Israel scheint jene Geschichte gefälscht zu haben

Von Karl Weiss

Vor vier Wochen kam Israel mit einer Story rüber, die sich nun als „Fake“ herauszustellen scheint. Angeblich hätten sie ein Schiff in der Nähe von Zypern aufgebracht, das iranische Waffen für die Hisbollah an Bord gehabt hätte. Man habe die Waffen beschlagnahmt und das Schiff wieder fahren gelassen. Allerdings gab es von Anfang an ungeklärte Fragen in dieser Affäre und es wird nun mehr und mehr klar, es war alles gefälscht.


Offenbar bereitet Israel einen neuen Überfall auf den Libanon vor. Als eines der Manöver, um eine Scheinbegründung für einen solchen Überfall auf ein anderes Land zu haben, wurde offenbar die Geschichte mit iranischen Waffen für die Hisbollah inszeniert. Es war schon völlig unklar, woher Israel von einer solchen Lieferung gewusst haben könnte. Es handelte sich zudem um ein Schiff unter deutscher Flagge. Unklar blieb, wieso die Besatzung nicht unter Anklage gestellt wurde. Warum wollte man einen Prozess um diesen Zwischenfall vermeiden?

Eigner und Besatzung schworen Stein und Bein, sie hätten überhaupt in keinem iranischen Hafen angelegt. Dazu hätte sie nämlich den Suez-Kanal durchquert haben müssen und um das Horn von Afrika herum in den Golf fahren. Das lässt sich leicht nachprüfen und es gibt darüber kein Register.

Nun behauptete Israel, die Waffen seien in einem syrischen Hafen an Bord genommen wurden. Der Eigner konnte aber nachweisen, das Schiff war in überhaupt keinem syrischen Hafen, er war viel mehr auf dem Weg in einen syrischen Hafen.

Israel machte sich nicht weiter die Mühe, neue Dinge zu erfinden, sondern blieb einfach bei ihrer Version. Die deutschen Eigner sagten, in den Containern, die Israel beschlagnahmt hätte, seien Industriegüter, die in einem türkischen Hafen an Bord genommen wurden und für einen syrischen Hafen bestimmt gewesen seien. Die israelischen Soldaten hätten gezielt gesucht und gefunden und die Container überhaupt nicht geöffnet, sondern direkt beschlagnahmt.

Interessanterweise machte sich Israel nicht einmal die Mühe, die Waffen in den Containern auf dem Schiff zu fotografieren, um zu belegen, was sie behaupteten. Immerhin ist das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern als Piraterie strafbar und müsste vor internationalen Gerichten verfolgt werden. Nun raten Sie einmal, ob es einen solchen Prozess gegen Israel geben wird? Na, Sie wissen schon die Antwort. Was andere nicht dürfen, wird Israel immer zugestanden. Selbst die Versenkung eines US-Schiffes blieb ungeahndet.

Immerhin – und das ließ erneut Zweifel aufkommen – veröffentlichte Israel Fotos, die Etikette zeigten, die von den Containern stammen sollte, auf denen der Name einer iranischen Organisation stand: “Ministry of Sepah“.

Genau das allerdings gab nun den klarsten Beweis, dass es sich um einen Fake handelt: Der Iran veröffentlichte eine Stellungnahme, die klarstellt, dass es bereits seit Jahrzehnten kein „Ministry of Sepah“ mehr gibt. Es heiße bereits seit 20 Jahren: ‚Defense Ministry’.

Israel, so der Iran, habe eine lange Geschichte von Anklagen gegen andere, wenn man von eigenen Verbrechen ablenken wolle, wie sie in diesem Fall im Goldstone-Report veröffentlicht wurden.

Nun, darin muss man dem Iran tatsächlich Recht geben.


Veröffentlicht am 4. Dezember 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel
Israel hat ein Video anfertigen lassen, in dem Contrainer und Waffen gezeigt werden, aber auf festem Land. Neutrale Zeugen, dass es sich um die Container vom deutschen Schiff handelt, gibt es nicht. In dem Video werden Aufnahmen vom deutschen Frachter in einem Hafen zwischen die Bilder von den Waffen geschnitten, aber das beweist gar nichts - im Gegenteil, das ist eine typische Fälscher-Methode. Das Video kann man im Artikel in der Berliner Umschau sehen.

Seht euch Zimbabwe an!

Von Karl Weiss

8. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 7. März 2007 (mit kleinen Verbesserungen)), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist Israel der Schlächter im arabischen Kernland, weiterhin unterstützt von den USA und der EU (was uns mitschuldig macht) und nach dem Massaker in Gaza vor nun fast genau einem Jahr scheint die Möglichkeit, dass in Israel noch zugehört wird, noch weiter schwindend.



Der Engländer Max Hastings hat am 27. Februar 2007 im britischen 'Guardian' einen Kommentar zu den Weißen in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, geschrieben, in dem er ausgeht von den Memoiren eines weißen Zimbabwer und die Tragödie dieses Landes und speziell der weißen Bevölkerung hervorhebt. Werden in der Zukunft die verbliebenen jüdischen und anderen zugezogenen Bürger des [dann] vormals Israel genannten Landes einen ähnlichen Abgesang hören? Noch gibt es die Möglichkeit, umzukehren, Frieden zu machen und den aggressiven, rassistischen Zionismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wo er hingehört.

Hier einige übersetzte Zitate aus dem Artikel:

„Peter Godwins’ neue Memoiren „When a Crocodile Eats the Sun“ dokumentiert in den lebendigsten Bildern die Erfahrung einer Nation ... (...) Godwin wuchs im alten Rhodesien auf ... (...) Er porträtiert die zusammengeschrumpfte weiße Gesellschaft, die sich mit Zähnen und Klauen an das Land klammert. Seine eigenen alt gewordenen Eltern verbrachten die letzten Jahre in Armut, Furcht und Schwierigkeiten, bedroht durch Mugabes Kriegsveteranen. Sie mussten zusehen, wie die Gesellschaft sich auflöste, die sie für ein halbes Jahrhundert gekannt hatten.

(...) Die Welt tut nichts.(...) Südafrika behandelt Robert Mugabe weiterhin als einen Alliierten.

(...) Ich habe aus Rhodesien berichtet vor 30 Jahren. Wir sahen eine arrogante, gnadenlose weisse Minderheit..., die sich selbst zu den Wächtern der Zivilisation im Herzen Afrikas erklärten. Sie ermordeten ohne Rücksicht, folterten freiweg, sie benutzten die Zensur, um ihre schlimmsten Exzesse verbergen zu können.

Ich sagte [den Weißen], sie müssten erkennen, wie allein sie auf der Welt seien. Sie glaubten es nicht. Das US- und britische Regierung würden sie nie allein lassen und dem „kommunistischen schwarzen Abschaum“ überlassen, sagten sie. (...)

Sie konnten nicht glauben, die ... schwarze Bevölkerung könnte sie militärisch besiegen. (...) Sie waren entschlossen, bis zur letzten Kugel zu kämpfen und sie taten es. Aber als die Portugiesen Moçambique verließen, das südafrikanische Regime die Unterstützung versagte und das Land militärisch und ökonomisch auf den Knien lag, gab das Smith-Regime auf.

Zu jenem Zeitpunkt hatte es schon zu viele Tote und Bitterkeit gegeben, als dass noch eine Versöhnung möglich gewesen wäre.(...) Es bleibt Quelle tiefer Traurigkeit für viele auf dem Kontinent geborene weiße Personen, dass ihre schwarzen Nachbarn sie niemals akzeptieren werden als Ihresgleichen.

So sehr Robert Mugabes Herrschaft [in Zimbabwe] monströs ist, mein Mitleid ist bei den schwarzen Zimbabwern, nicht bei der verschwindenden weißen Minderheit.“

Als der Berichterstatter dies las, musste er unwirklich an Israel denken. Könnte es sein, dass den europäischen Herrenmenschen dort ein ähnliches Schicksal bevorsteht, sie es aber, so wie damals die Rhodesier, nicht wahrhaben wollen?



Könnte es sein, könnten die Israelis, die heute dem Zionismus anhängen, aus der Geschichte lernen, könnten die Lektion annehmen: Niemals konnten bis an die Zähne bewaffnete Minderheiten auf die Dauer ihren Willen der Mehrheitsbevölkerung aufzwingen.

