Die Koalition der Unwilligen

EU, USA und Japan bestehen auf unerhörten Agrarsubventionen

Von Elmar Getto

Die EU, so sagt der australische Handelsminister Vaile, zahlt im Moment für jede EU-Kuh etwa 2,20 US-Dollar pro Tag. Das ist mehr als die 1,3 Milliarden Ärmsten der Armen auf der Erde täglich zum Leben haben. Es gibt so viel, was man an der EU kritisieren kann, die Service-Richtlinie, die Transgennahrungsmittel-Politik, die Patentpolitik, der absolute Gehorsam gegenüber den großen Ölkonzernen und vieles mehr, aber das schreiendste Unrecht der EU-Politik war und ist die Agrarpolitik.

Würden die entwickeltsten Länder der Welt, die USA, die Länder der EU und Japan, auf ihre Agrarsubventionen verzichten, könnten nach Ansicht von Fachleuten mehrere Hundert Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern aus der absoluten Armut geholt werden. Die subventionierten Agrarprodukte aus den reichsten Ländern der Welt überschwemmen zu Preisen den Weltmarkt, zu denen nicht einmal China diese herstellen kann. Dadurch wird den Armen auf der Welt die Möglichkeit genommen, zumindest ihr Überleben mit Ackerbau und Viehzucht zu sichern.

Damit sind diese Ländern unmittelbar an einer riesengrossen Zahl von Hunger- und Elendstoten auf der Welt verantwortlich.

Vor einigen Jahren, bei der internationalen Konferenz der World Trade Organization (WTO), auf deutsch Welt-Handels-Organisation (WHO) in Doha, Quatar, haben die großen Agrarsubventionisten, die EU, die USA und Japan, versprochen, ihre Subventionen zu verringern, die reiche Großbauern und Konzerne in ihren Ländern noch reicher machen, während sie Hunderten von Millionen von Kleinbauern in den Entwicklungsländern die Wettbewerbsfähigkeit nehmen.

Auf dem späteren Treffen der WHO in Hongkong hatte sich sich so gut wie nichts in diese Richtung bewegt. Vor allem die EU weigert sich weiterhin strikt, ihre Agrarsubventionen wirklich herunterzufahren. Selbst ein langfristiges Programm, wie es die USA vorgeschlagen haben, wird als „außerhalb der Möglichkeiten“ bezeichnet. Dann erklärten die USA, ohne entscheidende Schritte Europas und der Japaner würden sie auch nichts tun.

1 Milliarde Dollar pro Tag!

Die entwickelten Länder investieren fast genau 1 Milliarde Dollar pro Tag in die Agrarsubventionen und verursachen damit eine riesige internationale Überproduktion. Würden die Agrarsubventionen eingestellt und dieses Geld stattdessen den ärmsten Ländern zur Verfügung gestellt, um eine vernünftige Landwirtschaft aufzubauen, wäre der Hunger auf der Welt bald besiegt.

Durch die Agrarsubventionen werden Agrarprodukte auf dem internationalen Markt verbilligt, was die Anbauer in den Entwicklungsländern jede Chance nimmt, konkurrieren zu können. Die Baumwoll-Subvention der USA z.B. macht Baumwolle auf dem internationalen Markt so billig, daß niemand sie zu diesem Selbstkostenpreis produzieren kann.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat das zuständige Komittee des US-Senats vor kurzem beschlossen, die Subventionen für die Großgrundbesitzer, die Baumwolle, Reis und andere große Agrarprodukte anbauen, bis zum Jahr 2011 zu verlängern, nachdem sie eigentlich 2007 auslaufen sollten. Wohlgemerkt handelt es sich hier nicht um kleine, vom Ruin bedrohte US-Farmer, sondern superreiche Großgrundbesitzer und um die Lebensmittelkonzerne.

Genau dieses Thema war auch auf der Tagesordnung der vorletzten G8-Konferenz in Schottland, ebenso wie auf jener in Heiligendamm. Die dort am Katzentisch versammelten Repräsentanten der "Ermerging Coutries", China, Indien, Brasilien und Südafrika, bestanden auf deutlichen Zugeständnissen, aber erneut wurde nicht einmal eine einzige kleine Massnahme fest versprochen.

So erklärte dann die EU großmäulig, man wolle „die Armut zu Geschichte machen“, statt irgendetwas dafür zu tun. Es gibt Leute, die brauchen wirklich eins auf ihr großes Maul.


Artikel veröffentlicht in der Berliner Umschau, hier aktualisiert und ergänzt durch den Autor.

Gefängnis ohne Bewährung für einverständlichen Sex unter Minderjährigen

Von Karl Weiss

Ausgehend von einer europäischen Rahmenverordnung soll in Deutschland ein neues Sexualstrafrecht eingeführt werden, das die Moralvorstellungen hysterischer Moralapostel christlicher Provenienz in Gesetzesform giessen soll. Damit wird jeglicher Sex unter 18 mit mindestens 4 Jahren Gefängnis bestraft werden! Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits in den Ausschüssen im Bundestag!

Zusatz zum Artikel (November 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-Verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.


Da es einige Missverständnisse um diesen Artikel gegeben hat, hier noch eine Klarstellung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält noch nicht alle vorgesehenen und bereits mehrfach geforderten Verschlimmbesserungen des Sexualstrafrechts, sondern nur die wesentlichsten, nämlich die Heraufsetzung des "Schutzalters" auf achtzehn Jahre, die Strafbarkeit von jeglichen "Schriften", die als "aufreizend" eingestuft werden, die Abschaffung der Regelung, dass die Täter mindestens 18 Jahre alt sein müssen und einiges mehr. Bisher noch nicht als Gesetzentwurf in Deutschland vorgelegt, aber bereits gefordert von "christlichen" Politikern oder in der Europäischen Rahmenverordnung oder in US-Vorlagen genannt (oder auch in der ersten Version der Rahmenverordnung, die von der europäischen Kommission stammte) sind: Die vierjährige Mindeststrafe, die Strafbarkeit des "Verleitens", die Einbeziehung von unter 14 -jährigen in den Täterkreis und die öffentlich zugängliche Sexualstraftäter-Datei und anderes. Ist das Gesetz erst einmal durchgebracht, werden wahrscheinlich diese noch weiter gehenden Punkte angegangen.

Die extremistisch–christlichen Bewegungen in den USA haben schon in einer Reihe von Staaten, speziell dort, wo die Republikaner Mehrheiten haben, neue Sexualstrafgesetzgebungen durchgesetzt, die an Absurdität nichts zu wünschen übrig lassen. Aufgrund eines solchen neuen Gesetzes ist ein junger Mann in Georgia zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er mit 17 Jahren mit seiner zwei Jahre jüngeren Freundin einverständlich Sex hatte.

Kürzlich war schon ein Fall aus dem Bundesstaat Michigan bekannt geworden, wo ein verheirateter Mann wegen eines Ehebruchs (Sex mit einer Prostituierten) zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, was auch noch vom Appelationsgerichtshof des Staates bestätigt wurde. Siehe den Artikel zu diesem Fall.

Der Fall in Georgia hat sogar noch eine fast unglaubliche Besonderheit. Die beiden jungen Leute haben nur Oral-Sex gemacht, keinen Sex mit Penetration. Hätten sie das getan, wäre das in diesem Staat nur als Ordnungswidrigkeit bestraft worden.

Christlich-extremistische Verklemmte halten Oralsex für eine unnatürliche Abartigkeit und fordern bereits, ihn generell unter Strafe zu stellen.

Der „Täter“ hat bereits zwei der 10 Jahre abgesessen und es wurde seine Freilassung beantragt. Aber der zuständige Staatsanwalt tut alles, um seine Freilassung zu verhindern, wahrscheinlich auch einer jener „wiedergeborenen Christen“, die uns - wie die katholische Kirche - unbedingt die Art zu Leben vorschreiben wollen.

Das Gesetz in Georgia sieht schwere Strafen wie diese vor, wenn ein Kind sexuell angegriffen wird – von einem Erwachsenen, der seine Machtstellung ausnutzt gegenüber dem Kind. Man hat aber "vergessen", ausdrücklich auszunehmen, dass natürlich einverständlicher Sex unter fast Gleichaltrigen auch im jugendlichen Alter nicht strafbar ist.

Zwar gibt es in der abstrusen Georgia-Gesetzgebung eine Klausel, die Sex mit Penetration unter (fast) Gleichaltrigen von einer solchen Strafe ausnimmt, aber Sex, der nicht mit Penetration einhergeht, fiel nicht darunter.

Gewaltkomponente im Sex

Im wesentlichen waren sich bis vor kurzem alle zivilisierten Länder in diesen Dingen der Sexualgesetzgebung einig. Bestraft muss werden, wenn eine Gewaltkomponente im Sex enthalten ist oder eine Machtausübung. Dagegen muss einverständlicher Sex von jeglicher Bestrafung ausgenommen werden, wenn keinerlei solche Komponenten vorhanden sind. Das trifft speziell dann zu, wenn junge Leute, auch wenn sie noch nicht achtzehn (oder sechzehn) sind, Sex miteinander in irgendeiner Form machen.

In der Regel haben zivilisierte Länder sich auf ein absolutes Schutzalter geeinigt, meistens 14 Jahre, wobei man oft noch die dreizehnjährigen mit in die Erlaubnis einbezieht, wenn der Altersunterschied nicht mehr als zwei (in anderen Ländern drei) Jahre beträgt. Oberhalb des Schutzalters, zwischen 14 und 16 Jahren, geht man üblicherweise von einem maximalen Altersunterschied von 5 Jahren aus. Ab 16 Jahren dann wird in einigen Ländern schon ganz freigegeben (wie bisher noch in Deutschland), in anderen bis zum 18. Lebensjahr ein noch grösserer maximaler Altersunterschied (z.B. 10 Jahre) verankert.

In der Schweiz zum Beispiel ist auch ein einverständlicher Sex straffrei, der 12- und 13-jährige involviert, auch wenn die jungen Leute davon Videoaufnahmen machen. Kürzlich gab es einen solchen Fall.

Solche Regelungen sind sinnvoll. Einerseits muss man streng jeden gewalt- und machtbesetzten Sex (und das nicht nur bei Kindern und Jugendlichen) unter Strafe stellen, um schwächere Personen vor dem sexuellen Ausnutzen (Ausbeuten) durch starke und/oder mächtige zu beschützen. Andererseits muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass die jungen Menschen, meist ab etwa 12 Jahren, bereits ein sexuelles Leben und sexuelle Bedürfnisse haben, wobei in strafrechtlicher Hinsicht weitgehend freie Hand gelassen werden muss, wenn es sich um (fast) Gleichaltrige handelt.

Sex unter 18 unter Strafe

Dies beinhaltet selbstverständlich keinerlei Aufforderung zum Sex von 12-jährigen. Hier geht es nicht um die Fragen, welche sehr frühen sexuellen Erlebnisse oft nicht gut für die jungen Leute sind und dass eine Dreizehnjährige natürlich extreme Probleme bekommt, wenn sie schwanger wird, hier geht es um die Frage der Strafbarkeit, um die Frage, ob man dafür ins Gefängnis wandert – was mit Sicherheit die Probleme der 13-jährigen Mutter nicht verringern würde.

Nun haben aber die Vereinigten Staaten angefangen, diesen Konsens der zivilisierten Länder aufzukündigen. Man fängt an, jeglichen Sex unter 18 zu bestrafen, homosexuellen Sex wieder strafbar zu machen, Ehebruch ebenfalls und dies alles zu verbinden mit Zusatzbestrafungen für sexuelle Straftäter, die nach der Entlassung weiterhin bestraft werden, indem man sie öffentlich bekanntgibt, wo sie sich auch niederlassen. So wird zum Beispiel ein schlichter Homosexueller nach seiner Strafverbüßung behandelt, als hätte er kleine Kinder vergewaltigt.

Das alles könnte für uns eine kuriose Fußnote sein, nach dem Motto: „Die spinnen, die Amis“. Ist es aber nicht. Es gibt seit letztem Jahr einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem sie alle diesen Regeln bricht und die Strafbarkeit genauso wie in den USA auf völlig einverständlichen, macht- und gewaltfreien Sex erweitert.

Im „Kampf gegen Internet-Kinderschänder-Banden“

Dieser Gesetzentwurf ist gestützt auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Komission, der genau die absurden Definitionen jener extremistischen Religiösen aus den USA übernimmt. Es ist nach Angaben von Lorenz Böllinger, Professor für Strafrecht an der Universität Bremen, der eine kritischen Kommentar zu diesem Rahmenbeschluss geschrieben hat, von den USA in einigen UN-Gremien eine Empfehlung durchgesetzt worden, die nun von der EU-Kommission übernommen wurde.

All dies läuft unter verschleiernden Bezeichnungen wie „Kampf gegen Internet-Kinderschänder-Banden“, „Kampf gegen Kindesmissbrauch“, „Verfolgung von pädophilen Kindermördern (Originalton Schröder)“ und man verkündet, nun müssten die abartigen Kindermörder endlich einmal die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

So wollen sich die Politiker als „Recht und Gesetz“-Personen profilieren und von den Untaten ablenken, die sie für die Bevölkerung bereit stellen, wie Hartz IV, Millionen von Arbeitslosen, Rente mit 67 (auch mit 70 ist schon im Gespräch), Einführung von Studiengebühren, Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, Schließen von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Bädern, nicht zu vergessen Überfälle auf andere Länder wie Jugoslawien, Afghanistan und Irak.

Gegen Kindermörder, Kinderschänder und Internet-Kinderporno-Ringe gibt es längst ausreichende Gesetze. Diese können nicht nur mit Höchststrafen bis zu lebenslänglich belegt werden, sondern auch mit „Sicherheitsverwahrung“ (anschließendem dauerhaften Wegschließen), wenn der Richter der Überzeugung ist, der Betreffende dürfe nicht mehr auf die Menschheit losgelassen werden.

In Wirklichkeit betreffen die Änderungen gegenüber der vorherigen Gesetzeslage und Rechtssprechung im wesentlichen drei Punkte, die nichts mit Kinderschändern, Kindermördern oder Pornoringen zu tun haben:

1.

Alle bis zum 18. Lebensjahr werden als „Kinder“ definiert. Es gibt keine Jugendlichen mehr, die längst sexuelle Bedürfnisse und Sex haben. Hier der Kommentar von Professor Böllinger dazu:
„Vielmehr brächte er eine europaweite massive weitgehende Kriminalisierung der Sexualität Jugendlicher bis zum 18. Lebensjahr [!] mit sich, mithin gar eine potentielle Gefährdung des Wohls der minderjährigen Unionsbürger.“
„Gegen diese lang etablierten und wohlbegründeten Standards verstößt der Vorschlag in grotesker Weise, indem der Rechtsbegriff „Kind" jede Person unter achtzehn Jahren bezeichnet (Art. l a des Entwurfs). Es werden also theoretisch „Taten" mit Opfern im Alter von vier oder 17 1/2 Jahren gleichgesetzt. Ein Strafrecht (...) verliert dadurch völlig an Glaubwürdigkeit und führt sich selbst ad absurdum.“

2.

Es werden über die bisher schon vorhandenen, eindeutig definierten Beschreibungen der verfolgenswerten Taten hinaus neue, allgemeine, unbestimmte eingeführt, die weiten Spielraum für verschiedenen Interpretationen lassen, je nachdem, ob der Richter mehr den Werten der Aufklärung verpflichtet ist oder mehr zu engstirnig religiösen Ansichten neigt.

So wurde z.B. der Begriff von „sonstigen“ Handlungen bei der Definition der Kinderprostitution eingeführt. Es bleibt offen, was gemeint sein könnte. Hier wird der Einbeziehung von Dingen in die Strafbarkeit Tür und Tor geöffnet, die eben nach jeglicher vernünftigen Betrachtung dort nicht hingehören. Besonders bei Nacktfotos öffnen sich hier weite Horizonte von „Straftaten“, die nur in der Einbildung von verklemmten religiösen Extremisten existieren.

