Die Realität hinter dem Nebelschleier ...

...des „Rechtsstaates“: Der Fall Zumwinkel

Von Karl Weiss

Ab und zu lüftet sich der Nebelschleier, der über dem Rechtssystem im Kapitalismus wabert und „Rechtsstaat“ heißt. Zwar gibt es auch auch gerechte Verfahren, aber das war auch in der Sklavenhaltergesellschaft und im Feudalismus so. Interessant wird es immer, wenn einer der Herrschenden eine Straftat begangen hat und angeklagt wird (oder eben auch nicht). So wird der Fall Zumwinkel zum Menetekel an der Wand des angeblichen Rechtsstaates.

Zumwinkel, damals Chef der privatisierten ehemaligen Bundespost, wollte seine Millioneneinnahmen natürlich nicht voll versteuern – so wie alle Superreichen – und versteckte dementsprechend das Geld auf den bekannten Konten Liechtensteiner Banken, was für alle mit viel Geld Standard-Vorgehen ist. (Der Gerechtigkeit halber sei angemerkt, Liechtenstein ist keineswegs der einzige „sichere Hafen“ für Geld, das „der Aufmerksamkeit der Steuerbehörden entzogen“ wurde, da gibt es auch noch die Cayman-Inseln, die britischen Kanalinseln, die Bahamas und viele, viele andere Steuerparadiese.)

Diese Tatsache - die Superreichen entziehen fast all ihre Einnahmen dem Zugriff des Fiskus - ist Allgemeingut oder anders ausgedrückt: Jeder einigermaßen Informierte weiss das. Das trifft natürlich auch auf alle Staatsanwälte zu. Da Steuerhinterziehung – im Millionenbereich – eine mit Gefängnis bedrohte Straftat ist, hätten sie also aktiv werden müssen, um die Steuersünder – wie sie sich gerne verharmlosend bezeichnen lassen – zu fassen und die Lecks zu stopfen. Aber wie wir alle wissen, gab es praktisch nie Hinterziehungsverfahren gegen Mitglieder der herrschenden Klasse – lediglich Prominente , die nicht zu den Herrschenden gehören, wurden verfolgt, wie die Tennisspieler Steffi Graf und Boris Becker.

Kurz – im Kapitalismus herrschen die gleichen Regeln wie in den früheren Klassengesellschaften Sklavenhaltergesellschaft und Feudalismus: Die Herrschenden werden nicht der strafenden Hand des Gesetzes ausgesetzt. Das gilt für Steuerhinterziehung und auch für andere Straftaten, wie die Freisprüche oder faktischen Freisprüche für Graf Lambsdorff, Kohl, Esser, Ackermann, Strauss Junior und Hartz gezeigt haben.

Nun gibt es aber in Bochum eine leitende Staatsanwältin, Frau Lichtinghagen, die plötzlich einen Anfall von Rechtsempfinden bekam und hinter den Geldabflüssen in Steueroasen her ging. Interessant, dass es wiederum eine Frau ist, wenn Mut gefordert ist. Sie musste im Grunde wissen, sie würde dies bitter büßen müssen, denn all die Tausende von Staatsanwälten, die bewusst nicht tätig werden auf diesem Gebiet, wissen schließlich warum. Wie auch immer, Frau Lichtinghagen, die einzige mutige Person unter allen Staatsanwälten Deutschlands, ließ den Geldabflüssen auf jene Liechtensteiner Konten hinterher spüren, wurde fündig und klagte Zumwinkel und andere deutsche Superreiche an.

Eine Zeit lang schien dies auch gut zu gehen. Die Prozesse gegen eine gute Zahl von „hochherrschaftlichen“ Steuerhinterzieher fanden weithin Aufmerksamkeit. Doch jene Leute, die eben in Wirklichkeit herrschen, haben natürlich ihre Handlanger an den entsprechenden Schaltknöpfen, die ihnen solche „Lästigkeiten“ vom Halse halten.

Die erste entsprechende Information kam bereits vor drei Wochen, als bekannt wurde, ein Amtsrichter hatte „vergessen“, rechtzeitig Anklage zu erheben. Dadurch sei ein wesentlicher Teil des Zumwinkel-Hinterzugs verjährt und er könne nicht mehr zu Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Dann kam die nächste Information: Frau Lichtinghagen sei angeklagt: Sie hätte bei der Auswahl von gemeinnützigen Organisationen „gemauschelt“, denen Geldstrafen zukommen gelassen wurden. Es blieb bei dieser allgemeinen Erwähnung, niemand konkretisierte, was man ihr eigentlich vorwarf und inzwischen ist klar, es gibt überhaupt keine Fehlverhalten von Frau Lichtinghagen. In Wirklichkeit hatten die Herrschenden ihr Verbindungen „spielen lassen“ und es begann ein Mobbing gegen Frau Lichtinghagen.

