Montag, 15. September 2008

Argentinien und Brasilien: Im Ernstfall auch Truppen nach Bolivien

Putschversuch in Boliven in der Region zunehmend isoliert / Nachbarstaaten fürchten Ausfälle bei Gaslieferungen

Von Karl Weiss

Seit zwei Wochen halten Unruhen in Bolivien an. Die bei der landesweiten Abstimmung im August erneut unterlegene Opposition will sich nicht mit dem mit 67% der Stimmen überwältigenden Sieg von Präsident Evo Morales abfinden. Argentinien und Brasilien haben am Donnerstag Abend erklärt, sie würden keinerlei Putsch gegen die gewählte Regierung in Bolivien akzeptieren. Sie ließen indirekt durchblicken, sie würden die gewählte Regierung Morales in Bolivien auch mit Truppenentsendungen unterstützen, sofern Präsident Morales dies erbitten würden.

Brasilien (topographisch)

Morales hat allerdings alle Nachbarländer gebeten, das Land den Konflikt selbst beilegen zu lassen. Er erklärte außerdem, er habe nicht vor, mit den Vereinigten Staaten zu brechen, aber jener Botschafter habe offen gegen ihn konspiriert.

Ebenfalls bereits gegen jede Art von Umsturz oder Abtrennung von Landesteilen in Bolivien haben sich die Präsidenten der angrenzenden Staaten Paraguay und Ecuador ausgesprochen. Venezuelas Präsident Chávez hat nicht nur Morales unterstützt, sondern auch gleich in einem Akt der Solidarität seinen US-Botschafter auch des Landes verwiesen, wie Evo Morales schon vorher.

Evo Morales

In beiden Fällen reagierte die US-Regierung wie üblich damit, daß auch die beiden Botschafter dieser Länder in Washington ausgewiesen wurden. Beide US-Präsidentschaftskandidaten reagierten mit Kritik auf die Ausweisung der Botschafter. Keiner von beiden hat auch nur den Ansatz eines Versuchs gemacht zu klären, ob die Anklagen von Evo Morales nicht der Wahrheit entsprechen, die US-Regierung würde die gewaltbereite Opposition in Bolivien massiv unterstützen. Wahrscheinlich wissen sie längst, daß sie wahr sind.

Der Präsident von Honduras, Zelaya, hat ein Treffen mit dem US-Botschafter abgesagt, um den bolivianischen Präsidenten zu unterstützen.

Bolivien: Brandschatzung einer staatlichen Organisation

Die rechtsgerichteten Oppositions-Gruppen in Bolivien, die von den Gouverneuren der östlichen Tiefland-Staaten (departamentos bolivianos de Tarija, Santa Cruz, Beni, Pando e Chuquisaca) Boliviens unterstützt werden und nach Angaben der Regierung Boliviens auf finanzielle, materielle und logistische Hilfe aus den USA bauen können, hatten zu einer Woche des Protestes aufgerufen und Terror-Attentate ausgeführt, darunter Sprengstoffanschläge, Morde und Brandschatzungen. Eine der Pumpstationen des Erdgases wurde explodiert. Dadurch barst aufgrund des hohen entstehenden Druckes auch eine andere Pumpstation.

Insgesamt 8 Tote (nach anderen Meldungen: 9) sind auf der Seite der Gegen-Demonstranten, die Morales unterstützen, zu beklagen. Sie wurden von den rechtsgerichteten Demonstranten erschossen bzw. wurden Opfer von geschleuderten Granaten. Der bolivianische Innenminister hat in dem ‚departamento’ Pando den Ausnahmezustand ausgerufen. Er sagte bei dieser Gelegenheit, es seien noch weit mehr Tote als jene neun gefunden worden, nach letzten Meldungen sind es jetzt 16 Tote.

Bolivien: Bewaffnete Mitglieder von Rechts-Milizen

Einer dieser Toten wird in Pando beklagt, nachdem es zu Zusammenstößen am Flughafen der Stadt Cobija kam. Cobija liegt direkt am Grenzfluss zu Brasilien. Dort wurden auch drei Brasilianer verletzt, als „Milizen“ (das sind bewaffnete Banden der Rechtsextremisten) das Feuer auf fahrende Autos eröffneten.