Hören wir, was Professor Böllinger zu zwei anderen unbestimmten Punkten zu sagen hat:

„...erscheint jedoch unter (b) zu weit und damit grundgesetzwidrig unbestimmt (§ 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG). Denn es genügt bereits die „Verleitung" des Kindes zu „sexuellen Handlungen" - beides äußerst vage und schier uferlos anwendbare Begriffe.
Mangels einer Regelung des Täteralters könnte übrigens absurder Weise auch ein soeben strafmündig gewordener 14-jähriger Jugendlicher für die „Verführung" oder das Fotografieren eines knapp 18jährigen „Kindes" belangt werden.“
“…so müsste aber doch der Begriff der Pornografie weniger diffus sein: Nach Art. 1 (b) genügt jegliche „bildliche Darstellung", also auch eine obszöne Zeichnung oder ein Kunstwerk. Auch erscheint die (…) Strafbarkeit dann unangemessen, wenn die pornografisch dargestellte Person zwar über 18 ist, aber „wie ein Kind aussieht" (Art. 3 Abs. 2). Damit wird die hoch bedeutsame rechtsstaatliche Sicherung unterlaufen, dass der Täter die Tatsachen gekannt haben muss und ihm diese Kenntnis nachgewiesen werden muss (Beweislastumkehr).”

3.

Es werden neue, weit höhere Mindeststrafen eingeführt: 4 Jahre Gefängnis als generelle Mindeststrafe und 8 Jahre in schweren Fällen. Damit wird gleichzeitig jede Möglichkeit verhindert, die Strafe in leichten Fällen zur Bewährung auszusetzen. Ebenso wird wegen der hohen zu erwartenden Bestrafung eine Untersuchungshaft von Verdächtigen zur Regel werden.

Das führt also zu Aussichten, die denen in den USA nicht mehr nachstehen. Fast jeder Sex zwischen Personen unter 18 Jahren (oder wenn eine der Personen unter 18 ist), wird zu einem mit mindestens vier Jahren Gefängnis belegten Verbrechen. Damit wird ein wesentlicher Teil unserer Jugendlichen kriminalisiert.

Fotos am Ferienstrand?

Besonders wird auch die Frage von Nacktfotos oder Halbnacktfotos zu einer risikoreichen Sache. Machen Sie zum Beispiel an einem schönen Strand Europas ein Foto, nur kam da, ohne dass sie darauf achteten, eine junge Dame mit drauf, die sich ohne Oberteil sonnte, wie das heute die Regel ist. Nehmen wir nun an, die Dame war erst Siebzehn und Sie stellen dies Foto in das Internet, um für ihre Ferienwohnung Reklame zu machen, die sie vermieten.

Ja, Sie haben schon verstanden: Kinderpornoring im Internet. Mindestens vier Jahre Gefängnis! Danach sind Sie auf der Liste der Kinderschänder, die jedermann in Ihrer Nachbarschaft einsehen kann und alle Menschen und speziell die Kinder sind vor Ihnen gewarnt, Sie Sexualtäter! Auf der Strasse laufen die Kinder hinter Ihnen her und rufen „Kindermörder!“ und Ihre Nachbarin kommentiert: „Wenn ich so ein Schwein sehe, dann bin ich doch für die Todesstrafe!“

Oder nehmen Sie einen anderen Fall: Sie sind FKK-Fan und machen mit ihrer Familie Urlaub in einem FKK–Dorf. Sie fordern dort unter anderem ihren Sohn auf, Fotos von der Familie zu machen, ihren Sohn, der siebzehn ist. Auf einem der Bilder allerdings haben Sie eine halbe Erektion. Mag sein, das war Ihnen gar nicht bewusst, aber die Polizei durchsucht Ihren Computer mit dem Bundestrojaner und findet jenes Photo. Schnell kann geklärt werden, der Sohn war noch keine Achtzehn und Sie haben ihn verführt, diese sexuelle Handlung (Fotografieren eines halb erregierten Penis) zu begehen. Da wird es schwierig werden, nur mit 4 Jahren davonzukommen. („Das Schwein hat es mit dem eigenen Sohn gemacht.“)

Vielleicht treffen Sie sich ja dann genau mit diesem ihrem Sohn im Gefängnis, der nämlich mit seiner gleichaltrigen Freundin Sex gemacht hatte, als er noch keine 18 war – ebenfalls mindestens 4 Jahre.

Sie treffen sich allerdings nicht mit Ihrem Nachbarn im Gefängnis. Der hat nämlich nur eine leichte Straftat begangen, er hat lediglich einen Menschen zum Krüppel geschlagen und ist mit 2 Jahren davongekommen. Solche schwere Jungs wie Sie und ihren Sohn kann man natürlich nicht im gleichen Gefängnis wie einen Leichtkriminellen wie ihn unterbringen.



Nehmen wir an, man hätte auf Ihrem Computer dieses Bild gefunden, irgendwann einmal aus dem Internet heruntergeladen, weil Ihnen die schönen Dinge des Lebens am Herzen liegen. Die Polizei hätte festgestellt, so nehmen wir weiter an, die Dame auf dem Bild war siebzehn. Nun kommt es darauf an, wie der Richter es interpretiert. Der Staatsanwalt sagt, sie hätte die Schamgegend nach vorne geschoben, um sich in eine 'reizende' Position zu bringen. Ihr Verteidiger sagt, es handele sich um ein ganz normales Familienfoto aus einem FKK-Camp. Würden sie 4 Jahre Gefängnis darauf verwetten, dass alle deutschen Richter mit Ihrem Verteidiger gingen? Disclaimer: Dies Foto ist kein Familienfoto des Autors, sondern ein FKK-Familienfoto. Es ist längst veröffentlicht und ist heute "public domain".

Die US Lynchjustiz

Und nicht zu vergessen – wenn Sie beide (Sie und ihr Sohn) dann entlassen werden, sind Sie auf der Kinderschänderliste, die soeben Herr Rüttgers, seines Zeichens Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gefordert hat. Die Lokalzeitung wird sie schnell ausgemacht haben und dann sind Ihre beiden Fotos an jeder Laterne – und wenn Sie etwas Pech haben, hängen Sie dann auch bald an einer solchen.

In den USA wurden bereits mehrere Fälle von Lynchjustiz gegen bekannt gemachte ehemalige Gefängnisinsassen wegen Sexualvergehen registriert.

Wenn Sie dann spüren, wie sich der Strick um Ihren Hals zuzieht und sich bewusst werden, in ein paar Sekunden geht Ihnen endgültig die Luft aus, dann haben Sie noch einen Moment Zeit, einen freundlichen Dank per Geistesblitz an die Poltikerkaste zu übermitteln, die Ihnen das eingebrockt hat, weil sie von ihren Untaten ablenken und die Aufmerksamkeit auf Kinderschänder wie Sie lenken musste.


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 2. Mai 2007, hier redigiert und ergänzt.

Originalartikel


Zusatz zum Artikel

Von Karl Weiss

Soeben erreicht uns noch eine neue Meldung zu diesem Thema von AFP : In den Staaten Wisconsin, Ohio und Alabama in den Vereinigten Staaten wurden soeben neue Gesetze vorgelegt, die bestimmen, dass Personen, die wegen sexueller Delikte eine Strafe abgesessen haben, an ihren Autos eine spezielle Plakette anbringen lassen müssen, die sie weithin sichtbar als “sexual offenders” brandmarkt. Damit werden sie als Ziele von Lynchjustiz noch leichter erkennbar.

Noch ein Zusatz zum Artikel (4. Juli 2007):

Um deutlich zu machen, dass es wirklich diese Bewegung gibt, alles zu strafbaren Handlungen umzufunktionieren, ausgehend von den USA, hier ein Zitat aus einer offiziellen Verlautbarung des Auswärtigen Amtes in Berlin:

"...in den USA reicht es unter Umständen aus, am Strand Fotos von den nicht vollständig bekleideten eigenen Kindern zu machen, um in Untersuchungshaft zu landen. „Die Grenzen zwischen harmlosen Familienfotos und strafbaren „sexuell suggestiven“ Fotos verlaufen in den Augen der Ermittlungsbeamten fließend“, heißt es im Online-Reisehinweis des Auswärtigen Amtes."
Quelle hier


Zusatz vom 24.August 2007:

Scheinbar sind hier doch noch einige Worte nötig zu dem Bild, das ich hier im Blog in den Artikel gestellt habe. Man kann dieses wohl missverstehen.

So schreibt z.B. "Adrima", die sich mit "Zynismus pur" vorstellt, im 'Zelda-Forum' zu einem Artikel mit solchen Bildern im Blog: "Ehrlich gesagt find ich es verwerflich, Nacktbilder in den Artikel einzufügen."

Das Bild ist ein „offizielles“ Naturisten-Bild (in Deutschland wird die Naturisten-Bewegung FKK genannt). Ich habe es, weil ich in den 70er-Jahren selbst Teil dieser Bewegung war und Ferien in Naturisten-Camps verbracht habe.

Die „Nudists“ (FKK-Anhänger) sind der Meinung, der menschliche Körper, auch und gerade nackt, ist ein wahres Kunstwerk und unglaublich schön. Er ist keine schreiende Aufforderung zum Sex, wie uns manche weismachen wollen, sondern eine der ästhetischsten Ansichten, die für uns Menschen möglich sind.

Nichts an einem nackten menschlichen Körper ist nach dieser Ansicht schlecht, sündig, „unschamhaft“ oder „unkeusch“. Er ist vielmehr das Meisterwerk der Natur (oder Gottes, je nach Glaubenseinstellung).

Aus diesem Grund haben viele Nudisten-Camps eine Foto-Bibliothek von besonders gelungenen Fotos von Nackten im Camp. Solche Fotos werden zum Teil von stolzen Eltern oder Ehepartnern dem Camp hinterlassen (mit Einverständnis der Abgebildeten bzw. Erziehungsberechtigten), zum Teil bei Schönheitskonkurrenzen aufgenommen, die in der Ferienzeit in vielen Camps für Männlein und Weiblein und in allen Altersstufen üblich sind. Die Kandidaten bei diesen Konkurrenzen erklären sich einverstanden mit dem Fotografieren und dem Einstellen der Fotos in die Bibliothek.

Die Bilder der Bibliothek stehen den Camp-Feriengästen zur Verfügung. „Nudists“ tauschen auch solche Bilder untereinander. So bin ich an solche Bilder gekommen.

Es gibt auch websites von Camps oder Nudisten-Organisationen, die solche Fotos im Internet ausstellen, z.B. diese US-Site oder diese Site eines deutschen Reisebüros.

Wer die Bilder vorurteilslos ansieht, wird bestätigen, sie haben nichts „aufreizendes“ (im negativen Sinne) an sich und schon gar nichts pornographisches.

Man kann Naturisten-Bilder schon daran erkennen, dass sie praktisch immer im Freien aufgenommen sind und dass sie meist natürliche Situationen in einem Ferienkamp zeigen. Andere dieser Bilder sind typische Familienfotos, wie sie ein stolzer Vater aufnimmt oder ein Freund oder Partner.

Das Bild steht hier im Artikel, weil ich damit die Problematik der beabsichtigten Gesetze deutlich machen und auch die Aufmerksamkeit der Leser auf die Tatsache lenken will, wie schön und pornofrei Abbildungen des nackten menschlichen Körpers sein können.

Karl Weiss


Weiterer Zusatz zum Artikel

Auch diese Meldung vom 9.9.2007 gibt eine Vorstellung, zu welchen Absurditäten die extremistischen Christen von der Bush-Clique fähig sind:

Die 23-jährige Kyla Ebbert wurde kurz vor dem Start ihrer Maschine von San Diego, Kalifornien, USA, des Flugzeugs verwiesen, weil ihre Kleidung für die Fluggesellschaft Southwest Airline als zu provozierend angesehen wurde.



Sehen Sie selbst das Bild von Kyla in der beanstandeten Kleidung und sie bekommen einen guten Einblick, was man in Zukunft auch in Deutschland von Merkel, Beckstein und Konsorten zu erwarten hat.

Als Begründung wurde angegeben, man sei eine Familienfluglinie. Das Abheben auf die ‚Werte der Familie’ eint seit jeher reaktionäre (und faschistische) Politiker und extremistische Christen. Wenn sich jemand auf die ‚Werte der Familie’ bezieht, wissen Sie, von was die Rede ist.

Wenn Sie hier Anklänge an islamistische Hysteriker erkennen, die glauben, ihre Frauen müssten sich vollständig verhüllen, so liegen Sie wohl nicht weit entfernt.

Religiöse Fanatiker, Bush und Bin Laden, ähnelten sich schon seit Urzeiten.

Quelle hier


Zusatz zum Artikel

anlässlich der Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts im Bundestag:

Um einen ungefähren Eindruck zu geben, wie es um den Sex von Jugendlichen in Deutschland bestellt ist, hier einige Zahlen aus der letzten Sex-Studie des Stern:

„Im Alter von 14 Jahren hätten nach den neuesten Zahlen zwölf Prozent der Mädchen und zehn Prozent der Jungen bereits einen Geschlechtsverkehr erlebt. Im Alter von 15 Jahren seien es 23 Prozent der Mädchen und 20 Prozent der Jungen, mit 16 Jahren 47 Prozent beziehungsweise 35 Prozent. Bei den 17-Jährigen berichteten 73 Prozent der Mädchen, schon Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Bei den Jungen seien es in diesem Alter (...) 66 Prozent.“

Es ist also (73/66%) nicht irgendeine Minderheit, die vor dem Erwachsen-Sein bereits Geschlechtsverkehr hat. Und man darf im Zeitalter des Fotohandy davon ausgehen, dass in nicht unwesentlichen Teilen dieser Fälle Fotos und Videos aufgenommen werden. Diese sind nach neuer Gesetzgebung in Deutschland „Kinderpornos“, jedenfalls dann, wenn sie nicht unter völligen Verschluss und bei den beiden bleiben. Bereits das Verschicken per E-Mail-Anlage verwirkt eine Gefängnisstrafe! Umso mehr, wenn Mädchen ihr „Eroberung“ den Freundinnen zeigen oder Jungs ihren Freunden. Die Absurdität dieser Gesetzgebung ist nicht mehr zu überbieten.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

Sind "Juden" und "Israelis" identisch?

Evangelen sind Christen und Christen sind gute Menschen, nicht?

Von Karl Weiss

Der Internet-Site „Steinbergrecherche“ hat den Evangelischen Pressedienst (epd) angeklagt, durch bewußte Fälschung von Texten einen der Fragesteller zu den Anschlägen des 11. September 201, den ehemaligen Bundesminister Victor von Bülow, als Sachbuchautor zu diffamieren. Wissen Evangelen nicht, daß Diffamieren Sünde ist?

Das Ganze begann nicht lange nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington. Eine Anzahl von aufmerksamen Zeitgenossen begann Fragen zu stellen bezüglich der Vorgeschichte und des Ablaufs dieser Attentate. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Der FBI, der die Aufklärung der Täterschaft betrieben hatte, veröffentlichte eine Version des Ablaufs von Vorbereitung und Durchführung, die offensichtlich mit den feststehenden Tatsachen nicht in Übereinstimmung zu bringen war.

So waren dort die Namen von den 19 Tätern angegeben, aber einige der Namen waren falsch, wie sich schnell herausstellte. Bis heute ist nicht klar, wer eigentlich die 19 Verschwörer waren. Auch weigerte sich das FBI, die Original-Passagierlisten der betreffenden Flugzeuge herauszugeben, denn wahrscheinlich standen die vermeintlichen Attentäter nicht darauf. Die zunächst veröffentlichten Passagierlisten der vier Flugeuge enthielten nicht einen einzigen arabischen Namen.



Angeblich hatte man auf wunderbare Weise die unversehrten Pässe von Attentätern, die angeblich in den Flugzeugen gewesen sein sollen, in den Trümmern der beiden Hochhäuser und des Pentagen-Flügels gefunden, sie waren weder vorher noch auf diesen Flügen (wenn sie denn dort in den Flugzeugen waren) mit falschem Namen unterwegs. Seltsam, nicht?

