Freitag, 18. Juni 2010

Die Sorgen um die „Demokratie”

Das Gedenken an den 17. Juni

Von Karl Weiss

Ja, sie sind besorgt, die deutschen Politiker und auch jene „Staatsmänner“ und „Staatsfrauen“, die sie um sich scharen. Diesmal ließen sie Gesine Schwan, die schon als Zählkandidatin für die Bundespräsidentenwahlen diente, eine Rede zum 17. Juni halten. Der 17. Juni nämlich dient immer noch als „Gedenktag“ auch wenn wir den Tag der deutschen Einheit jetzt am 3. Oktober feiern.

Bundestag - Reichstag

Der 17. Juni war immer, bis zur Vereinigung Deutschlands, ein Tag der großen Grundlüge des westdeutschen Teilstaates, an dem Krokodilstränen über die Spaltung geweint wurden, die doch von eben jenen Tränenträgern durchgeführt worden war.

Nein, die Spaltung war nicht von den Kommunisten auf der Ostseite provoziert worden – im Gegenteil, die drängten auf eine Vereinigung. Sie war von vornherein im Plan des US-Präsidenten und fanatischen Antikommunisten Truman, der 1947 den Weg Deutschlands in neue Bahnen gelenkt hatte.

Vorher hatten die Siegermächte auf westlicher Seite geplant, aus Deutschland einen reinen Agrarstaat zu machen, die Kriegsverbrecher zu verurteilen, jegliche Industrie in Deutschland dem Erdboden gleichzumachen und keine neue zuzulassen. Deutschland sollte für ewig ein Protektorat der westlichen Siegermächte bleiben.

Die Sowjetunion, damals noch sozialistisch, spielte nicht mit in diesem Spiel und so wurde bereits früh die Teilung geplant.

Die Westmächte begannen, Industrie in Deutschland zu zerstören, begannen die „Nürnberger Prozesse“, internierten Wirtschaftsbosse usw. Doch dann plötzlich, 1947, in Deutschland herrschte Hunger, wurde all dies gestoppt und die drei Westzonen wurden nun darauf vorbereitet, als Speerspitze im Kampf um die Weltherrschaft gegen die Sowjetunion zu dienen. Truman und seine Berater hatten entdeckt, die Sowjetunion muss vernichtet werden, denn der Kommunismus ist die wichtigste Gefahr für das kapitalistische Weltsystem. Da man die Atombombe hatte, wäre dies auch nicht so schwierig. Allerdings musste man die Welt auf den Gebrauch der Atombombe gegen die Sowjetunion einstimmen.

Atombombe 2.Weltkrieg

Man entließ alle deutschen Wirtschaftbosse und liess sie wieder ihre Posten an der Spitze von Konzernen einnehmen, die Zerstörung der Industrie wurde gestoppt, die Nürnberger Prozesse, die ja gerade erst angefangen hatten, abrupt abgebrochen und man entwickelte eine „Freundschaft“ mit jenem Typ von Politikern, wie sie dann zur Regel wurden, eben jene, denen die „Freundschaft“ mit Amerika alles war und die deutschen Interessen nichts bedeuteten, allen voran Konrad Adenauer.

Diese Politiker schafften es dann auch, innerhalb von eineinhalb bis 2 Jahren die drei Westzonen zu einem gemeinsamen Staat unter Oberaufsicht Amerikas umzumodeln, die Spaltung Deutschlands zu besiegeln und dem neuen deutschen Staat eine scheinbar demokratische Verfassung zu geben, auch wenn dort das Privateigentum (an Produktionsmitteln) als unantastbar erklärt wurde und damit der Kapitalismus als Staats- und Wirtschaftsform definiert wurde.

So blieb der damaligen sowjetischen Besatzungszone nichts anderes übrig, als sich auch als Staat zu konstituieren, die DDR wurde gegründet.

Die Pläne Trumans, den Kommunismus mitsamt der Bevölkerung von der Oberfläche der Erde zu fegen mit einem massiven Angriff mit Atombomben, wurden aber frustriert. Bereits im Jahre 1948 wurde die erste sowjetische Atombombe erprobt und bald hatte die Sowjetunion auch die neu entwickelte Wasserstoff-Bombe.

Zwar konnte die Führung der USA im eigenen Land eine hysterische Kommunistenverfolgung in Szene setzen, aber weltweit passierte genau das Gegenteil. Alle Staaten im sowjetischen Einflussbereich führten den Sozialismus als Wirtschaftsform ein und 1948 kam auch noch China, damals bereits das bevölkerungsreichste Land der Erde, zur Gruppe der sozialistischen Staaten hinzu.

Der 1950 von Truman vom Zaum gebrochene Korea-Krieg sollte diesem Vormarsch Einhalt gebieten, doch den musste man nach einem Jahr bereits abbrechen, da man ihn militärisch zu verlieren drohte.

Damit war die Ausgangsposition der Epoche des „Kalten Krieges“ geschaffen, die erst 1989 zu Ende gehen sollte.

Die Bundesrepublik war Frontstaat geworden und wurde mit harter Hand auf dem Pfad des offiziellen Antikommunismus gehalten, u.a. mit dem Verbot der kommunistischen Partei und mit dem Berufsverbot von wirklichen Demokraten im öffentlichen Dienst, die als "Linksextreme" geschmäht wurden. Jeder, der die Augen offen hatte, konnte sehen, es handelte sich immer um etwas völlig anderes als eine Demokratie.

Doch die Medien stellten nur die Sicht der Konzern- und Bank-Herren dar und es gelang ihnen, dem Westdeutschen über viele Jahre eine Scheinwelt vorzuführen. Nun zerbricht mehr und mehr diese Illusion. Die Wahrheit scheint immer mehr auf. Die Glaubwürdigkeit der Politiker, die nichts anderes als Apologeten des Kapitals sind, geht mehr und mehr den Bach hinunter.

Diebe unter uns

So konnte Frau Schwan nun folgendes erklären:

„...dass es unter der Oberfläche gärt, kann niemand abstreiten." Die Gefahr ohnmächtiger Wut mache sich in der Gesellschaft spürbar breit. Immer mehr Menschen fragten sich etwa, ob es gerecht sei, Milliardenbürgschaften für die Rettung des Bankensystems auszugeben, während kurz danach diese Institute riesige Gewinne verbuchten. Die Distanz zur Demokratie wachse auch durch die zunehmende Schere bei der Vermögensverteilung. (...) Die Demokratie müsse zeigen, dass sie besser als die kommunistische Ideologie in der Lage sei, Freiheit und Recht dauerhaft zu sichern.“

Ja, da hat man nun wirklich ein Problem. Wenn es eben keine Demokratie ist, sondern eine Diktatur der Konzerne und Banken, dann kann die „Demokratie“ eben auch nichts zeigen. Wenn die Konzerne und Banken uns mit unseren Steuern und Abgaben für ihre Verluste zahlen lassen wollen, dann wird eben deutlich: Freiheit und Recht nur im Sozialismus/Kommunismus, der Kapitalismus dagegen schließt Demokratie aus!


Veröffentlicht am 18. Juni 2010 in der Berliner Umschau

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