Dienstag, 20. Januar 2009

Gewinner in Hessen? - Wo?

Es wird geschwindelt, dass es eine Art hat

Von Karl Weiss

Das Wahlergebnis in Hessen ist nicht, wie allenthalben behauptet, sehr hessen-spezifisch. Es reiht sich vielmehr nahtlos in alle Trends der letzten Wahlergebnisse ein. Der Haupttrend ist der Linkstrend, der sich hauptsächlich in der niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch in der erneuten Wahl der Linkspartei in einem-West-Flächenstaat ausdrückt. Die angeblichen Sieger, wie die CDU mit Koch, sind in Wirklichkeit die Verlierer wie schon bei der Hessenwahl 2008.

Roland Koch

Wie üblich, wird nur in relativen Prozentzahlen der abgegebenen Stimmen argumentiert, so als ob es keinerlei Rolle spielen würde, dass die Zahl der Stimmen, die auf eine Partei fällt, das ausschlaggebende Ergebnis ist. Das ist reiner Schwindel!

Mit fast genau 61% Wahlbeteiligung ist ein Tiefpunkt in Landtagswahlen erreicht worden. Das als Sieg für die etablierten Parteien auszugeben, ist schon etwas kühn. Sowohl SPD als auch die CDU haben Stimmen verloren, so sieht kein Sieger aus. Die CDU hat Wählerstimmen verloren, hatte aber ihren Haupteinbruch schon bei den 08-Wahlen, konnte also nur schwerlich bereits im darauffolgenden Jahr erneut eine weitere Riesenpleite erleben. So schnell schießen auch die Hessen nicht.

Die SPD hatte bei den Wahlen im letzten Jahr kein so absolutes Desaster erlebt wie bereits bei anderen Wahlen, weil viele gegen Koch gestimmt hatten, um ihn für seine Ausländerhetze abzustrafen. Nun hat sie das eigentlich schon bei jenen Wahlen fällige Ergebnis nachgeholt – der freie Fall der Wählerstimmen für die SPD setzt sich insgesamt ungebremst fort und ist sogar noch stärker als bei der CDU – in Hessen, einem typische SPD-Bundesland, nähert man sich der 20%-Grenze der abgegebenen Stimmen! Das hat offensichtlich kaum etwas mit Frau Ypsilanti oder Herrn Schäfer-Gümbel zu tun, sondern ist der generelle Trend gegen die Parteien an der Regierung.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Noch letztes Jahr erhielt die SPD in Hessen fast genau 1 Million Stimmen, jetzt nur noch etwa 600 000 – sie hat 40% ihrer Wähler verloren – und das war bereits ein sehr niedriges Ergebnis, mit dem hier verglichen wird, für die SPD in Hessen!

Meseberg-Tagung Bundesregierung

Auch die FDP und die Grünen feiern sich als Sieger, weil sie tatsächlich mehr Stimmen bekommen haben als vorher. Aber das ist nichts als der Oppositions-Bonus. Sobald einer von ihnen oder gar beide in die Regierung eintreten, werden sie das alles wieder verlieren.

Auch die Linke blieb fast bei ihrem Stimmergebnis, was eine leichte Zunahme in Prozenten (0,3%) wegen der gefallenen Wahlbeteiligung bedeutet.

Kurz: Das Ergebnis spiegelt fast jenes Ergebnis wieder, das es bereits im letzten Jahr gegeben hätte, wäre nicht der Sonderfaktor mit der Ausländerhetze damals dazugekommen.

Bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung in wenigen Monaten noch einmal deutlich um mehr als 3% abgefallen ist.

Sieht man sich die Prozentzahlen der Wahlberechtigten und nicht der abgegebenen Stimmen an, so hat man einen Eindruck, was die Deutschen (nicht nur in Hessen) von den etablierten Parteien halten.

Die CDU: 37,2% * 61% = 23% der Wahlberechtigten!
Die SPD: 23,7% *61% = 14% der Wahlberechtigten!
Die FDP: 16,2% * 61% = 10% der Wahlberechtigten!
Die Grünen: 13,7% *61% = 8% der Wahlberechtigten!

Das ist die wirkliche „Beliebtheit“ der Systemparteien!

Die beiden Regierungspartner der Großen Koalition erreichen zusammen (!) gerade mal 37% der Stimmen der Wahlberechtigten.

In einer wirklichen Demokratie wären alle diese Herrschaften abgewählt. Nur die spezifischen Wahlbestimmungen und eine gehörige Portion Ignoranz führt dazu, dass da Regierungskoalitionen geschmiedet werden, anstatt endlich von der Bühne abzutreten.


Veröffentlicht am 20. Januar 2009 in der Berliner Umschau

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