Völlig ungeklärt blieb auch, warum der angebliche Chef der Bande von Saudis, die diese Anschläge allein durchgeführt haben sollen, Mohammed Atta, in jenem Jahr dreimal ohne entsprechendes Visum in die USA einreisen konnte.

Natürlich beweisen diese Tatsachen alleine noch nicht, dass die US-Regierung den Anschlag selbst konzertiert hat, aber wenn offensichtlich von offiziellen Stellen gelogen wird, dann muss man schon anfangen Fragen zu stellen, oder nicht?

Es häuften sich mehr und mehr unbeantwortete Fragen über den wirklichen Ablauf an, ohne daß auch nur eine davon zufriedenstellend beantwortet wurde. Daraufhin begannen Veröffentlichungen über diese Fragen, denn angesichts der „Zurückhaltung“ des FBI, die Ergebnisse seiner Recherchen zu belegen, kam der Verdacht auf, daß offizielle Stellen der USA durchaus in die Vorbereitung und Durchführung verwickelt gewesen sein könnten.

Schliesslich hatte das offizielle Amerika gute Motive: Die Bevölkerung zur Zustimmung zu den bevorstehenden Überfällen auf andere Länder, wie Afghanistan und Irak, zu bringen.

Drei der ersten Veröffentlichungen hierüber waren in deutscher Sprache: Das Buch von Victor von Bülow, SPD-Politiker, Geheimdienstexperte und ehemaliger Bundesminister, „Der CIA und der 9/11“, das Buch des Journalisten Mathias Bröckers „Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11. September“ und „Operation 9/11“ des Journalisten Gerhard Wisniewski.

Dann begann die US-Regierung, unterstützt unter anderem auch von der Bundesregierung, mit dem Krieg gegen Afghanistan als „Antwort“ auf die Anschläge. Nicht lange danach wurde klar, daß die Pläne für den Überfall auf Afghanistan bereits lange vor den Anschlägen bestanden hatten. Bush hatte eindeutig die Anschläge als Vorwand benutzt. Damit begannen sich die Teile des Puzzles ineinander zu fügen.

Langsam verbreitete sich die Einsicht, daß die offizielle Tätertheorie über die Anschläge eine unhaltbare Verschwörungstheorie war und die Wahrheit woanders zu suchen sei. Sollte man meinen, daß Journalisten – schon aus Berufsinteresse – sich an der Suche nach diesem ‚woanders’ beteiligen würden, so war ein gewisser Typ von Mainstream-Journalismus um ganz etwas anderes besorgt.

Statt etwas zur Wahrheitsfindung beizutragen, begannen sie eine Hetzkampagne gegen die Veröffentlichungen mit den Fragestellungen. Den Auftakt machte der ‚Spiegel’, ehemaliges Nachrichtenmagazin und heute Dreckschleuder Nr.2 der Herrschenden (nach der „Bild“), am 14.Oktober 2002 mit der Überschrift „Die September-Lüge“, damit die Fragesteller in die Nähe der „Auschwitz-Lüge“ und damit Holocaust-Leugnern stellend und einen durchsichtigen Faschismus-Vorwurf erfindend.

Die Nächsten in diesem Chor waren 2003 Frau Maischberger im ZDF und am gleichen Tag die ZDF-Journalisten Doyé, Esser und Hano mit einer absurden Anklage gegen von Bülow:

Der Ex-Minister hatte u.a. in seinem Buch die recherchierte Tatsache aufgeführt, daß bei den Anschlägen auf das World Trade Center nur ein Israeli umgekommen ist – und der war ein Besucher. Dies ist bemerkenswert, denn in den Gebäuden waren mehrere israelische Firmen untergebracht mit zig Beschäftigten.

Er vermutet, der israelische Geheimdienst, vom CIA vorgewarnt, hätte eine Warnung an die Israelis ausgegeben, die dort arbeiteten. (Diese Vermutung hat allerdings noch eine weit konkretere Begründung, nämlich einen Artikel der regierungsnahen Washington Post. Die Meldung besagt, die Firma Odigo Incorporated, mit ihrer Forschungsabteilung und der Verkaufsleitung in Israel (und einer Niederlassung im 'World Trade Center'), habe zwei Stunden vor den Anschlägen eine Warnung erhalten. Das habe der stellvertetende Verkaufleiter aus der israelischen Stadt Herzliya, Alex Diamandis, bestätigt - meldete unter anderm die israelische Zeitung Ha'aretz.)

Die Vermutung der Vorwarnung benutzten Frau Maischberger und die ZDF-Autoren, um eine absurde Theorie aufzustellen: Von Bülow habe eine neue Theorie über eine jüdische Weltverschwörung erfunden. In Wirklichkeit sei eine große Zahl von Juden bei den Anschlägen umgekommen. Von Bülow sei Antisemit. Kurz danach wurde von Bülow in verschiedenen Medien bereits als Neo-Faschist skizziert.

Der dreckige journalistische Trick dabei war, daß man von Bülows Bezeichnung „Israelis“ einfach durch „Juden“ ersetzte. Jeder Journalist, der so tut, als sei „Jude“und „Israeli“ das gleiche, hat sich rettungslos blamiert oder muss als bösartiger Verdreher angesehen werden. Jeder weiß, daß nicht alle Juden Israelis und nicht alle Israelis Juden sind.

Selbstverständlich waren unter den etwa 3000 Opfern der Terroranschläge, zum grössten teil US-Amerikaner, auch Juden, denn es gibt einen bedeutenden teil jüdischer bevölkerung in den USA. Hier war aber von Israelis die Rede, also Staatsbürgern Israels.

Der ‚Spiegel’ legte am 8. September 2003 noch eins drauf, versuchte erneut die Fragesteller als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren, während die wirkliche Verschwörungstheorie, für alle sichtbar, die von Osama und den 19 Saudilein ist, die angeblich allein und ohne Unterstützung von US-Behörden diese Anschläge hätten so durchführen können (genannt sei hier namentlich der Spiegel-Journalist Gunter Latsch, der am ZDF erneut die Gleichsetzung von Juden und Israelis brachte).

Alle Geheimdienst-Experten, einschliesslich des ägyptischen Präsidenten (der unverdächtig ist, denn er ist ein wichtiger Alliierter der USA), sagen übereinstimmend, es war nicht möglich, diese Anschläge so ohne handfeste Unterstützung offizieller US-Stellen durchzuführen.

Aber erst im Jahr 2006 beginnt die unheilvolle Verquickung des 'Evangelischen Pressedienstes' (epd) mit der Geschichte. Der ließ nämlich einen Autor, einen gewissen Henrik Schmitz, zu Worte kommen, der, ganz im Sinne von ZDF und Spiegel, nichts zur Aufklärung der Anschläge beitrug, aber die Fragesteller diffamierte.

Da tauchte dann folgende Passage auf im Text des epd-Autors:

„Der in von Bülows Buch aufgestellten These, bei den Anschlägen sei nur ein Israeli ums Leben gekommen, stellte "Der Spiegel" Recherchen der jüdischen Anti-Defamation League entgegen, die 400 jüdische Opfer gezählt hatte.“

Zum aberen Male die Gleichsetzung von „Juden“ mit „Israelis“. Wenn man bestimmte Unwahrheiten nur oft genug wiederholt, dann werden sie wahr, ist das vielleicht das Motto des epd? Nein, das kann nicht sein, Evangelen sind Christen und Christen sind gute Menschen, nicht wahr?

Nur: Diesmal war das Ganze bereits gut dokumentiert. Von Bülow hatte bereits in einem Fernsehinterview mit Sandra Maischberger widerlegt, was ihm da unterstellt wurde und verschiedensten Internet-Sites hatten ausführlich die Fälschung aufgegriffen, die ZDF und Spiegel in die Welt gesetzt hatten. Eine einfache Internet-Recherche (z.B. bei ‚google’: „von Bülow Jude“) hätte den Autor darauf gebracht, daß dieses Thema so nicht angegangen werden kann.

Aber er hatte offenbar seine Hausaufgaben als Journalist nicht gemacht – oder hat er seine Gleichsetzung Israeli=Juden eventuell sogar absichtlich eingebaut?

Tatsache ist, der Text stand mit dieser Gleichsetzung noch lange Zeit auf der Site von epd, obwohl epd der ‚Steinbergrecherche’ mitgeteilt hatte, es handele ich um einen „Fehler“ und man bedauere das „Versehen“.

‚Steinbergrecherche’

http://www.steinbergrecherche.com/journalist.htm#unter

bezeichnet daraufhin den epd als „dummfrech“.

Später nahm der epd den Artikel klammheimlich aus den Net, ohne Erklärung für seine Leser.



Artikel veröffentlicht in der 'Berliner Umschau', hier redigiert und aktualisiert.

Heiligendamm: Der Beginn des Übergangs in die Barbarei

Von Karl Weiss

Der G8-Gipfel von Heiligendamm war nicht das Geld des Abschlusspapiers wert. Nicht eine einziges konkretes Ergebnis, nicht eine einzige konkrete Aussage waren die grossen “Leader” der Menschheit in der Lage zu produzieren. Er war eine getreue Wiederspiegelung der Endphase, in die der weltweite Kapitalismus nun eingetreten ist: Beginnende Auflösung aller staatlichen und interstaatlichen Instrumente und Vereinbarungen - und Übergang in die offene Barbarei, d.h. ‚Jeder gegen Jeden’ und ‚Rette sich, wer kann’.



Wenn BobGeldorf, der irische Liedermacher und Afrika-Aktivist, der auf dem parallelen Rock-Festival auftrat, den Gipfel der G8 in Heiligendamm als „Total Farce“ bezeichnete, dann muss man fragen, was er erwartet hat von einem Bush, von einer Merkel, von einem Sarkosy, einem Blair oder einem Putin.

Von Politikern dieser Sorte,

• die nach Belieben andere Länder überfallen und bombardieren lassen, was bis vor kurzem noch als Kriegsverbrechen galt,

• die den eigenen Grosskonzernen praktisch Steuerfreiheit gewähren und ihnen Subventionen vorn und hinten reinschieben,

• die jegliche sozialen Sicherungssysteme und staatliche Leistungen aufheben, abbauen, explodieren, sei es Arbeitslosenabsicherung, Sozialhilfe, Renten, Gesundheitssysteme, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, öffentliche Verkehrssysteme, das Erziehungssystem oder bezahlbare Wohnungen, um Mittel ‚freizuschaufeln’ zur Unterstützung der Konzerne,

Montagsdemo in Stuttgart. Im Hintergrund kann man die Polizeiwagen erkennen, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde.

• die bereits Hunderttausende von Oppositionellen in ihren eigenen Ländern konsequent überwachen lassen, in den Karteien haben und nur darauf warten, sie „aus dem Verkehr zu ziehen“,

• die in ihren eigenen Ländern die Polizei mehr und mehr brutalisieren und Übergriffe gegen oppositionelle Demonstrationen begehen lassen,

• die Tausende von eigenen Soldaten der Strahlung von Uran-Munition aussetzen mit der Folge von Tausenden von Toten, ohne die geringsten Skrupel,

• die ihre Länder in Überwachungs- und Obrigkeitsstaaten umwandeln,

• die internationale Vereinbarungen wie die Genfer Konventionen, die UN-Statuten, das Kyoto-Protokoll, den Atomwaffen-Sperrvertrag, die START-Vereinbarungen usw. in der Luft zerreissen, so als ob das beliebige Papiere wären,

• die in geheimen gemeinsamen Aktionen Menschen von Geheimdienstleuten entführen und sie in Foltergefängnisse wie Guantánamo und andere bringen liessen, ohne Gericht, ohne Anklage, ohne Recht,

• die oppositionelle Demonstrationen durch Staatsbedienstete unter Brechen jeglichen Rechtes „aufmischen“ liessen, um den Medien „Krawall“-Szenen bieten zu können,

• deren Politik Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern jährlich vor Armut sterben lässt (Millionen jährlich, nicht 6 Millionen einmalig),

ja, was war von ihnen zu erwarten?

Trotzdem liess sich Geldorf wiederum mit diesen Politikern ablichten, ebenso wie U2-Bono. Grönemeyer dagegen lehnte dies ab. „Die benutzten uns nur, um ihr Image aufzubessern.“ Was schon bei einigen seiner Liedertexte zu vermuten war, bestätigt sich: Der Mann besitzt Intelligenz.

Der Kapitalismus ist längst reif, abgelöst zu werden. Er kann nicht nur keine einziges der Probleme der Menschheit mehr lösen, er ist zu DEM Problem der Menschheit geworden. Da er aber immer noch nicht abgelöst wird, tut er, was alles tut, wenn es tot ist und in Verwesung übergeht: Zerfall. Unser einziges vorhandenes Gesellschaftssystem ist in Zerfall eingetreten. Dafür war Heiligendamm der Beleg.

Der Gipfel wurde ja Jahre und Monate vorbereitet. Auf der Ebene der Ministerien der G8-Staaten hatte man die Vereinbarungen vorzubereiten und dann so zu tun, als seien sie auf dem Gipfel unter übermenschlichen Anstrengungen der Präsidenten und Premiers zustande gekommen. So lief das früher. Diesmal wurde nicht eine einzige wirkliche Vereinbarung abgeschlossen, einfach nichts.

Die Ministerien waren nicht in der Lage, ein einziges Thema zu finden, eine einzige kleine Übereinstimmung, die man als Ergebnis des Gipfels hätte präsentieren können. Die Grosskonzerne, die jene Politiker zu repräsentieren haben, sind so gross geworden, die Konkurrenz unter ihnen so zugespitzt, der Rhytmus der Übernahmen und Fusionen so hektisch, dass es keine Möglichkeit mehr von Kompromissen gibt, nur Konfrontation.

Das ist immerhin bemerkenswert und stellt eine neue Qualität dar. Nicht einmal mit den Eingeladenen am Katzentisch, China, Indien, Brasilien und Südafrika, war mehr eine einfache winzige Vereinbarung möglich.

Man hätte ja den Gipfel unter einem Vorwand verschieben können, versuchen noch ein Thema zu finden oder eine winzige Gemeinsamkeit, aber auch das tat man nicht. Offenbar wusste man schon, auch mit mehr Zeit war keinerlei Kompromiss mehr zu erwarten.

Das heisst, der Kapitalismus, der internationale Imperialismus kann keinerlei Einigung mehr finden, nicht einmal über Randthemen. Nur Kriege dräuen noch am Horizont. Das einzige Mittel internationaler Politik, das für eine Zeit lang im Kapitalismus sogar eine positive Richtung einschlug, die internationale Vereinbarung, ist nicht mehr anzuwenden. Es wird keinerlei Einigungen mehr geben, nicht in der Dohar-Runde, nicht über die aufkommende Klimakatastrophe, nicht über Hunger und Elend in der Welt, nichts, nichts, nichts!

Interessant speziell, man war über wirtschaftliche Themen völlig uneins. Es war u.a. eine Vereinbarung über die Hedge-Fonds angepeilt. Daraus wurde nichts. Man wollte eine gemeinsame Erklärung zu China abgeben und die Regierung dort auffordern, die Währung aufzuwerten, nichts davon in der Abschlusserklärung. Man wollte etwas zu den Gefahren der Inflation vereinbaren, nichts. Lediglich eine Bestätigung der bereits zeit zwanzig Jahren gültigen Regeln des Neoliberalismus. Damit ist die bereits im Anrollen befindliche Wirtschaftskrise wohl nicht weiter hinausschiebbar. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden: Der Juni wird später exakt als der erste Monat der Wirtschaftskrise bezeichnet werden.

Wurde das Problem von Russland mit den USA gelöst, die Stationierung von Raketen in Polen und der tschechische Republik, angeblich zur Abwehr iranischer Raketen, in Wirklichkeit zur Bedrohung Russlands? Nein. Die US-Regierung weigert sich weiterhin, dies Projekt aufzugeben und Russland droht mit Gegenmassnahmen.

