Grundgesetz? Fuck das Grundgesetz!

Von Karl Weiss

Der Freiburger Oberbürgermeister Salomon von den Grünen hat das Zeigen der Wanderausstellung über die Vertreibung der Palästinenser 1948 in der Stadtbibliothek neun Tage vor der Eröffnung verboten. Damit wurde sichergestellt, dass die Träger der Ausstellung nicht rechtzeitig neue Räumlichkeiten finden. Nein, eine Zensur findet nicht statt, keineswegs – das sind alles Anklagen von bösen Linken. Hier wird nicht zensiert, hier wird einfach gesperrt.



Ein Freiburger CDU-Stadtrat mit Namen Daniel Sander stellt die Frage, ob das wirklich noch auf dem Boden „unserer“ Verfassung stattfindet(!). Da braucht es einen CDUler, um einen Grünen an die Rechtsstaatlichkeit zu erinnern.

Die Grünen überholen die CDU rechts, weit, weit rechts!

Man muss sich fragen , ob diese Grünen nicht auf dem Weg zu einer neuen rechtsextremistischen Partei sind.

Urteilen Sie selbst, geehrter Leser: Die Organisationen, die jene Ausstellung unterstützen, sind voller stockkonservativer Honorationen. Es gibt keinen besseren Beleg dafür, dass die Ausstellung ausschliesslich die Wahrheit sagt – und nichts als die Wahrheit.

Nicht dass Stockkonservative eine spezielles Verhältnis zur Wahrheit hätten, aber wenn bei einem so heiklen Thema eine Menge von CDU- und SPD-Grössen ihre Unterstützung gezeigt haben, dann kann es also unmöglich einseitig für die Palästinenser sein, was da gezeigt wird. Es besteht dann vielmehr der dringende Verdacht, da wird die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gezeigt.

Hier eine kleine Auswahl der Unterstützer der Ausstellung: Im Rat der ‚Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg‘ sitzen u.a. Ernst Pfister MdL, (CDU) Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, (Vorsitzender), Dr. Bernhard Lasotta MdL, (stv. Vorsitzender), Gundolf Fleischer MdL, Politischer Staatssekretär a. D., Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Peter Schneider MdL, Präsident des Sparkassenverbandes, Baden-Württemberg, Hans-Jörg Vetter, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank, Baden-Württemberg, Christa Vossschulte MdL, Vizepräsidentin des Landtags von, Baden-Württemberg, Georg Wacker MdL, Politischer Staatssekretär.



Das Kuratorium der Ausstellung hat u.a. folgende Honoratioren aufzubieten: Dr. Herbert O. Zinell, Oberbürgermeister der Stadt Schramberg, Städtetag Baden-Württemberg, Schramberg (Vorsitzender des Kuratoriums); Klaus Rieth, Kirchenrat, Ev. Landeskirche in Württemberg, Stuttgart, (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums); Gerhard Schorr, Verbandsdirektor, Württembergischer Genossenschaftsverband Raiffeisen; (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums); Dr. Sabine Fandrych, Büroleiterin, Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Stuttgart; Dr. Nino Galetti, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Internationale Zusammenarbeit, Berlin; Joachim Hauck, Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Stuttgart; Roger Kehle, Geschäftsführender Präsident, Gemeindetag Baden-Württemberg, Stuttgart; Nikolaus Landgraf, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Monika Lude, (Grüne!) Heinrich-Böll-Stiftung, Stuttgart; Dr. Oliver Müller, Leiter Caritas International, Deutscher Caritasverband e.V., Freiburg; Johannes Nuding, Ministerialrat, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Baden-Württemberg, Stuttgart.

Auch der „Evangelische Entwicklungsdienst“ ist mit an Bord bei der Wanderausstellung.