Argentinien und Brasilien sind die wichtigsten Empfänger des Erdgases aus Bolivien. In beiden Ländern würde die Wirtschaft beeinträchtigt, wenn die Gas-Versorgung für längere Zeit unterbrochen würde.

Die Lieferung von Erdgas an Argentinien ist vollständig unterbrochen, die an Brasilien zum Teil. Im Moment hat aber in beiden Ländern noch keine Verknappung eingesetzt.

Bolivien: Leichen von erschossenen Kleinbauern

Ob es eine sehr kluge Strategie der Rechtsextremen war, sich ausgerechnet die Gas-Pipelines nach Brasilien und Argentinien als Ziel von Terroranschlägen auszusuchen, sei dahingestellt. Dadurch werden die Interessen Brasiliens und Argentiniens automatisch mit denen von Morales parallel. Aber Intelligenz war ja noch nie die starke Seite von Rechtsextremen.

Inzwischen hat Morales versprochen, die Gas-Pipelines mit Militär zu schützen. Das Signal an die beiden grossen Brüder im Osten bzw. Süden ist eindeutig: Morales ist auf „unserer“ Seite, die abtrünnigen Separtisten von der extremen Rechten auf der „Gegenseite“.

Der Vize-Präsident des ‚Mercosul-Parlaments’ (eine Vertreter-Versammlung der Mitgliedstaaten des Mercosur/Mercosul), der Uruguayer Conde, erklärte: „Die Vereinigten Staaten führen eine Kampagne gegen die Regierungen der Linken in Südamerika und gegen den Prozess der Integration Südamerikas.“

Bolivien: Mitglieder von Rechts-Milizen

Die Dinge haben sich geändert in Südamerika. 1973 in Chile erhob sich (zufällig auch gerade am 11. September) einfach das in den USA (Fort Bennent) geschulte Militär und der Präsident Allende wagte nicht einmal mehr zu sagen, die US-Regierung steckt dahinter. Vielleicht hoffte er noch, dann würden sie ihn nicht umbringen?

Am 11. September 2008 eine andere Welt: Erneut ein Putschversuch, diesmal ohne Militär, aber inszeniert, als wäre es die Stimme des Volkes, die da auf die Strasse geht. Dahinter stecken außer der US-Regierung die Gouverneure der östlichen Flachland-Provinzen von Bolivien. Auch diesmal wieder Gewaltanwendung, aber das Militär bleibt in den Kasernen oder verläßt sie nur auf Anweisung des gewählten Präsidenten.

Warum? Weil die Militärs nicht so dumm sind wie die Rechtsextremisten. Sie würden, wenn sie putschten, von (fast) allen anderen Regierungen Südamerikas isoliert – und die Unterstützung der US-Regierung würde nichts nützen, denn das Geld steckt nicht mehr locker. Und sie müßten gegen Streiks und Demonstrationen regieren, die nicht aufhörten. Oder sollen sie die Hälfte der bolivianischen Bevölkerung abschlachten?

Chávez

Die Oligarchien sind weiterhin die gleichen, sei es in Mexiko, in Brasilien, in Argentinien, in Venezuela, in Nicaragua, in Kolumbien, in Bolivien oder in irgendeinem anderen Land südlich des Rio Grande. Es sind Oligarchien, die in unermeßlichem Reichtum leben, den sie aus der Bevölkerung ihres Landes herausgepreßt haben und weiter herauspressen. Sie haben die Posten in Exekutive, Justiz , Militär und Medien inne oder mit Vertrauten besetzt. Sie sind fast alle in den USA ausgebildet, haben ihre akademischen Grade in Harvard und anderen berühmten US-Universitäten erworben. Sie leben zum Teil sogar mehr in New York oder Miami als auf ihren ausgedehnten Ländereien im jeweiligen Land.

Bush und Lula in Brasilien

Sie haben einen unausgesprochenen Vertrag mit der US-Regierung: Ihr laßt uns (augenzwinkernd) unser Volk ausnehmen bis aufs letzte Hemd und wir sorgen dafür hier in ... dafür, daß die US-Interessen immer an erster Stelle in der Politik stehen. Wenn das nicht mehr auf scheindemokratischem Weg funktioniert, dann putschen wir einfach.