Könnte es sein, sie könnten erkennen: Jegliche weiteren Atrozitäten, begangen durch israelische Polizei oder Militär [oder auch Zivilisten], bringen sie dem Punkt näher, hinter dem eine Versöhnung nicht mehr denkbar ist, auf die sie einmal angewiesen sein könnten?

Könnte es sein, sie würden einsehen, sie hängen vollständig von der Unterstützung -, militärisch, finanziell und politisch - aus den Vereinigten Staaten ab? Würde diese eingestellt oder auch nur wesentlich verringert, wäre das Aufrechterhalten der Herrschaft in Frage gestellt.

Könnte es sein, sie könnten verstehen, jenseits jenes Punktes und ohne entsprechende US-Unterstützung könnten sie plötzlich im Hemd dastehen und nur noch Objekt wehmütiger Nachrufe sein, weil jene moralische Unterstützung auf Grund des Holocausts von so vielen Menschen in so vielen Ländern für sie sich bereits erschöpft hat und in Ablehnung umgeschlagen ist?

Ob jene Israelis noch zuhören? Kann man sie noch erreichen?

Seht euch Zimbabwe an!

...dem Nahen Osten eine einseitige Lösung aufzudrücken'


Brzezinski – jetzt wieder aktuell

Interview mit ihm von 2006 zum Nahen Osten

Gefunden von Karl Weiss


Zbigniew Brzezinski wird nun einer der wichtigsten Berater des amerikanischen Präsidenten sein, wie bereits unter den Präsidenten Carter und Clinton. Da kann es wichtig sein, etwas über die Art und Weise zu erfahren, wie er die Welt sieht, in diesem Fall die Fragen des Nahen Ostens. In einem Interview mit ihm von 2006 hat Nathan Gardels von der kritischen US-Site „Huffington Post“ einige der kritischen Fragen gestellt, deren Beantwortung nun bald ausschlaggebend sein können. Hier das Interview in einer Übersetzung von „steinbergrecherche.com“.



Frage: Israel schlug die großen arabischen Staaten in sechs Kriegstagen, aber es war außer Stande, die Hisbollah nach mehr als einem Jahrzent Besatzung zu besiegen, bevor es sich im Jahre 2000 zurückzog. Und es war nicht in der Lage, nach drei Wochen intensiver Bombardierung und Artilleriebeschuß sowie Sondermaßnahmen am Boden den Raketenbeschuß zu stoppen. Heißt das, die Hisbollah hat gegen Israel „gewonnen“, weil sie die israelische Abschreckungskraft geschwächt und gezeigt hat: Israel ist nicht unbesiegbar?

Brzezinski: Man muß begreifen, daß Israel formale Armeen besiegt hat, die zumeist von ineffizienten und korrupten Regimen geführt wurden. Die Hisbollah führt einen „asymmetrischen“ Krieg gegen Israel, der von immer radikaleren und sogar immer fanatischeren Massen getragen wird. Das bedeutet: Ja, Israel wird viel größere Schwierigkeiten haben, mit letzerer wirksam zurechtzukommen als mit ersterer.



F.: In all den Jahren haben israelische Hardliner wie Ariel Scharon und Benjamin Netanyahu behauptet, Israel lebe in einer finsteren Wohngegend. Seine Feinde dort verstünden nur die Sprache der Gewalt. Die amerikanischen NeoCons argumentierten genauso – daß nämlich mit dem einseitigen Eindringen in den Irak die überwältigende Macht der USA „eine Vorzeigewirkung“ entfalten würde, die die finsteren Nachbarn zu US-Ziel-gemäßem Verhalten veranlassen würde.
Hat sich das nicht als falsch herausgestellt? Führt militärische Überlegenheit als grobes Instrument nicht zu ewiger Feindschaft, statt zu Sicherheit? Wenn man sich die Zerstörung der Städte im südlichen Libanon nach Scharons Invasion 1982 angeschaut hat, konnte man doch voraussagen, daß Jahre später so etwas wie der Hisbollah-Haß auf Israel hochkommen würde.



B.: Die Rezepte der NeoCons – Israel hat Entsprechendes – sind für Amerika fatal und letzten Endes auch für Israel. Sie werden die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung im Nahen Osten vollständig gegen die Vereinigten Staaten aufbringen. Die Lektionen des Irak sprechen für sich. Wird die NeoCon-Politik fortgesetzt, dann werden die Vereinigten Staaten schließlich aus der Region verdrängt. Das wird auch der Anfang vom Ende Israels sein.

F.: Teilt der Tod von so vielen unschuldigen Zivilisten in Qana im Süden Libanons – ebenso wie die Massaker von Haditha im Irak durch amerikanische Soldaten – den Arabern und Persern nicht mit, daß der „Neue Nahe Osten“ aus den USA und aus Israel auf Besatzung, Gemetzel und Blutvergießen hinauslaufen wird? Sogar Shirin Ebadi, die iranische Dissidentin und Nobelpreisträgerin sagte mir kürzlich, daß die Iraner vorerst lieber die Mullahs ertragen als den Horror, den sie im Irak sehen.



B.: Genau deshalb ist die NeoCon-Politik von fahrlässiger Gefährlichkeit sowohl für Amerika als auch für Israel.

F.: Jenseits des Israel-Hisbollah-Konflikts – worauf läuft die US-Diplomatie in der Region hinaus?



B.: Neu ist, daß es immer schwieriger wird, das Israel-Palästina-Problem, das Irak-Problem und den Iran voneinander zu trennen. Weder die USA noch Israel sind in der Lage, dem Nahen Osten eine einseitige Lösung aufzudrücken. Es mag Leute geben, die sich selbst in diesen Glauben hineintäuschen.
Eine Lösung der Israel-Palästinenser-Frage gibt es nur bei ernsthafter internationaler Einbeziehung und Unterstützung der Gemäßigten auf beiden Seiten, wie viele oder wenige sie auch sein mögen; das würde auch die Lage schaffen, in der die kriegführenden Parteien größeres Interesse daran gewönnen sich anzupassen, statt zu widerstehen, sowohl wegen der Anreize, als auch wegen der Fähigkeit der äußeren Interventen, ihnen Kosten aufzuerlegen.
Als der irakische Premierminister (Jawad) al-Maliki kürzlich Israel wegen des Libanon-Konflikts scharf kritisierte, war das ein Hinweis auf das, was kommt. Die Vorstellung, daß die USA einen gefügigen, demokratischen, stabilen, pro-amerikanischen, Israel-liebenden Irak bekommen werden, ist ein schnell verfliegender Mythos. Deshalb müssen die USA anfangen, mit den Irakis über den Tag unseres Abzugs zu reden. Wir sollten nicht überstürzt abziehen. US-Botschafter (Zalmay) Khalilzad sagte mir, daß vier Monate überstürzt wären. Das finde ich auch. Aber wir sollten uns einig sein, daß die USA einige Zeit danach abziehen werden.
Dem Iran haben wir ein vernüftiges Angebot gemacht. Ich weiß nicht, ob sie positiv antworten werden, oder wenigstens nicht negativ. Ich neige zu der Vermutung, daß sie wohl weder negativ, noch positiv antworten werden, um auf Zeit zu spielen. Aber das ist nicht so schlecht, vorausgesetzt, sie verwerfen den Vorschlag nicht.
Das iranische Atom-Problem ist ernst, und die Iraner sind am Rande im Libanon beteiligt. Tatsache ist aber, daß die Herausforderung nicht unmittelbar droht. Und weil sie nicht unmittelbar droht, ist Zeit, damit umzugehen.
In der internationalen Politk ist es manchmal besser, Gefahren hinauszuschieben, statt zu versuchen, sie alle sofort zu beseitigen. Das ruft starke Gegenreaktionen hervor, die zerstörerisch wirken. Wir haben Zeit mit dem Iran, vorausgesetzt, der Prozeß des Umgangs mit der Atomenergie wird angestoßen. Er kann dann ausgedehnt werden und Sicherheitsgespräche über die Region einbeziehen.
Letztendlich ist der Iran bedeutend, nicht der Irak. Der Iran wird bestehen. Er wird eine Rolle spielen. Und auf längere historische Sicht besitzt er alle Voraussetzungen für eine konstruktive innere Entwicklung, gemessen am Alphabetisierungsgrad, am Zugang zu höherer Bildung und an der Rolle der Frau in der Gesellschaft.
Die Mullahs sind Teil der Vergangenheit im Iran, nicht seiner Zukunft. Doch der Wandel im Iran wird sich durch Engagement vollziehen, nicht durch Konfrontation.
Wenn wir diese Linie verfolgen, können wir vielleicht das Schlimmste abwenden. Wenn wir es nicht tun, fürchte ich, wird die Region explodieren. Langfristig wäre Israel in großer Gefahr.

