Hartz IV: Den Leidensdruck erhöhen
Die Nachhilfe-Falle
Von Karl Weiss
Die Bundesregierung rühmt sich der grossartigen Idee, den Hartz-IV-Geschädigten mit Kindern ein Nachhilfe- und Bildungs-Paket anzubieten (auch wenn von diesem Geld niemand einen solchen Unterricht bezahlen kann). Doch dahinter steckt schon wieder eine neue Schickane, die dazu dient, „den Leidensdruck zu erhöhen“, wie uns ein Abgeordneter freundlicherweise wissen liess.
Nun wissen wir also, Hartz IV ist ein Leidensdruck-Gesetz.
Wie das diesmal funktioniert? Nun, zuerst muss der Hartz-IV-Geschädigte sich das zusätzliche Geld von den Lippen absparen, um tatsächlich einen Nachhilfeunterricht für den Filius oder das Töchterlein zu bekommen, denn für 10 Euro im Monat läuft ja nichts. Hat er das getan, so ist das Problem nicht etwa erledigt, sondern es fängt erst an.
In Frankfurt hatten Hartz-IV-Eltern ihrem Sohn eine Nachhilfe in Mathematik und Physik ermöglicht, aber seine Noten besserten sich nicht. Daraufhin forderte die ARGE das Geld zurück – eine ergfolglose Nachhilfe werde nicht bezahlt. Das Sozialgericht Frankfurt hat dies nun für rechtmässig erklärt.
Damit sind alle Eltern, die jenes Paket in Anspruch nehemn, nun ständig von dem Rückzahlungs-Befehl bedroht, denn sie müssen entweder den Erfolg nachweisen oder zurückzahlen (Geld, das längst ausgegeben ist). Da geht es an den Rand des Hungers.
Die ‚telepolis‘-Kommentaristin Hammer schreibt dazu: (hier:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/149993 )
„Da bei einer Nachhilfe aber nie eine Erfolgsgarantie gegeben werden kann (...) Nachhilfe kann durch viele Effekte scheitern - der Nachhilfelehrer ist nicht fähig, den Lehrstoff zu vermitteln, er kann die Defizite des Nachhilfesuchenden nicht erfassen oder geht nicht darauf ein, er nimmt sich zu wenig Zeit usw. usf. Selbstverständlich kann auch der Nachhilfesuchende am Scheitern (mit)schuldig sein, (...) sich durch die Nachhilfe tatsächlich ein Erfolg einstellt und wann dies beurteilt werden soll.“
Ja, muss nach zwei Monaten schon ein Erfolg eingetreten sein? Vor allem ist natürlich zu fragen, WIE dies beurteilt werden soll. Eine Verbesserung um zwei Zehntel Noten ist ein Erfolg? Oder erst ab zwei Noten? Wo sind Unterlagen über den Erfolg von Nachhilfe? Wer hat Statistiken? So kann man denn noch hundert weitere Fragen stellen, die sich die Richter des Sozialgerichts offensichtlich nicht gestellt haben.
Sollten diese Richter vielleicht einmal Nachhilfe bekommen?
Und was würden diese Richter entscheiden, wenn diese Eltern nun den Nachhilfelehrer auf Rückzahlung des Geldes verklagen, weil die Nachhilfe ja nichts gebracht hat?
Wenn die Eltern dann lieber gleich das Paket nicht in Anspruch nehmen, dann werden sie von freundlicher ‚Unter-allen-Leyen‘ als Eltern eingestuft, die sich um ihre Kindern nicht kümmern, wenn sie es doch in Anspruch nehem, droht die Keule der Rückzahlung.
Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist schon die zweite diese Woche. Es scheint, Europa wird nun mehr und mehr Pest-oder-Chlolera-Land.
Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:
"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"
"5 Millionen Arbeitslose einstellen"
"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"
"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"
"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."