Es gibt überhaupt keine Regelungen für die Auswahl von gemeinnützigen Organisationen, denen Geldstrafen zukommen. Sie ist vollständig den Staatsanwälten und Richtern überlassen, die meistens dem Vorschlag der Staatsanwälte folgen. Dass irgendeine der Organisationen, die Frau Lichtinghagen vorschlug, etwa nicht gemeinnützig gewesen sei, hat nicht einmal jemand behauptet.

Es wurde gemobbt auf Teufel komm raus und ihre Vorgesetzten, ein Oberstaatsanwalt in Hamm und vor allem der nordrhein-westfälischen Justizminister, der in diesem Fall eine Ministerin ist mit dem Namen Müller-Piepenkötter, nahmen sie nicht nur nicht in Schutz, sondern schienen dahinter zu stecken. Nun ja, „christliche“ Regierung, was hatten Sie da erwartet?

Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) drückt dies so aus:

„Steuerfahnder, mit denen Lichtinghagen eng zusammenarbeitet, und Mitarbeiter der Behörde sahen in der Schlammschlacht um die engagierte Staatsanwältin den Versuch, sie aus dem Amt zu drängen. Bereits zuvor hatte es geheißen, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum wolle die noch ausstehenden Ermittlungen abgeben. Mitarbeiter der Behörde hatten gegenüber der FTD von einer "Führung des Mobbings" bei der Behörde gesprochen. Kritische Mitarbeiter würden konsequent gemobbt, von "Leichen im Keller" war die Rede, von Kungeleien.“

Nun, man hat es geschafft: Frau Lichtinghagen ist enerviert und sagte, sie stimme jeglicher Lösung zu, wenn sie nicht wieder in jene Behörde müsse. Die Justizministerin verkündete nun, Frau Lichtinghagen wolle sich freiwillig versetzten lassen an ein kleines Amtsgericht.

Jeder kann sich ausmalen, wie die Prozesse gegen die Steuerhinterzieher nun weiter gehen. Wie üblich wird man die Verfahren gegen Geldstrafe einstellen oder nur Geldstrafen verteilen, die für die Betroffenen „peanuts“ sein werden. Den Film kennen wir, alle haben ihn schon gesehen.

Allerdings wird die deutsche Bevölkerung nun immer kritischer gegenüber diesen „Weisswaschungen“. Bei der Umfrage der FTD mit der Frage „Wie beurteilen Sie das Ausscheiden der leitenden Staatsanwältin in der Liechtensteiner Steueraffäre?“, antworteten 80% „empörend“. Die anderen Möglichkeiten waren „verständlich“ und „bedauerlich“.

Der Rettungs-Plan

Langsam aber sicher taucht die Wahrheit aus den Nebelschwaden des Poltiker-Gesabberes auf: Wir leben in keiner Demokratie, sondern in der Diktator des großen Kapitals in den Vorstandsetagen und Besitzervillen von Banken und Unternehmen. Sie ordnen an, wann der Steuerzahler ihnen 400 Milliarden Euro zur Rettung ihrer Banken zu übergeben hat und wann eine Staatsanwältin zu „entsorgen“ ist.


Veröffentlicht am 24. Dezember 2008 in der Berliner Umschau
Saint Germain - 27. Dez, 10:51

Das wird sich bald rigoros ändern!

Ehrlich gesagt, war ich auch sehr verwundert, als Zumwinkel damals verhaftet wurde und eine Hausdurchsuchung stattfand. Warum verwundert? Ganz einfach! Dieser Zumwinkel war oder ist immer noch Mitglied dieser BILDERBERG-Gruppe. Diese mächtige Gruppierung aus Hochfinanz und Mandatsträgern. Diese Gruppe bestimmte bisher eigentlich das politische, wirtschaftliche und soziale Geschehen rund um den Globus. Wer dieser Gruppe nicht angehörte, konnte es in dieser Welt zu nichts bringen. Merkel wurde 2005 in Rottach-Eggern zur "Bundeskanzlerin in spe" gekürt und Schröder wurde es nahe gelegt, sich andere Jobs zu suchen. Die hat er dann (hochdotiert) auch gefunden.

Dass nun dieser (versehentlich) aufgedeckte Steuerfall Zumwinkel "geglättet" wird, wundert mich angesichts der mächtigen Loge absolut nicht! Es bleibt trotzdem die Tatsache, dass dieses bisherige "unrechtmäßige" Gebaren dieser "Auserwählten" seit langem zum Himmel stinkt und Mittel und Wege gefunden werden müssen, um diese Machenschaften ein für alle Mal zu unterbinden.