Was bedeutet „demographische Zusammensetzung“?

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Mit einer Veröffentlichung im US-jüdischen Magazin TIKKUN hat sich der israelische Friedensaktivist Uri Avnery an den gewählten US-Präsidenten Obama gewandt, um ihn für eine Friedensinitiative für den Nahen Osten zu gewinnen. Er schlägt detailliert die Regelungen eines Friedensvertrags vor. Hat sein Appell irgendeine Chance, Gehör zu finden?



Nun, die Chancen können als minimal eingestuft werden, selbst wenn Obama sich wirklich ernsthaft mit diesem Vorschlag beschäftigen sollte. Die Initiative hat zwei entscheidende „Vergiftungen“, die es dem palästinensischen Volk unmöglich machen werden, ihn anzunehmen und - weit wichtiger noch - sie wird von Obama und seiner Crew bereits im Ansatz vom Tisch gefegt werden.

Obama hat, nachdem er in der Kampagne um die demokratische Nominierung mit einer scheinbar fortschrittlichen Position „gegen das Establishment in Washington“ („Change we can believe in“) seine Rivalin Clinton besiegen konnte, im darauffolgenden Wahlkampf gegen McCain und nach seiner Wahl deutlich gemacht: Er ist der Repräsentant des „Establishments in Washington“. Er wird exakt die Politik der Clinton-Periode weiterzuführen versuchen, speziell in der Aussenpolitik, was durch nichts deutlicher dokumentiert werden kann als durch die Berufung von Hillary Clinton ins Aussenministerium.

Sowohl der neue Präsident wie auch seine Aussenministerin haben in Auftritten vor zionistischen Organisationen in den USA bereits deutlich gemacht: Sie werden die Situation „Kein Krieg, kein Frieden“ im Nahen Osten weiterhin aufrechterhalten wollen, sie werden das zionistische Israel als einzige Grossmacht in Nahen Osten und als ihr Faustpfand dort weiter unterstützen. Sie werden jegliches Abenteuer absegnen, sei es eine neuer Überfall auf den Libanon, sei es die Besetzung Syriens, sei es die „völlige Auslöschung“ (Zitat eines führenden israelischen Politikers) Irans durch Atomwaffen, sei es die „shoa“ (Holocaust, Zitat eines israelischen Minsters) an den Palästinensern.



Obama ging sogar so weit, vor einer zionistischen Organisation in den USA zu versichern, das „vereinigte ganze Jerusalem“ sei „auf alle Zeiten israelisch“ - obwohl niemand ihn zu einer solchen Aussage aufgefordert hatte - und damit jedem noch so zaghaften Ansatz einer Friedenslösung eine Absage zu erteilen.

Aber selbst wenn man annehmen würde, Obama würde sich nach seiner Amtseinführung plötzlich als fortschrittlicher Politiker entpuppen, er würde alle Ernennungen zurückziehen und eine ganz neue, andere Crew einsetzen und nicht mehr ausschliesslich die imperialen Interessen der einzigen Supermacht vertreten, können die Vorschläge Avnerys keinen Erfolg haben, denn sie sind für das palästinensische Volk unannehmbar.

Avnery benennt selbst das Problem der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet als wesentlich, will es aber nicht wirklich lösen. Er will alle Siedlungen räumen, „abgesehen von den 200 000 Siedlern im Raum Groß-Jerusalem, deren Status etwas anders ist“. Damit hätten die Palestinenser in ihrem Teil von Jerusalem eine Unzahl von aggressiven Todfeinden, die ihnen das Leben zur Hölle machen würden. Ebenso sieht er vor, einen Teil der Siedlungen auf den anderen palästinensischen Gebieten mit Gebietstausch („1:1“) aufzurechnen, sprich ein paar Streifen Wüste gegen Kerngebiete der Palästinenser zu tauschen, was den gleichen Effekt haben würde: Auf Dauer Todfeinde in unmitelbarer Nachbarschaft.

Ausserdem – und allein das macht die Initiative bereits aussichtslos – will er vom Prinzip abweichen, dass alle palästinensischen Flüchtlinge ein Rückkehrrecht haben und ein Anrecht auf den ihnen gestohlenen Grund und Boden sowie ihre Häuser. Er will das so regeln: „Die Zahl der Flüchtlinge, die in israelisches Land zurückkehren können, wird durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegt – mit dem Einverständnis, dass nichts getan wird, was die demographische Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung wesentlich verändert.“



Das bedeutet, velleicht nur 5% der Flüchtlinge (oder ein ähnlich geringer Anteil), die aus dem israelischen Gebiet vertrieben wurden, könnten zurückkehren, hätten Anspruch auf ihr Land und/oder ihr Haus. Vor allem aber bedeutet es – und das macht allein bereits die Initiative wertlos – dass Israel als zionistischer Staat bestehen bleibt, als aggressiver drohender Staat mitten im arabischen Kernland, der allein das Recht auf Atombomben hat und damit beliebig droht, der eine der am extremsten aufgerüsteten Grossmächte auf der Welt ist, der auf Dauer alle Länder des Nahen Ostens dominiert und ihnen die Politik vorschreibt (ständig mit der Atombombe im Hintergrund), der auf seiner rassistischen Basis besteht, der allen „nicht reinrassigen Juden“ keine Bürgerrechte und demokratischen Rechte zugesteht und weiterhin als langer Arm der USA den Frieden in der Region verhindert.



Wer von „demographischer Zusammensetzung“ spricht, ist Rassist und seine Vorschläge können schon aus diesem Grunde nicht berücksichtigt werden.



Wer den Vorschlag Uri Avnerys nicht kennt, hier ist er, wie er in verschiedenen alternativen Internetorganen veröffentlicht wurde:




Denkschrift für Obama

Für den gewählten Präsidenten, Herrn Barack Obama

Von Uri Avnery

Die folgenden bescheidenen Vorschläge gründen sich auf meine 70 Jahre langen Erfahrungen als Untergrundkämpfer, als Soldat einer Sondereinheit im Krieg 1948, als Herausgeber eines Wochen-Magazins, als Mitglied der Knesset und Gründungsmitglied der Friedensbewegung:

(1) Was den israelisch-arabischen Frieden betrifft, sollten Sie von Tag eins an handeln.

(2) Die israelischen Wahlen finden im Februar 2009 statt. Sie könnten einen indirekten, aber wichtigen und konstruktiven Einfluss auf das Ergebnis haben, indem Sie Ihre unmissverständliche Entschlossenheit verkünden, 2009 einen israelisch-palästinensischen, einen israelisch-syrischen und einen israelisch-gesamtarabischen Frieden zu erreichen.

(3) Leider haben alle ihre Vorgänger seit 1967 ein doppeltes Spiel getrieben. Während sie für den Frieden Lippenbekenntnisse abgaben und zuweilen scheinbar Schritte in Richtung Frieden machten, unterstützten sie in der Praxis unsere Regierungen und gingen so in die falsche Richtung. Insbesondere waren sie stillschweigend mit dem Bau und der Vergrößerung der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten einverstanden. Jede der Siedlungen ist eine Landmine auf dem Weg zum Frieden.

(4) Alle Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Die Unterscheidung, die manchmal zwischen „illegalen“ Außenposten und anderen Siedlungen gemacht wird, ist ein Propagandatrick, mit der Absicht, diese simple Wahrheit zu verdunkeln.

