Donnerstag, 14. Februar 2008

Wer solche Grundsätze hat ...

Über Verbrecherorganisationen: BND: Anders als ausländische Drecks-Geheimdienste?

Von Karl Weiss

Nachdem nun feststeht, die CIA bricht ganz nach Belieben jegliche Gesetze – so hat sie das Kennzeichen des Flugzeugs, mit dem Jean-Bertrand Aristide von ihr aus Haiti entführt wurde im Jahr 2004, schlicht und einfach gefälscht, wie jetzt geade enthüllt wurde: Siehe auch hier, - stellt sich die Frage, was man unserem deutschen Gegenstück, dem BND, alles zutrauen kann.

Das am meisten herausragende Stück: Der BND wußte bereits früh von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Al Masri, hat aber bewußt nichts unternommen. Aus US-Quellen war die Entführung als „Irrtum" bezeichnet worden. Als aber Al Masri gegen die Verantwortlichen des „Irrtum" in den USA klagen wollte, wurde seine Klage nicht angenommen, denn es seien „Sicherheitsinteressen des Staates" betroffen.

Fragt sich, was ist an angeblichen Irrtümern Sicherheitsinteresse? Daß das Image unbeschädigt bleiben soll, ist ein Sicherheitsinteresse? Nein, in Wirklichkeit lag keinerlei Irrtum vor. Man hatte nur einmal mehr jemanden entführt, gegen den bestenfalls vage Verdachtsmomente aufgrund der üblichen Geheimdienst-„Quellen" vorlagen, die hinreichend bekannt sind: Exil-Afghaner, Exil-Iraker, Exil-Iraner und ähnliche schräge Gestalten., die ein Interesse haben, ständig neue Geschichten zu erfinden, so wie damals die über die irakischen Massenvernichtungswaffen.

Bei diesen Kreisen, mit denen die Geheimdienste wie der BND eng zusammenarbeiten, handelt es sich meist um bekannte Kriminelle, die aus Gründen aus jenen Ländern fliehen mußten, die auch in jedem anderen Staat zu Verurteilungen geführt hätten. Bekanntestes Beispiel ist der Verbrecher Alawi, der es im Irak bis zum Ober-Quisling der US-Besatzer gebracht hatte.

Der CIA hat bereits Routine darin, die verschiedenen „Unregelmäßigkeiten", die an die Öffentlichkeit dringen, als Pleiten, Pech und Pannen zu entschuldigen, so wie die völlige Untätigkeit vor den Anschlägen des 11. September, über die umfangreiche und leicht entzifferbare Kenntnisse vorlagen. Doch ebenso klar ist, daß diese Geheimdienste nicht einfach ein Haufen von Dummköpfen sind. Sie stellen nur als Pannen dar, was sie nicht offenlegen dürfen, weil sie selbst mit im Cockpit saßen.

Das ist das Problem des BND wie jedes Geheimdienstes. Da sich jeder vernünftige Mensch weigert, die Drecksarbeit für einen solchen Dienst zu erledigen, ist man automatisch auf Kriminelle, dubiose Elemente und verkrachte Existenzen angewiesen, soweit man nicht Leute durch Erpressung „anwirbt" (Hier ist nicht von den Agenten die Rede, sondern von den Informanten).

Dadurch sind die erhaltenen Informationen fragwürdig und nach objektiven Maßstäben nichts wert. Da sich die Geheimdienste aber natürlich nicht selbst auflösen werden, werden sie immer eine Wichtigtuerei mit diesen wertlosen Informationen betreiben, die dann zu solchen Ergebnissen führen wie bei Al Masri.

Irgendein „Informant" hatte wohl etwas über ihn behauptet, was sich später als aus den Fingern gesogen herausstellte. Ein US-Dienst hatte seinen mazedonischen Lakaien (da weiß man, warum Jugoslawien zerschlagen werden mußte) aufgetragen, sich ihn zu schnappen und die taten, was man sie hieß, nicht ohne lange Geiselhaft für Al Masri.

Die Geisel wurde dann von einem jener (nicht existenten) Entführungs-Folter-Flüge an einen unbekannten Ort gebracht, wahrscheinlich nach Afghanistan und hochnotpeinlich befragt. Monate weiterer Geiselhaft folgten. Als sich dann endgültig herausstellte, daß mit ihm nichts anzufangen war und schon gar nicht irgendetwas vorlag gegen ihn, wurde er irgendwo im Balkan ausgesetzt, so wie es oft Verbrecherorganisationen machen, wenn sie sich einer nutzlosen Geisel entledigen wollen.

Nur handelte es sich diesmal um eine offizielle Verbrecherorganisation, die CIA. Das deutsche Pendant dazu, der BND, mußte nun zugeben, daß einer der ihren bereits im Januar 2004 von der Geiselnahme Al Masris erfahren hatte. Wie das aber bei befreundeten Verbrecherorganisationen üblich ist, hacken sie sich gegenseitig keine Augen aus. Der BND tat so, als wüßte er nichts.

Eine offizielle Regierungsstelle, die über die Geiselnahme eines ihrer Bürger im Ausland erfährt, müßte natürlich eigentlich aktiv werden, die diplomatischen Kanäle nutzen, die Botschafter in den entsprechenden Ländern in Bewegung setzen, die Öffentlichkeit informieren, so wie das üblich ist, wenn z.B. im Irak Deutsche entführt werden.

In diesem Fall wußte man aber, daß der kriminelle Geiselnehmer CIA hieß und da gelten natürlich alle Regeln nicht mehr. Der CIA darf entführen, wen er will, Deutschland wird ihm nie in die Parade fahren, Fragen stellen oder gar an die Öffentlichkeit gehen, nein, das würde ja unserem Verbündeten, der US-Regierung, nicht gefallen. Bündnisverpflichtungen gehen natürlich über Menschenrechte.

Was, sie glauben, Sie haben ein Recht, nicht ohne Richterspruch Ihrer Freiheit beraubt zu werden? I wo! Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit? Lächerlich!

Hätte irgend etwas Reales gegen Al Masri vorgelegen, so hätte man ihn einfach in Deutschland verhaften könne, einen Haftbefehl beantragen und ihn verhören, so wie das die Regeln vorschreiben. Aber man wußte natürlich, von welchen Gestalten man die Informationen hatte, und daß man denen nicht trauen kann. Die hätten nie für eine Verhaftung getaugt.

Rechtsstaat? Sch.... auf den Rechtsstaat. In Wirklichkeit war der immer eine Illusion. „Wir machen, was wir wollen. Später dann sagen wir einfach, das sei eine „Panne" gewesen," so wie es jetzt der BND tut.

Wer solche Grundsätze hat, dem ist alles zuzutrauen.


Dieser Artikel beruht auf einem, den die 'Berliner Umschau' veröffentlicht hat am 8. 6. 2006. Beeindruckend, wie aktuell, nicht?

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