Donnerstag, 3. September 2009

Buback-Mord: Hat der „Verfassungsschutz“ mitgeschossen?

Verena Becker erhielt hohe Summen vom Geheimdienst

Von Karl Weiss

Am Mittwochabend, 2.9.09, ist mit Zeugen in einer ARD-Dokumentation eine fast unglaubliche Zusammenarbeit belegt werden: Der „Verfassungschutz“, der offenbar alles andere tut als die Verfassung zu schützen, hat Verena Becker im zeitlichen Zusammenhang mit dem Mord an dem damaligen Bundesanwalt Buback mit hohen Summen bezahlt. Sie wurde vor kurzem wegen des Verdachts der Beteiligung an diesem Mord festgenommen. Es ist von insgesamt 100.000 Mark die Rede.

RAF

Der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Ridder wird in der Dokumentation mit Aussagen zitiert, die den Verfassungsschutz in ein Licht bringen, eigene Agenten und Kontaktpersonen im Täterkreis zu haben und keinerlei Abstand zu ihm zu wahren. So wird offenbar durch staatliche Stellen die Hysterie wegen Terroristen hochgeputscht, die dann den Abbau demokratischer Rechte erleichtern soll.

Regierungen, die den Inlandsgeheimdienst in solche innnige Verbindungen mit terroristischen Tätern bringen, haben offenbar alles andere im Sinn als uns vor Terroranschlägen zu schützen. Man muss sogar fragen, ob da nicht Staatsangestellte bzw. vom Staat Bezahlte selbst in Terrorakte verwickelt sind.

Angesichts des massiven Abbaus von demokratischen Rechten im Zusammenhang mit Terror-Delikten ist dies ein unerträgliches Vorgehen, das die ganze Position des Staates als neutraler Mittler im Auftrag der breiten Bevölkerung in Frage stellt. Ein Staat, der mit terroristischen Tätern im Bett liegt, muss selbst als terroristisch gekennzeichnet werden!

Zwar behauptet niemand, das Geld sei an Frau Becker geflossen, um sie für den Mord zu bezahlen, aber die Benutzung von „Agenten“ (oder bezahlten „Kontaktpersonen“) in Verbrechergruppen darf nie dazu führen, dass solche Personen an Schwerstkriminalität beteiligt werden.

Vor allem wird jetzt immer unklarer, warum Verena Becker damals nicht mit wegen des Buback-Mordes angeklagt wurde, obwohl inzwischen klar ist, der eigentlich für diesen Anschlag als Mörder verurteilte Knut Folkerts ist es wahrscheinlich gar nicht gewesen, denn er ist Linkshänder und die Schüsse wurden nach Zeugenaussagen von der rechten Seite her abgegeben. Es gab damals auch mehrere Aussagen, der vermummte Todesschütze hinten auf dem Motorrad sei dem Aussehen nach eher eine Frau gewesen, denen aber bewusst nicht nachgegangen wurde. Den anderen möglichen Täter, Wisniewski, den Frau Becker jetzt denunziert, kann aber von der Statur her kaum mit einer Frau verwechselt werden.

Hat der deutsche Staat Verena Becker all die Jahre vor der Mordanklage geschützt, weil sie Verbindungsperson des Verfassungsschutzes in der RAF war? Der ehemalige Verfassungsschützer spricht von „massenhaft Versäumnisse“ im Zusammenhang mit der Aufklärung des Buback-Mordes. Waren die etwa absichtlich?

Es wäre eine staatliche Straftat, wenn staatliche Stellen eine private (nicht die öffentliche) Vereinbarung des „Kronzeugenschutzes“ mit Frau Becker abgeschlossen hätten.

All diese Fragen sind ungeheuer aktuell, denn wir erleben heute wiederum ein Terror-Hysterie und im Fall der Sauerland-Terroristen wurden ebenfalls Geheimdienstagenten in der eigentlichen Terrorgruppe ausgemacht. In diesem Gerichtsverfahren wird mit allen Mitteln verhindert, dass die wirkliche Rolle dieser Agenten bei den Vorbereitungen von Terroranschlägen deutlich wird. Fördert der Staat gezielt Terror, um Angst machen zu können und dann Rechte abzubauen?

