Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist umgefallen

Von Karl Weiss

Nun ist also die Katze aus dem Sack: Es wird sie geben, die Vorratsdatenspeicherung(VDS) aller Bewegungen im Internet in Deutschland. Das Justizministerium von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat den ersten Entwurf des Gesetzes zur VDS veröffentlicht. ( Hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf )

Hatten die FDP und die Ministerin sich vor kurzem noch gegen eine verdachtsunabhängige Speicherung von Internet-Aktivitäten aller Bürger ausgesprochen, hat ihr Ministerium nun im Gesetzentwurf genau dies hineingeschrieben.

Zwar soll die generelle verdachtsunabhängige VDS nur für eine Woche gespeichert werden, aber eine Woche reicht vollständig für das BKA, alle "interessanten" IP-Nummern den Besitzern der Anschlüsse zuzurechnen und alle vorhandenen Internetaktivitäten auf einen BKA-Computer zu übertragen.

Damit wird also der „gläserne Mensch“ in Deutschland für Jeden gelten, der das Internet benutzt.

Das geht weit, sehr weit, über alles hinaus, was die damalige DDR mit Ihrer Stasi an Bespitzelung ihrer Bevölkerung geliefert hat.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vor kurzem noch als Fels in der Brandung gegen die Bespitzelungswut des Polizei-Apparats gefeiert, ist zur Super-Stasi-Ministerin geworden.

Die ersten grösseren Reaktionen liessen denn auch nicht lange auf sich warten. Die beiden Polizei-Gewerkschaften, denen offenbar der Hitler-Staat Vorbild ist, haben den Entwurf bereits abgelehnt, weil er ihnen noch nicht weit genug geht! Auch die CDU hat bereits erklärt, diese Super-Stasi sei noch bei weitem nicht das, was sie an Überwachungsstaat wollen.

Doch auch die Gegner der VDS haben sich schon gerührt: In einem Offenen Brief an die FDP-Bundestagsfraktion (?) haben sich alle, die sich als Vertreter der Internet-Nutzer verstehen, mit ausführlicher Begründung gegen die Einführung der VDS ausgesprochen, hier: http://www.daten-speicherung.de/data/ip-vorratsdatenspeicherung_stoppen.pdf .)

Hier nur einige Auszüge aus dem Offenen Brief, um deutlich zu machen, welchem Bespitzelungs-Tsunami sich der Internet-Nutzer da gegenüber sehen wird:

„Mit dem Telefon oder dem Pkw lesen wir keine Zeitung, recherchieren wir keine Informationen, schauen uns keine Produkte an und veröffentlichen wir keine Kommentare. Normalerweise schreibt niemand mit, von welchen Rufnummern er angerufen oder von welchen Pkws er aufgesucht wird. Genau diese minuziöse Verhaltensprotokollierung wird aber im Internet praktiziert.“

„Eine identifizierte IP-Adresse ermöglicht zwar für sich genommen noch keinen unmittelbaren Rückschluss auf Gesprächspartner. In Verbindung mit Internet-Nutzungsdaten, die staatliche Stellen ohne richterliche Anordnung bei Internetanbietern wie Google anfordern können (§ 15 Abs.5 S. 4 TMG), lässt sich mit einer identifizierten IP-Adresse aber sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat. Information und Meinungsäußerung ohne Furcht vor Nachteilen werden durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung unmöglich. Ist ein Pseudonym (Benutzerkonto) über die IP-Adresse des Nutzers erst einmal identifiziert, ermöglichen Nutzungsdaten des Anbieters oft die Rückverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers über Tage, Wochen oder Monate hinweg. Daneben wird in die meisten E-Mails die IP-Adresse des Absenders aufgenommen, ohne dass man einfach eine Unterdrückung dieser „Rufnummernübermittlung“ wählen könnte. Durch eine IP-Vorratsdatenspeicherung werden Meinungsäußerungen per E-Mail ohne Furcht vor Nachteilen unmöglich. Schließlich ermöglichen es IP-Adressen gerade beim mobilen Internetzugang, Bewegungsprofile zu erstellen, weil aus der jeweiligen IP-Adresse der ungefähre Standort des Nutzers ermittelt werden kann.“