Zum am meisten mit Spannung erwarteten Thema, den Massnahmen zum Abwenden der Klimakatastrophe, gab es ebenfalls keinerlei Einigung. Die USA, der weltweit grösste Kohlendioxid-Produzent, weigert sich weiterhin, irgendwelche auch nur auf dem Papier bindende Vereinbarungen einzugehen und/oder in das Kyoto-Protokoll zurückzukehren, das ja von ihnen mit beschlossen wurde. China und Indien, die wahrscheinlich demnächst bereits die Luftverschmutzer Nr. 2 und 4 auf der Welt sein werden, denken nicht entfernt daran, irgendwelche Einschränkungen zu akzeptieren. Die EU und Japan haben sich bereits vor dem Gipfel verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2050 auf 50% der Werte von 1990 zu reduzieren, das kann nicht als Ergebnis des Gipfel gefeiert werden und es wäre ausserdem bestenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein.



Die Klimakatastrophe wird nicht bis 2050 warten, bis die Herrschaften geruhen, aktiv zu werden – oder nicht einmal das. Nach allen seriösen Einschätzungen wird die Klimakatastrophe ab einem Zeitpunkt zwischen 2020 und 2030 unumkehrbar werden, weil sie selbst verstärkende Bedingungen schafft. Wenn bis dahin nicht Wesentliches geändert wurde, wird es innerhalb von 200 bis 300 Jahren keine Menschheit mehr geben, wie wir sie kennen, ohne dass dieser Prozess dann noch aufhaltbar wäre.

Dazu kommt, die Verpflichtung der EU und Japans ist nicht einklagbar, nicht definitiv. Man sagt lediglich, das wolle man tun. Das sind Politiker-Versprechungen, denen man international genauso wenig vertrauen kann wie auf der nationalen Ebene. Frau Merkel, die nun vollmundig Erklärungen abgibt, hat da nämlich selbst eine Leiche im Keller. Sie war Umweltministerin unter Kohl und hat eine 20%ige Verminderung des CO2-Ausstosses bezüglich 1990 bis 2005 versprochen gehabt und nicht eingehalten. Wie soll man ihr jetzt glauben?

Im Gegenteil, die Entscheidung, Bio-Diesel zu besteuern, hat den vielversprechenden Ansatz auf diesem Gebiet abgewürgt, wo Deutschland Vorreiter war. Das hat Frau Merkel zu verantworten. Sie ist also in Wirklichkeit genau auf dem Gegenkurs zu einer Wende in der Energiegewinnung.

Die einen also verpflichten sich gleich zu gar nichts und den anderen kann man nicht glauben. Eine prächtige Gesellschaft!

Als einzige Nation unter den grössten 10 Wirtschaften auf der Erde hat sich die Nummer 10, Brasilien, ein konsequentes Programm zum Ersetzen von fossilen Energieträgern gegeben. Bis 2020 will man sowohl das Benzin als auch den Diesel vollständig ersetzt haben durch Alkohol und Bio-Diesel. Dann gibt es nur noch einige Erdgaskraftwerke in Brasilien, die noch fossile Stoffe verbrennen, aber die machen nicht einmal 5% der dortigen Energiegewinnung aus.

Das könnte jede der anderen Nationen auf dem Gipfel auch tun, aber dann wären natürlich die Interessen der Öl-Multis angekratzt und daher darf man nicht.

Und das gross angekündigte Thema Afrika? Kein einziges neues Ergebnis! Man wiederholte, was man bereits vor zwei Jahren sagte, man wolle insgesamt 60 Milliarden über die kommenden Jahre bereitstellen. Nur – von diesem Geld haben die afrikanischen Länder in den letzten zwei Jahren keinen Cent gesehen! Warum sollte man glauben, nun käme es dort an? Zudem ist der wesentliche Teil dieser Werte nicht als Schenkung vorgesehen oder als Erlass von Schulden, sondern als neue Kredite. Die erhöhen nur noch weiter die bereits unerträgliche Zinslast der Entwicklungsländer, anstatt irgendeine Erleichterung zu bringen.

Das ist wie mit dem Geld, das alle nach dem Tsunami Ende 2005 versprachen. So gut wie nichts davon ist wirklich in den betroffenen Regionen angekommen.

Die entwickelten Länder könnten mit einem Federstrich wesentliche Probleme der Entwicklungsländer, in Afrika und anderswo – lösen. Sie bräuchten nur ihre absolut absurden Agrarsubventionen einstellen. Sie würden gleichzeitig Geld sparen und den Entwicklungsländern eine faire Chance im Wettbewerb der Lebensmittel-Märkte geben. Aber die Agrarsubventionen gehen hauptsächlich an Grosskonzerne, darum darf man nicht.

Der Übergang in die kapitalistische Barbarei hat aber noch Besonderheiten. Es ist nicht einfach nur eine Rückkehr zu jenen Zeiten des entstehenden Kapitalismus im 18. Jahrhundert, als in Manchester in England Kinder mehr als 12 Stunden täglich in Textilfabriken schuften mussten für einen Hungerlohn, was dieser freundlichen Art von Kapitalismus den Namen Manchester-Kapitalismus eingetragen hat, es ist vielmehr hauptsächlich die generelle Kriminalisierung der Gesellschaft.

In dem Masse, wie die Staatsmacht zurückweicht, füllen kriminelle Mafia-Organisationen die Lücken. Grosskonzerne und –banken einerseits und bis an die Zähne bewaffnete organisierte Kriminalität werden mehr und mehr eins. Die Fälle Deutsche Bank- Mannesmann, Volkswagen – Hartz und Siemens sind nur die Spitze des Eisbergs der Kriminalisierung der Grosskonzerne und nur der Anfang. Im gleichen Masse wachsen kriminelle Mafia-Organisationen überall mit kaum glaublicher Geschwindigkeit und verstecken sich hinter Firmen-Masken.

Überlegen Sie nur, wann haben Sie das letzte Mal gehört, dass eine Gruppe von Verbrechern, die Führer von kriminellen Mafia-Organisationen sind, angeklagt wurden? Sie können sich nicht erinnern? Ja, das kommt daher, diese Prozesse haben nicht stattgefunden, niemand kann sich erinnern. Die Verfolgung der organisierten Kriminalität wurde nämlich fast völlig eingestellt. Stattdessen sollen laut Frau Merkel Leute verfolgt werden, die jemand auf der Strasse anrempeln.

Der Übergang in die kapitalistische Barbarei stellt nichts anderes dar als die Aufgabe des kapitalistischen Staates und seine Überführung in 'Warlord-Country', also eine Gesellschaft, in der Reiche und Mächtige herrschen, die sich eine Privatarmee leisten können. Sie unterdrücken die Bevölkerung und bekriegen sich mit den anderen Warlords. Die Gesellschaft ist dann „Jeder gegen Jeden“ und „Rette sich, wer kann“.

Der Zustand, wie er in Afghanistan herrscht, das ist, was uns alle erwartet, wenn wir dem nicht ein Ende bereiten!

Wir haben also ein Stadium des Kapitalismus erreicht, in dem keinerlei ins Gewicht fallende internationale Vereinbarungen mehr möglich sind und wir stehen vor einer sich verstärkenden Klimakatastrophe, die das Bestehen der Menschheit bedroht, während gleichzeitig der Kapitalismus beginnt in die Barbarei abzugleiten und uns ein ‚Warlord Country’ droht.

Es bleibt nur ein Weg: Kampf gegen die Grosskonzerne und ihre Politiker und für eine totale Wende in der Energiegewinnung und der Schaffung einer kompletten Kreislaufwirtschaft.

Ebenso werden wir uns überlegen mussen, ob wir nicht den Imperialismus besser durch einen anderen Gesellschaftsansatz ersetzen sollten, zum Beispiel echten Sozialismus.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 11. Juni 2007

Originalartikel

So machen das Berufspolitiker

Von Karl Weiss

Da gibt es also vor Wahlen jetzt die Institution, daß man im Internet Fragen an die Kandidaten vor Wahlen stellen kann, genannt ‚Kandidatenwatch’. Der CDU-Kandidat Dr. Pflüger wurde dort vor den Berliner Senatswahlen 2006 mit einem meiner Artikel aus der „Berliner Umschau“ konfrontiert. Wie er sich da herausgeredet hat, ist ein Lehrstück. Ein Lehrstück für das aalglatte an Berufspolitikern, aber auch ein Lehrstück, für wie dumm diese Berufspolitker ihre Wähler halten.

Nicht dass diese Antworten irgendetwas am Wahlergebnis geändert hätten, aber es ist immerhin bemerkenswert, das Ergebnis jener Wahlen war für die CDU das abgrundtiefste Wahldesaster seit ihrer Gründung, man rutschte deutlich ab auf etwa 21% der abgegebenen Stimmen, bezogen auf Wahlberechtigte auf etwa 13%.

Der Artikel war jener, in dem der Raub an den Steuerzahlern angeprangert wurde, der durch das Schenken von insgesamt 14 Milliarden Euros jährlich aus Steuergeldern an die christlichen Kirchen in Deutschland manifestiert wird (zusätzlich zur Kirchensteuer und zusätzlich zu den Zuschüsse für Kindergärten, Krankenhäuser usw.).

Die Fragestellerin in der ‚Kandidatenwatch’ wollte vom Kandidat Pflüger wissen, wieviel davon auf Berlin entfällt und speziell, ob die Zahl stimmt, nur 10% der Kirchensteuergelder flössen in Soziales.

Die Antwort des CDU-Kandidaten auf diesen Artikel ist bemerkenswert: Zunächst sagt er: „ich (...) kann die dort erwähnten Zahlen nicht bestätigen.“ Das ist im Politiker-Kauderwelsch die Umschreibung für: Ich kann sie nicht widerlegen. Könnte er nämlich, hätte er es sofort getan. Nichts desavouiert einen ganzen Artikel mehr, als wenn dort auch nur eine Zahl nicht stimmt.

Das kann er aber natürlich nicht zugeben. Also muss er anfangen zu tarnen und zu täuschen, den Wähler ein wenig an der Nase herumführen. Und das ist einfach. Man benutzt eine andere Basis für die Prozente als im Artikel, man definiert das "Soziale" neu und dann braucht es noch etwas ideologischen Politikersprech.

Dann umgeht er die Beantwortung der Fragen nach den Zahlen des geschenkten Geldes an die Kirchen und dem Berliner Anteil und geht direkt auf die Frage nach dem Sozialen:

„Die evangelische Kirche Deutschlands beispielsweise gibt für ihre Kindertagesstätten, Diakonie, Kinder- und Jugendarbeit, für Gemeindearbeit sowie Bildungswesen und Wissenschaft ca. 38,4 % ihrer Einnahmen aus. Hinzu kommen 20,7 % für den Pfarrdienst und Religionsunterricht. Die restlichen Einnahmen [soll wohl Ausgaben heißen] schlüsseln sich unter anderem für die Unterhaltung denkmalgeschützter Gebäude (13%), Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Altersvorsorge der Mitarbeiter sowie dem Friedhofswesen auf. Alle diese sozialen Dienstleistungen stehen den Gemeindemitgliedern, aber auch allen anderen Hilfesuchenden offen.“

Zunächst weicht er der Vergleichbarkeit mit der 10%-Zahl aus, indem er nur noch von den evangelischen Kirchen redet. Dann redet er nicht von den Kirchensteuereinnahmen, sondern von den Gesamteinnahmen.

Was er dann zu „sozialen Dienstleistungen“ zählt, ist aber wirklich höchst eigenartig: Diakonie, Kinder- und Jugendarbeit, Gemeindearbeit, Bildungswesen und Wissenschaft, Pfarrdienst und Religionsunterricht.

Es mag für die evangelischen Kirchen unabdingbar sein, in Kinder- und Jugendarbeit zu investieren, um ihren Nachwuchs zu sichern und in Gemeindearbeit und Pfarrdienst, um die Gläubigen bei der Stange zu halten, aber dies als „soziale Dienstleistungen“ zu bezeichnen, ist denn doch etwas weit hergeholt. Was die evangelischen Kirchen unter „Bildungswesen und Wissenschaft“ verstehen, also die Theologie und die damit zusammenhängenden Dinge, wird von anderen Teilen derBevölkerung nicht direkt als Wissenschaft bezeichnet (um es freundlich auszudrücken) – vor allem aber hat es nichts mit „Sozialem“zu tun.

Dies alles unter „soziale Dienstleistungen, die allen Hilfesuchenden offenstehen“ zu subsummieren, ist schon ein wenig dreist.

Wenn der CDU-Abgeordnete dies alles unter „Soziales“ nennen muß, so kommt der Verdacht auf, die Zahl von 10% für wirklich Soziales sei nicht weit hergeholt.

Doch nun kommt der Teil, wo er rechtfertigen muß, warum außerhalb der Kirchensteuer soviel Geld an die Kirchen fließt. Er stellt die Zahlen überhaupt nicht in Frage, sondern beginnt mit Politiker-Jargon:

„Der Staat unterstützt die Kirchen wie jede andere gesellschaftliche Gruppe bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Der Staat verdeutlicht damit seine Stellung als Kultur- und Sozialstaat und betont die notwendige Mitwirkung der Kirchen, die einen nicht unerheblichen Beitrag zur kulturellen, sozialen und ethischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft leisten.“

Er hätte auch schreiben können: „All diese 17 Milliarden jährlich gehen völlig zu Recht an die Kirchen, denn sie schützt uns vor dem Bösen“.

Nach einem Ausflug in den Bereich der Krankenhäuser und Sozialverbände, nach dem gar nicht gefragt war, kommt er nochmal auf die Rechtfertigung der 17 Milliarden aus Steuergeldern an die Kirchen zurück:

„Die CDU beruft sich auf ein christliches Menschenbild und steht beispielsweise für die werteorientierte Ausbildung unserer Kinder und die Beibehaltung des Wahlpflichtfaches Religion an Berliner Schulen. Wir betonen und würdigen damit die wichtige gesellschaftspolitische Rolle, die die Kirchen in unserem Land erfüllen.“

Gut gebrüllt Löwe! Es wäre auch einfacher gegangen: „Die CDU unterstützt aus ganzem Herzen die Schenkungen des Staates an die Kirchen von 17 Milliarden Euros jährlich!“

Trotz so überzeugender Antworten kommt nun aber ein anderer Fragesteller im Internet bei „Kandidatenwatch“, beklagt die ausweichenden Antworten, bezweifelt das „Soziale“ bei CDU-Pflüger und fragt nach weiteren Geldern, die an die Kirchen gehen.

Nun wird Herr Dr. Pflüger von der CDU ein wenig ungeduldig mit den Fragestellern:

„(..) ich teile daher nicht Ihre enge Auffassung von dem, was sozial ist.“ weist er den Fragesteller zurecht. Selbst den „Pfarrdienst...“ will er zum „Sozialen“ gezählt wissen.

Schließlich kommt er nicht umhin, erneut die großzügigen Schenkungen aus der Staatskasse rechtfertigen zu wollen. Lesen wir genau, was er schreibt:

„Die CDU fühlt sich als Partei dem christlichen Menschenbild verpflichtet und würdigt und unterstützt die wichtige Funktion, die die christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft übernehmen.“

Hatten wir das nicht schon weiter oben? Genau!


Wie das mit dem christlichen Menschenbild genau aussieht, deutet dieses Bild an. Kohl war 1976 Parteivorsitzender, der unsägliche faschistische Terrorrichter Filbinger sein Stellvertreter. Später erfuhren wir, Kohl sicherte seine Wiederwahl durch schwarze Kassen, die wiederum vom heute so aktiven Schäuble verwaltet wurden. Das christliches Menschenbild bildet sich also aus schwarzen Kassen und Faschismus.

Es wird deutlich, daß unsere Politiker-Charaktermasken ihre eigentliche Ideologie in einigen wenigen auswendig gelernten vorgefertigten Sprüchen von sich geben, die sie, bestenfalls etwas verändert in der Diktion, ununterbrochen von sich geben – immer nach dem Motto: „Die Wiederholung macht die Wahrheit!“

Kein Wunder, daß die CDU im tiefsten Tal der Zustimmung zu ihrer Politik seit den Anfängen der Bundesrepublk steht. Die Wähler sind eben nicht so dumm. Selbst wenn sich manche einlullen ließen - immer mehr wachen jetzt auf.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau, hier mit kleineren Zusätzen.