Diese Oligarchien sind traditionell extrem rechts („ein guter Bayer wählt CSU“) oder sogar faschistisch eingestellt. Sie haben noch vor keiner Gaunerei und keinem Mord zurückgeschreckt. Sie lassen regelmäßig von bewaffneten Banden, die ihnen unterstehen, Bauer von ihrem Land vertreiben und eignen es sich an. Die Morde an Leuten, welche die armen Bauern unterstützen, z. B. in Brasilien, sind Monatsmeldung. Jener an Chico Mendez und der an Schwester Dorothy Stang haben auch außerhalb des Landes Aufmerksamkeit gefunden.

Dorothy-Stang
Dorothy Stang

Nicht umsonst hat die CIA, als sie die Grössen des Faschismus und Massenmörder des Hitler-Regimes nach dem zweiten Weltkrieg in Sicherheit brachten, sich Südamerika als Ziel ausgesucht. Dort konnten sie kameradschaftlich-freundlicher Aufnahme sicher sein.

Bis in das neue Jahrtausend hinein haben sich die Völker dieser Länder kaum hierum gekümmert, denn man war mit dem täglichen Kampf ums Überleben beschäftigt oder duckte sich ängstlich unter den Schlägen der Oligarchie.

Doch nun ist alles anders. Revolutionäre Gärung hat in vielen Ländern in Mittel- und Südamerika eingesetzt.

Zwar hat dies noch in keinem Land zu einer wirklichen Revolution geführt, aber Argentinien im Jahr 2001 beim „Argentinazzo“ kurz vor Weihnachten, als der damalige Präsident de la Rua nur in letzter Minute aus seinem Amtssitz fliehen und ein Flugzeug ins Ausland besteigen konnte und Bolivien im Jahr 2005 sind dem nahe gekommen.

Bolivien: Laden eines Verwandten von Morales gebrandschatzt

Heute kann die Oligarchie in einem Land Mittel- oder Südamerikas nicht mehr so einfach selbst das Präsidentenamt antreten oder einen Vertrauten einsetzen. Rein formal gab es ja Wahlen, aber in Wirklichkeit konnte man nur wählen, wer von ihnen weniger verhaßt war. Heute aber haben allenthalben Oppositionsparteien ihr Haupt erhoben, meist solche vom Typ Sozialdemokratie, oder es kamen Präsidenten an die Macht, wie Kirchner in Argentinien und Chávez in Venezuela, die von vornherein einen von den USA unabhängigen Kurs verfolgten.

Nun, wir haben ja ausführliche Erfahrungen mit der Sozialdemokratie und wissen, die hat nie Revolution im Sinn, sondern ist im Gegenteil der Verhinderer der Revolution. So ist es auch in Lateinamerika.

2002 wurde Lula in Brasilien gewählt, dem größten lateinamerikanischen Land. Der begann zwar seine Präsidentschaft noch mit neo-liberalen „Reformen“, so zum Beispiel der Rentenreform, entdeckte aber dann seine Berufung zu einem der Führer der Entwicklungsländer und verfolgt seitdem auch einen in zunehmenden Masse von den USA unabhängigen Kurs. Charakteristisch dafür die Meldung aus den letzten Tagen: Die Hilfsgüter, die Kuba nach den Passagen der Hurricanes Gustav und Ike von den USA erbat, spendete Brasilien und brachte sie mit einem Frachtflugzeug nach Kuba. Die USA hatten jede Hilfe verweigert.

Chávez und Lula

Dann kam Uruguay, wo sich seit undenklichen Zeiten immer nur zwei Parteien gegenseitig die Macht in die Hände gegeben hatten. Der Kandidat einer dritten Partei, Vasquez, gewann die Wahlen und begann eine gemäßigt sozialdemokratische Politik zu machen. Etwas in mancher Hinsicht Ähnliches geschah vor kurzem in Paraguay, wo der Oppositionskandidat Lugo einer Partei, die nie mehr als zehn Prozent der Stimmen hatte, die Wahl gewann und einen politischen Umschwung ankündigte. Er ist erst im August ins Amt eingeführt worden.

