Polizei-Opfer wird eingeschüchtert und bedrängt

Von Karl Weiss

Wer noch der absurden Idee anhängt, man könne mit diesen Leuten wirklich eine „Schlichtung“ betreiben, der höre, was der CDU-Staat als Neuestes zu bieten hat. Eines der Opfer, die am 30. 9. 2010 von dem vom CDU-Staat eingesetzten Wasserwerfern schwer verletzt wurden und wohl auf einem Auge das Sehvermögen verlieren werden (einer hat bereits das Sehvermögen auf einem Auge voll verloren und die Ärzte kämpfen um ein wenigstens teilweises des anderen Auges), wurden von Polizisten besucht, nachdem er einer Zeitung ein Interview gegeben hatte.



Drei Polizisten erschienen an seiner Wohnungstür und drohten an, ihn gegebenenfalls mit Gewalt zu einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft vorzuführen. Angeblich sei ein Vorladung an ihn verschickt worden. Die kam aber interessanterweise nie an.

Der von der Polizei Angegriffene bestand darauf, zunächst seinen Rechtsanwalt zuzuziehen. Während er mit dem Anwalt telefonierte, hätten die Polizisten gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Als er beim Staatsanwalt erschien und sagte, er werde nicht ohne Beistand eines Anwalts aussagen, drohte ihm der Staatsanwalt an, die nächste Befragung werde „unangenehmer“ ausfallen.



Auf Anfrage der Presse sagte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die Vorladung sei fristgerecht rausgegangen. Der Zeuge sei also verpflichtet auszusagen und könnte im Zweifelsfall auch vorgeführt werden. Alles sei also in Ordnung und korrekt.

Der Bürgerjournalist hat hier in Brasilien einen Rechtsanwalt, den er wegen anderer Probleme konsultiert hat, zu diesem Fall befragt.

Der sagte, das sind exakt die Methoden von südamerikanischen Diktaturen. Man lässt den Staatsanwalt eine Vorladung herausschicken an einen Zeugen gegen Staatsbedienstete.



„Leider“ erreicht diese Vorladung nie ihren Adressaten. Dann sendet man Polizisten, um die Vorladung durchführen zu lassen. Man lässt die Polizisten verschiedene Drohungen aussprechen. Wenn der Zeuge gegen die Polizei dann schließlich bei der Staatsanwaltschaft erscheint, versucht man ihn in widersprüchliche Aussagen zu verwickeln, die man dann später gegen ihn verwendet, wenn er als Zeuge gegen Polizisten aussagen will.

Versucht er das zu verhindern, indem er darauf besteht, nur in Beisein seines Anwalts zu sprechen, erhöht man den Druck, lässt durchblicken, dass man gegen einen renitenten Zeugen schließlich alle Mittel der Gewalt anwenden kann einschließlich des Erschießens usw.

Zwar hat man in diesem Fall den möglichen Zeugen nicht erschossen, aber er sagte, er habe sich bedrängt und eingeschüchtert gefühlt. Das ist die Bundesrepublik Deutschland. Wer Zeuge gegen Polizisten sein kann, wird bedrängt und eingeschüchtert, so wie in südamerikanischen Diktaturen!

Und das ist nur die Vorstufe. Demnächst wird wohl gefoltert und ermordet.

So ist das mit angeblichen Demokratien im Übergang zur offenen Diktatur.


Veröffentlicht am 5. November 2010 in der Berliner Umschau


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