Dies ist keine rhetorische Frage, denn der Innenminister hat bereits klar gestellt, es gibt bei Terrorverdacht keine Unschuldsvermutung mehr (eines der wesentlichsten Grundrechte, das uns vor willkürlichen Verhaftungen schützt). Ebenso hat der „Verteidigungs“-Minister bereits klar gesagt, er werde ein Flugzeug mit Terroristen abschießen lassen, obwohl das Verfassungsgericht dieses Recht verneint hat. Jung erklärte, er habe bereits seine Militär-Jet-Piloten, die das für ihn besorgen würden.

„Verfassung? Ein unsinniges Stück beschriebenes Papier!“ denkt wohl Minister Jung. Und dieses Politiker-Pack wagt es, ihren Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zu nennen!


Veröffentlicht am 3. September 2009 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Hier einige kurze Ausschnitte aus jener Sendung des Deutschlandfunks, die unten in den Kommentaren von "Der Andere" verlinkt wurde:

//www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/

Ein Käfig voller Enten?
(...)

"Am 26. August übergab Alaeddine T., wie ihm geheißen war, die Tüte in einer Moschee in Braunschweig. Der junge Mann, der sie dort entgegen nahm, war eine gute Woche später auf der ganzen Welt bekannt: Fritz Gelowicz. (...) In den Schuhen aus der Türkei waren 20 Sprengzünder versteckt. Der Mann, der die Tüte in Istanbul übergeben hatte, war offenbar ein Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA und stammt aus der Pfalz, wie stern.de aus Sicherheitskreisen erfuhr. Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen....."

O-Ton Nübel:
"Wir stießen bei unseren Recherchen auf der Person Mevlüt K., der in Ludwigshafen gelebt hat und der von der Polizei gesucht wurde. (...) Wir erfuhren, dass er in die Türkei ging, dort inhaftiert wurde und nachdem, was wir recherchiert haben, dann offensichtlich vom türkischen Geheimdienst quasi rekrutiert worden sein soll - in Absprache aber auch mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA. Tatsache ist, wie jetzt Recherchen ergeben haben, die auf einer breiten Aktengrundlage basieren, dass in der Tat dieser Mevlüt K. nach Einschätzungen und Erkenntnissen des BKA eine erhebliche Rolle bei der Zünderbeschaffung gespielt hat. (...) Und Mevlüt K. hat von demher eine entscheidende Rolle gespielt, dass nach Erkenntnissen des BKA er mit den maßgeblichen Leuten, die die Zünder beschafft haben, engen Kontakt hatte, er als Chef galt (...) und er offensichtlich auch der war, der einen Teil der Zünder diesem jungen Mann mitgab nach Deutschland, das heißt eine ganz zentrale Funktion. Und da fragt man sich natürlich schon, wenn einer, von dem man erfährt, dass er Kontakte zu Geheimdiensten haben soll, er einer der maßgeblich Beteiligten dieser Terrorvorbereitungen war."

Autor:
Das aber fragen sich offenbar nur sehr wenige Journalisten. In diesem Falle allerdings wurde von einigen Medien wie zum Beispiel Spiegel online die Rolle von Mevlüt K. sogar thematisiert...

O-Ton: (Nübel)
"Allerdings in einer Diktion, die mich wirklich wundert, nämlich ausschließlich als Erfolg der staatlichen Stellen, auch des Bundesnachrichtendienstes. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass man sich dort doch eher der Diktion staatlicher Stellen anschließt, um nicht gar zu sagen: die übernimmt - um vielleicht auch nicht die eigene Linie verlassen zu müssen."

Autor:
So gesehen müssen diese Medien dann ja auch nicht mehr fragen, wo sich Mevlüt K. heute aufhält.