Vorher schon hatte eine Anzahl von Aufständen in Bolivien zu Neuwahlen geführt, aus denen Evo Morales als Sieger hervorging, der eine Linie mit Verstaatlichungen ähnlich Chávez in Venezuela verfolgt, was schon weit radikaler als die Sozialdemokratie ist.

Auch in Chile wurde eine dem Namen nach Sozialdemokratin, Frau Bachelet, gewählt. Allerdings stellt Chile schon seit vielen Jahrzehnten eine Ausnahme in Südamerka dar, weil es kein so hohes Niveau von Armut aufweist wie alle anderen Länder hier.

Juan Carlos, Bachelet und Chávez

Nicht lange danach war Ecuador dran. Der neue Präsident Correa, der auch als „links“ gilt, wurde denn auch bald vom Eindringen kolumbianischer Flugzeug in sein Land betroffen. Kolumbien ist heute das einzige Land Südamerikas, das noch die traditionell faschistische Linie verfolgt, in der Linke und Gewerkschafter schlicht und einfach ermordet werden und es entwickelt sich zunehmend zum Kettenhund der USA in Südamerika. Es wurde bereits offen vor einem Angriff des bis an die Zähne bewaffneten Kolumbien auf Venezuela gewarnt.

Peru als eines der letzten Länder, das noch auf US-treuem Kurs liegt, wird von Streiks und Demonstrationen erschüttert.

Vorher schon hatte nach den unabhängigen Meinungsumfragen auch in Mexiko ein sozialdemokratischer Kandidat die Mehrheit. Seine Wahl konnte dann nur durch massive Wahlfälschungen verhindert werden.

Nicht viel später kam dann auch Nicaragua dran, das vorher schon einmal eine „linke Episode“ erlebt hatte. Der damalige Präsident Ortega wurde erneut gewählt und bewies denn auch, was er von der US-Politik hält, als er am 3. September als erster nach Russland die von Georgien abtrünnigen Staaten Süd-Ossetien und Abschasien anerkannte.

All dies hat die traditionellen Oligarchien in Lateinamerika nun offensichtlich in Aufregung versetzt. Hatten sie am Anfang wohl noch an vereinzelte Ausnahmefälle geglaubt und erwartet, die „Welle“ werde bald verebben, fördert die fortschreitende Veränderung nun offenbar Panik bei den alten Herrschern. Anders kann man das offene Übergehen zu Terrorakten und Brandschatzungen vor den Augen der Welt nicht interpretieren.

Man darf weiter eine Menge Konflikte sozialer Art in Lateinamerika erwarten. Die revolutionäre Gärung dürfte unwiderruflich sein und die Volksmasen werden voraussichtlich an Klarheit gewinnen. Andererseits werden die alten Oligarchien sicher nicht freiwillig ihre Pfründe hergeben.

Barack Obama

Und die US-Regierung – speziell wenn Obama Präsident werden sollte – wird erneut massiv intervenieren. Obama hat bereits angekündigt, sich speziell dem Verhältnis zu den anderen amerikanischen Ländern widmen zu wollen. Das kann aus Südamerika nur als Drohung verstanden werden.


Veröffentlicht am 15. September 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel

Was zum Zeitpunkt der erstellung des Artikels noch eine Vermutung war, ist nun offiziell durch eine Untersuchungskommission bestätigt: Die reaktionären Horden unter Anleitung des US-Botschafters, haben wirklich Progrome begangen. Siehe diese Meldung:

//www.rf-news.de/rfnews/schlagzeilen#News_Item.2008-12-05.3657

05.12.08 - Bolivien: Kommission bestätigt Massaker in Pando

Eine von der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) eingesetzte Untersuchungskommission hat das von der ultrarechten Opposition verübte Massaker in der Provinz Pando bestätigt. Am 11. September wurden mindestens 20 Anhänger des Präsidenten Morales von angeheuerten Auftragskillern gefoltert, verstümmelt und bestialisch ermordet.

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