transnistrien, das nicht mehr zu Moldawien gehören will.

Es braucht hier nicht alles aufgezählt zu werden. Allein in Afrika gibt es an die Hundert Landesteile, die in irgendeinem Zusammenhang schon einmal als Kandidaten der Ablösung vom Zentralstaat genannt wurden.

Ja, weder Russland noch Serbien können im Moment etwas machen, sondern müssen zähnknirschend zusehen, wie ihnen ins Gesicht gespuckt wird. Ob dies aber positive Aussichten für die Zukunft zulässt, ist fraglich. Wem ins Gesicht gespuckt wird, der pflegt sich bei geeigneter Gelegenheit zu revanchieren.

Und da bieten sich die oben schon genannten Teilstaaten Berg-Karabach, Süd-Ossetien, Abschasien und Transnistrien an, Teile der dem Westen zugeneigten Staaten Aserbeidschan, Georgien und Moldawien. Würde es Russland zum Beispiel gelingen, die ganze Shanghai-Gruppe, also vor allem China, auf die Linie der Anerkennung dieser Staaten zu bringen, wenn sie sich für unabhängig erklärten, wäre dies eine Entwicklung, die der Westen ebenso zähneknirschend und machtlos hinnehmen müsste wie heute Russland und Serbien die „Unabhängigkeit“des Kosovo.

Das würde eine Konfrontation in noch stärkerem Aussmass als heute beinhalten.

Man stelle sich aber nur vor, Russland und China würden beginnen, nationalistische Separations-Bewegungen in den baskischen Gebieten Spaniens und Frankreichs und die katholischen Nordiren mit dreistelligen Millionenbeträgen jährlich zu unterstützen, wie dies die USA und Europa in Bosien, in Kroatien und in Slowenien getan haben. Dies wäre ein „casus belli“ in Reinkultur.

Gemach – weder Russland noch China werden dies tun in absehbarer Zukunft, denn dort sind weitsichtigere Politker an der Macht als bei Bushens, Sarkosys und Merkels. Aber wenn der Zeitpunkt gekommen ist, die Alleinherrschaft der USA (in Verbindung mit anderen westlichen Ländern) in Frage zu stellen, so werden dies probate Mittel sein.

Das würde aber dann bereits die direkte Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg beinhalten. Es sei erinnert, Serbien – damals in Form eines serbischen Terroristen mit einem Anschlag auf den östereichischen Thronfolger – war bereits einmal Ansatzpunkt des Beginns eines Weltkrieges. Man schrieb das Jahr 1914 und es begann der erste Weltkrieg, der alles, was es bis dahin an Kriegen gegeben hatte, bei weitem in den Schatten stellte.


Veröffentlicht am 18. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Zusatz zum Artikel

Also ich will ja nicht angeben, aber dies habe ich im Forum des FDP-Bundesverbandes gefunden:

http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1079952,1080941

"Re: Krieg in Georgien
geschrieben von: steiner (IP gespeichert)
erstellt am: 12. August 2008 02:40


Der gute Karl Weiss hat die Entwicklung schon am 17.02.2008 vorausgesagt:

[Link zu diesem Artikel]

Er scheint wirklich Ahnung zu haben wovon er schreibt.

Steiner"

Das wurde im Zusammenhang der Diskussion über den Ossetien-Krieg geschrieben.

Oder sollte ich, statt stolz zu sein, besorgt sein, was ich falsch gemacht habe, wenn mich ein FDP-ler lobt?

Nun, ich habe es wirklich vorausgesagt - und es müssen ja nicht unbedingt alle in der FDP ein Brett vor dem Kopf haben, nicht?

Und da gibt es auch noch einen anderen, der die beiden einschlägigen Artikel in einen Zusammenang stellt, im 'Freigeistforum':

http://www.freigeister-forum.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2744&postdays=0&postorder=asc&start=30

"siar

geistige Leuchte



Anmeldungsdatum: 15.11.2005
Beiträge: 731

Verfasst am: 12.08.2008 04:01

Ich habe zwei interessante Kommentare gefunden, einer vom 17.02.2008 und einer von heute:

http://karlweiss.twoday.net/stories/4715451/
http://karlweiss.twoday.net/

Der Junge scheint ein kluges Köpfchen zu haben. Auf alle Fälle ist er jetzt erst mal bei meinen Favoriten.

bearnie besonders für Dich dürfte das interessant sein, da wird noch mal der Krieg in Serbien ein wenig aufgeschlüsselt.