Und hier ist eine Liste der Städte, in denen die Wanderausstellung bereits zu sehen war bzw. demnächst zu sehen sein wird, in fast jedem Fall in städtischen oder öffentlichen Räumen (z.B. Volkshochschulen) oder solchen kirchlicher Organisationen:



2011: Darmstadt, Osnabrück und Düsseldorf

2010: Düren, Ebersbach-Roßwälden/Weiler, Hannover, München, Berlin, Tübingen (mit grünem Ober-Bürgermeister), Frankfurt/Main, Hamburg, Hanau, Siegen, Heilbronn, Kaiserslautern, Friedrichsdorf, Freiburg (verboten!), Reutlingen
2009: Stuttgart, Hagen, Holzkirchen bei München, Hofgeismar, Münster, Ailingen, Friedrichshafen, Oldenburg, Stuttgart, Bielefeld, Bremen, Göttingen, Walsrode, München, Kempten, Karlsruhe, Bergisch-Gladbach, Berlin, Witten, Freudenstadt, Bochum, Duisburg, Saerbeck und Duisburg

2008: Ulm, München, Basel, Hamburg, Wiesloch, Bad Boll, Tübingen, Gräfelfing, Tegernsee, Bonn, Bonn-Endenich, Ellwangen, Reutlingen, Bern, Lindau, Leinfelden-Echterdingen, Stuttgart-Feuerbach, Herford, München, Bad Hersfeld, Pfaffenhofen und Siegen.

Aber diese Aufzählung ist für Sie eventuell noch nicht genug. Dann sehen Sie sich selbst die Tafeln der Ausstellung an, hier im Internet:

http://www.lib-hilfe.de/ausstellung.html

Da in der Liste auch Städte unter grüner Führung sind, ist vielleicht noch nicht alles verloren, zumindest für jene, die noch irgendetwas von den Grünen erwarten, ausser Schlimmes, aber alle Zeichen stehen auf Alarm!

Das Verbot einer so legitimierten Ausstellung durch einen grünen Oberbürgermeister muss jedem die Schauer über die Rücken jagen angesichts dessen, was da noch an Zensur zu erwarten ist. Und es wird bereits von grünen Ministerpräsidenten und einem(r) grünen Kanzler(in) gesprochen.

Doch jene, die glauben, die Wahrheit unterdrücken zu sollen, seien gewarnt. Wir sind wachsam, die Wahrheit wird auf längere Sicht immer stärker sein als ihr!


Originalveröffentlichung

„In der Mischung steckt Geld“

Von Karl Weiss

Während die internationalen, von der „westlichen Welt“ kontrollierten Medien (allen voran natürlich die „New York Times“ (NYT) andauernd von Wirtschaftskrise in Venezuela sprechen und Enteignungen anprangern, rollt ein Strom von Immigranten in das Land. Es gibt auch solche, die das Land verlassen, aber um die ist es offensichtlich nicht schade, denn es sind im wesentlichen Unternehmer, Banker und ähnliche Gestalten, deren Ideologie die aktuelle weltweite Krise verschuldet hat.



Tatsache ist, Venezuela hat sich bereits vollständig von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt, etwas, was man z.B. von den Vereinigten Staaten nicht sagen kann.

Als der Ölpreis im September/Oktober 2008 von annähernd 200 Dollar pro Barrel auf 60 Dollar pro Barrel fiel, war das ein harter Schlag für ein Land, das zum großen Teil von den Öl-Einnahmen abhängig ist, während dies eigentlich ein positiver Faktor für die Vereinigten Staaten hätte sein müssen, die ja vom Import riesiger Ölmengen abhängen. Tatsache ist, die USA konnten diesen Vorteil nicht nutzen oder er ging einfach in den gewaltigen anderen Problemen unter, während Venezuela diesen schweren Schlag zwar gespürt, aber dann weggesteckt hat.

Der daraus resultierende wirtschaftliche Rückschlag wurde hämisch von den „internationalen“ Medien auf die „sozialistische“ Politik von Präsident Chávez zurückgeführt, nur: Es ging zum Beispiel Quatar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht einen Deut besser – und dort ist der Kapitalismus eher noch kapitalistischer als anderswo.



Venezuela ist weiterhin geprägt von den typischen Leiden eines Entwicklungslandes, die sind: 1. Abhängigkeit von Rohstoff-Ausfuhren, 2. Mangelnde inländische Nahrungsmittelproduktion für den heimischen Markt und 3. Unter-Industrialisierung mit dem Ergebnis von hoher Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Importen für fast alles.