(5) Alle seit 1967 gebauten Siedlungen sind ausdrücklich zu dem Zweck gebaut worden, um einen palästinensischen Staat – und so auch Frieden – unmöglich zu machen, indem das Gebiet des zukünftigen Staates Palästina in Streifen und Stücke geschnitten wurde. Praktisch haben alle Regierungsabteilungen und die Armee offen oder insgeheim beim Bauen, Festigen und Erweitern der Siedlungen geholfen – wie ein Bericht der Anwältin Talia Sasson für die Regierung (!) im Jahre 2005 bestätigt.

(6) Bis jetzt hat die Zahl der Siedler in der Westbank etwa 250 000 erreicht (abgesehen von den 200 000 Siedlern im Raum Groß-Jerusalem, deren Status etwas anders ist.) Sie sind politisch isoliert und werden von der Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit abgelehnt – sogar verabscheut. Sie werden aber von der Armee und den Regierungsministerien unterstützt.

(7) Keine israelische Regierung würde es wagen, sich gegen die konzentrierte politische und materielle Macht der Siedler zu stellen. Solch eine Konfrontation würde eine sehr starke Führung und die uneingeschränkte Unterstützung des Präsidenten der USA voraussetzen, damit sie eine Chance auf Erfolg hat.

(8) Solange dies fehlt, sind alle „Friedensverhandlungen“ Heuchelei. Die israelische Regierung und ihre US-Unterstützer haben alles getan, um zu verhindern, dass die Verhandlungen zu Abkommen mit den Palästinensern und den Syrern führen, aus Furcht vor einer Konfrontation mit den Siedlern und deren Unterstützern. Die gegenwärtigen ??? „Annapolis“-Verhandlungen sind so nichtssagend wie alle vorausgegangenen. Jede Seite macht bei dem Spiel mit, jede aus eigenen politischen Interessen.

(9) Die Clinton-Regierung und noch mehr die Bush-Regierung erlaubten der israelischen Regierung, dieses Spiel fortzuführen. Deshalb ist es dringend notwendig, Mitglieder dieser Regierungen daran zu hindern, die Nahost-Politik in die alten Kanäle zu lenken.

10.) Es ist sehr wichtig für Sie, einen völlig neuen Start zu machen und dies auch
öffentlich deutlich zu machen. Diskreditierte Ideen und fehlgeschlagene Initiativen –
wie die der Bush-„Vision“, der Road Map, der Annapolis- Initiative und ähnliche – sollten
auf den Schrottplatz der Geschichte geworfen werden.

11.) Um einen neuen Start zu machen, sollte das Ziel der amerikanischen Politik kurz und bündig dargelegt werden. Etwa so: Einen Frieden auf Grund einer Zwei-Staaten-Lösung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne – sagen wir bis Ende 2009 – zu erreichen.

12.) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich dieses Ziel auf eine Neubewertung der amerikanischen nationalen Interessen gründet, um das Gift aus den amerikanisch-arabischen und amerikanisch-muslimischen Beziehungen zu ziehen, um die friedensorientierten Regime zu stärken, den Al-Qaeda-artigen Terror zu besiegen, den irakischen und afghanischen Krieg zu beenden und mit dem Iran eine realisierbare Übereinkunft zu erreichen.

13.) Die Bedingungen für einen israelisch-palästinensischen Frieden sind klar. Sie haben sich in Tausenden von Stunden in Verhandlungen, Konferenzen, Treffen und Gesprächen zwischen den beiden Seiten herauskristallisiert. Es sind folgende:

a) ein souveräner und lebensfähiger Staat Palästina wird Seite an Seite mit dem Staat Israel errichtet.

b) Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird sich auf die Waffenstillstandlinie von 1949 gründen (die „Grüne Linie“). Geringfügige Veränderungen können bei gegenseitigem Einverständnis mit einem Gebietsaustausch auf der Basis von 1:1 erfolgen.

c) Ost-Jerusalem, einschließlich des Haram-al-Sharif („Tempelberg“) und alle arabischen Stadtteile werden zur Hauptstadt Palästinas. West-Jerusalem, einschließlich der Klagemauer und alle jüdischen Stadtteile werden zur Hauptstadt Israels. Es wäre wünschenswert, eine gemeinsame Stadtverwaltung, die auf Gleichheit basiert, mit gegenseitiger Übereinstimmung zu errichten, damit die Stadt als territoriale Einheit verwaltet werden kann.

d) Alle israelischen Siedlungen - außer denen, die im Rahmen gegenseitigen Einvernehmens gegen Gebiete ausgetauscht wurden – werden evakuiert werden (s. unter 15.)

e) Israel wird im Prinzip das Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkennen. Eine gemeinsame „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“, aus palästinensischen, israelischen und internationalen Historikern zusammengesetzt, werden die Ereignisse von 1948 und 1967 untersuchen, wer für was verantwortlich war. Jedem einzelnen Flüchtling soll die Wahl gegeben werden 1. zwischen Rückkehr in den Staat Palästina, 2. dort zu bleiben, wo er/sie jetzt lebt und eine großzügige Kompensation erhalten. 3. Rückkehr nach Israel und dort wieder neu angesiedelt werden, 4. auswandern in ein anderes Land mit großzügiger Kompensation. Die Zahl der Flüchtlinge, die in israelisches Land zurückkehren können, wird durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegt – mit dem Einverständnis, dass nichts getan wird, was die demographische Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung wesentlich verändert. Die großen Geldmittel, die für die Erfüllung dieser Lösung nötig sind, müssten von der internationalen Gemeinschaft im Interesse des Weltfriedens aufgebracht werden. Dies würde viel Geld sparen, das heute für militärische Ausgaben und als direkte Subventionen aus den USA ausgegeben wird.

f) Die Westbank, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen stellen eine nationale Einheit dar. Eine exterritoriale Verbindung (Straße, Bahn, Tunnel oder Brücke) wird die Westbank mit dem Gazastreifen verbinden.

g) Israel und Syrien werden ein Friedensabkommen unterzeichnen. Israel wird sich zu der Grenzlinie von vor 1967 zurückziehen, und alle Siedlungen auf den Golanhöhen werden aufgelöst. Syrien wird mit allen anti-israelischen direkten oder indirekten Aktivitäten aufhören. Beide Parteien werden normale Beziehungen mit einander aufbauen.
h) In Übereinstimmung mit der Friedensinitiative von Saudi-Arabien, erkennen alle Mitglieds- Staaten der arabischen Liga Israel an und bauen normale Beziehungen mit ihm auf. Gespräche über eine zukünftige Nahost-Union – nach dem Modell der EU – die möglicherweise auch die Türkei und den Iran einschließen, können in Betracht gezogen werden.

14.) Die palästinensische Einheit ist für den Frieden wichtig. Nur mit einem Teil des Volkes Frieden zu schließen, hat keinen Sinn. Die USA werden nichts tun, um die palästinensische Versöhnung und den Einigungsprozess der palästinensischen Strukturen zu verhindern.
Zu diesem Zweck wird die USA ihren Boykott der Hamas beenden, die die letzten Wahlen gewonnen hatte, einen politischen Dialog mit der Bewegung beginnen und Israel ermutigen, dasselbe zu tun. Die USA werden jedes Ergebnis demokratischer palästinensischer Wahlen respektieren.

15.) Die USA werden der Regierung Israels helfen, mit dem Siedlungsproblem fertig zu werden. Den Siedlern wird von jetzt an ein Jahr Zeit gegeben, die besetzten Gebiete freiwillig zu verlassen und dafür eine Kompensation erhalten, die ihnen erlaubt, ihr
Haus im eigentlichen Israel zu bauen. Danach werden alle Siedlungen evakuiert –
außer denen, die nach einem Friedensabkommen Israel angeschlossen werden.

16.) Ich schlage vor, dass Sie als Präsident der Vereinigten Staaten nach Israel kommen und sich persönlich an das israelische Volk wenden – nicht nur vom Rednerpult der Knesset aus, sondern bei einer Massenrallye auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv. Präsident Anwar Sadat von Ägypten kam 1977 nach Israel und hat, als er sich direkt an das israelische Volk wandte, seine Haltung zu einem Frieden mit Ägypten völlig verändert. Im Augenblick fühlen sich die meisten Israelis unsicher und haben Angst vor jeder gewagten Friedensinitiative, zum Teil wegen eines tiefen Misstrauens gegenüber allem, was von der arabischen Seite kommt. Ihre persönliche Initiative zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt könnte buchstäblich Wunder wirken, indem Sie die psychologische Basis für Frieden schaffen könnten.

