Merkels Super-Gau
Grün-Rot gewinnt in Baden-Württemberg
Von Karl Weiss
Nun ist der Super-Gau der CDU/FDP also wirklich eingetreten. Baden-Württemberg, DAS Stammland beider Parteien, hat Grün-Rot gewählt! Und das mit genau dieser Kombination im Bund an der Regierung – und vielleicht sogar deshalb.
Noch im Sommer, vor gerade einmal sieben Monaten, hatten die beiden Parteien nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund noch eine satte Mehrheit. Dann kamen Westerwelles Entgleisungen, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die Gesundheitsreform mit der Erfüllung aller Wünsche der Pharma-Industrie, der europäische „Schutzschirm“, die Hartz–IV-Nicht-Erhöhung und auch Stuttgart21 - und wer einen Guttenberg in seinen Reihen hat, braucht sowieso keine Feinde mehr.
Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde, um hochwertigste zentrale Innenstadt-Verkaufstempel errichten zu können, war eine Idee des baden-württembergischen Filzes zwischen Unternehmern und der CDU/FDP-Mafia und war „unter der Hand“ durchs Stadtparlament gezogen worden.
Als die Proteste dagegen begannen, schienen dies zuerst kleine Grüppchen ohne Bedeutung zu sein, wie es sie bei allen Grossprojekten gibt. Doch bis zu jenem Zeitpunkt im Juli war das bereits zu einer machtvollen Protestbewegung angewachsen, die begann, über Stuttgart hinauszuwachsen.
Die Politik hatte in ihrer unendlichen Raffgier nicht dafür gesorgt, das Projekt vernünftig zu planen (dann hätten sie nämlich längst gesehen, es wird viel zu teuer), sondern hatte die Pläne gegen alle technischen und Sicherheitsbedenken durchgesetzt.
Vergleichbare Projekte in Frankfurt und München waren längst wegen der Explosion der Kosten beerdigt worden.
Doch dann begannen die Proteste riesig zu werden. Aber man wich keinen Zentimeter zurück. Im Gegenteil, es wurde am 30. September 2010 dafür gesorgt, dass friedliche Demonstranten, unter ihnen ein ganzer Protestzug von Kindern, von Polizeihundertschaften mit Knüppeln blutig geprügelt, mit Pfefferspray verletzt und mit Wasserwerfern meterweit geschleudert wurden. Ergebnis: An die 200 Verletzte, ein Mann verlor fast völlig das Augenlicht.
Die nächsten Wahlumfragen sahen bereits ähnlich aus wie das heutige Ergebnis. Nun trat Frau Merkel selbst auf den Plan. Sie erklärte im Bundestag, ohne dazu befragt worden zu sein, sie identifiziere sich vollständig mit dem Projekt Stuttgart 21 und erklärte die heutige Landtagswahl zur Volksabstimmung über das Projekt.
Niemand und nichts hatte sie dazu gezwungen. Es war einfach eine Herausforderung an die Widersacher, um sie klein zu kriegen. Sie war so grössenwahnsinnig zu glauben, weil sie dafür ist, werde der Protest zusammenbrechen und verband ihr Schicksal direkt mit ihm und den jetigen Wahlen. Wenn sie noch einen Funken Anstand im Leib hätte, würde sie jetzt zurücktreten. Aber diese Sorte Leute kennen keinen Anstand. Sie kennen nur: Macht! Macht! Raffen! Raffen!
Dann wurde mit dem früheren Rentenklau-Minister Geissler ein Meister der Taktik im schmutzigen Spiel kapitalistischer Poltik ins Rennen geworfen und eine „Schlichtung“ inszeniert.
Tatsächlich verbesserten sich die Wahlprognosen und Schwarz/Gelb konnte wieder hoffen, die Wahlen, wenn auch knapp, für sich zu entscheiden. Doch dann kam Fukushima und die völlig unglaubwürdige scheinbare Kehrtwendung von Merkel und Mappus in der Atomfrage.
Das Ergebnis liegt vor.
Man mag die Bundesbürger eine Zeit lang an der Nase herumführen können, aber sie sind klug genug, um diese politischen Tricks mehr und mehr zu durchschauen.
Und nun? Hallelujah? Ein grosser Sieg für die Umwelt, gegen die Filz-Gesellschaft? Gemach! So schnell schiessen die Preussen nicht – und schon gar nicht die Schwaben.
Ist Ihnen aufgefallen, dass Grünen-Kretschmann, der wohl neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, nichts gesagt hat über einen sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21?
