Steuerbefreite Spenden für illegale Siedlungen in der Westbank

Von Karl Weiss

Extremistische religiöse Organisationen aus den vereinigten Staaten bringen mehrere Hundert Millionen von Dollars auf, um illegale israelische Siedlungen in der Westbank auszubauen und mit Kriegs- und anderem Material zu versorgen. Diese „Spenden“ sind in den USA steuerbegünstigt.

Damit kommen zwischen 25 und 50 % dieser Aggressionsgelder direkt aus der Staatskasse der USA.

Was dabei ausschlaggebend ist: Diese Siedlungen, die da unterstützt werden, sind nach internationalem Recht illegal. Damit ist auch die Unterstützung durch Spenden dieser Siedlungen illegal und erst recht: Ein Staat bricht internationales Recht, wenn er solche Spenden durch Steuerersparnis begünstigt.

Dazu kommt; Die US-Regierung behauptet, sie würde auf freundschaftliche Weise Israel versuchen zu überzeugen, den Bau und die Unterhaltung illegaler Siedlungen in der West-Bank einzustellen. Wenn sie aber in Wirklichkeit solche Siedlungen teilweise mitfinanziert, ist ihr damit die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen

Wie die „New York Times“ einem Artikel berichtet, sind es mindestens 40 US-Gruppen, die insgesamt 200 Millionen US-Dollar über die letzten zehn Jahre aufgebracht haben, die Siedlungen von israelischen Staatsbürgern auf der Westbank unterstützen und dafür weniger Steuern zu zahlen brauchen.

Objektiv gesehen, so sagt die „New York Times“, helfen damit US-Steuerbehörden, die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern, was von aller Welt als wesentliche Voraussetzung eines Friedens im nahen Osten angesehen wird.

Interessant in diesem Zusammenhang: In Israel selbst sind die Siedlungen ebenfalls illegal (jedenfalls offiziell). Wer in Israel Spenden an die Siedler gibt, kann sie nicht von der Steuer absetzen. Die USA sind noch illegaler als Israel!

So stellt sich am Ende heraus: Die Versicherungen der Regierung der Vereinigten Staaten, man tue alles, um den weiteren Ausbau der illegalen Siedlungen zu verhindern und sogar auf einen Abbau der bestehenden drängen, sind unglaubwürdig und widerlegt – und das nach den Kriterien der „New York Times“!.

Man muss konstatieren: Die USA haben offenbar ebenso wie Israel kein Interesse an einem Frieden im Nahen Osten.

Diese beiden Länder sind das Hindernis zum Frieden.


Veröffentlicht am 4. August 2010 in der Berliner Umschau