Grüße

siar "

Also, die Freigeister sind mir denn doch irgendwie lieber als die FDP und an "siar" einen Gruss vom klugen Köpfchen.

Karl Weiss

Teil 2: Offizielle der USA warnten eine Spionageorganisation vor Verfolgung durch die CIA

Von Karl Weiss

Die Londoner Times hat veröffentlicht, wie US-Offizielle, beginnend im Jahr 2000, über eine private türkische Gesellschaft hoch geheime Atom-Unterlagen an Israel und an Pakistan (und damit später an den Iran, an Nord-Korea und an Libyen, wahrscheinlich auch an die Türkei und Saudi-Arabien) verkauft haben. Dieser Deal wird jetzt von Präsident Bush mit einer geheimen Gesetzesvorlage versucht nachträglich zu legalisieren. Es handelt sich um eine nach dem Atomwaffensperrvertrag international geächtete Tat – und um eine mit Todesstrafe bedrohte in den USA.



Die CIA hatte allerdings Wind von diesem Spionage-Ring bekommen und setzte eine seiner Organisationen darauf an. Offenbar waren die 'Neocons' unter Pearle und Wolfowitz noch nicht allmächtig in der US-Administration zu jenem Zeitpunkt und so konnte eine von Regierungs-Offiziellen begangene Straftat noch vom FBI (wo Sibel Edmonds abgehörte Telefongespräche der „Türkei-Connection“ übersetzte) und von der CIA beobachtet werden.

Die Warnung

Zu einem bestimmten Zeitpunkt des Jahres 2001 (Bush Junior war gerade 1 Jahr im Amt) kam eine Organisation mit dem Namen Brewster Jennings in Kontakt mit dem Spionage-Ring. Es handelte sich allerdings nicht, wie offiziell angegeben, um eine Technologie-Export-Firma, sondern um eine Geheimorganisation der CIA. Dort war Valerie Plame, inzwischen als die berühmteste aufgedeckte CIA-Agentin weltweit bekannt, der Spionage-Organisation auf der Spur.

Da kam aus Kreisen von US-Offiziellen (sprich also aus höchsten Kreisen der Bush-Administration) ein Hinweis an Vertreter der Türkei-Connection, die sich in den USA aufhielten, jeden Kontakt mit Brewster Jennings zu vermeiden. So kam die CIA nie dazu, den Komplott aufzudecken und auch im FBI wurde dafür gesorgt, dass keinerlei Informationen, die 'Türkei-Connection' betreffend, ausgeplaudert wurden (Wir haben schon gehört: Sibel Edmonds wurde entlassen und mit einem strafbewehrten Sprechverbot belegt).

Wer diesen Hinweis gab (oder geben liess), muss also einerseits im wesentlichen über die Aktivitäten der ‚Türkei-Connection’ und der darin verwickelten US-Regierungsmitglieder informiert gewesen sein und andererseits so weit oben in der Hierarchie gestanden haben, dass er über die Namen von CIA-Deckorganisationen und über die Aufgaben dieser einzelnen Organisationen informiert war. Das deutet auf Personen hin, die direkt im Weissen Haus mit Bush arbeiteten oder auf solche aus dem Büro des Vize-Präsidenten Cheney. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Bush darüber nichts gewusst hat, zumal er ja jetzt das Gesetz in die Legislative eingebracht hat, das den Geheimnisverrat legalisieren soll.

Man ist hier also unmittelbar am Machtzentrum.

Das Interview

Welch verheerende Wirkung die Weitergabe von Atomgeheimnissen wie bei der ‚Türkei-Connection’ hat, wird auch aus einem Interview des pakistanischen Journalisten Hamid Mir deutlich, bekannt durch seine Interviews mit Osama Bin Laden. In diesem Fall interviewte er den Polen und ehemaligen CIA-Agenten David Dastych. Das Interview wurde hier auf Englisch veröffentlicht.



Hier einige Ausschnitte und die Übersetzung:

“Q: Do you know anything about some US officials selling nuclear secrets to others?