Ist Ihnen aufgefallen, dass SPD-Schmid, der wohl sein Koalitionspartner sein wird, keine Wort über einen sofortigen Volksentscheid über Stuttgart 21 gesagt hat, obwohl das doch das einzige war, was der SPD noch zum Thema einfiel?
Ist Ihnen aufgefallen, dass weder Kretschmann noch Schmid das sofortige Stornieren der Betriebsgenehmigung (die Ländersache ist) aller Atommeiler in Baden-Württemberg abgekündigt haben?
Ist Ihnen aufgefallen, dass Kretschmann nun die Verantwortung für die Stillegung der Atomkraftwerke an den Bund schiebt?
Es gibt noch Hunderte von Möglichkeiten, alles beim Alten zu lassen. Da gibt es zum Beispiel das Argument mit den bestehenden Bau-Verträgen, die man nicht brechen dürfe, das die Grünen in Hamburg geschluckt hatten.
Es gibt das Argument mit den milliarden-hohen Ausgleichszahlungen, welche die Atomkraft-Betreiber fordern können, wenn man ihnen mit dem geltenden Laufzeitverlängerungsgesetz die Reaktoren abstellt.
Erinnern Sie sich noch, was Rot-Grün an der Regierung getan haben? Hartz IV? Freigabe der Leiharbeit und der Zeitarbeit? Erinnern Sie sich?
Also niemand glaube, nun werde alles besser.
Im Grunde muss man in gewisser Weise jenen gratulieren, die auch in einer so politisierten Moment nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie sowieso schon wissen, von da oder von da kommt immer die gleiche Sch......
Die Wahlbeteiligung stieg zwar leicht gegenüber dem letzten Mal, aber blieb bei bescheidenen 65,7%, in einer politisch extrem aufgeheizten Situation, in der beide Seite jeden Mann und jede Maus an die Wahlurnen geschickt haben, eine kleine Sensation.
Nun, also, um diese Gewohnheit nicht zu verlieren, die wirklichen Prozentzahlen der Sieger und Verlierer:
CDU: 25,6% der Wahlberechtigten
Grüne: 15,9% der Wahlberechtigten
SPD: 15,2% der Wahlberechtigten
FDP: 3,5% der Wahlberechtigten
Sehen so Sieger aus?
Von Karl Weiss
Nun ist der Super-Gau der CDU/FDP also wirklich eingetreten. Baden-Württemberg, DAS Stammland beider Parteien, hat Grün-Rot gewählt! Und das mit genau dieser Kombination im Bund an der Regierung – und vielleicht sogar deshalb.
Noch im Sommer, vor gerade einmal sieben Monaten, hatten die beiden Parteien nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund noch eine satte Mehrheit. Dann kamen Westerwelles Entgleisungen, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die Gesundheitsreform mit der Erfüllung aller Wünsche der Pharma-Industrie, der europäische „Schutzschirm“, die Hartz–IV-Nicht-Erhöhung und auch Stuttgart21 - und wer einen Guttenberg in seinen Reihen hat, braucht sowieso keine Feinde mehr.
Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde, um hochwertigste zentrale Innenstadt-Verkaufstempel errichten zu können, war eine Idee des baden-württembergischen Filzes zwischen Unternehmern und der CDU/FDP-Mafia und war „unter der Hand“ durchs Stadtparlament gezogen worden.
Als die Proteste dagegen begannen, schienen dies zuerst kleine Grüppchen ohne Bedeutung zu sein, wie es sie bei allen Grossprojekten gibt. Doch bis zu jenem Zeitpunkt im Juli war das bereits zu einer machtvollen Protestbewegung angewachsen, die begann, über Stuttgart hinauszuwachsen.
Die Politik hatte in ihrer unendlichen Raffgier nicht dafür gesorgt, das Projekt vernünftig zu planen (dann hätten sie nämlich längst gesehen, es wird viel zu teuer), sondern hatte die Pläne gegen alle technischen und Sicherheitsbedenken durchgesetzt.
Vergleichbare Projekte in Frankfurt und München waren längst wegen der Explosion der Kosten beerdigt worden.
Doch dann begannen die Proteste riesig zu werden. Aber man wich keinen Zentimeter zurück. Im Gegenteil, es wurde am 30. September 2010 dafür gesorgt, dass friedliche Demonstranten, unter ihnen ein ganzer Protestzug von Kindern, von Polizeihundertschaften mit Knüppeln blutig geprügelt, mit Pfefferspray verletzt und mit Wasserwerfern meterweit geschleudert wurden. Ergebnis: An die 200 Verletzte, ein Mann verlor fast völlig das Augenlicht.