Ein Vertreter der brasilianischen korrupten Oligarchie als Kriegshetzer

Von Karl Weiss

Einer der wichtigsten Repräsentanten der brasilianischen Oligarchie im Bundesstaat Amazonas - der an Venezuela und Kolumbien angrenzt - der Senator der hauptsächlichen rechten Oppositionspartei PSDB Arthur Vigilio, gleichzeitig der Parteiführer im Senat in Brasilia, hat in einer Hetz- und Hassrede im brasilianischen Senat am 4. Juni 2007 gegen den Präsidenten von Venezuela, Cháves, wahrscheinlich unbeabsichtigt die Strategie der lateinamerikanischen Oligarchien gegen die Bedrohung, die Chávez Politik für sie darstellt, ausgeplaudert: Er sagte, Chávez habe einen Hochrüstungswettlauf begonnen und es werde einen Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela geben.

Der Hintergrund: Der Senat in Brasilia hatte eine Resolution verabschiedet, die Chávez aufrief, die Konzession für den Hetz-TV-Sender RCTV zu verlängern, ohne darauf einzugehen, dass der Sender nicht nur in den Putsch gegen Chávez verwickelt war, sondern auch einen Kommentar sendete, in dem deutlich verständlich zur Ermordung Chávez aufgerufen wurde.

Der venezuelanische Präsident hatte darauf reagiert, indem er den brasilianischen Senat „Papagei der US-Regierung“ genannt hatte. Dies nun wiederum wurde von Vigilio zum Anlass genommen, Venezuela anzudrohen, seine Partei würde die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur verhindern.



Venezuela wurde bereits im Dezember 2005 in einem feierlichen Akt in den Mercosur aufgenommen, die Freihandelszone zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Dies war allerdings nicht der offizielle Akt der Aufnahme, wie wir ihn in der EU kennen, sondern in Wirklichkeit nur die feierliche Feststellung, dass der Pakt und Venezuela den Prozess der Aufnahme in Gang gesetzt haben, in etwa vergleichbar mit dem offiziellen Beginn der Verhandlungen der EU mit einem Aufnahmekandidaten. Unter anderem müssen neue Vollmitglieder durch die jeweiligen Kammern der Parlamente der Mitglieder aufgenommen werden. Hat auch nur eine dieser Kammern etwas dagegen (z.B. der brasilianische Senat), kann der Kandidat nicht aufgenommen werden.

Das war aber nur eines der zu erwartenden Hindernisse für diesen Prozess. Auch ist die Aufnahme in den Mercosur für Venezuela nicht essentiell - eher schon ungekehrt. Man kann die Wirkung einer Freihandelszone auch mit bilateralen Verträgen erreichen, die offensichtlich nicht der Zustimmung der Kammern der Legislative unterliegen.

Ausser sich vor Wut

Warum die Rede Vigilios von Bedeutung ist: Er hat sich in Rage geredet, offenbar ausser sich vor Wut, natürlich nicht wegen einer Äusserung Chávez, sondern wegen dessen Politik, welche die Alleinherrschaft der Oligarchie in Venezuela ernsthaft bedroht. Würde das Schule machen, so sähen sich ja auch die anderen Oligarchien von US-Gnaden in den lateinamerikanischen Ländern bedroht, ihre Herrschaft angekrazt oder sogar bedroht zu sehen.



Virgilio, der wichtigste politische Repräsentant der Oligarchie im Staat Amazonas, der eine gewaltige Fläche umfasst, ist mit Sicherheit in engem Erfahrungs- und Meinungsaustausch nicht nur mit Verbindungspersonen zu der US-Regierung, sondern speziell auch mit den wichtigsten Repräsentanten der venezuelanischen und der kolumbianischen Oligarchie.

Vigilio, einmal in Eifer und Rage bei der Rede, scheint dann einen Moment vergessen zu haben, dass die Kriegspläne, in die er wohl schon eingeweiht war, geheim sind und hat den angestrebten Krieg erwähnt.

Er tat dies zwar in der Form, als ob Chávez der Kriegstreiber sei, aber es weiss jeder, Chávez hat keinerlei aggressive Politik gegenüber seinem Nachbarn Kolumbien gezeigt, sich im Gegenteil sogar auffallend zurückgehalten in Bezug auf Provokationen, die von dort kamen. Damit ist klar, von welcher Seite dieser Krieg betrieben wird.



So kann man jetzt in etwa die wesentlichen Kernpunkte des Plans erkennen, mit dem der US-Imperialismus zusammen mit den von ihm gepäppelten Oligarchien Lateinamerikas die Gefährdung durch Cháves Politik eliminieren wollen:

Akt 1:
Kurz vor dem Ablauf seiner Konzession schickt der TV-Sender RCTV einen Kommentar in den Äther, in dem deutlich zur Ermordung Chávez aufgefordert wird.

Akt 2:
Wie erwartet wird daraufhin angekündigt, die Konzession nicht mehr zu verlängern.

Akt 3:
Angeführt von US-Agenturen, betreibt der gesamte westliche Mediendschungel eine Hetzkapagne gegen Chávez, er sei ein Diktator und in seinem Land gäbe es keine Pressefreiheit.



Akt 4:
Zur gleichen Zeit wird von der US-Regierung bekannt gegeben, Venezuela unterstütze nicht den Kampf gegen den Drogenhandel, der angeblich so vorbildlich von Kolumbien geführt würde. Venezuela sei zum sicheren Hafen für Drogenhändler geworden und die Chávez-Regierung sei korrupt. Siehe hierzu auch den Artikel: „Nächster Stop: Venezuela?“

Akt 5:
Parallel dazu wird in Venezuela selbst eine Destabilisierungskampagne geführt, die der „Weltöffentlichkeit“ klar machen soll, Chávez regiere gegen sein Volk und dieses müsse befreit werden. Dazu sind in Venezuela die US-Organisationen Canvas und Freedom House, mit Millionen von Geldern ausgerüstet, unterwegs. Siehe hierzu auch den Artikel: „US-Regime versucht Venezuela zu destabilisieren.“


Dies ist ein US-Spezialschiff für Landeoperationen, hier fotografiert bei einem Manöver vor Curaçao, direkt vor der venezuelanischen Küste

Akt 6:
Nun geht es in die Zukunft: Voraussichtlich wird nun Kolumbien wieder und wieder erklären, es fühle sich von Venezuela provoziert und es müsse eine angeblich massive Aufrüstung Venezuelas mitmachen, ohne es zu wollen. Wiederholt bittet Kolumbien die Schutzmacht USA um Schutz gegen das aggressive Venezuela.

Akt 7:
Es werden Grenzschwischenfälle provoziert, die von den vereinigten westlichen Massenmedien als aggressive Akte Venezuelas dargestellt werden. "Vergeltungsschläge" der kolumbianischen Luftwaffe gegen venzuelanische Ziele sollen Venezuela weiter herausfordern. Der Weltsicherheitsrat verabschiedet auf Initiative der US-Regierung eine Resolution, in der er Venezuela unter Androhung ungenannter Massnahmen auffordert, von seiner aggressiven Politik gegen Kolumbien Abschied zu nehmen und mit den USA und Kolumbien im Kampf gegen die Drogen zusammenzuarbeiten.

Akt 8:
Soldaten in venezuelanischen Uniformen werden gefilmt, wie sie auf kolumbianischem Boden Drogenhändler aus einem Gefängnis befreien und viele kolumbianische Soldaten umbringen. Erst Jahrzehnte später wird zugegeben werden, es hat sich natürlich um kolumbianische Soldaten gehandelt.

Akt 9:
Kolumbien erklärt daraufhin Venezuela den Krieg und bittet als angeriffenes Land die Schutzmacht USA um Hilfe. Kolumbianische Truppen dringen in Venezuela ein, während die US-Luftwaffe Caracas bombardiert, aus dem unerklärlicherweise die weisse Oberschicht bereits eine Woche vorher geflohen ist.

Wie das weitergehen würde, das bliebe reine Spekulation. Wichtig ist für den Moment: Der Kernpunkt des Plans ist vorzeitig ausgeplaudert worden.


Veröffentlicht am 5. Juni 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"


Originalartikel

Kapitalisten: Es fehlen Ingenieure und Fachkräfte

Von Karl Weiss (einer der Ingenieure, die jetzt in Deutschland fehlen)

In hochqualifizierten Berufen im Elektro-, Metall- und Baubereich – d.h. bei Ingenieuren und qualifizierten Facharbeitern – sei ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden, so tönt es aus verschiedenen Organisationen der Kapitalistenseite und – wie ein Echo – aus der Bundesagentur für Arbeit. Dies haben den Kapitalisten alle Fachleute und die Gewerkschaften vorausgesagt. Sie haben sich aller Ingenieure und qualifizierten Facharbeiter über 50 Jahre (und jünger) entledigt, um vermeintlich Kosten zu sparen und nun geht das Geheule los.

Seit Jahren, ja Jahrzehnten, ist es in den Betrieben der Elektro-, Bau- und Metallbranche die grosse Mode, scheinbar Kosten zu verringern durch Entlassungen und Frühverrentungen sowie Abschieben in die 58-er Regelung der Mitarbeiter von mehr als 50 Jahren (nicht nur dieser, aber bevorzugt dieser). In Wirklichkeit hat man dadurch zunächst Kosten gespart, die aber nun mit doppelter Wucht auf die Unternehmen zurückschlagen, weil man mangels Sachverstand und Arbeitskraft Aufträge ablehnen muss, verliert oder nicht im vereinbarten Zeitraum fertigstellen kann.

Man sehe sich nur jene Waggonbaufirma von Daimler-Benz an, die nicht in der Lage war, die versprochenen Züge mit Neigetechnik zum Laufen zu bekommen, die dann in Italien gekauft werden mussten (Fall Pendolino). Man sehe sich nur die absurden Verzögerungen bei der LKW-Maut an. Man sehe sich an, wie der neue Super-Airbus Jahr für Jahr weiter verschoben werden muss. Man sehe sich die frappanten Mängel bei der Magnet-Schwebebahn an. Da waren allesamt „junge, dynamische“ Firmen am Werk.

Die Schlaumeier, die da Kosten gespart haben, sind meistens schon nicht mehr in der Firma und diese muss nun mit den Folgekosten leben, die meist höher sind, als das, was man damals eingespart hat.

Dazu kommt der Effekt des jetz in höchster Mode stehenden „Shareholder-Value“. Die damaligen Einsparungen sind nämlich nicht etwa in der Firma geblieben für Investitionen, Modernisierungen, Automation oder ähnliches, sie wurden an die Aktionäre bzw. Anteilseigner ausgeschüttet und sind weg. Für die Firma stellten sie überhaupt keine Einsparungen dar. Die jetzt anfallenden zusätzlichen Kosten aber (zum Teil sind es auch einfach entgangene Gewinne) fallen voll der Firma zu Lasten. Die Anteilseigner werden sich nicht im mindesten daran beteiligen. Sie werden vielmehr klagen, das Unternehmen sei nicht mehr so lukrativ, wie es war und die jetzige Administration verantwortlich machen, die zu jener Zeit meist noch gar nicht das Sagen hatte.

Man lasse sich vor diesem Hintergrund auf der Zunge zergehen, was der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Klaus-Dieter Teufel, dazu zu sagen hat: "Es fehlen den Unternehmen nicht nur Ingenieure, sondern auch Facharbeiter für das verarbeitende Gewerbe, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie. (...) Der Arbeitsmarkt in der Region ist nahezu leergefegt."

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 4. Juni 2007 würden laut seinen Angaben vor allem Mekatroniker sowie Dreher und Fräser mit CNC-Qualifikation gesucht. Der Unternehmerverband schätzt, dass allein bis 2010 in der Region Berlin rund 100 000 Fachkräfte fehlen werden.

Ja, wenn man automatisch nur die zählt, die jünger als 50 sind, dann fehlen Fachkräfte. Würde dieser Unternehmensvertreter und seine Kollegen in den Vorstandsetagen einmal die Augen aufmachen, so würden sie sehen, es sind Tausende und Abertausende von Ingenieuren und qualifizierten Facharbeitern über 50 in Hartz IV oder zum Teil noch im Arbeitslosengeld.

Allein jene, die bisher schon in die 58-er Regelung abgeschoben wurden und sich dann plötzlich in Hartz IV wiederfanden, gehen in die Zehntausende (immer bezogen auf Facharbeiter und Ingenieure).

Dazu kommen jene, die in Frührente geschickt wurden und dadurch die Kassen der Rentenversicherungen völlig unnötig leerten.
In den Vorstandsetagen und Personalabteilungen ist aber eine Jugendlichkeitshysterie ausgebrochen, die es ihnen unmöglich macht, zu sehen, dass ein Spezialist mit 50 Jahren keineswegs am Ende ist.

Es wird argumentiert, ältere Arbeitnehmer seien wenig flexibel, wären manchmal etwas langsam, oft nicht auf dem aktuellen Stand der Technik, hätten manchmal festgefahrene überholte Meinungen oder würden oft ihre Kenntnisse nicht mit den Jüngeren teilen.

Nun, was die Flexibilität angeht, da mag tatsächlich manchmal ein Defizit bestehen, aber das werden die älteren Mitarbeiter spielend mit ihrer Erfahrung ausgleichen. Die Sache mit den jungen Mitarbeitern, die so wunderbar schnell sind, ist wahrscheinlich mehr eine falsche Sicht der Dinge. Wenn jemand mit wenig Erfahrung auch noch übereilt handelt, dann wird kaum viel Sinnvolles herauskommen. Der ältere Mitarbeiter mag vielleicht manchmal langsamer erscheinen, weil er lieber zuerst alles durchüberlegt, aber dann hat es auch mit hoher Wahrscheinlichkeit Hand und Fuss.

Der Vorwurf, nicht aktualisiert zu sein und eventuell überholte Meinungen zu haben, trifft wohl hauptsächlich den Kapitalisten. Hat er ihn auf Weiterbildung geschickt, ihm ein Sabbat-Jahr gegönnt? Nein? Na, sehen Sie.

Was das Weitergeben der Erfahrungen an Jüngere angeht, so mögen wirklich so manche Ältere da gesündigt haben. Sahen sie doch, wie Leute, nur wenig älter als sie selbst, aufs Altenteil geschickt wurden. Da wollten sie versuchen sich unentbehrlich zu machen. Auch hier wieder der Fluch der bösen Tat (Abschieben der Älteren), die ständig Böses muss gebären.

Unternehmen, die eine gesunde Mischung von Alt und Jung aufweisen, werden im Schnitt besser wegkommen als die angeblich so dynamischen mit – wie es immer in den Stellenanzeigen heisst – „einem jungen Team“. Was soll an einer Firma, in der Erfahrung fehlt, dynamisch sein?

Doch hören wir, was der Unternehmerverbands-Teufel auf die Frage antwortet, ob man denn nicht versäumt hätte rechtzeitig auszubilden. „Der Bedarf dafür war einfach nicht da.“

Ja, man hat eben nicht für den kommenden Bedarf ausgebildet, sondern nur für den damals aktuellen. Genauso wirft man Leute, seien es Ältere oder auch quer durch die Reihen, auf die Strasse, ohne sich daran zu orientieren, dass man sie ein Jahr später vielleicht schon wieder braucht.

So sind die Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus. Der Kapitalist kann nicht zukünftige Vorteile kalkulieren, er muss heute Profit machen. Wenn in der Zukunft die Dinge anders stehen, dann macht er eben wieder das Gegenteil von dem, was er gerade eben noch tat. Nur der momentane Profit zählt.

Das zeigt einmal mehr, der Kapitalismus ist nicht für eine sinnvolle Lösung der Probleme der Menschheit geeignet. Er wird immer dem kurzfristigen Profit nachlaufen und kann, selbst wenn er wollte, nicht die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, schon gar nicht die längerfristigen.