Dieser Text ist in der neuen Ausgabe des progressiven jüdisch-amerikanischen Magazins TIKKUN veröffentlicht worden.

dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

... wird immer wieder behauptet

Von Karl Weiss

Israel wird wiederholt als „einziges demokratisches Land im Nahen Osten“ bezeichnet. Urteilen Sie selbst:

Ein Russe jüdischen Glaubens, der 1999 nach Israel ausgewandert war, erlebte dort eine Odyssee ohnegleichen, weil seine Tochter christlichen Glaubens war. Sie trug ein Kreuz und wurde dadurch in der Schule Ziel von Anfeindungen von Klassenkameraden. Die Schulleitung behauptete, die Tochter würde den Frieden an der Schule stören und zwang den Mann, nach Hadera umzuziehen, als er sich weigerte, seine Tochter zwangsweise zum jüdischen Glauben übertreten zu lassen.



Doch die Verfolgungen seiner Tochter hörten auch da nicht auf. Am 23. Oktober 2001 wurde sie Opfer eines Terrorattentats. Sie war in der Folge schwer behindert. Das führte zu noch intensiveren Diskriminierungen durch ihre Klassenkameraden, nun auch wegen der Behinderung. Schließlich weigerte sich die Tochter 2002, in die Schule zurückzukehren.

Die Familie versuchte mit Interventionen im Schulamt die Situation zu verbessern, aber ohne Erfolg.

Während Vater und Mutter einen israelischen Pass erhielten, wurde dieser der Tochter verweigert. Sie sei keine Jüdin und könne daher keinen israelischen Pass beanspruchen.

Dagegen klagte der Vater zuerst beim Staatskontrolleur in Jerusalem, dann beim Stab des Aussenministeriums. In beiden Instanzen wurd die Klage abgewiesen. Die Tochter sei keine israelische Staatsbürgerin.



Als „Bestrafung“ für die Klagen wurde nun der israelische Staat aktiv. Man teilte dem Vater mit, seine Tochter habe keine Daueraufenthaltsgenehmigung mehr in Israel, sondern nur noch eine zeitweise.

Auf Intervention eines Gemeindeabgeordneten erhielt die Tochter 2002 einen Behindertenausweis, der allerdings nicht den tatsächlichen Umfang ihrer Behinderung abdeckte.

Der Schulrat erklärte dem Vater, er werde dafür sorgen, dass ihm das Sorgerecht entzogen würde, wenn seine Tochter nicht wieder in die Schule käme. Gleichzeitig weigerte er sich, für deren Sicherheit zu garantieren. Er betonte immer wieder,die Tochter müsse nur zum jüdischen Glauben übertreten, dann wären alle Probleme beseitigt.

Zwar kehrte die Tochter im Dezember 2002 in die Schule zurück, aber der Schulrat machte trotzdem eine Eingabe beim Jugendamt, die Tochter dem Sorgerecht der Eltern zu entziehen und sie in ein jüdisches Internat zu bringen.

Daraufhin wurden die Eltern im Februar 2003 zur Polizei bestellt und über ihre Familiensituation befragt.


Kreuzritterburg Krak des Chevalier im heutigen Syrien. Siehe hierzu auch diesen Artikel.

Der erzürnte Vater reichte dann Klagen ein: Im März 2003 beim Innenministerium und im April gegen den Schulrat. Daraufhin erhielt die Familie Drohanrufe und es wurden antichristliche Traktate in den Briefkasten gesteckt. Der Chef des Polizeireviers hatte ihre Anzeige nicht entgegengenommen, sondern riet ihnen, die Tochter zwangsweise zum jüdischen Glauben zu konvertieren.

Als sie sich weigerten, wurde der Tochter im Juni 2003 ihr Behindertenausweis entzogen, was bedeutende Nachteile beinhaltete. Der Gesundheitszustand der Tochter verschlimmerte sich zusehends.

Noch im gleichen Juni wurde die Mutter vom Schulrat persönlich angegriffen und bedroht, wenn sie ihre Klagen nicht zurückzögen.

Im Juli 2003 wurden die Pässe der Eltern eingezogen. Hierzu wurden eigens zwei Polizisten geschickt. Dann erfuhren die Eltern, ihnen werde nun das Sorgerecht für die Tochter entzogen und die Tochter in ein jüdisches Internat gesteckt.

Daraufhin entschied sich die Familie, aus Israel zu fliehen, bevor sie ihre Tochter niemals wiedersähen und sie einem unbekanntem Schicksal ausgesetzt sähen.

Sie konnten nach Frankreich fliehen. Dort wurde ihnen, nachdem diese ganze Odyssee belegt werden konnte, Asyl gewährt – nach einem jahrelangen Verfahren. Das war das erste Mal, dass der französische Staat einen israelischen Staatsbürger als Flüchtling anerkannt hat.

Die Flüchtlingskommission stellte fest, dass die [Tatbestände], „die starkem religiösen Druck auf die Tochter durch verschiedene Behörden entspringen“, „einen schwerwiegenden Eingriff in seine bürgerlichen Grundrechte darstellen und ihn in einen Zustand dauerhafter Unsicherheit versetzt haben.“ Sie haben ihn daran gehindert, „- ohne daß die staatlichen Organe trotz wiederholter Bitte abgeholfen hätten - ein normales Leben in dem Land zu führen, dessen Staatsbürgerschaft er erworben hatte.“

Die Flüchtlingskommission erkannte außerdem an, dass sie bei einer Rückkehr verfolgt werden würden.

Würden Sie das „einen demokratischen Staat“ nennen?


Veröffentlicht am 17. Dezember 2008 in der Berliner Umschau

Das kann wohl nicht wahr sein.

Originalveröffentlichung

Von Karl Weiss

Uri Avnery hat in seiner aktuellsten Kolumne, veröffentlicht in vielen alternativen Medien, unter dem deutschen Titel „Des Teufels Pferdefuss“ eine mögliche Ein-Staat-Lösung für das Problem Israel/Palästina als eine Anti-Lösung bezeichnet, weil dies automatisch zu der „ethnischen Säuberung“ durch die jüdischen Israelis gegen alle Araber führen würde, deren sie habhaft werden könnten. 99,99% der jüdischen Israelis würden daran teilnehmen. Ist Israel wirklich der Staat der unverbesserlichen und gewaltbereiten Rassisten?



Eine der Stellen dieser Veröffentlichung des Artikels von Avnery ist hier.



Als Grund für den vorausgesagten Genozid in diesem Fall gibt Avnery an, die Juden in Israel würden die "demographische Drohung" fürchten. Will sagen, die Palästinenser haben durchschnittlich mehr Kinder als die jüdischen Einwohner Israels und würden so bald die Mehrheit darstellen. Avnery, anstatt das rassistische Argument der „demographischen Drohung“ zu bekämpfen, macht es sich zu eigen.

Das sei dann eben so, dass die Palästinenser bald die Mehrheit stellen würden und dann: „99,99% der jüdischen Bevölkerung wird sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren. Die Demographie wird nicht aufhören, sie heimzusuchen, im Gegenteil, es wird sie zu Dingen antreiben, die heute noch undenkbar sind. Die ethnische Säuberung wird praktisch auf die Agenda kommen.“

Das ist rassistisch und faschistisch, bei allem Respekt vor Uri Avnery, dessen Kommentare üblicherweise die grosse Hoffnung am Leben erhalten, das Nahost-Problem könne doch noch friedlich gelöst werden, wenn nur endlich der „grosse Bruder“ von der anderen Seite des Atlantiks aufhörte, sich einzumischen. In diesem Fall aber stimmt Avnery in diese absurde Lamentiererei über die „demographische Bedrohung“ ein, was viel von dem, was er sonst geschrieben hat, den Wert nimmt.