A: I do, but only through my American contacts in the Intelligence and the FBI. Some corrupt US officials of the Department of Defence and State Department facilitated the theft of US nuclear secrets (technology) from American national laboratories -- Los Alamos and Sandia -- to customers in several countries, including Pakistan. This procedure involved Israeli and Turkish intelligence and also Pakistan's ISI.

Dr A Q Khan's laboratories were brokers for nuclear proliferation to other countries, including Algeria, Iraq, Iran, Libya, Syria, Myanmar and other states looking for nuclear technology. This information first surfaced five years ago through reports of a Turkish-American FBI translator, Ms Sibel Edmonds. She was gagged by US court decision and only recently she disclosed more information, which is still being blocked by the Bush Administration. (...)

Q: Is it correct that US officials sold nuclear secrets not only to Pakistan but also to Israel and some Arab countries?

A: Of course, they did. The main recipient of the most of the US nuclear information was always Israel, specifically after the capture, sentencing and jailing of their main spy in the USA. Jonathan Pollard, whose handler was a former top Israeli intelligence officer Rafi Eitan (now member of the Israeli government and chairman of the Pensioners Party).

An informal group in the Mossad composed of right-wing operatives and working hand-in-hand with the Turkish and Pakistani Intelligence was offering US nuclear technology to some Arab countries and to other countries. They did this for profit and, in some cases also for political motives, for example, to get direct proof of some foreign states illegally purchasing nuclear materials or technology. At present, this might be used as a justification to prove that Iran is developing nuclear weapons.”



„Frage: Wissen Sie irgendetwas über den Verkauf von Atom-Geheimnissen durch bestimmte offizielle US-Stellen?

Antwort: Ja, durch meine Kontakte in den US-Geheimdiensten und im FBI. Einige bestechliche Beamte im Verteidigungs- und Aussen-Ministerium erleichterten den Diebstahl von technologischen US-Atom-Geheimnissen aus US–staatlichen Laboratorien – Los Alamos und Sandia -, die an Kunden in verschiedenen Ländern gingen, darunter Pakistan. Dieses Vorgehen wurde ausgeführt durch israelische und türkische Geheimdienste und auch den pakistanischen Geheimdienst ISI.

Die Laboratorien von Dr. A.Q. Khan waren Händler für die Weitergabe von Nuklear-Unterlagen an andere Länder, darunter Algerien, den Irak, Iran, Libyen, Syrien, Myanmar (Burma) und andere Staaten, die an Atombombentechnologie interessiert waren. Diese Information kam zum ersten Mal heraus vor fünf Jahren durch Berichte der türkisch-amerikanischen FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds. Durch einen US-Gerichtsbeschluss erhielt sie ein strafbewehrtes Sprechverbot und nur kürzlich konnte sie mit einem Teil dieser Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gehen, während andere Informationen immer noch einem Veröffentlichungsverbot durch die Bush-Regierung unterliegen. (...)



Frage: Ist es korrekt, dass US-Regierungsbeamte Atom-Geheimnisse nicht nur an Pakistan, sondern auch an Israel und arabische Staaten verkauften?

Natürlich taten sie dies. Der Haupt-Empfänger der US-Atom-Informationen war immer Israel, speziell nach der Aufdeckung, Verurteilung und Gefängisstrafe ihres Haupt-Spions in den USA, Jonathan Pollard, dessen Kontaktmann ein früherer führender israelischer Geheimdienstagent war, Rafi Eitan (heute israelisches Regierungsmitglied und Vorsitzender der „Pensioners Party“).

Eine nicht-offizielle Gruppe innerhalb des Mossad, zusammengesetzt aus Rechtsaussen-Agenten, arbeitete Hand in Hand mit türkischen und pakistanischen Geheimdiensten. Sie boten arabischen Ländern, wie auch anderen, US-Atom-Technologie an. Sie taten es für Geld und in einigen Fällen auch aus politischen Motiven, um zum Beispiel direkte Beweise dafür zu bekommen, dass bestimmte Staaten illegalerweise Atom-Material und –Technologie aufkaufen. Im Moment mag dies benutzt werden als Verteidigung für die Behauptung, der Iran entwickele Atomwaffen.“

“Q: (…) how to control nuclear proliferation?

A: (…) I don't think the nuclear proliferation could be fully controlled any more. It slipped out of control completely.”