Veröffentlicht am 5. Juni 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Schöne neue Schäuble-Welt

Von Karl Weiss

In der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland waren in allen Wohnblocks Blockwarte eingeteilt worden, die jede mögliche oppositionelle Regung zu melden hatten. Meistens wurden fanatische Faschisten für diese Aufgabe eingeteilt. Nun hat der Staatsbetrieb Bundesbahn alle seine „Zugbegleiter“ zu neuen Blockwarten ernannt. Sie sollen alle anreisenden G8-Kritiker melden.

Die Geschichte der Blockwarte in der Hitlerherrschaft ist bekannt und erschütternd. Der Blockwart als faschistisches Spitzelorgan war eine der extremsten Auswüchse jener Zeit. Tausende wurden denunziert, wenn sie zum Beispiel einen der vielen Witze erzählt hatten, die über die Nazi-Grössen im Umlauf waren oder wenn sie nach 1942 die Wahrheit aussprachen, dass der Krieg verloren war.

Tausende und Abertausende der Denunzierten verschwanden in den Folter- und Todeskellern der Gestapo oder in KZs, wurden in die Todeskompanien im Krieg versetzt oder wurden von faschistischen Terrorichtern verurteilt, oft zum Tode.

Nach 1947, als man plötzlich den neuen (west)deutschen Staat als aggressive Speerspitze gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion brauchte, kamen alle die kleinen und grossen Nazis wieder in Rang und Würden. So wurden viele der früheren Blockwarte Hausmeister und tyrannisierten die Bevölkerung weiter. Es gab keine Verurteilungen von Blockwarten wegen ihres unmenschlichen Denunziantentums.

Auch die Terrorrichter kamen wieder in Richterämter. Kein Wunder, dass fast keiner der faschistischen Verbrecher mehr verurteilt wurde.

Nun hat die Deutsche Bundesbahn, bisher noch Staatsbetrieb, ihre „Zugbegleiter“ zu neuen Blogwarten ernannt und erwartet von ihnen, die anreisenden G8-Demonstranten zu bespitzeln.



In einer Dienstanweisung heißt es: "Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen".

In der letzten Zeit hatten sich bereits bei anderen grossen Demonstrationen gezielte Polizei-Provokationen und Störaktionen gegen anreisende Gruppen von Demonstranten gerichtet. Man hielt solche Gruppen auf, durchsuchte sie stundenlang, so dass sie erst dort ankamen, als die Demo schon vorbei war. Hinterher schätzte die Polizei noch die Teilnehmerzahlen nach unten und abends in der Tagesschau erschienen dann nur die Polizei-Zahlen.



Langsam erscheint die Fratze des Obrigkeits- und Überwachungsstaates am Horizont, den man schon auf dem Misthaufen der Geschichte wähnte. Merkel, Beckstein, Schäuble und Beck preschen gegen die Bevölkerung vor.



Jetzt beginnt man immer besser zu verstehen, warum Schäuble den Faschisten und Terorrichter Filbinger auf der Totenbahre geehrt hat.

Keine Einschränkung des Demonstrationsrechts!


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 1. Juni 2007, hier geringfügig ergänzt

Originalartikel

Was ist in Lateinamerika los?

Von Karl Weiss

Die offiziöse US-Organisation “Freedom House”, die bereits eine unrühmliche Rolle beim Ablösen der US-kritischen Regierungen von Serbien und der Ukraine gespielt hat, ist in Venezuela aktiv. Unter Führung von Peter Ackermann, einem Spezialisten in Destabilisierungs-Strategien, sponsort man mit Millionenbeträgen Chávez-kritische Aktivitäten und Personen. Auch die Organisation „Center for Applied Non-Violent Action and Strategies“ (Canvas), die bereits in Georgien und der Ukraine Massenaufmärsche organisiert hat, ist in Venezuela aktiv.



Ebenso werden bestimmte venezuelanische Journalisten mit fetten Studienaufenthalten in den USA zu beeinflussen versucht. Siehe im Einzelnen dazu hier:

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=2309

Der Pressesprecher der US-Botschaft in Venezuela erklärte, man sei stolz auf diese Programme.

Nach Angaben der US- und venezuelanischen Journalistin Eva Golinger sehen Flugblätter, die von „Freedom House“ gesponsort wurden, extrem ähnlich aus wie solche, die in Serbien, der Ukraine und in Georgien verwendet wurden. Diese Flugblätter riefen zu einer Massendemonstration am 26. Mai 2007 auf, als die Auseinanderstzungen um den Fernsehsender RCTV zum Höhepunkt kamen.



Wie wir hier alle gemerkt haben, wurde gleichzeitig unter Führung von US-Presseagenturen eine internationale Hetzkampagne gegen die Regierung Hugo Cháves vom Zaum gebrochen, weil sie die Sendeerlaubnis des reaktionären Hetzsenders nicht verlängert hat.

Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang mit einem deutlich verständlichen Aufruf eines Kommentaristen dieses Senders, den Präsidenten zu ermorden. Dies sollte offenbar die erwartete Reaktion hervorrufen, die Lizenz nicht zu verlängern, was dann „Freedom House“ und „Canvas“ mit Massendemonstrationen in eine Art von Volksaufstand verwandeln wollten, der offenbar an jenem Wochenende beginnen sollte.

Dass diese Taktik nicht aufgegangen ist, liegt wohl hauptsächlich daran, dass es in Venezuela nicht eine korrupte Regierung von ehemaligen KP-Apparatschicks abzulösen gilt, sondern die extrem populäre Regierung Hugo Chávez, die bereits in wiederholten Abstimmungen und Wahlen mit erdrückenden Mehrheiten gewonnen hat. Die Wiederwahl vor kurzem hatte fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann kein Präsident oder Premier in den hochgelobten westlichen Demokratien vorweisen.

Während in Georgien, Serbien und der Ukraine lediglich in der Bevölkerung bereits verhasste Politiker abgewählt werden mussten, deren üble Geschäfte und Verwicklung in Korruption Legende war, haben es bis heute noch nicht einmal die wutschnaubenden venezuelanischen Medien gewagt, Cháves auch nur einer Unregelmässigkeit ernsthaft anzuklagen. Genau gesagt, gibt es immer wieder Behauptungen, aber nicht einmal wurde eine Anklage vor Gericht gebracht.

Alle lateinamerikanischen Länder mit Ausnahme Kubas wurden und werden von einer skrupellosen und korrupten Oberschicht beherrscht, einer Oligarchie, meistens nur aus einigen zig, einigen Hundert oder bis zu tausend stinkreichen Familien bestehend, die alle wichtigen Positionen auf sich vereinigen oder mit Personen ihres Vertrauens besetzt haben. Dazu gehören die hohen Ämter der Exekutive und des Militärs ebenso wie die wesentlichen Ämter in der Justiz und auch in der Gesetzgebung. Ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von zwei, drei oder vier Parteien, die im wesentlichen alle Ämter unter sich aufteilen, wird mit wechselnden Personen und Mehrheiten gedreht, so dass auf den ersten Blick ein scheinbar demokratisches Karussel von Machtwechseln erscheint. In Wirklichkeit haben die Wähler nie mehr als die Wahl, welches Mitglied oder welchen Vertreter der Oligarchie sie bevorzugen.

Charakteristisch an diesen Systemen ist, dass alle Massenmedien ebenfalls in den Händen der Oligarchie sind.

Ebenso ist charakteristisch, dass die Mitglieder der Oligarchie in den USA studieren oder ihren MBA machen, dass sie selbst als hohe Militärs oder Personen ihres Vertrauens im US-amerikanischen Fort Benning „ausgebildet“ werden, dass man an der Fifth Avenue oder einer anderen schicken Adresse in den USA eine Zweitwohnung hat, dass man Teile seiner Zeit in den USA zubringt und auch sonst in jeder Beziehung seine enge Verbundenheit mit der einzigen Supermacht zum Ausdruck bringt.

Diese Oligarchie ist grundsätzlich eine Oligarchie von US-Gnaden. Die jeweilige US-Regierung gesteht ihnen zu, sich unvorstellbar zu bereichern und verlangt dafür die absolute Unterordnung unter die US-Interessen. Muckt einmal jemand auf oder beginnt in einem Land die Oligarchie die Kontrolle zu verlieren, lassen die US-Regierungen einen Militärputsch stattfinden und herrschen dann mit harter Hand eine Zeit per Diktatur.

Manchmal musste man auch selbst eingreifen wie in den Fällen Grenada und Panama oder musste eine längerdauernde Kampagne mit militärischen und anderen Mitteln führen, um wieder die „richtigen“ Leute an die Macht zu bringen, wie in Nikaragua.

In den letzten Jahren jedoch hat sich das Bild in Lateinamerika geändert. Es haben sich alle Anzeichen einer revolutionären Gärung eingestellt. Das heisst, es gibt noch keine revolutionären Aufstände, aber immer mehr Aktivitäten aus dem Volk heraus, die den sanften Schlaf der Oligarchie und die selbstverständliche Oberherrschaft des „grossen Bruders aus dem Norden“ zu stören drohen.

Besonders deutlich werden diese Aktivitäten in Venezuela, wo sich immer mehr Cooperativen bilden und auch Zugang zu Waffen bekommen, um sich gegen die Grossgrundbesitzer wehren zu können und in Bolivien, wo bereits zwei Präsidenten gestürzt wurden und mit der Wahl von Evo Morales zum ersten Mal ein Präsident mit Indio-Abstammung in Lateinamerika gewählt wurde. Den Minenarbeitern in Bolivien ist der Reformeifer von Morales aber noch zu gering.

Ein anderes Beispiel sind die Bürgerinitiativen in Equador gegen die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt durch die Ölkonzerne. Auch der „Argentinazzo“ im Dezember 2001 in Argentinien war eines dieser Anzeichen. Der Präsident musste aus dem Land flüchten und es wurden Neuwahlen angesetzt. Auch in Mexiko gibt es mächtige oppositionelle Bewegungen, die sogar schon so etwas wie kleine „befreite Gebiete“ geschaffen hatten.

In Brasilien ist es hauptsächlich die Landlosenbewegung MST, die mit Besetzungen von Land und von Regierungsgebäuden auf sich aufmerksam macht, aber auch die Studenten werden immer unruhiger. Im Moment ist gerade seit mehr als einem Monat die Direktion der grössten staatlichen Universität Brasiliens, USP in São Paulo, besetzt.

Doch die Reaktion ist wach geworden und hat, Land für Land, eine Gegenstrategie entwickelt. Meistens beruht sie auf sozialdemokratischen Parteien, die man aufkommen oder sogar an die Macht kommen lässt, wenn es angebracht erscheint. Dabei nennen sich diese Parteien nie sozialdemokratisch (in Brasilien hat sogar eine der reaktionären Oligarchie-Parteien den Namen „sozialdemokratisch“ okkupiert), aber die Inhalte sind es.

Wir können ja in Europa ein Lied von der Sozialdemokratie singen. Sie ist es, die bisher imer noch die Revolution verhindert hat – und dies nicht nur in Deutschland 1918.

So sind inzwischen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern sozialdemokratische Parteien mit im Detail unterschiedlicher Ausrichtung, aber generell dem bekannten Programm, an der Macht. In Brasilien mit Lula, in Argentinien mit Kirchner, in Chile mit Bachelet, in Uruguay mit Vásquez, in Nicaragua mit dem ‚geläuterten’ Ortega und in Equador mit Correa.

In Peru und Mexiko wurden durch die Oligarchie in Zusammenarbeit mit US-Agenten durch massive Wahlfälschungen noch einmal die Wahl sozialdemokratischer Kandidaten verhindert.

Diese sozialdemokratischen Politiker fahren im wesentlichen einen deutlich von den USA unabhängigeren Kurs als es die üblichen Parteien der Oligarchien getan haben. Zugleich versuchen die Oligarchien, diese Parteien und Persönlichkeiten mit viel, viel Geld und den Möglichkeiten der Korruption in ihren eigenen Dunstkreis zu ziehen, soweit sie nicht längst dort sind, wie z.B. Brasiliens Lula.

War im Jahr 2003 noch unterschriebene und feststehende Tatsache, dass ab 1. Januar 2005 eine Freihandelszone über alle amerikanischen Länder hinweg unter Führung der USA, die sogenannte ALCA, in Kraft tritt und nur noch die Details des Vertrages geklärt werden mussten, so hatte sich bis zum vorhergesehenen Termin bereits alles geändert. Die neuen Präsidenten verlangten von der US-Regierung Zugeständnisse bezüglich des abgeschotteten und subventionierten US-Agrar-Marktes, was diese ablehnt und nicht im Traum daran denkt zuzugestehen.

So wurde bis heute nichts aus der ALCA und die US-Regierung versucht stattdessen mit individuellen Verträgen mit den Ländern, eins nach dem anderen, den gleichen Effekt zu erzielen: Den bevorzugten und vollen Zugang von US-Firmen zu den Märkten, billligen Arbeitskräften, Rohstoffen, privatisierten Firmen öffentlicher Dienstleistungen und zu den Börsen und Devisenmärkten ohne Restriktionen. In Peru und Kolumbien hat es Massendemomstrationen gegen die jeweils von den Oligarchie-Regierungen angestrebten Verträge mit den USA gegeben.

Von diesen Massendemonstrationen kann man in unseren Massenmedien nichts lesen, dafür umso mehr über die kleinen in Venezuela.

Demgegenüber sind die Präsidenten Boliviens und Venezuelas nicht als sozialdemokratisch zu bezeichnen, jedenfalls nicht im Sinne der heutigen Sozialdemokratie. Sie hängen der Ansicht an, wie sie etwa auch ‚Die Linke’ in Deutschland vertritt, es sei möglich, innerhalb des Kapitalismus ein humanes System zu etablieren. Chávez spricht offen vom „Sozialismus“. Allerdings kann Sozialismus eben nicht von oben erklärt werden, sondern benötigt unausweichlich die Aktion von unten, von den Arbeitern und dem Volk.

Darum ist es leicht einzusehen, warum die USA vor allem in Venezuela aktiv wird. Offenbar glaubt man, mit den gleichen Mitteln wie in Osteuropa auch in Südamerika farbige oder Obst-„Revolutionen“ inszenieren zu können. Natürlich bekommt man auch mit dem Einsatz von Dollarmillionen auch Leute zusammen, aber am Ende muss man eben doch darauf vertrauen, dass noch weit mehr zu solchen Aufmärschen zum Sturz von Regierungen kommen, als direkt mit grünen Scheinen dazu gebracht wurden.

Das aber klappt eben in Venezuela nicht so wie in Osteuropa. Zu den Demonstrationen, wie es sie jetzt wieder gab anlässlich der Nicht-Verlängerung der Lizenz des Fernsehsenders, kommt immer die gleiche Gruppe von Leuten, die schon dmals vor dem Putsch gegen Chávez 2002 die „vorbereitenden Demonstrationen“ absolviert haben und später beim sogenannten Generalstreik (der in Wirklichkeit eine General-Aussperrung war) wieder, als man glaubte, ein Plebiszit könne Chávez von der Macht bringen. Chávez drehte den Spiess um, erklärte sich mit dem Plebiszit einverstanden und gewann haushoch.

Diese Art von Demonstrationen kennt man in praktisch allen lateinamerikanischen Ländern. Es fällt dort meistens auf, wie kunstvoll geschminkt viele Damen in der Demonstration sind und mit welchen Luxuskarossen man zur Demo fährt. Es handelt sich um Mitglieder der Oligarchie selbst, um solche, die gerne in diesen feinen Kreis aufgenommen werden wollen und solche, die sich von der Hetze der Massenmedien haben beeinflussen lassen.

Das typische an solchen Demonstrationen (die Frauen tauchen dort oft mit Kochtöpfen und Kochlöffel auch und machen Krach) ist, sie finden obligatorisch vor Putschen oder Putschversuchen statt. Sei es in Brasilien 1964, sei es in in Chile 1973, oder in Argentinien 1966 und 1976, es wird jeweils mit „getürkten“ Demonstrationen, auf denen die Damen oft unerklärlich gut angezogen sind, ein scheinbarer Ruf des Volkes nach Veränderung inszeniert. Die Putschisten erklären dann später, sie hätten nur dem Willen des Volkes gehorcht.