Geld regiert die Welt - bisher wenigstens! Wir alle werden erleben, wie sich diese Krise der Finanzen in den nächsten Monaten und Jahre entwickeln wird. Dazu habe ich einen interessanten Beitrag, den ich der Leserschaft nicht vorenthalten möchte:

"Um also die Frage nach dem Finanziellen zu beantworten, ist es ratsam nicht überzureagieren. Zurzeit geschieht folgendes: Die alten Mauern der alten etablierten Finanzsysteme brechen zusammen. Das ist auch angebracht, denn sie waren sehr stark ALTE ENERGIE, bedeuten eine Anhäufung von Macht und sie waren sehr, sehr gierig. Das NEUE BEWUSSTSEIN wird das nicht länger gestatten. Die Mauern brechen also zusammen und selbst, wenn der Markt den Bach runtergeht, besteht kein Grund zur Panik. Diejenigen, die sich im Markt (Aktienmarkt) befinden, sollten nicht überreagieren, denn der Markt wird sich wieder aufbauen. Ja, in den nächsten Jahren wird es sehr schwierig sein für viele Menschen, die am ALTEN festhalten wollen, denn sie werden versuchen, Möglichkeiten zu finden, dahin zurückzukehren. Aber es wird kein Zurück geben!

Die Wirtschaft wird neu aufgebaut werden, aus neuen Steinen neu aufgebaut werden, aus Steinen, die anders sind als alles, was jemals vorher verwendet wurde. Die Grundlage des neuen Weltwirtschaftssystems wird ziemlich verschieden von der alten sein, und es wird nicht nur von wenigen getragen werden. Es wird nicht von einigen Gierigen kontrolliert werden, und es wird über etwas verfügen, was "offizielles Potential" genannt wird.

Diejenigen unter euch, die sich Sorgen machen über ein welteinheitliches Finanzsystem, und die denken, das würde das Ende der Welt bedeuten, kann gesagt werden, dass es ein beständiges und kongruentes Finanzsystem ist. Eine gute Analogie hierzu stellt das Internet dar. Es gibt nicht nur eine Person oder eine Firma, die es kontrolliert und diejenigen, welche versuchen es zu kontrollieren, stellen bald fest, dass das gegen sie arbeitet.

Das Finanzsystem wird sehr viel fließender werden und es wird offene Potentiale beinhalten für Menschen überall auf der Welt, die sich daran beteiligen wollen. Wir werden also umfassende Veränderungen erleben in den kommenden vier Jahren, und die werden einigen Menschen Kummer bereiten, aber wir sollten verstehen, dass es sich nur um die Neugeburt oder eine Neu-Aufklärung von Dingen wie dem Finanzsystem handelt."

Freuen wir uns auf die umwälzenden "positiven" Veränderungen.

kranich05 - 28. Dez, 13:52

Danke an Karl Weiss dafür, den Fall Z. zusammengefaßt und auf den Punkt gebracht zu haben. Der täglichen Sturzflut der Propagandanachrichten aus den Systemmedien ausgesetzt, gehen Zusammenhänge allzu leicht unter und droht selbst dem kritischen Geist manchmal die Resignation.
Die gegenwärtige Krise der kapitalistischen Spekulation gibt freilich gewisse neue Impulse, die Betonbahnen des herrschenden Systems zu verlassen. Schwache Impulse, vereinzelte Impulse, die sich aber vielleicht verstärken, wenn die Krise wirklich die Arbeitsplätze und Schaufenster erreicht.
Dann mögen wir dem Tag wieder näherkommen, an dem das gesamte Machtgefüge dieser Gesellschaft wieder angegriffen und schließlich zerstört wird (mit noch mehr Überlegung als ehemals und noch mehr Effizienz). Ich hoffe sehr, daß in diesem Prozeß auch Hoffnungen, wie Saint Germain sie äußert, ihren angemessenen Platz finden werden.

King Balance - 28. Dez, 18:18

der Nebelschleier

Der schöne Spruch: "Das größte Glück für die Herrschenden ist die Dummheit der Beherrschten" scheint langsam durch die Krise an Bedeutung zu verlieren. Jetzt kommen Sprüche wie hier von G. Gysi: "Sie müssten nur den Mut haben, Armut zu bekämpfen, indem Sie Reichtum begrenzen".

Wie ging doch der Spruch mit den Krähen?

Den Vorschlag, der beginnenden Rezession zu begegnen, indem große Vermögen gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen, hat DIE LINKE bereits Anfang Dezember gemacht. Großes, großes Schweigen im Wald, den es werden sogar schon unverschämte Rufe nach "Enteigung" der Schuldigen laut.

Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, -- ich halt' sie arm!

Ich hab' Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon' mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach 'nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
(Reinhard Mey - Sei wachsam)

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