“Frage: (…) wie kann die Weiterverbreitung von Atomwaffen kontrolliert werden?

Antwort: (...) Ich glaube nicht, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen noch voll kontrolliert werden kann. Dies ist völlig ausser Kontrolle geraten.“



So stellt sich am Ende die Frage: Ist die ‚Türkei-Connection’ nur ein weiterer Fall von Spionage, in dem Regierungsgeheimnisse gegen Cash verkauft werden?

Nein, offensichtlich nicht, denn in Spionagefällen sind keine höchsten Regierungsbeamten einbezogen, die dafür sorgen, dass die Spione nicht auffliegen und die Weitergabe ungestört vor sich geht. Spionagefälle werden nicht nachträglich durch neue Gesetze legitimiert.

Komplott

Hier haben wir es vielmehr mit einem Komplott zu tun, in das höchste Regierungskreise der USA, wenn nicht Präsident und/oder Vize-Präsident selbst, einbezogen sind.

Welches Interesse hat die US-Regierung an der Verbreitung der Atomwaffentechnik, Verbreitung auch und gerade an arabische Staaten sowie an den Iran und an Pakistan? Welches Interesse hat sie daran, dass dadurch die Gefahr solcher Waffen auch in den Händen von Terroristen erhöht wird?

Nun, es ist der gleiche Grund, warum man 9/11 entweder mit organisiert oder jedenfalls bewusst hat geschehen lassen, der gleiche Grund, warum man dem Irak zuerst Chemie-Waffen geliefert hat und später versucht hat, sie als Vorwand für die Invasion zu benutzen,

Es geht darum, die Politik der Angst auf die Spitze zu treiben, das ganze Leben unter das Vorzeichen der Angst vor Terror und vor „Schurkenstaaten“ zu stellen, die Atombomben und anderes haben könnten und unter diesen Vorwänden in den freiheitlichen westlichen Gesellschaften Stück für Stück die bürgerlichen Freiheitsrechte abzubauen und sie in Diktaturen ohne bürgerliche Rechte umzuwandeln – immer mit dem Vorwand "Terroristen und andere" (siehe auch die Versuche, Tausende von Menschen als gefährliche Kinderschänder hinzustellen, weil sie ganz normale Fotos in den Computern haben, die eventuell als „aufreizend“ angesehen werden können).

Da wird dann leider – alles wegen des Terrorismus – nötig sein, sei es in den USA oder in Deutschland, alle Menschen Tag und Nacht vollständig zu überwachen, alle Computer direkt an die BKA-Computer anzuschliessen, Meinungsäusserungen der Wahrheitskommission vorzulegen, bevor sie veröffentlicht werden dürfen und ausserdem sollte man Familienangehörige, die als Dissidenten - und damit Terrorverdächtige – leider in Internationslager zu stecken waren, nicht mehr als zweimal im Jahr besuchen. Die Folter dort ist zu schrecklich anzusehen.

Das alles wird selbstverständlich nicht von heute auf morgen eingeführt, sondern nach und nach, in dem Maße, wie Terroranschläge geschehen, wie die Flut der „Kinderschänder“ in den Gefängnissen diese aus allen Nähten platzen lässt und wie auch Atombomben auftauchen bei Leuten, die sie nicht haben dürften.

Darum: Wehret den Anfängen!


Zum Teil 1 der 'Türkei-Connection'


Veröffentlicht am 12. Februar 2008 in der Berliner Umschau


Originalartikel

Teil 1: Bush versucht den Verkauf von Atom-Geheimnissen nachträglich zu legalisieren

Von Karl Weiss

US-Offizielle haben Atom-Unterlagen an eine private Gruppe verkauft, die sie an Israel und Pakistan weiter dealten (von wo sie an den Iran, Nord-Korea, Libyen und weitere gingen) Die Londoner Times hat veröffentlicht, wie US-Offizielle, beginnend im Jahr 2000, über eine private türkische Gesellschaft hoch geheime Atom-Unterlagen an Israel und an Pakistan (und damit später an den Iran, an Nord-Korea und an Libyen, wahrscheinlich auch an die Türkei und Saudi-Arabien) verkauft haben.



Dieser Deal wird jetzt von Präsident Bush mit einer geheimen Gesetzesvorlage versucht nachträglich zu legalisieren. Es handelt sich um eine nach dem Atomwaffensperrvertrag international geächtete Tat – und um eine mit Todesstrafe bedrohte in den USA.

