Hartz IV - Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis
Der Hochtaunuskreis bricht alle Negativ-Rekorde
Von Karl Weiss
Bad Homburg – Hochtaunuskreis, viele Villen, wenig sozialer Wohnungsbau. Wer in Frankfurt etwas auf sich hält, wohnt hier. So ist auch der Unterschied zu Hartz-IV-Empfängern sehr krass. Da dachte sich das Homburger Job-Center, das in der Kreisverwaltung (Sozialamt) untergebracht ist, man müsse es „diesen Schmarotzern“ mal zeigen. So kam es zum Super-Gau: Wohnungsdurchsuchung von dazu nicht befugten Personen ohne richterliche Erlaubnis.
„Wie bei der Stasi“ hat sich eine der Betroffenen gefühlt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“(FR). Im Frühling 2010 hatte man ihr ohne jede Ankündigung plötzlich das Hartz-IV-Geld nicht mehr ausgezahlt. Das Sozialamt behauptete, sie lebe in einer festen Beziehung. Sie gaben offen zu, wochenlang die Wohnung der Frau observiert und jeden registriert zu haben, der dort ein- und ausging.
Sie ging gegen das Amt vor und musste sich daraufhin eine Hausdurchsuchung gefallen lassen, die Personen des Sozialamt durchführten (Hausdurchsuchungen dürfen nur von Polizisten mit richterlicher genehmigung durchf6uhren), selbstverständlich ohne richterliche Erlaubnis. Auch dem angeblichen lebenspartner wurde nachspioniert. Zwar konnte das Sozialmt dabei keinerlei Belege für ihre Behauptung finden, aber das kümmerte überhaupt nicht.
Die Wohnung wurde in Anwesenheit des siebenjährigen Sohnes der Frau durchsucht. Sie sagt: „Die kennen keine Grenzen oder Mitgefühl.“
Das gleiche Amt hatte auch einen 53-jährigen Familienvater im Visier. Auch sein Leben wurde nach allen Seiten gedreht und gewendet, bis man scheinbar fündig wurde: Der Sachbearbeiter fand einen Aktienfond, der auf den Namen des Hart-IV-Empfängern lautete und warf ihm „Sozialbetrug“ vor. Er hatte allerdings übersehen, dass jener Fond längst gepfändet war.
Trotzdem wurde von ihm verlangt, aus seiner Wohnung auszuziehen. Schliesslich drohte man ihm mit Zwangsräumung und wollte ihn ins Obdachlosenasyl einliefern.
Die FR fragte ihn nach all dem, ob ihm der Kompromiss über Hartz IV wohl irgendwie helfe. Seine Antwort: „Da kann ich in meiner Lage ja nur darüber lachen.“
Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:
"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"
"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"
"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"
"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"
"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"
"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"
"5 Millionen Arbeitslose einstellen"
"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."
"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"
"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"
"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"
"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"
"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"
"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"
"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"
"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"
"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"
"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"
"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"
"Zwangsprostitution durch Hartz IV"
"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"
"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"
"Hartz und Hunger – Vier Episoden"
"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“
"Es liegt im ARGEn“
"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“
"Behandelt wie Schwerverbrecher“
"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“
Von Karl Weiss
Bad Homburg – Hochtaunuskreis, viele Villen, wenig sozialer Wohnungsbau. Wer in Frankfurt etwas auf sich hält, wohnt hier. So ist auch der Unterschied zu Hartz-IV-Empfängern sehr krass. Da dachte sich das Homburger Job-Center, das in der Kreisverwaltung (Sozialamt) untergebracht ist, man müsse es „diesen Schmarotzern“ mal zeigen. So kam es zum Super-Gau: Wohnungsdurchsuchung von dazu nicht befugten Personen ohne richterliche Erlaubnis.
„Wie bei der Stasi“ hat sich eine der Betroffenen gefühlt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“(FR). Im Frühling 2010 hatte man ihr ohne jede Ankündigung plötzlich das Hartz-IV-Geld nicht mehr ausgezahlt. Das Sozialamt behauptete, sie lebe in einer festen Beziehung. Sie gaben offen zu, wochenlang die Wohnung der Frau observiert und jeden registriert zu haben, der dort ein- und ausging.
Sie ging gegen das Amt vor und musste sich daraufhin eine Hausdurchsuchung gefallen lassen, die Personen des Sozialamt durchführten (Hausdurchsuchungen dürfen nur von Polizisten mit richterlicher genehmigung durchf6uhren), selbstverständlich ohne richterliche Erlaubnis. Auch dem angeblichen lebenspartner wurde nachspioniert. Zwar konnte das Sozialmt dabei keinerlei Belege für ihre Behauptung finden, aber das kümmerte überhaupt nicht.
Die Wohnung wurde in Anwesenheit des siebenjährigen Sohnes der Frau durchsucht. Sie sagt: „Die kennen keine Grenzen oder Mitgefühl.“
Das gleiche Amt hatte auch einen 53-jährigen Familienvater im Visier. Auch sein Leben wurde nach allen Seiten gedreht und gewendet, bis man scheinbar fündig wurde: Der Sachbearbeiter fand einen Aktienfond, der auf den Namen des Hart-IV-Empfängern lautete und warf ihm „Sozialbetrug“ vor. Er hatte allerdings übersehen, dass jener Fond längst gepfändet war.
Trotzdem wurde von ihm verlangt, aus seiner Wohnung auszuziehen. Schliesslich drohte man ihm mit Zwangsräumung und wollte ihn ins Obdachlosenasyl einliefern.
Die FR fragte ihn nach all dem, ob ihm der Kompromiss über Hartz IV wohl irgendwie helfe. Seine Antwort: „Da kann ich in meiner Lage ja nur darüber lachen.“
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"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"
"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"
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"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"
"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"
"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"
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"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"
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"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“
"Behandelt wie Schwerverbrecher“
"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“
Karl Weiss - 8. Mär, 21:42
