Montag, 19. Januar 2009

Gezielt die Bevölkerung verarmen und vereinzeln

Will Große Koalition am Wohngeld sparen?

Von Karl Weiss

Im Bundestag wurde still und heimlich schon vor einiger Zeit ein Gesetzentwurf von der Großen Koalition eingebracht, der den Bewohnern von Wohngemeinschaften nicht mehr zugesteht, Wohngeld entsprechend ihrem tatsächlichen Anteil an der Miete zu bekommen. Nirgends in Presse, Funk oder Fernsehen wurde darüber berichtet. Offenbar will man hier einen weiteren Beitrag zum Verarmen und Vereinzeln der Bevölkerung klammheimlich durchziehen.

Weg mit Hartz IV

Im Fall eines Wohngeldanspruchs von Wohngemeinschaftsmitgliedern soll geprüft werden, wer noch in der Wohngemeinschaft wohnt und nur dann Wohngeld gezahlt werden, wenn keine Person mit höherem Einkommen in der Wohngemeinschaft gefunden wird, der man einfach das Bezahlen der Miete oder des größten Teils der Miete auferlegt.

Oder mit anderen Worten: Alle Wohngemeinschaften, in denen einer dort wohnenden Anspruch auf Wohngeld hat, hätten nicht mehr die Freiheit, die Miete zu gleichen Teilen zu bezahlen oder nach einen anderen Modus, der von den Mitgliedern der Wohngemeinschaft festgelegt wird, sondern müssen die Miete unter den Mitgliedern ohne Wohngeldanspruch aufteilen. Erst wenn dann noch etwas für denjenigen zu zahlen übrig bleibt, der Wohngeldanspruch hat, kann dieser (verringerte) Wohngeldanspruch greifen, wenn dies Gesetz durchkommt.

Was bedeutet das in der Praxis? Niemand wird mehr mit jemand eine Wohngemeinschaft bilden wollen, der Wohngeldanspruch hat, denn dann müsste man ja überproportional zahlen. In bestehenden Wohngemeinschaften werden wohl solche Mitglieder mit Wohngeldanspruch hinausgeworfen. In der Praxis wird also die Zahl der Wohngemeinschaften deutlich sinken. Das dürfte beabsichtigt sein.

Wer Wohngeldanspruch hat, wird fast automatisch dazu verurteilt sein, allein in einer 1-Zimmer-Wohnung oder ‚kitchenete‘ zu leben.

Die Große Koalition sagt sich – und damit hat sie wohl Recht -: Wer sozial isoliert ist, vereinzelt, wird sich weniger wahrscheinlich gegen die Verarmungspolitik der Regierung auflehnen.

>>Also lasst uns die Menschen vereinzeln, in Kleinstwohnungen separieren!<<

Das gleiche war ja schon vorher bei Hartz IV gemacht worden: Lebt jemand, der Hartz-IV-Geschädigter ist, mit jemand zusammen, sei es ein Partner, sei es ein Verwandter, sei es einfach der Hauptmieter, wenn er in Untermiete wohnt,, muss sich der Andere immer darauf gefasst machen, mit Fragebögen über persönliche Verhältnisse, Einkommen usw. ausgeforscht zu werden, denn man geht davon aus: Wer mit Hartz-IV-Geschädigten zusammenlebt, hat deren Unterhalt zu bestreiten, so dass derjenige kein Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) mehr bekommt oder es gekürzt bekommt.

Auch dies hatte bereits dazu geführt, dass viele Hartz-IV-Geschädigten auseinandergezogen und in Kleinstwohnungen umgezogen sind, um ihren ALG -2-Anspruch nicht zu verlieren. Sie mussten sich dann von den Politikern der herrschenden Kaste auch noch anhören, sie würden betrügen!

Meseberg-Tagung Bundesregierung

Das gleiche wird nun auch für alle gelten, die Wohngeldanspruch haben (weil sie wenig verdienen und hohe Mietkosten haben), wenn dies Gesetz verabschiedet wird.

Das ist besonders interessant, denn die verkommene Politikerkaste nimmt dabei bewusst in Kauf, mehr bezahlen zu müssen. Es ist offensichtlich: Wollte man die Kosten von Hartz IV verringern, würde man, ganz im Gegenteil, das Zusammenleben in größeren Wohnungen und Wohngemeinschaften fördern, denn dann fallen für jeden Einzelnen bekanntermaßen weniger Mietkosten an. Wenn alle Hartz-IV-geschädigten und Wohngeldberechtigten in Winz-Wohnungen vereinzelt werden, kostet das den Staat mehr ALG 2 und mehr Wohngeld. Aber wir hams ja.

Elmar auf Stuttgarter Modemo Jan 06, Polizeifahrzeuge

Hier wird einmal mehr klar: Es ging bei Hartz IV nie um Einsparungen, ganz im Gegenteil. Hartz IV kommt weit teurer als vorher das Arbeitslosengeld. Man bezahlt dafür, dass die Menschen immer hoffnungsloser werden, denn dann werden sie seltener aufbegehren, dass die Menschen vereinsamt werden, in kleine 1-Zimmerwohnungen gezwungen werden, denn man hofft, so die sozialen Kontakte zu verringern und damit das Rebellions-Potential.

Hartz-Protest 02

So rechnet das Politiker-Pack: Mehr zahlen, macht nichts, Hauptsache die Menschen schließen sich nicht zusammen und gehen nicht auf die Straße.

Darum kann jedem in Hartz IV oder mit Wohngeldanspruch nur geraten werden: Geh zu den Montagsdemos, wehre dich gemeinsam mit anderen!


Veröffentlicht am 19. Januar 2008 in der Berliner Umschau

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