Dies ist schlicht unglaublich. Der Schreiber dieser Zeilen hätte es auch nicht geglaubt und Sie nicht mit diesem Artikel belästigt, wäre da nicht ein Detail: Das Detail heißt Londoner Times. Dieses Blatt hat sich auch bereits der Unterschlagung von Fakten schuldig gemacht, aber wenn die Times etwas bringt, dann kann man seine Hand dafür ins Feuer legen: Alles ist bestens recherchiert und jeweils doppelt abgesichert.

Das gilt natürlich erst recht, wenn es ein wirklich heißes Eisen ist, wie in diesem Fall. Ein Eisen so heiß, dass der Präsident der Vereinigten Staaten vor ein internationales wie auch nationales Gericht gestellt werden müsste und eventuell auch noch der vorherige Präsident, sowie dass gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt werden müssten. Aber langsam, alles der Reihe nach.

Zunächst seien hier einmal die drei Artikel der „Sunday Times“ verlinkt, die zu diesem Thema bisher erschienen sind, damit sich jeder überzeugen kann, hier wird keine halbgare Geschichte, basiert auf Vermutungen, erzählt:

6. Januar 2008

20. Januar 2008

27. Januar 2008

Was in diesen drei Artikeln erzählt wird, ist im wesentlichen das folgende:

Im Jahr 2000 kam es zu einem Kontakt einer privaten türkischen Organisation mit dem Namen American-Turkish Council (ATC) mit mehreren Diplomaten der Vereinigten Staaten in der Türkei. Die entscheidende Rolle spielte dabei nach allem, was man heute weiss, Marc Grossmann, ein Karriere-Diplomat und eng mit den Neocons um den US-Präsidenten Bush verbunden, unter Clinton Botschafter in der Türkei. Er war seit 2001 auf hohen Posten des US-Aussenministeriums und wurde kürzlich pensioniert.



Doch um kein Aufsehen zu erregen, mussten verschieden Arme der US-Regierung dafür sorgen, dass alles geheim blieb und niemand der Beteiligten zur Rechenschaft gezogen wurde. In „antiwar.com“ heisst es dazu:

“…this group includes not only Grossman, but also Paul Wolfowitz, chief intellectual architect of the Iraq war and ex-World Bank president; former deputy defense secretary for policy Douglas J. Feith; Feith’s successor, Eric Edelman; and Richard Perle, the notorious uber-neocon whose unique ability to mix profiteering and warmongering forced him to resign his official capacity as a key administration adviser”

“..diese Gruppe [der „Unterstützer des Deals“] schliesst nicht nur Grossmann ein, sondern auch Paul Wolfowitz, den hauptsächlichen intellektuelle Planer des Irak-Krieges und ehemaligen Weltbank-Präsidenten; den früheren stellvertretenden Verteidigunsminister Douglas. J. Feith; Feiths Nachfolger Eric Edelmann und Richard Perle, der notorische Über-Neocon, dessen einmalige Gabe, grosse Profite mit Kriegstreiberei zu verbinden ihn zwang, seine offizielle Rolle als hauptsächlicher Regierungsberater aufzugeben.“



Beim ATC handelte es sich offenbar um eine Deck-Organisation für eine vereinigte Gruppe von Geheimdienst-Agenten aus der Türkei, aus Pakistan, aus Israel und aus Saudi-Arabien, die sich unter dem Mantel dieser Organisation mit Abgesandten von US-Stellen trafen, alles unter dem schützenden Mantel der türkischen US-Botschaft und von US-Konsulaten in der Türkei.

Es ging bei der ganzen Sache um hoch geheime militärische Unterlagen der Vereinigten Staaten, darunter solche über die Anreicherung von atomwaffenfähigen Uran, die Herstellung von Atombomben, aber auch um hochmoderne konventionelle Waffen, speziell Missil-Technik. Offenbar hatten die Auftraggeber aus Pakistan (das war nach diesen Erkenntnissen der Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI), Mahmud Ahmad, der 1989 den pakistanischen Diktator Pervez Musharraf an die Macht geputscht hatte) mit Hilfe israelischer Agenten, die viel Einfluss in den USA hatten (diese pakistanisch-israelische Achse benötigt bis heute eine Erklärung), sogenannte Maulwürfe in eine Reihe von akademischen Institutionen einschleusen können, die mit atomaren und anderen Waffen-Entwicklungen beschäftigt waren.