Tatsache ist, die Demonstrationen dieser Art kommen kaum je über 10 000 Menschen hinaus. Vergleicht man z.B. die Montagsdemonstrationen in Deutschland im Jahr 2004, bei denen an einigen Montagen um die 200 000 Menschen auf der Strasse waren oder jene im letzten Jahr in Frankreich gegen die Verschlechterungen im Arbeitsrecht für Jugendliche, bei denen mehrmals über 1 Million Menschen demonstrierten, so wird einem schon klar, es handelt sich nicht um die „Stimme des Volkes“ bei jenen Demonstrationen von Reaktionären.

Typischerweise wurden damals, in den 60er- und 70er-Jahren, solche Demonstrationen als Demonstrationen „Für die Familie“ ausgegeben. Angeblich hätten die jeweiligen gewählten Regierungen die „Werte der Familie“ vergessen und die müssten wieder in den Mittelpunkt der Politik kommen.

Wenn man sich die späteren Praktiken der Militärdiktatoren ansieht, so scheint es eine besondere Ironie, wenn sie sich ausgerechnet auf „Werte der Familie“ beriefen. Hier nur ein kurzer Ausschnitt aus einem Artikel zur Folter,

http://karlweiss.twoday.net/stories/3772375/

in dem auch die Praktiken der Folterschergen Pinochets dargestellt wurden, die wohl kaum mit „Werten der Famile“ in Übereinstimmung zu bringen sind:

„In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.“

Nachdem der Versuch nun misslungen ist, in Venezuela wegen des Fernsehsenders einen scheinbaren Volksaufstand zu inszenieren, dürften die US-Oberen nun wieder auf die Pläne eines direkten Eingreifens zurückkommen.

In einem Artikel zu diesem Thema

http://karlweiss.twoday.net/stories/3416554/

war schon erwähnt worden: Die USA haben bereits begonnen, Venezuela wegen angeblich nicht genügendem Kampf gegen den Kokain-Schmuggel ins Fadenkreuz zu nehmen. Der weitere Ablauf wurde schon versucht vorherzusagen:

„Es kann kein Zweifel bestehen, diese Anklagen werden nur die ersten einer Reihe sein. Mehr und mehr werden die Massenmedien voll sein von Berichten über die katastrophale Rolle Venezuelas im Kokain-Schmuggel. Schließlich wird nichts anderes übrig bleiben, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Venezuela unter Drohung mit Sanktionen zur Zusammenarbeit mit der friedliebenden USA im aufopfernden Kampf gegen die Drogen ermahnen wird. Gleichzeitig wird der US-Präsident bereits verlauten lassen, dass im Fall Venezuela "keine Option” vom Tisch ist, auch nicht die militärische. Nun, das Szenario braucht nicht weiter beschrieben werden, alle kennen es.“

Die US-Regierung weiss auch sehr gut, weie man Spannungen schürt. Es fanden bereits einige provokative See-Manöver direkt vor der venezuelanischen Küste statt.


Foto eines US-Spezialschiffs für Landungsoperationen vor Curaçao, unmittelbar vor der venezuelanischen Küste

In diesem Zusammenhang darf natürlich nicht vergessen werden: Venezuela ist inzwischen zum Land mit den grössten bekannten Ölreserven geworden.





Nun, wenn die US-Regierung, wenn sie das Thema Iran erledigt hat, eine Invasion oder Bombardierung Venezuelas planen, so werden sie sich wohl ein weiteres Mal, so wie im Irak, die Zähne daran ausbeissen. Hatte man im Irak noch einen verhassten Diktator abgelöst, so wird man in Venezuela nicht nur auf den Widerstand einer Gruppe der Bevölkerung stossen, wie im Irak mit den Sunniten, sondern wird wohl den erbitterten Widerstand fast der gesamten Bevölkerung gegen sich haben, so wie dies bereits in Vietnam der Fall war.

„Wer es erleben wird, wird es sehen“ sagt man hier in Brasilien.


Veröffentlicht am 1. Juni 2007 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert und ergänzt und mit Fotos versehen


Originalartikel


Zusatz zum Artikel vom 8.6.07:

Wer ein typisches Anzeichen einer Diktatur darin sieht, dass Sender geschlossen werden, der mag sich die Liste der Senderschliessungen in angeblichen Demokratien ansehen. Diese Sender hatten allesamt weit weniger getan als aktiv an einem Putschversuch teilzunehemen und die Ermordung des Staatspräsidenten zu fordern:

Dezember 1996: Uruguay: Den Radiosendern 94.5 FM und Concierto FM wurde die Sendeerlaubnis entzogen

Kanada Juni 1999 - Aufhebung der Lizenz von Country Music Television

USA April 1999 - Aufhebung der Lizenz von FCC Yanks Trinity License
USA April 1998 Aufhebung der Lizenz von DAILY DIGEST
USA 1981 - Aufhebung der Lizenz von WLNS-T
USA 1969 - Aufhebung der Lizenz von WLBT-TV

Spanien April 2005 - Schließung von offenen Radio- und TV-Sendern in Madrid
Spanien Juli 2004 - Aufhebung der Lizenz von TV Laciana

Frankreich Dezember 2005 - Schließung von TF1
Frankreich Dezember 2004 - Aufhebung der Lizenz von Al Manar
Frankreich Februar 1987 - Lizenzentzug für TV 6


England Januar 2007 - Lizenzentzug für Look 4 Love 2
England Dezember 2006 - Entzug der Lizenz des Teleshopping-Kanals AUCTIONWORD
England November 2006 - Entzug der Lizenz StarDate TV. 24
England August 2006 - Lizenzentzug für ONE TV

Irland 1990 - Lizenzentzug vor Sendestart von TV3

Russland März 2002 - Schließung von TV-6

Brasilien, Argentinien und Kolumbien noch in der "Copa Libertadores" vertreten

Von Karl Weiss

Inzwischen haben die Viertelfinale der ‚Copa Libertadores’ stattgefunden, dem südamerikanischen Gegenstück der Champions Leage. In Brasilien wurden die Halbfinals des Pokals gespielt. Die ersten Runden der brasilianischen Meisterschaft haben viele Überraschungen gebracht – und das tausendste Tor von Romário.

Beginnen wir mit der „Libertadores“. Die Viertelfinalspiele liessen nichts an Klasse und Spannung zu wünschen übrig. Libertad aus der paraguayanischen Haupstadt Assunçon trotzte dem hohen argentinischen Favoriten Boca Juniors Buenos Aires in dessen eigenen Stadion, genannt „Bonbonniere“, ein 1:1-Unentschieden ab, konnte aber die Erwartungen im Rückspiel nicht erfüllen. ‚Boca’ wurde seiner Favoritenrolle mit einem 3:1 auf gegnerischen Platz gerecht und ist jetzt der Hauptfavorit auf den Titel.

Cúcuta aus der gleichnamigen kolumbianischen Stadt, das bereits im Achtelfinale überrascht und den peruanischen Vertreter ausgeschaltet hatte, wartete auch gegen einen der zwei verbliebenen uruguayanischen Clubs, Nacional Montevideo, mit zwei starken Leistungen auf. Zun Hause legte man ein 2:0 vor, um dann in Montevideo den Sack mit einem 2:2 zuzumachen. Man wird jetzt gegen Boca Juniors anzutreten haben. Theoretisch dürfte das die Endstation sein.

Santos, frischgebackener Meister des brasilianischen Staates São Paulo, hatte mit America Mexico Stadt einen der wesentlichen Favoriten und den letzten verbliebenen mexikanischen Vertreter als Gegner. Beim Hinspiel in Mexico Stadt erreichte man mit einem 0:0 eine aussichtsreiche Ausgangsposition. Zum Rückspiel in der Vila Belmiro (der Stadtteil von Santos, in dem das vereinseigene Stadion liegt) konnte man mit einem ausgeruhten Team antreten, denn man hatte am Sonntag vorher eine fast vollständige Reservemannschaft in der brasilianischen Meisterschaft spielen lassen – und prompt gegen einen Aufsteiger verloren.

Beim Gegner aber war es genau umgekehrt. Der hatte zwei Tage nach diesem Spiel das entscheidende Spiel im Endspurt der mexikanischen Meisterschaft auszutragen. Die zählt aber für America mehr. So trat man in Santos mit einer fast nur aus Reservespielern bestehenden Elf an.

Der Berichterstatter hatte das Glück, dieses Spiel am Fernsehen verfolgen zu können. Es konnte an Klasse ohne weiteres mit einem Viertelfinale der Champions Leage mithalten. Wenn jene mexikanische Mannschaft die Reserve war, dann muss man sich fragen, wie dann die erste spielt. Auch die Fernsehkommentatoren bemerkten, es gab in der Spielstärke fast keinen Unterschied zu jenem Team, welches das Heimspiel bestritten hatte.

Erwartungsgemäss spielte Santos deutlich offensiver als der Club aus Mexiko Stadt, aber ein hervorragend nach vorn getragener Konter liess America mit 1:0 in Front gehen. Auch zur Halbzeit stand es noch so. Santos liess Chancen im Dutzend aus. Davon eine auch von Zé Roberto, was einen gleich an seine Vorstellung im letzten Jahr bei den Bayern erinnerte.

Das Spiel fand vor den Augen Pelés, des besten Spielers von Santos und der Welt, im strömenden Regen statt, doch zur Mitte der zweiten Hälfte liess der Regen nach, die aufopfernd kämpfenden mexikanischen Ersatzspieler wurden langsamer und die technische Überlegenheit Santos begann sich durchzusetzen. Nun kam America kaum noch aus der eigenen Hälfte heraus. Logische Folge waren zwei Santos-Tore, die der Mannschaft aus der brasilianischen Hafenstadt das Tor zum Halbfinale aufstiessen, während America sich erneut mit dem guten Eindruck zufriedengeben musste, den die mexikanischen Teilnehmer nun schon seit Jahren in der Libertadores hinterlassen – ohne am Ende ganz vorne zu sein.

Zé Roberto erwies sich erneut als wichtige Stütze von Santos und war an der Entstehung beider Tore beteiligt. Inzwischen hat auch der brasilianische Nationaltrainer Dunga erkannt, auf welch weltmeisterlichen Niveau Zé Roberto spielt, der eigentlich schon auf dem Altenteil war, und ihn ins Aufgebot für die „Copa America“ berufen, die demnächst die Nationalmannschaften Südamerikas um die im Zweijahresrhythmus ausgetragene südamerikanische Krone austragen werden.

Die vierte und letzte Auseinandersetzung des Viertelfinales schliesslich führten die brasilianische Mannschaft Gremio Porto Alegre, letztjähriger Dritter der brasilianischen Meisterschaft und soeben Meister des Staates Rio Grande do Sul geworden, und den zweiten verbliebenen uruguayanischen Club gegeneinander, Defensor Montevideo.

Das erste Spiel in Montevideo war eine einseitige und klare Sache. Das hoch eingeschätzte Team von Gremio holte sich eine 2:0-Abreibung. Im Rückspiel im brasilianischen Süden (nur etwa 250 Kilometer von der uruguayanischenn Grenze entfernt) hätte man also mit drei Toren Unterschied gewinnen müssen, um weiterzukommen. Das war extrem unwahrscheinlich. Doch Gremio schaffte in einem Kraftakt ebenfalls ein 2:0 in der regulären Spielzeit. Nun war Elfmeterschiessen angesagt. Die beiden ersten uruguayanischen Schützen trafen das Gebälk bzw. die Ränge des „Olympischen Stadions“ von Porto Alegre. Die vier ersten brasilianischen Schützen dagegen trafen ins Ziel. Damit war mit Gremio der zweite brasilianische Verein im Halbfinale, wo er nun auf den anderen brasilianischen Vertreter Santos trifft.

Damit ist sichergestellt: Ein brasilianischer Verein wird im Endspiel stehen. Diesmal kann aber nicht passieren, was in den letzten zwei Jahren der Fall war, als jeweils zwei brasilianische Vereine das Endspiel unter sich ausmachten, 2005 São Paulo und Atletico Paranaense und 2006 Internacional Porto Alegre und São Paulo.

Im brasilianischen Pokal legten in den beiden Halbfinalbegnungen die beiden ersten Heimmannschaften jeweils einen Zweitorevorsprung vor, was es fast unmöglich machte, im zweiten Spiel das Geschick noch drehen zu können. Fluminense Rio de Janeiro hatte Brasiliense mit 4:2 abgefertigt, den besten Club aus der Hauptstadt, während Botafogo Rio de Janeiro bei Figuerense aus der Hauptstadt des südlichen brasilianischen Staates Santa Catarina, Florianopolis, sich eine 2:0-Niederlage abgeholt hatte.

Die Rückspiele begannen beide mit einem schnellen Tor der unterlegenen Mannschaft, so dass die Anhänger von Brasiliense und Botafogo Hoffnung schöpfen konnten. Botafogo schaffte auch das 2:0, was ein Elfmeterschiessen im Maracana-Stadion bedeutet hätte (im brasilianischen Pokal gibt es keine Auswärtstor-Regelung). Doch dann schlugen die im ersten Spiel siegreichen Mannschaften zurück. Fluminense erreichte noch den 1:1-Ausgleich, während Figuerense kurz vor Schluss der Begegnung mit dem Anschlusstor noch das Elfmeterschiessen verhindern konnte.

Damit stehen also Fluminense und Figuerense im Pokalendspiel, das in Brasilien in zwei Spielen auf den jeweiligen Heimplätzen der Vereine ausgetragen wird.

Die Halbfinale der „Copa Libertadores“, ebenso wie die beiden Endspiele des brasilianischen Pokals, werden am 30. (bzw. 31.) Mai sowie am 6. (bzw. 7.) Juni ausgetragen (die beiden späteren Termine treffen nur auf die Boca Juniors-Spiele zu).

Im Mai wurden bereits die ersten drei Spieltage der brasilianischen Meisterschaft absolviert.

Als wichtiges Ereignis ist das tausendste Tor von Romário zu vermelden, das er im heimischen Stadion São Januario (einem kleinen vereinseigenen Stadion von Vasco Rio de Janeiro in der Nähe des Maracana-Stadions) per Elfmeter gegen den Aufsteiger Sport Recife erzielte und damit zum 3:1-Sieg seiner Mannschaft beitrug.


Romário mit dem zweimaligen brasilianischen Nationaltrainer Parreira (WMs 1994 und 2006) bei seinem Abschiedspiel von der Nationalmannschaft vor zwei Jahren

Mit 41 Jahren als lupenreiner Stürmer noch in der ersten Division einer der grossen Fussballnationen zu spielen und dann auch noch auf 1000 Tore zu kommen, das muss ihm erst einmal einer nachmachen. Er ist nun in den exklusiven Club der „Tausender“ aufgerückt, in den es bisher nur Pelé (mit über 1200 Toren wohl auf Dauer einmalig – und das als Mittelfeldspieler, nicht als Stürmer) und der Ungar Puskas (ebenfalls Mittelfeldspieler, allerdings aus einer Zeit des offensiven Fussballs) geschafft haben, der letztes Jahr verstorben ist (bei dieser Zählung ist der gesamte Fussball vor dem zweiten Weltkrieg ausgeblendet, denn er ist wirklich nicht mit dem heutigen vergleichbar).

Siehe zu Romário auch noch diesen ausführlicheren Artikel:

http://karlweiss.twoday.net/stories/3688824/

Nach drei Spieltagen hat nur eine Mannschaft alle drei Spiele gewonnen: Parana Clube aus Curitiba, der gerade eben noch die Endspiele der Staatsmeisterschaft gegen einen drittklassigen Verein verloren hatte. Dahinter bildet sich ein Verfolgerfeld aus vier Vereinen, die mit 7 Punkten eine gute Ausgangsposition haben: Corinthians São Paulo, Palmeiras São Paulo, Vasco Rio de Janeiro (mit Romário) und Botafogo Rio de Janeiro.