Die nächsten Wahlumfragen sahen bereits ähnlich aus wie das heutige Ergebnis. Nun trat Frau Merkel selbst auf den Plan. Sie erklärte im Bundestag, ohne dazu befragt worden zu sein, sie identifiziere sich vollständig mit dem Projekt Stuttgart 21 und erklärte die heutige Landtagswahl zur Volksabstimmung über das Projekt.
Niemand und nichts hatte sie dazu gezwungen. Es war einfach eine Herausforderung an die Widersacher, um sie klein zu kriegen. Sie war so grössenwahnsinnig zu glauben, weil sie dafür ist, werde der Protest zusammenbrechen und verband ihr Schicksal direkt mit ihm und den jetigen Wahlen. Wenn sie noch einen Funken Anstand im Leib hätte, würde sie jetzt zurücktreten. Aber diese Sorte Leute kennen keinen Anstand. Sie kennen nur: Macht! Macht! Raffen! Raffen!
Dann wurde mit dem früheren Rentenklau-Minister Geissler ein Meister der Taktik im schmutzigen Spiel kapitalistischer Poltik ins Rennen geworfen und eine „Schlichtung“ inszeniert.
Tatsächlich verbesserten sich die Wahlprognosen und Schwarz/Gelb konnte wieder hoffen, die Wahlen, wenn auch knapp, für sich zu entscheiden. Doch dann kam Fukushima und die völlig unglaubwürdige scheinbare Kehrtwendung von Merkel und Mappus in der Atomfrage.
Das Ergebnis liegt vor.
Man mag die Bundesbürger eine Zeit lang an der Nase herumführen können, aber sie sind klug genug, um diese politischen Tricks mehr und mehr zu durchschauen.
Und nun? Hallelujah? Ein grosser Sieg für die Umwelt, gegen die Filz-Gesellschaft? Gemach! So schnell schiessen die Preussen nicht – und schon gar nicht die Schwaben.
Ist Ihnen aufgefallen, dass Grünen-Kretschmann, der wohl neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, nichts gesagt hat über einen sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21?
Ist Ihnen aufgefallen, dass SPD-Schmid, der wohl sein Koalitionspartner sein wird, keine Wort über einen sofortigen Volksentscheid über Stuttgart 21 gesagt hat, obwohl das doch das einzige war, was der SPD noch zum Thema einfiel?
Ist Ihnen aufgefallen, dass weder Kretschmann noch Schmid das sofortige Stornieren der Betriebsgenehmigung (die Ländersache ist) aller Atommeiler in Baden-Württemberg abgekündigt haben?
Ist Ihnen aufgefallen, dass Kretschmann nun die Verantwortung für die Stillegung der Atomkraftwerke an den Bund schiebt?
Es gibt noch Hunderte von Möglichkeiten, alles beim Alten zu lassen. Da gibt es zum Beispiel das Argument mit den bestehenden Bau-Verträgen, die man nicht brechen dürfe, das die Grünen in Hamburg geschluckt hatten.
Es gibt das Argument mit den milliarden-hohen Ausgleichszahlungen, welche die Atomkraft-Betreiber fordern können, wenn man ihnen mit dem geltenden Laufzeitverlängerungsgesetz die Reaktoren abstellt.
Erinnern Sie sich noch, was Rot-Grün an der Regierung getan haben? Hartz IV? Freigabe der Leiharbeit und der Zeitarbeit? Erinnern Sie sich?
Also niemand glaube, nun werde alles besser.
Im Grunde muss man in gewisser Weise jenen gratulieren, die auch in einer so politisierten Moment nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie sowieso schon wissen, von da oder von da kommt immer die gleiche Sch......
Die Wahlbeteiligung stieg zwar leicht gegenüber dem letzten Mal, aber blieb bei bescheidenen 65,7%, in einer politisch extrem aufgeheizten Situation, in der beide Seite jeden Mann und jede Maus an die Wahlurnen geschickt haben, eine kleine Sensation.
Nun, also, um diese Gewohnheit nicht zu verlieren, die wirklichen Prozentzahlen der Sieger und Verlierer:
CDU: 25,6% der Wahlberechtigten
Grüne: 15,9% der Wahlberechtigten
SPD: 15,2% der Wahlberechtigten
FDP: 3,5% der Wahlberechtigten
Sehen so Sieger aus?
Karl Weiss - 28. Mär, 00:21