„Eine allgemeine IP-Vorratsdatenspeicherung träfe junge Menschen und zukünftige Generationen, deren privater und beruflicher Alltag sich zu einem immer größeren Teil im Internet abspielt, in ungleich gewaltigerem Ausmaß als internetfernere Generationen. Sie ermöglichte es Staatsbeamten, einen bislang ungeahnten Teil unseres Privat- und Berufslebens aufzudecken. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Es handelte sich um einen „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Die anlasslose Speicherung von Internet-Verbindungsdaten ist „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“, nämlich in allen Bereichen, in denen das Internet zum Einsatz kommt.“

Das ist also der Internet-Super-Gau. Angesichts dessen fragt man sich aber, warum die Schreiber des offenen Briefes sich mit ihm ausgerechnet an die FDP-Bundestagsfraktion wenden.

Erwarten sie denn wirklich, dass diese Fraktion von Ultra-Reaktionären ihre eigene Ministerin, die dort sowieso schon als „Linksaussen“ gilt, noch links überholen? Haben sie nicht zur Kenntnis genommen: Genau diese Fraktion hat noch vor etwas mehr als einem halben Jahr die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mitbeschlossen, was in der Praxis die Beteiligung an der Vorbereitung von Terroranschlägen auf die Bevölkerung darstellt (siehe Fukushima).

Sie hätten sich an die breite Bevölkerung wenden sollen und den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung organisieren. Bei jedem Protest gegen weiterlaufende Atomkraftwerke die Fragen der Vorratsdatenspeicherung mit aufnehmen, denn die Protestierenden dort werden eines der wichtigsten Ziele der Ausschnüffelung im Internet sein.

Jeder Protest gegen Hartz-IV muss auch einer gegen die VDS sein, denn dort gilt das gleiche. Jeder Widerstand gegen faschistische Aufmärsche muss mit einem gegen die VDS verbunden werden, denn der Begriff „Antifa“ wird heute bereits von den 'Sicherheitsbehörden' gleichwertig wie „Verbrecher“ verwendet.

Nein, meine Damen und Herren vom Chaos Computer Club, Fachanwälte für IT-Recht, von der neuen Richtervereinigung, von ICANN, von der Journalisten-Union und des Journalisten-Verbandes, vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von der Digitalen Gesellschaft und von Mogis, die Abgeordneten der FDP hatten nun Jahre Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten. Wenn sie das nicht getan haben, so weil sie nicht wollten.

Jene, die es getan haben, haben bereits bewiesen: Sie werden einen Teufel tun, die Regierungskoalition wegen der Internet-Fragen aufs Spiel zu setzen. Sie sind Oppportunisten, die niemals nach Sachlage entscheiden, sondern danach, wo für sie Vorteile herausspringen. Ihnen alles, was sie bereits wussten, noch einmal vorzubeten, bringt nichts.

Es ist die breite Bevölkerung, die sich mehr und mehr ans Internet gewöhnt, die aufgeklärt und zum Protestieren bis hin zum aktiven Widerstand gebracht werden muss.

Ihr Offener Brief macht den Eindruck, als seien sie grundsätzlich im Frieden mit dem System, wollten lediglich einige Übertreibungen rückgängig gemacht haben. Es ist aber das kapitalistische System, das unser Gegner ist. Das BKA ist bereits dabei, zur neuen Gestapo zu werden.

Die VDS wird nicht wirklich zur Aufklärung von Fällen von Kinderpornographie gebraucht werden und ist, wie Sie dargelegt haben, auch gar nicht dazu geeignet. Es geht um die Dissidenten, die bald bereits den Namen Terroristen erhalten werden (von den wirklichen Terroristen). Sie wird man überwachen und wenn die Zeit gekommen ist, aus dem Verkehr ziehen. Sehen Sie sich nur an, wie im September in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde. Sehen Sie sich die Bilder von dem Mann an, dem die Augen mit dem Wasserwerfer ausgeschossen wurden.

Das ist das Gesicht dieses Staates, der immer faschistoider wird! Vom Nicht-Wählen müssen wir zur generellen Auflehnung übergehen.

Es lebe das Volk von Ägypten!