Tatsache ist, wenn man eine Bevölkerung in Elend, Armut und Hoffnungslosigkeit treibt oder belässt, hat sie eine weit höhere Kinderzahl pro Paar als wenn man ihnen ausreichende oder gute Lebensbedingungen bietet. Über die Gründe dafür braucht hier nicht spekuliert werden. Würden die Palästinenser aus der von der israelischen Besatzung verursachten Elend, Armut und Unterentwicklung befreit und hätten ausreichende und sogar aufstrebende Lebensbedingungen, würde die Zahl der Kinder pro Paar im gleichen Masse sinken wie bei allen anderen Völkern, bei denen dies geschah.

Das Argument, die Palästinenser seien eben so, die hohe Zahl der Kinder stecke bei ihnen gewissermassen in der DNA, ist absurd und rassistisch. Das ist vergleichbar mit der Anmassung jener hohen Adligen in Deutschland, die erklärte, die Schwarzen würden eben so gerne „poppen“, daher seien die Probleme Afrikas mit der hohen Geburtenrate verbunden.

Avnery ist eigentlich zu intelligent, um dies absurde Argument zu verwenden. Wenn er es trotzdem tut, so steckt da offenbar Anderes dahinter. Was das sein könnte, darauf weist diese Passage hin: „Innerhalb weniger Jahre werden die arabischen Bürger die Mehrheit darstellen. Dann ist der zionistische Traum ausgeträumt. Der jüdische Staat ist gestorben.“

Ist das ein Albtraum für Avnery?



Meint er wirklich, es wäre möglich, das Nahostproblem zu lösen, indem in Israel alles gleich bleibt, lediglich ein winziges Stück Land den Palästinensern zur Verfügung gestellt wird, das sie einen „Staat“ nennen dürfen, möglichst noch geteilt in zwei (oder mehrere) Teile ohne Verbindung, wo man sie nach Belieben aushungern kann, ihnen das Wasser abdrehen, jeglichen Kontakt nach aussen unterbinden und dann vergnügt zusehen kann, wie sie verdursten, verhungern - oder sich vielleicht sogar gegenseitig auffressen?

Nein, eine Lösung des Nahostproblems ist nur möglich, wenn der zionistischen Ideologie in Israel abgeschworen wird, die eine angebliche „natürliche“ Überlegenheit des jüdischen über andere Völker beinhaltet, wenn Israel die Attribute des „Jüdischen Staates“ verlässt und einen normalen säkularen demokratischen Staat installiert, unabhängig, ob es daneben einen palästinensichen Staat gibt oder ob sich der als gar nicht nötig herausstellt, denn man kann ohne Zionismus und „Jüdischen Staat“ auch in einem gemeinsamen Staat zusammenleben.

Avnery unterschätzt offenbar sein eigenes Volk. Araber und Juden haben friedlich zusammengelebt im Nahen Osten, bevor dort der Zionismus installiert wurde und können dies auch danach wieder.

Wenn Israel darauf besteht, zionistisch zu bleiben und ein „Jüdischer Staat“ zu sein, dann macht es nicht den geringsten Unterschied, ob daneben ein palästinensischer Staat installiert wird oder nicht. Es wird weiterhin ständig Quelle von Spannungen und Kriegen im Nahen Osten sein, denn die Araber können nicht in Frieden leben, solange es in ihrer Mitte einen zionistischen Krebs gibt.

Wenn Avnery gewissermassen argumentiert, wenn die Palästinenser in einem gemeinsamen Staat die Mehrheit zu werden drohten, sei es fast schon gerechtfertig, sie mit einem Genozid zu überziehen oder zu vertreiben, so stellt er sich in den Gegensatz zu allen grundlegenden Menschenrechten. Er sollte sich wirklich überlegen, was er da sagt.

Wenn er wirklich Recht hat, dass 99,99% der jüdischen Israelis sich dann am Genozid und an Vertreibungen beteiligen würde – was kaum glaubhaft ist -, wenn das wirklich stimmte, so muss man die grundlegende Frage stellen, ob die Existenz eines solchen Volkes unverbesserlicher gewaltbereiter Rassisten im arabischen Herzland von der wirklichen internationalen Gemeinschaft (nicht von der selbsternannten der Regierung der USA und ihrer Verbündeten) akzeptiert werden kann.

Dann muss man sich überlegen, ob ein Staat, der sich so identifiziert, nicht mit Gewalt von diesen Idealen abgebracht werden muss, z.B. durch ein System von Sanktionen, wie damals im Falle Südafrika. Siehe in diesem Zusammenhang auch den Artikel: „...am Ende werden wir weg sein“.

Diese Frage mag sich konkret erst in Jahrzehnten so stellen, aber auch wenn es noch 100 Jahre dauert, es kann kein Überleben eines zionistischen „Jüdischen Staates“ im arabischen Kernland geben. Nur das friedliche Zusammenleben unter gleichen Rechten und Bedingungen mit den Arabern kann den Juden in Israel garantieren, in diesem Teil der Welt leben zu können.

Tun die Hardliner Israel wirklich einen Gefallen? - „Sic transit gloria mundi“

Von Karl Weiss

Der US-Journalist und Schriftsteller Alexander Cockburn berichtet (hier) anlässlich der Feierlichkeiten von 60 Jahren Israel von einem Interview, das er vor 30 Jahren führte, als 30 Jahre Israel begangen wurden. Sein Gesprächspartner war der damals bereits pensionierte israelische General Matti Peled. Der hatte zu jener Zeit nach der Pensionierung bereits seine Regierung aufgefordert, ernsthaft mit den Palästinensern zu verhandeln, die illegalen Siedlungen im besetzten Gebiet zu verlassen, an die Grenzen von 1967 zurückzugehen und alle anderen größeren Dinge zu klären, die einem gerechtem Frieden im Wege standen – und stehen.



Cockburn fragte ihn, was denn passieren würde, wenn sich keine israelische Regierung finden würde, stark genug, um dies zu tun. Die Antwort war beeindruckend: „Oh, ich glaube, wir werden enden wie die Kreuzfahrer. Es mag einige Zeit dauern, aber am Ende wird es uns gehen wie ihnen, wir werden weg sein.“

Cockburn schreibt dies aus Syrien. Er besuchte dort die größte und noch lange nach der Vertreibung der Kreuzritter aus Jerusalem gehaltene Burg ‚Krak des Chevaliers‘, die bis heute erhalten ist und restauriert wurde. Sie wurde von einem Teil der Kreuzritter insgesamt 162 Jahre gehalten.



Saladin, der Jerusalem eingenommen hatte, konnte sie nie erobern. Erst im Jahre 1271 übergab das restliche Häuflein von Kreuzfahrern die Burg an den Mameluken-Sultan von Ägypten. Dann waren sie weg.

Sic transit gloria mundi.

Cockburn empfiehlt den Hardlinern in Israel und in den USA, diese Burg zu besuchen, die immerhin mehr als die dreifache Zeit überdauerte als das heutige Israel und zu reflektieren, ob sie den Interessen Israels, des jüdischen Volkes und aller, die in Israel leben, wirklich einen Gefallen tun mit ihrer Politik der Ausrottung, der summarischen Tötungen, des Landraubes, des Plündern und Raubens, des Zerstörens der Lebensgrundlagen und des „Alles oder nichts“.

Hinzugefügt sei, man hat sich in Israel und bei bestimmten Organisationen und Politikern in den USA noch nicht klargemacht, dass „Alles oder Nichts“ immer auch die Möglichkeit des „Nichts“ beinhaltet.

All dies ist nun erneut von höchster Aktualität, obwohl die 60-Jahre–Feiern alle schon zu Ende sind, denn der iranische Präsident hat erneut gesagt, was man schon früher von ihm gehört hatte: „Das zionistische Regime wird verschwinden und nur noch in den Seiten von Geschichtsbüchern gefunden werden.“ Wieder, wie schon beim ersten Mal, haben böswillige Übersetzer dies mit „wird von der Landkarte radiert werden“ übersetzt. Meistens wurde auch noch „vergessen“ dazuzusetzen, dass er ausdrücklich betont hat, dies habe nichts mit Aktivitäten des Iran zu tun, sondern werde auf jeden Fall eintreten. Erneut überschlagen sich die israelhörigen Medien, Ahmedinedschad habe den Bewohnern Israels die Ausrottung angedroht usw.