Die Maulwürfe kamen an hochgeheime Informationen und kopierten sie. Diese hochgeheimen Unterlagen mussten dann ausser Landes geschmuggelt werden. Ein risikoreiches Unternehmen! Wer erwischt worden wäre, hätte – wie in praktisch jedem Land - Höchststrafe wegen Landesverrat bzw. Hochverrat zu erwarten und Höchststrafe in den USA ist Todesstrafe. Würde sich wirklich herausstellen, dass Präsident Bush, damals im ersten Amtsjahr, hierin verwickelt war, hätte der Präsident der Vereinigten Staaten die Todesstrafe verwirkt!

Offenbar wurde das Schmuggeln so auf dem sichersten Weg, mit Diplomatengepäck, bewerkstelligt. Dazu mussten Diplomaten bestochen werden. Es flossen offenbar mehrmals und an verschiedene Personen Summen in der Grössenordnung zwischen 15 000 und 75 000 Dollar. Hier kommt anscheinend der damalige Botschafter der USA in der Türkei ins Spiel.

Das ATC war offenbar nur eine Deckorganisation, die direkt zu Mahmad Ahmad führte und von dort gingen die Informationen u.a. an den Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Qadeer Khan.



Auch die in den Deal verwickelten israelischen Agenten bekamen die Informationen und Khan, das weiss man heute, gab all sein Wissen gegen gutes Geld an Nord-Korea, an Libyen und an den Iran weiter. Auch türkische und saudi-arabische Agenten sollen in die Sache verwickelt gewesen sein (man weiss aber nicht, ob deren Regierungen auch die Unterlagen bekamen).

Wenn es also, wie die USA selbst veröffentlicht haben, bis zum Jahr 2003 ein iranisches Atomwaffenprogramm gegeben haben soll, so haben die USA dazu die Unterlagen geliefert. Eventuell erklärt sich auch hieraus, wieso die USA immer weit kürzere Zeiträume angaben, bis zu denen der Iran funktionierende Atomwaffen haben könnte als die Internationale Atomenergiekommission. Wie auch immer, den Iran zu sanktionieren, weil er US-Unterlagen verwenden könnte, die man selbst verkauft hat, das ist schon ein wenig dreist, oder?

Heute kann man bestätigen, die Idee der Nicht-Weiterverbreitung der Atomwaffen ist gestorben. Jedes Land, das einigermassen sicher sein will, wird sich Atomwaffen beschaffen müssen. Die ‚Türkei-Connection’ hat dazu wesentlich mit beigetragen.

Kahn wurde bewiesen, er hatte wirklich seine Kenntnisse über Atomwaffen an verschiedene Länder verkauft und weitergegeben. Er wurde in Pakistan angeklagt und verurteilt deswegen und dann von Präsident Musharraf begnadigt. Ja, genau jener Musharraf, der einer jener blutigen Diktatoren in der Geschichte der Menschheit ist, ein enger Freund und Verbündeter der Regierung der Vereinigten Staaten und im Verdacht, an der Ermordung von Benazir Bhutto beteiligt gewesen zu sein.

Woher wissen wir (und die ‚London Times’) nun eigentlich von diesen Verkäufen von geheimem Nuklearmaterial an solche Staaten, von der Rolle Grossmanns usw.? Diese Informationen stammen von Sibel Edmonds.

Sibel Edmonds war zu jener Zeit (2000/2001) Übersetzerin für türkische Sprachen im FBI. Sie hatte damals viele abgehörte Telefongespräch für den FBI zu übersetzen, denn der FBI war diesem Spionageunwesen auf der Spur. Sie machte, wie dies natürlich Jemand innerhalb des FBI tun muss, Meldung von den Unregelmässigkeiten, von dem Geheimmaterial, das offenbar ins Ausland geschafft wurde und von den offen am Telefon angegeben Stellen zum Abholen der Bestechungsgelder.

Doch sie machte die Erfahrung, das FBI stellte die Nachforschungen (offensichtlich auf Anweisung von oben) ein und stattdessen wurde sie nun angeklagt, Unruhe im FBI verbreitet zu haben und wurde entlassen. Es waren also höchste Stellen selbst einbezogen, die Anweisungen an das FBI geben können!