O-Ton: (Nübel)
"Eine gute Frage. Nachdem, was uns gesagt wird, lebt er in der Türkei - zu unserer Überraschung frei. Er scheint kein Problem mit den Ermittlungsbehörden zu haben. (...) Was uns wundert, denn der andere Tatverdächtige im Sauerlandkomplex, dem das BKA ja auch vorwirft, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt zu sein, den hat man vor einigen Monaten in der Türkei festgenommen. Mevlüt K. ist weiterhin auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft läuft."

Autor:
Attila Selek ist der vierte Angeklagte im Prozess gegen die Sauerlandzelle. Auch er wird beschuldigt, bei der Beschaffung der Zünder beteiligt gewesen zu sein. Es ist auffällig, wie wenig sich die Medien für diesen Herren interessieren. Warum? Müsste man dann vielleicht auch wieder an Mevlüt K. erinnern? Und was war denn eigentlich die Rolle von Mevlüt K.? Womöglich war er ein V-Mann, aber - und darüber kann auch Rainer Nübel nur spekulieren...

O-Ton: (Nübel)
"Nur ist halt einfach die Frage, ob nicht staatliche Stellen relativ nahe dran waren ( ... ) bei diesem neuralgischen Punkt der Zünderbeschaffung, ein Stück weit das auch mit dirigiert haben. Die drei in Oberschledorn hätten hantieren können mit Wasserstoffperoxyd wie sie wollten - ohne Zünder ging nichts. Und da könnte die Theorie dahingehen, dass man zumindest so weit ging, was ja auch Fakt ist, dass die Zünder ja auch an die drei gekommen sind. Ob es eine bewusste Hinführung war im Sinne dessen, dass man quasi auch die Belege dafür haben wollte - wäre eine logische Ergänzung dieser Theorie."

(...)

O-Ton: (Elsässer)
"Eine Sache ist ganz wichtig, was in der medialen Darstellung keine Rolle spielt, nämlich, dass der Chef der Gruppe, dieser Fritz Gelowicz, praktisch gecoacht wurde über Jahre hinweg von einem Ulmer Hassprediger, der seinerseits auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stand, ein gewisser Yehia Yousif."

Autor:
Und immerhin der ARD-Film - und sonst fast niemand - erwähnt wenigstens diesen Arzt und seine sonderbaren Beziehungen zu den Sicherheitsbehörden:

O-Ton: (Film)
"Yousif arbeitet jahrelang auch als Informant für den Geheimdienst. Doch es stellt sich heraus, er hat nur allgemeine Informationen weitergegeben. Und so weiß der Verfassungsschutz letztlich nur: Irgendetwas braut sich da zusammen."

Autor:
Das möchte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Einer der schlimmsten islamistischen Ideologen arbeitet jahrelang für den deutschen Verfassungsschutz, soll aber angeblich nichts Wichtiges verraten haben? Woher wissen das die Autoren? Haben sie das recherchiert oder plappern sie nur nach, was ihnen in strategischer Absicht gesteckt wurde? Glauben sie tatsächlich der Verfassungsschutz würde Yehia Yousif zur erstrangigen Quelle erklären?

O-Ton: (Elsässer)
"Der hat - und jetzt zitiere ich wieder den Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - dieser Hassprediger Yehia Yousif hat die Fäden der Sauerlandzelle gezogen bis hin zu ihrer Verhaftung. Trotzdem spricht heute niemand von dem. Und dieser Mann, dieser Hassprediger, früher Ulm, lebt heute unbehelligt in Saudi Arabien, ohne dass es m. W. einen Auslieferungsbefehl deutscherseits gibt. (...)
Und dieser Yehia Yousif, Hassprediger, war nicht ein kleines ( ... ) Verfassungsschutz, sondern hat nach Angaben des Verfassungsschutzes sechs Jahre für sie gearbeitet."

Autor:
Ein Hassprediger arbeitete für den Verfassungsschutz und stiftete aus der Bahn geratene Jugendliche zur Vorbereitung von Anschlägen an, die wiederum ein Innenminister zum Anlass für die Verschärfung von Gesetzen, den Abbau von Grundrechten nutzt?

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