Es ist offensichtlich: Wir befinden uns in den Vorbereitungen eines Überfalls auf den Iran durch den „Westen“ und da werden solche „leicht frisierten“ Aussagen gebraucht. Hatte nicht vor kurzem bereits die Anwärterin für die demokratische Präsidentschaftskandidatur Hillary Clinton angekündigt, sie werde als Präsidentin den Iran auslöschen, falls der Israel angreifen sollte, was Ahmedinedschad niemals angekündigt oder angedroht hat? Nun, auch ihre Ambitionen waren zeitlich begrenzt. Heute wird sie nicht nur nicht Präsidentin, sondern ist nicht einmal mehr Anwärter auf den Posten des Kandidaten.

Sic transit gloria mundi.

Zusammen mit Cockburn muss man fragen, ob die momentane Politik der zionistischen Führer und ihrer US-amerikanischen Kettenhunde wirklich klug ist angesichts der realen Lage. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass sich die grossen Mehrheiten in den arabischen und anderen Völkern des Nahen und Mittleren Ostens in irgendeiner Weise tendenziell mit dem zionistischen Fremdkörper in ihrer Mitte abfinden würden, der wie ein Krebsgeschwür im Grunde für alle Spannungen und Kriege in der Region verantwortlich ist.



Auch in Europa, das von der Regierungsseite noch immer ein wesentlicher Faktor der Unterstützung der zionistischen Politik ist, haben die Völker sich in breiter Mehrheit bereits längst von den Meinungen verabschiedet, die ihnen die Medien und die Regierungen immer noch eintrichtern wollen. Die Umfragen sind eindeutig: Klare Mehrheiten der Europäer stimmen der Meinung zu, die US- und israelische Politik ist die Hauptgefahr für den Weltfrieden.

Wer unter diesen Bedingungen weiterhin auf „Alles“ besteht, hat eine hohe Chance, eines Tages mit dem „Nichts“ dazustehen.

Erinnern sich heute die Europäer der Kreuzzüge, so tun sie dies bestimmt nicht mit Stolz, sondern mit Unverständnis. „Wie konnten unsere Vorfahren so etwas schwachsinniges tun?“ Die Kreuzzüge sind zu einer kuriosen Fussnote der Geschichte geworden, an die man sich kaum erinnert, und wenn, dann eher mit Spott über die Primitivität der damaligen Anschaungen.

Sic transit ...

Wird in einer nicht allzu fernen Zukunft etwas ähnliches auf das zionistische Israel und seine Apologeten in den USA zutreffen? Wird der zionistische Staat zu einer eher peinlichen Fussnote in der Geschichte geworden sein? Wird in den arabischen Ländern wieder Frieden eingekehrt sein, so wie nach dem Abzug der letzten Kreuzritter?


Veröffentlicht am 5. Juni 2008 in der "Berliner Umschau"

Originalveröffentlichung

Robert Fisk: Die Lage im Libanon

Von Karl Weiss

„Wo endet der Wahnsinn?“ ist die neue Kolumne von Robert Fisk im britischen ‚Independent’ überschrieben. Er bezieht sich auf die Berichterstattung über die Vorgänge im Libanon und speziell auf die Politik von George W. Bush. Wenn man wissen will, was im Nahen Osten wirklich vorgeht und nicht von den Nachplapperern der US- und israelischen Meinung getäuscht werden will, kommt nicht darum herum, die Kolumne von Fisk im ‚Independent’ zu lesen.



Fisk ist der einzige westliche Journalist im Nahen Osten, der sich nicht hat kaufen lassen und nicht dem US-/Israel-Mainstream seine Opfer in Form von Lügenartikeln darbringt. In dieser Woche nun sagt uns Fisk, was im Libanon vorging. Er sagt, die Regierung war sowieso schon schwach. Nun haben die Hizbollah-Brigaden ein wenig die Muskeln spielen lassen und haben gewonnen. Niemand wollte den fast schon angefangenen Bürgerkrieg weiterführen, denn alle wussten: Die Hizbollah hat gewonnen.

Diese Tatsache haben uns die anderen Quellen vorenthalten.

Es ist nicht so, wie man uns weismachen wollte, es bestünde weiterhin eine Art Doppelherrschaft im Libanon. Die Hizbollah hat gewonnen. Sie wird in Zukunft im Libanon sagen, was geschieht, möge das jemand gefallen oder nicht.

Und wir erfahren noch mehr. Er bezeichnet Bush wegen seiner diesbezüglichen Äußerungen wörtlich als „Dieser verdrehte, dumme und unerfreulich gewalttätige Mann“.

Bush, so berichtet er, habe nämlich genau zu diesem Zeitpunkt bei seinem Nahostbesuch gesagt: „Al Quaida, Hizbollah und Hamas werden verlieren, denn die Muslims der Region erkennen die Inhaltslosigkeit der terroristischen Sicht und die Ungerechtigkeit ihrer Sache.“

Angesichts dieser Aussage fragt Fisk, ob Worte überhaupt noch irgendeinen Sinn haben.

Er sagt: „Al Quaida ist nicht geschlagen. Hizbollah hat gerade ihren Haus-Krieg im Libanon gewonnen, so wie die Hamas schon vorher im Gaza-Streifen.“

Er sagt: „Afghanistan und Irak und Gaza sind Höllen-Desaster“.










Diese Bilder von "unschädlich gemachten" jungen "Terroristen" im Irak stammen auch von Robert Fisk. Wer es erträgt, mehr davon zu sehen, kann hier nachsehen: "Ein Weihnachtsartikel"

Er fragt ernsthaft, ob wir uns noch das Gerede von einer angeblichen Demokratie in Israel anhören müssen, wenn es für die Palestinenser keine Demokratie gibt, sondern ihnen weiterhin Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat das Land gestohlen wird, das seit Generationen ihres war.



Er betont: Es gibt keinen anderen Verbündeten des US-Imperialismus als Israel im Nahen Osten. Zwar gibt es eine einige Tyrannen dort, die entgegen dem Willen der Bevölkerung eine Allianz mit dem Mörder- und Weltenherrscherregime bevorzugen, wie Ägyptens Mubarak und die Könige von Saudi-Arabien, Marokko und Jordanien, aber wenn dort die Völker Gewicht hätten, würde niemand Verbündeter der USA sein.



Fisk macht deutlich: Der Nächste Präsident des Libanon wird der Armee-General Michel Sleiman sein und der wird keinerlei Krieg gegen die Hizbollah führen, ebensowenig wie sich mit Syrien anlegen. Der Libanon wird sich nicht Bushs „Jihad“ gegen den Welt-Terrorismus anschliessen.

Kurz: Bush ist zwar intim mit Israels Führern, aber er hat nicht die geringste Ahnung vom Nahen Osten. Israel ist da sein einziger Verbündeter und das wird nicht ausreichen.



Verdrehter, dummer und unerfreulich gewalttätiger Mann.


Veröffentlicht am 19. Mai 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Menschenrechte unteilbar? - ...das muss man sich alles mal vorstellen ...

Von Karl Weiss

Angesichts des nun offen ausgesprochenen Absicht und Androhung des Holocaustes an den Palästinensern durch einen israelischen Minister muss man noch einmal in Erinnerung rufen, was ein deutscher Spitzendiplomat 2006 anlässlich des zweiten Libanonkrieges gesagt hat Der Artikel, veröffentlicht in der "Berliner Umschau", erschien während dieses Krieges.

Mehrere Veröffentlichungen und Interviews bekannter Persönlichkeiten machen deutlich, auf wie dünnes Eis sich Israel mit seinem Libanon-Überfall und die USA mit ihrem „Neuen Nahen Osten“ vorgewagt hat. Wer nicht gerade einschworener Freund des Zionismus ist, kritisiert klar und unmißverständlich diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Neben dem Israeli Uri Avnery und einer Anzahl von bedeutenden Persönlichkeiten der USA, wie Gore Vidal, Naomi Klein und Noam Chomsky haben auch die Italienerin Guiliana Sgrena, der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago und der englische Schriftsteller Harold Pinter in diesem Sinne Stellung genommen. Selbst absolut unverdächtige Personen, wie der FDP-Politiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer sagen, daß nun Schluß sein muß mit der blinden Solidarität gegenüber Israel. Die Menschenrechte, so sagt er, können nicht geteilt werden.