Als sie mit ihren Kenntnissen an die Öffentlichkeit gehen wollte, erwirkte die US-Bundesstaatsanwaltschaft einen Maulkorb für sie (ein absolutes strafbewehrtes Verbot, über ihre Kenntnisse von innerhalb des FBI zu sprechen), der bis Ende 2007 ging. So kommt es, dass wir nun im Januar 2008 zum ersten Mal Dinge erfahren, die schon Jahre zurückliegen.

Sibel Edmonds ist auch schon vorher als „Whistleblower“ (Denunziant von Regierungs-Ungehäuerlichkeiten) aufgefallen. Sie hatte bei ihrer Übersetzertätigkeit auch Berichte von Agenten zu übersetzen, die eindeutig Erkenntnisse über die Vorbereitungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 beinhalteten und die Behauptung der US-Regierung widerlegten, man habe vor den Anschlägen nichts davon gewusst.

Sie hat dies bereits an die Öffentlichkeit gebracht und hat auch vor der 9/11-Kommission ausgesagt. Was sie sagte, wurde aber einfach ignoriert und taucht nicht im Bericht der Kommission auf.



Sibel Edmonds ist, das kann man heute ohne Übertreibung sagen, eine der grossen Heldinnen der Gegenwart. Der Mut und die zähe Kraft, die sie aufbringt, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, obwohl sie weiss, sie legt sich mit der mächtigsten Organisation der Menschheit an, ist bewundernswert. Man fragt sich, ob es einen Mann gegeben hätte, der diesen Mut aufgebracht hätte.

Auch ihre Erkenntnisse über die „Türkei-Connection“ hat sie bereits vor einem Parlamentsausschuss in den USA vorgetragen, ohne dass irgendeiner der Abgeordneten es für nötig gehalten hätte, dieser Sache nachzugehen. Unten werden wir noch sehen, warum auch die oppositionellen Demokraten nichts verlauten liessen.

Was hat es nun eigentlich mit Atomgeheimnissen auf sich? Jeder mit ein wenig Physik-Ausbildung weiss heute, wie prinzipiell eine Atombombe funktioniert und jeder mit einer Offiziersausbildung in einem der bestehenden Heere hat auch genauere Kenntnisse, wie man eigentlich eine Atombombe oder Wasserstoffbombe macht. Ähnliches gilt für die Hochanreicherung von Uran.

Die Geheimnisse beziehen sich auf die schwierigen Details. Wer Atombomben bauen will, trifft auf bestimmte typische Schwierigkeiten, die z.B. damit zusammenhängen, dass man dies Ding ja nicht so einfach einmal testen kann. Jeder, der sich schon einmal mit technisch anspruchsvollen Projekten beschäftigt hat, weiss: Der Teufel sitzt im Detail. Für die Herstellung einer funktionierenden und handhabbaren Atombombe ohne Hilfe von aussen braucht auch ein Spezialisten-Team an die 20 Jahre (wenn man nicht unbegrenzte Mittel zur Verfügung hat).



Die Geheimnisse beziehen sich nun auf die erprobten Lösungen im Detail. Damit kann ein relativ kleines Team innerhalb von 3 oder 4 Jahren eine Atombombe und dann auch eine Rakete zum Verschiessen herstellen.

Nun – soweit mag man das noch nicht als so unglaublich sensationell ansehen. Spione gab es ja schon seit Urzeiten und Verräter in den eigenen Reihen auch. Es wäre also nicht weiter verwunderlich, wenn dies als ganz normale Spionage-Affäre zu einer Anzahl von Festnahmen, zu Prozessen und Verurteilungen führte, wie man dies ja schon kennt.

Die unglaubliche Sensation ist: Nichts dergleichen geschieht! Es gibt keinerlei bekannt gewordene Untersuchungen oder Ermittlungen hierüber, obwohl drei Artikel in der Londoner Times ja nun nicht gerade ein unentdeckbares Versteck darstellen.

Keine einzige Organisation der Massenmedien, weder eine Zeitung, ein Magazin oder ein Rundfunk- oder Fernsehsender berichtete hiervon, obwohl man ja immerhin nun fast einen Monat Zeit hatte, den ersten Times-Artikel zu entdecken, zu lesen und zu veröffentlichen, was da unglaubliches steht.