"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"
"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"
"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"
"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"
"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"
"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"
"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"
"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"
"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"
"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"
"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"
"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"
"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"
"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"
"Zwangsprostitution durch Hartz IV"
"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"
"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"
"Hartz und Hunger – Vier Episoden"
"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“
"Es liegt im ARGEn“
"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“
"Behandelt wie Schwerverbrecher“
"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“
"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“
"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“
Von Karl Weiss
Die Bundesregierung rühmt sich der grossartigen Idee, den Hartz-IV-Geschädigten mit Kindern ein Nachhilfe- und Bildungs-Paket anzubieten (auch wenn von diesem Geld niemand einen solchen Unterricht bezahlen kann). Doch dahinter steckt schon wieder eine neue Schickane, die dazu dient, „den Leidensdruck zu erhöhen“, wie uns ein Abgeordneter freundlicherweise wissen liess.
Nun wissen wir also, Hartz IV ist ein Leidensdruck-Gesetz.
Wie das diesmal funktioniert? Nun, zuerst muss der Hartz-IV-Geschädigte sich das zusätzliche Geld von den Lippen absparen, um tatsächlich einen Nachhilfeunterricht für den Filius oder das Töchterlein zu bekommen, denn für 10 Euro im Monat läuft ja nichts. Hat er das getan, so ist das Problem nicht etwa erledigt, sondern es fängt erst an.
In Frankfurt hatten Hartz-IV-Eltern ihrem Sohn eine Nachhilfe in Mathematik und Physik ermöglicht, aber seine Noten besserten sich nicht. Daraufhin forderte die ARGE das Geld zurück – eine ergfolglose Nachhilfe werde nicht bezahlt. Das Sozialgericht Frankfurt hat dies nun für rechtmässig erklärt.
Damit sind alle Eltern, die jenes Paket in Anspruch nehemn, nun ständig von dem Rückzahlungs-Befehl bedroht, denn sie müssen entweder den Erfolg nachweisen oder zurückzahlen (Geld, das längst ausgegeben ist). Da geht es an den Rand des Hungers.
Die ‚telepolis‘-Kommentaristin Hammer schreibt dazu: (hier:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/149993 )
„Da bei einer Nachhilfe aber nie eine Erfolgsgarantie gegeben werden kann (...) Nachhilfe kann durch viele Effekte scheitern - der Nachhilfelehrer ist nicht fähig, den Lehrstoff zu vermitteln, er kann die Defizite des Nachhilfesuchenden nicht erfassen oder geht nicht darauf ein, er nimmt sich zu wenig Zeit usw. usf. Selbstverständlich kann auch der Nachhilfesuchende am Scheitern (mit)schuldig sein, (...) sich durch die Nachhilfe tatsächlich ein Erfolg einstellt und wann dies beurteilt werden soll.“
Ja, muss nach zwei Monaten schon ein Erfolg eingetreten sein? Vor allem ist natürlich zu fragen, WIE dies beurteilt werden soll. Eine Verbesserung um zwei Zehntel Noten ist ein Erfolg? Oder erst ab zwei Noten? Wo sind Unterlagen über den Erfolg von Nachhilfe? Wer hat Statistiken? So kann man denn noch hundert weitere Fragen stellen, die sich die Richter des Sozialgerichts offensichtlich nicht gestellt haben.
Sollten diese Richter vielleicht einmal Nachhilfe bekommen?
Und was würden diese Richter entscheiden, wenn diese Eltern nun den Nachhilfelehrer auf Rückzahlung des Geldes verklagen, weil die Nachhilfe ja nichts gebracht hat?
Wenn die Eltern dann lieber gleich das Paket nicht in Anspruch nehmen, dann werden sie von freundlicher ‚Unter-allen-Leyen‘ als Eltern eingestuft, die sich um ihre Kindern nicht kümmern, wenn sie es doch in Anspruch nehem, droht die Keule der Rückzahlung.
Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist schon die zweite diese Woche. Es scheint, Europa wird nun mehr und mehr Pest-oder-Chlolera-Land.
Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:
"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"
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"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."
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"Behandelt wie Schwerverbrecher“
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"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“
"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“
Karl Weiss - 21. Jun, 21:14