Solange die deutschen unsäglichen Politiker in ihren Ämtern sind, können sie natürlich nur wiedergeben, was ihre Auftraggebern in den Konzern- und Bankzentralen ihnen vorgegeben haben. Sind sie aber einmal auf dem Altenteil (und nicht in vielen einschlägigen Aufsichtsräten), so können sie auch einmal die Wahrheit sagen. Insofern sind Schäfers Äußerungen im Deutschlandfunk von besonderer Bedeutung.

Er weist darauf hin, daß Israel ja auch schon 1982 im Libanon einmarschiert ist. Damals ging es um die Vertreibung der PLO. Er sagt, auch damals gab es bereits eine „Sicherheitszone“ im Südlibanon, schon damals habe das nicht funktioniert.

Das Problem im Nahen Osten ist nicht die Hisbollah, sondern daß Israel das Palästinenserproblem nicht lösen will. Es müsse jetzt endlich Druck auf Israel ausgeübt werden, damit man sich einer Lösung des Palästinenserproblems nähert. Er verweist darauf, daß mit der „Road Map“ ein Plan vorliege, nur willige Israel einfach nicht ein.



Er weist daraufhin, daß Israel ja keineswegs etwa gegen die Hisbollah kämpft, sondern gegen die gesamte libanesische Bevölkerung und daß das nicht hingenommen werden darf. Es werde die Infrastruktur eines Landes zerstört.

Als besonders absurd bezeichnet er die Haltungen einiger Politiker, die in Bezug auf den Nahen Osten von Deutschland nur Unterwerfungsgesten gegenüber Israel für angemessen halten. Das sei absurd. Es sei im Auswärtigen Amt sogar schon die Rede davon gewesen, daß Deutschland nun den Wiederaufbau Libanons finanzieren müsse, das von Israel zerbombt wurde.

Er sagt, es sei Unsinn, von Staatsräson zu reden, daß Israel nicht widersprochen werden dürfe. Die Oberste Staatsräson laute Völker- und Menschenrecht.



Dann wird er noch deutlicher:

„Es ist unerträglich, und man muß wirklich sagen, wer glaubt, mit Gewalt und den Bruch der Genfer Konventionen könne er Frieden erreichen, der wird scheitern. Aber auch das Ansehen des Westens leidet durch diese Verhaltensweise, durch das zögerliche Verhalten der Vereinigten Staaten. Hier muß man auch die Frage stellen dürfen, diese Zerstörungen im Libanon, die massiven Zerstörungen, die es hier gibt, die Beschädigung des Öltanks jetzt, diese Umweltkatastrophe, die Bombardements der Elektrizitätswerke in Gaza als Antwort auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten, das muß man sich bitte alles einmal vorstellen. Das kann nicht dazu führen, daß hier Ruhe eintritt und Frieden und alle Nachbarstaaten klatschen in die Hände, wenn es da eine Sicherheitszone gibt. Sondern hier muß die Frage gestellt werden, Regreß muß gezahlt werden, auch von denen, die immer noch diese Waffenruhe hinauszögern. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind in allererster Linie zu nennen durch ihre Vetos. Das muß wirklich jetzt auf den Tisch und da muß man auch den Mut haben, die Dinge einmal anzusprechen.“

Regreß - ja, man stelle sich vor! Als er noch im Auswärtigen Amt war, hörte man nichts dergleichen von ihm. Da kann man gespannt sein, wann das nächste Mal von Regreß die Rede ist.

Israelischer Minister droht Palästinensern die Ausrottung an

Von Karl Weiss

Nun ist es also geschehen. Es war eigentlich schon klar, aber niemand durfte es aussprechen, ohne sofort des angeblichen Antisemitismus angeklagt zu werden. Die israelische Seite hatte sich bisher noch gehütet, es offiziell auszusprechen, doch nun wurde es gesagt: Die israelische Regierung droht den Palästinensern mit der ‚shoa’, also dem Holocaust, dem Versuch der vollständigen Ermordung des ganzen Volkes!

Niemand geringeres als der stellvertretende Verteidigungsminister Israels Matan Vilnai, ein ehemaliger Armee-General, einer der höchsten Amtsträger des zionistischen Staates, hat es in einer Rundfunkrede gesagt: Die SHOA würde über die Palästinenser kommen, wenn sie sich nicht allen Anordnungen Israels unterwerfen. Die Palästinenser wussten aber bereits vorher, dass der Zionismus im Grunde keine andere Möglichkeit hat, als Grundlage eines Staates zu überleben, wenn er nicht den Feind mit Mann und Maus ausrottet.


Dies Bild aus dem Libanonkrieg von 2006 zeigt in etwa die Richtung: Israelische Flugzeuge beschossen einen Krankenwagen, der weithin sichtbar mit einem Roten Kreuz gekennzeichnet war.

Zwar erschrak man über die Reaktionen und versuchte dann zurückzurudern, aber Worte schlüpfen nicht in den Mund zurück. Man sagte, shoa habe gar nicht die Bedeutung Holocaust, sondern meine „grosse Katastrophe“. Das hat kurze Beine. Mag dies früher die Bedeutung gewesen sein, doch seit dem faschistischen Genozid an europäischen Juden hat shoa nur noch eine Bedeutung: Holocaust. Kein Israeli würde dieses Wort in einem anderen Sinne benutzen.

Im Grunde ist dies auch logisch, wenn man sich die zionistische Ideologie ansieht. Diese sagt, ganz Palästina (bezogen auf die damalige britische Kolonie) sei Land der Juden. Niemand anderes könne da Ansprüche erheben. Bevor die Juden dorthin zogen, sei es menschenleer gewesen. Es gäbe keine palästinensisches Volk, das sei vielmehr eine Schimäre. Wie oft hat dies damals bereits Golda Meir gesagt?



Damit ist die Existenz auch nur eines Palästinensers bereits die lebende Anklage, alles auf einem grossen Lügengebäude aufgebaut zu haben. Selbst wenn es gelungen wäre, alle Palästinenser in Gaza und der Westbank in Lager oder umfriedete Gebiete zu sperren, wo man sie nach Belieben hungern, dursten, foltern und leiden lassen kann, selbst dann wäre jeder von ihnen noch eine lebende Anklage.

Der Zionismus kann letzendlich nur triumphieren, wenn alle ausgerottet sind – und das bezieht sich nicht nur auf die Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten, sondern auch auf die Vertriebenen, die in anderen arabischen Ländern leben.

Die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila in West Beirut mit (nach Angaben der "Monde diplomatique") wahrscheinlich mehr als 3000 dahingeschlachteten Palästinensern unter israelischer Oberaufsicht im September 1982 gaben einen Vorgeschmack auf das, was beabsichtigt ist, aber auch schon einen deutlichen Hinweis, worauf es hinausläuft. Hier die Site von wikipedia auf Englisch dazu.

Im Grunde ist es nun der Zeitpunkt der Wannsee-Konferenz, als die faschistischen Horden offiziell die Politik des Versuchs der Ausrottung aller Juden beschlossen, wenn dies auch damals nicht in einer Rundfunkrede bekanntgemacht wurde.



Wer sich noch den Sinn für geschichtliche Momente bewahrt hat, dem laufen die kalten Schauer den Rücken herunter.

So atemberaubend diese offene Aussage auch ist, sie hat doch auch ihr Gutes. Jetzt kann sich niemand mehr herausreden, man habe ja nicht gewusst. Jeder, der jetzt noch den Kurs der zionistischen Regierung Israels unterstützt, macht sich mitschuldig am nächsten Holocaust, dem zweiten innerhalb einiger Jahrzehnte.

Jede Person guten Willens muss nun helfen, den zionistischen Schlächtern in den Arm zu fallen, auch wenn er sich dafür als Antisemit bezeichnen lassen muss.

Der Springer-Presse, der deutschen Regierung, der Parlamentsmehrheit in Berlin und allen anderen, die sich völlig kritiklos immer auf die Seite des Zionismus stellen, muss nun ohne Unterlass klar gemacht werden: Sie unterstützen den nächsten Holocaust!