Auch andere öffentliche Organisationen, z.B. politische Parteien, Parlamente oder die Polizeien oder die Regierungen der westlichen Länder, die ja alle hiervon betroffen sind oder die Justizbehörden irgendeines dieser Länder oder, oder, oder – niemand reagiert. Es ist, als ob die Londoner Times keine Leser mehr hätte, als ob sie ein einsamer Rufer in der Wüste wäre!

Dies allerdings ruft nun wirklich unsere Aufmerksamkeit hervor. Was, in drei Teufels Namen, kann alle diese Institutionen dazu bringen, auf Tauchstation zu gehen und das Spiel der drei Affen zu betreiben: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?

Es gibt nur eine denkbare Erklärung: Es wurde, wohl ausgehend von der US-Regierung und eventuell über Nato-Kreise und persönliche Verflechtungen, eine generelle Parole ausgegeben, diese Aussagen von Sibel Edmonds und die Artikel der Times zu ignorieren, so zu tun, als gäbe es sie nicht, obwohl die Times schreibt, sie hat die wesentlichen von Frau Edmonds gelieferten Fakten mit ihren Kontaktmännern beim CIA abgecheckt und sie wurden von dort bestätigt. Dass solche „Parolen“ auch mit gewaltigen Nachdruck ausgegeben werden können, um nicht zu sagen von handfesten Drohungen begleitet, kann man sich vorstellen.

Dass dies allerdings so vollständig funktioniert, lässt einen doch erschaudern.

Nun werden Sie sagen, da sist ja ein riesiger Skandal, das ist ja wirklich nicht mehr zu übertreffen, aber wir müssen Sie enttäuschen: Es ist!

Hören Sie nur das folgende: Offensichtlich im Bewusstsein, dass dies bereits so bekannt geworden ist, dass es kaum auf Dauer unter dem Teppich gehalten werden kann, hat man sich offenbar überlegt, was man machen könne, bevor diese Dinge zu Angelegenheiten von Polizei und Justiz werden. Das einfachste ist natürlich, sie einfach für offiziell, für legal zu erklären. Und genau das hat die Bush-Regierung vor.

Am 22. Januar, als also bereits der zweite Artikel hierüber erschienen war, legte die Bush-Regierung einen Gesetzentwurf dem Repräsentanenhaus vor, der schlicht und einfach beinhaltet, Atom-Geheimnisse an die Türkei weitergeben zu können. Seitdem hat man nichts gehört von diesem Gesetzentwurf. Niemand hat ihn erwähnt. Er liegt da ganz still im Kapitol in Washington und wartet.

Auf was? Ganz einfach: Ein von der Regierung eingebrachter Gesetzentwurf, der für drei Monate nicht behandelt wird, ist automatisch angenommen!

Hören Sie sie trapsen, die Nachtigall? Eben!

Man muss jetzt nur drei Monate das Stillschweigen durchhalten, dann ist man aus dem Gröbsten raus.

Da steht in der Begründung auch noch ein kleines Detail, das uns einen weiteren Hinweis gibt, warum nicht wenigstens die Opposition diesen Spionagefall aufdeckt:

Bush schreibt dort, es handele sich um eine Übergabe von Atomgeheimnissen an die Türkei, die bereits 2000 ins Auge gefasst wurde – und zwar von der Clinton-Regierung!
Die war ja im Jahr 2000 und die ersten 15 Tage des Jahres 2001 noch im Amt. Seine eigene Regierung habe die bereits angefangene Aktion fortgesetzt.

So hat er, ob dies nun der Wahrheit entspricht oder nicht, gleich die Demokraten ins Stillschweigeabkommen mit einbezogen. Würden doch auch Clinton und eventuelle Minister und andere Mitglieder seiner Regierung mit betroffen sein. So kann die Sache auch aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, denn jeder hat Dreck am Stecken und wird die Affäre nicht ohne Not erwähnen.

Sie haben nun genug von soviel Massenvernichtung, Verbrechen, Spionage, Korruption und politischen Dreck? Wem sagen Sie das?


Veröffentlicht am 9. Februar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel


Hier geht es zum Teil 2 der 'Türkei-Connection'