Lediglich das vierte typische Kennzeichen von Entwicklungsländern hat man bis zu einem gewissen Grad abgeschüttelt: Die fast vollständige Unterordnung unter die heimische Oligarchie, eine Schicht von stinkreichen, dominierenden Familien, die alle wesentlichen Posten in Staat und Gesellschaft innehaben oder kontrollieren und die mit einem oder einer Gruppe von Imperialisten kuscheln.

Tatsächlich haben schon eine große Zahl dieser Familien Venezuela verlassen, nachdem der von ihnen gegen Chávez inszenierte Putsch im Jahre 2002 schief gegangen war.



Ein Artikel in der NYT vom 7. 11. 2010 spricht sogar von Hunderttausenden von Auswanderern aus Venezuela, kann dies aber mit nichts Belastbaren belegen.

Andererseits wird zugegeben, dass „Hunderttausende“ in den letzten Jahren nach Venezuela eingewandert sind. Weiter unten im gleichen Artikel werden aber Zahlen von Millionen von Einwanderern genannt, so dass diese Aussage als Teil der „Redaktion“ durch übergeordnete Redakteure in der NYT angesehen werden kann (typisch: man hat in der Eile vergessen, die Millionen-Zahlen weiter unten im Artikel zu streichen).

Die Gründe für die Einwanderung haben nur selten und eher indirekt mit dem angeblichen Sozialismus Venezuelas zu tun, sie sind meist ganz handfester Art:

In vielen anderen Ländern bleibt den Armen nur die Wahl von Vegetieren auf niedrigster Stufe oder das Schicksal in die Hand nehmen und ein Land zu gehen, wo einem arbeitsamen Menschen eine Chance zum Überleben auf halbwegs erträglichem Niveau gegeben wird.

So ist es denn auch charakteristisch, wenn der Artikel von Immigranten aus dem Libanon, aus Haiti, aus Kolumbien, aus Indien, aus China, Syrien und Jordanien spricht.

Allein 4 Millionen Menschen kamen aus Kolumbien, was die NYT sehr verwundert, denn sie berichtet doch andauernd, wie schlecht es in Venezuela läuft, während Kolumbien, der wichtigste militärische Außenposten der USA in Südamerika, als demokratisches Land dargestellt wird, das bedeutende Fortschritte im Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel gemacht habe.

Nun, die Abstimmung mit den Füssen spricht eine andere Sprache.



Die zweitgrößte Gruppe von Immigranten sollen nach diesen Angaben etwa 50.000 Chinesen sein.

Wenn die NYT da von einem schrumpfenden Brutto-Inlands-Produkt (BIP) redet, so ist das auf die Verringerung von Finanz-Anlage-Werten zurückzuführen, die von den Berechnern des BIP wie ein wirklicher Wert eingerechnet werden – so weist die USA z.B. trotz ständig steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Konsum ein steigendes BIP aus, weil neue Finanz-Werte geschaffen werden, die aber keinen Gegenpart in der wirklichen Ökonomie des Landes haben.

Da widerspricht sich der Artikel wiederum, wenn er einerseits eine schrumpfende Wirtschaft suggeriert und andererseits die Aussagen von Immigranten wiedergibt:

Ein Libanese: “Hier liegt das Geld auf der Straße, ob der Ölpreis nun 8 oder 80 Dollar beträgt.“

Ein anderer Libanese: „Ich hätte nach Europa, zum Beispiel nach Deutschland gehen können, aber hier konnte ich mein eigenes Geschäft aufmachen.“

Ein Haitianer: „Hier kann man mit ein bisschen Würde leben ...“

Ein Kolumbianer: „Es gibt Arbeit in Venezuela für jemanden, der arbeiten will (...) es ist nicht ideal hier, aber besser als das, was ich hinter mir gelassen habe.“

Ein Inder: „Es gibt hier jeden Tag sowohl Gefahren als auch Freude – und in dieser Mischung steckt Geld.“


Veröffentlicht am 10. November 2010 in der Berliner Umschau