Klingt fast wie eine Aufzählung derer, die nicht als Favoriten in die Meisterschaft gingen, aber im Fussball will eine Tabelle nach drei Spielen nichts heissen.
Dazu kommt, dass die beiden im Moment wahrscheinlich besten Mannschaften Brasiliens, Gremio und Santos, einen Teil der Spiele bisher mit Reservemannschaften bestritten haben, weil sie Mittwochs noch in der „Taça Libertadores“ eingespannt sind (Santos steht mit drei Punkten auf einem Abstiegsplatz).

Nun, bis Ende Dezember ist es lang und es wird noch viel Wasser (und Pisse) den Tieté hinunterfliessen. Der Tieté, das ist der kleine unschuldige Fluss, der das Pech hatte, genau dort entlang zu fliessen, wo die 20-Millionenstadt Sâo Paulo wuchs (Grösste Stadt der südlichen Hemispäre). Heute ist er ein schwarzer, stinkender Abwasserkanal, weil er fast alle Abwässer der Metropole aufnehmen muss.


Veröffentlicht am 30. Mai 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Den vorhergehenden Artikel zum Südamerikanischen Fussball kann man hier lesen.

Die Giftmülldeponie Kölliken: Wie die Grosschemie Reibach macht

Von Karl Weiss

Was es wirklich heißt, wenn man im Monopolkapitalismus lebt, in dem die Großkonzerne das Sagen haben, bekamen die Einwohner der kleinen Gemeinde Kölliken im Schweizer Kanton Aargau zu spüren. Eine Giftmülldeponie, auf der die Großkonzerne der Chemie und andere zu Spottpreisen ihren Giftmüll loswerden konnten, liegt unmittelbar am bewohnten Gemeindegebiet. Sie war über undichtem Gestein direkt neben einem großen Grundwasservorrat errichtet worden. Obwohl sie schon Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel stank, wurde immer nur abgewiegelt. Jetzt muss die Grube für 445 Millionen Franken auf Kosten der Steuerzahler ausgegraben werden – nachdem bereits 140 Millionen zur Sicherung ausgegeben werden mussten.



Alles begann 1976, als ein Tonwerk seine ausgebeutete Tonmine am Ortsrand von Kölliken versilbern wollte. Manchmal waren Tonminen schon über dichtem Gestein gewesen, also kam man auf die Idee, das Gelände zur Verwendung als „Sonder“-Mülldeponie zu verkaufen. Das ließ sich die Chemieindustrie in Basel und Umgebung nicht zweimal sagen.

Einer ist der Bluthund

Schnell hatte man eine Einigung mit den Kantonen Zürich und Aargau sowie der Stadt Zürich getroffen: Gemeinsam wurde eine Betreiberfirma gegründet und das Gelände gekauft. Großchemie findet natürlich auch immer Unverantwortliche, die Gefälligkeitsgutachten erstellen. In diesem Fall war es der Hydrogeologe Paul Nänny, der dem Ort blendende Bedingungen für eine Chemie-Mülldeponie attestierte, immer nach dem Motto: „Einer muss ja der Bluthund sein.“

Natürlich hätte zuerst eine genaue Untersuchung des Gesteins unter der Grube erfolgen müssen, um sicher sein zu können, dass es absolut dicht war. Das wurde aber nicht getan. „Es musste alles möglichst billig sein.“ erinnert sich einer der Geologen, der an der Planung beteiligt war.

Klar, die Großchemie hat Profite zu produzieren und nicht Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Grube, in einer Hanglage direkt neben einer großen, grundwasserführenden Schicht gelegen, war absolut unmöglich als Giftmülldeponie, verharmlosend „Sondermülldeponie“ genannt. Selbst oberflächliche Untersuchungen hätten sofort ergeben, dass dies ein denkbar ungeeigneter Ort für so etwas war (wenn es denn dafür geeignete Orte geben mag). Der Untergrund war nämlich undicht.

Aber die Lage, fast genau im Zentrum von allen großen Chemiestandorten im Norden der Schweiz, war ideal. Die Transportkosten würden minimal sein. Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Chemikalienverseuchter Abfall abgestellt

Hier ergeben sich übrigens auffallende Parallelen zu der Lagerung hochstrahlenden Abfalls von Atomkraftwerken, die man auch in angeblich dichte Untergründe verbringen will, die aber, wenn man sich nicht auf Gefälligkeitsgutachten bezieht, eben nicht wirklich dicht sind.

Bereits im August 1977, noch bevor ein Entwässerungssystem angelegt und die Deponie in Kölliken eingeweiht worden war, lagerte man 10 000 Kubikmeter chemikalienverseuchten Aushubs hier ab.

Zum Chef der Anlage, die unter der Aufsicht des Aargauer Gewässerschutzamts stand, wurde der Departmentvorsteher eben dieser Behörde ernannt! Damit war klar, er konnte ja nicht als Aufsicht das bemängeln, was er als Chef tat. Guter Trick, nicht? Muss man sich merken.

Selbst wenn sie dicht gewesen wäre, hätte man sie natürlich noch abdichten müssen, aber auch das wurde nicht gemacht. So bekamen die Bürger von Kölliken denn auch schon wenige Jahre nach der Einweihung die weniger freundliche Seite der Chemiekonzerne unmittelbar zu spüren: Aus dem Abwassersystem der Stadt begann es unerträglich zu stinken – nicht etwa nach dem, was man bei Abwasser erwarten würde, sondern mit undefinierbaren, ekligen Gerüchen.



Die Deponiebetreiber, die beiden Kantone, Zürich und die Schweizer Großchemie, hatten nämlich noch ein übriges getan, um den Bürgern ihre Geringschätzung zu beweisen: Sie leiteten das aufgefangene Abwasser der Deponie (nur ein geringer Teil des ganzen versickernden Abwassers) in das Abwassersystem und anschließend in die Kläranlage der Gemeinde (die Anschlusskosten des Betreibers dafür waren die gleichen wie für ein Einfamilienhaus!).

Billiger geht’s nimmer – in der Schweiz schon

Überhaupt die Kosten: 35 Franken pro Kubikmeter kostete (im Schnitt) das Einlagern auf der Deponie. So billig kann man fast überall in Europa heute nicht einmal mehr Schutt ablagern. Wenn Sie also, verehrter Leser, in jenen Jahren über hohe Gewinne der Schweizer Großchemie gelesen haben, hier erfahren Sie einen Grund dafür.

Es wurden während der Nutzungszeit mehrere Millionen Kubikmeter hochgiftigen Mülls hier eingelagert. Man geht von mindestens 320 000 Tonnen chemischer Gemische hauptsächlich unbekannten Charakters aus, wahrscheinlich in höchsten Masse giftig und auch giftige Schwaden abgebend.



Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Interessant ist eine Rechnung, wie viel Schweizer Franken vom ehrlich verdienten Geld der Schweizer, die brav Steuern zahlen, an die Konzerne geflossen sind bzw. noch fließen, damit diese sich billig und ohne haftbar gemacht zu werden, ihres chemischen Drecks entledigen können:

Die Betreibergesellschaft der Deponie hat in der ganzen Zeit 8 Millionen Franken eingenommen. Die bisher schon getätigten Sanierungsmaßnahmen kamen auf 140 Millionen Franken. Das jetzt nötige völlige Ausheben des gesamten Giftschlammes bis in eine bisher noch nicht eindeutig festgestellte Tiefe und seine korrekte Entsorgung wird voraussichtlich 445 Millionen Franken kosten, das ergibt im Saldo Kosten von 577 Millionen Franken.

Und nun raten Sie einmal, wie viel davon die Konzerne zu zahlen haben werden, die hier so wohlfeil ihre chemischen Sünden ablagern konnten? Richtig! Keinen einzigen Rappen! Alles wird vom Steuerzahler beglichen. Der hats ja schließlich!

Schließlich hat die Großchemie Profite zu ... (siehe oben).

Neben den Chemieabfällen der Großkonzerne wurden hier auch – damit man auch sicher gehen konnte, es würde schiefgehen – zyanidhaltige Stäube, Farbreste, giftige Schlacken und alte Quecksilberbatterien eingelagert. Um all dem noch die Krone aufzusetzen, ‚dumpte’ man hier auch die Rückstände (Schlacken) der umliegenden Müllverbrennungsanlagen (nun weiß der geneigte Leser auch, was die Stadt und der Kanton Zürich in dem Konsortium zu suchen hatten).

Wenn ihnen also demnächst wieder jemand erzählen will, die Schlacken einer geplanten oder in Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage würden „sicher gelagert“, hier haben Sie ein Beispiel, was gemeint ist.

Unvorstellbarer Gestank

Insgesamt wurde in Kölliken von 1977 bis 1985 eingelagert. Bereits 8 Jahre nach dem ersten „Dump“ begannen sich nämlich die Chemikalien in der Deponie zu mischen, was zu Temperaturerhöhungen und schließlich zu spontanen Bränden auf der Deponie führte. Die Rauchgase, die ins Dorf zogen, waren stinkend und im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. Einer der Bewohner sprach von einem „unvorstellbaren Gestank“. Es ist typisch bei ungeordneten Chemie-Deponien, dass das Vermischen von Chemikalien zu Temperaturerhöhungen führt, die im Extremfall zu spontanen Bränden führen können.

Bereits Jahre vorher hatte die Bevölkerung wegen der intensiven Gerüche reklamiert, die damals bereits in die Häuser eindrangen, ebenso über den Staub, der von der Deponie ins Dorf wehte und auf der Haut brannte. Aber der Gemeinderat von Kölliken wollte lieber nichts gegen den Kanton unternehmen, denn er ist von den Geldüberweisungen von dort abhängig.

Hier wird gleich noch ein anderes Kapitel deutlich, das nicht nur bei Giftmülldeponien greift. In den föderativen Systemen der Schweiz, der Bundesrepublik und Österreichs (und nicht nur hier) hat man die Nachteile alle nach unten geschoben, in die Gemeinden, wo die Bürger wohnen, während die Vorteile (fast unbegrenzte Geldmittel aufgrund der eingehenden Steuern) fast ausschließlich oben anfallen, im Zentrum, wo die Politikerkaste herrscht, aber keine Bürger wohnen.

Keine Gemeinde in den deutschsprachigen Ländern kann es sich ernsthaft leisten, sich mit der Landesregierung (in der Schweiz: der Kantonsregierung) anzulegen, bei Strafe der Austrocknung der Geldmittel. Genauso muss auch jedes Bundesland (jeder Kanton) Acht geben, kein wirklich ernstes Problem mit dem Bund zu bekommen, sonst droht ebenfalls die finanzielle Ebbe. So kann sich zum Beispiel die Stadt München (deren Regierung von der SPD gestellt wird) nicht mit dem Staat Bayern anlegen, selbst wenn dort Gestalten wie Stoiber (oder demnächst Beckstein) das Sagen haben.

Das wurde auch deutlich, als Hartz IV in Deutschland eingeführt wurde. Einige Länder liebäugelten mit der Alternative, die neuen Regeln in ihrem Land nicht durchzuführen (Begründungen dafür gab es ja zur Genüge), aber alle schwenkten bald auf den Bundeskurs ein, als von dort mit dem Geldhahn gewinkt wurde.

Natürlich, wie könnte es im Monopolkapitalismus anders sein, ist diese Art von Giftmülldeponie keine Ausnahme, sondern die Regel. Man stelle sich vor, wenn dies in der blitzsauberen Schweiz geschieht, wie es dann in anderen Ländern aussieht.

BASF, Dioxin & der nette Journalismus

So gab es zum Beispiel in einem kleinen Ort gleich in der Nähe von Ludwigshafen am Rhein, wo die mächtige BASF angesiedelt ist, heute der grösste Chemiekonzern der Welt, in den achtziger Jahren einen kleinen Aufruhr, als bekannt wurde, auf einer Deponie gleich am Ortsausgang hatte die BASF in den Fünfziger Jahren Giftabfälle gelagert, darunter solche mit dem Supergift Dioxin (das ist jener Stoff, mit dem – in geringsten Mengen – der ukrainische Präsident entstellt wurde).

Es gab dort damals eine Bürgerversammlung, auf der einer der Anwohner den anwesenden Umweltexperten fragte, wie weit ein Haus denn entfernt von einer solchen Deponie stehen müsse, um ohne Bedenken dort wohnen zu können. Dessen Antwort: „Ich wohne in Berlin (das war damals noch Westberlin), der Abstand dürfte ausreichen.“! Dies Problem ist übrigens bis heute nicht gelöst und keine Zeitung, kein Magazin und kein Radio kümmert sich darum. Schließlich ist Journalismus ja dazu da, den Konzernen zu höheren Profiten zu verhelfen und nicht um den Menschen zu dienen, nicht wahr?

Die BASF hat beim Thema Mülldeponie noch ein anderes Eisen im Feuer: Gleich in der Nähe des Werkes (man muss schließlich Profit produzieren und kann kein unnützes Geld für Transporte hinauswerfen) besitzt man eine Altrhein-Insel, wo man „Gebäudeschutt und ähnliches“ deponiert. Allerdings hat der Berichterstatter einmal eine Führung auf der Insel mitgemacht und dort Thermometer entdeckt. Auf Befragen wurde erklärt, „zur Sicherheit“ beobachte man die Temperaturen in einer Tiefe von 10 und 20 Metern. Eines der Thermometer zeigte 45 ºC an! Wäre dort nur Gebäudeschutt gelagert, könnten solche Temperaturen nicht entstehen.

Man stelle sich vor, wie groß der Druck ist, die Profite zu erhöhen, wenn man kaltblütig riskiert, dass eines Tages die entsprechenden Chemikalien ins Rheinwasser gelangen und alles im und am Rhein vernichten – ganz zu schweigen von der Wasserversorgung Düsseldorfs und anderer Gemeinden.

Das Schweizer Magazin „Facts“ berichtet über den Fall Kölliken denn auch mit eindeutigen Worten: „20 Jahre Umweltskandal“ ... „haarsträubender Umweltkrimi“ ... „Episode aus einer Bananenrepublik“ ... „Horrorkabinett chemischer Stoffe“ ... „unfreiwilliges Monument für Schweizer Wirtschaftsförderung“ usw.

Dabei wurde noch nicht mit einem Wort erwähnt, was die Gesundheit der Bürger von Kölliken angeht. Es muss davon ausgegangen werden, dass die giftigen Schwaden, die durchs Dorf zogen, wie auch der Staub, der eingeatmet wurde, für eine Reihe von Krankheiten unter der Bevölkerung verantwortlich sind, z.B. Krebs. Wer den Film „Erin Brocovic“ gesehen hat, eine der Paraderollen von Julia Roberts, weiß, wie mühsam es ist, sich wegen Gesundheitsschäden mit Chemiekonzernen anzulegen. Der Film beruht ja auf wirklichen Ereignissen.

Raumanzüge mit Atemluftflaschen

Wie weit schwieriger wird es mit einer Betreibergesellschaft der Giftmülldeponie, die bereits im Konkurs steht.

Wie gesundheitsgefährdend die von der Köllikener Deponie ausgehenden Schwaden sind, wird jetzt angesichts der Sanierungsmaßnahmen erst richtig deutlich. Es wird eine riesige, völlig luftdichte Plastik-Halle über der Grube errichtet, die grösste freitragende Hallenkonstruktion der Schweiz. Warum? Weil die Dämpfe, die beim Abtragen auftreten werden, so schädlich sind, dass man sie nicht nach außen dringen lassen will.

Die Arbeiter, die innerhalb der Halle arbeiten werden, werden mit kompletten Raumanzügen ausgestattet werden, mit Atemluftflaschen, denn ihnen kann das Einatmen jener Luft nicht zugemutet werden, nicht einmal mit Schutzmaske! Man stelle sich vor, was die Köllikener alles schon eingeatmet haben!

Die gesamte Arbeit des Abtragens, Klassifizierens und schließlich des Zuführens zu korrekten Aufbearbeitsverfahren des gesamten dort gelagerten Gemisches von Chemie-Exkrementen wird fast 10 Jahre dauern! Am Ende dieser Zeit soll die ganze Riesenhalle wieder abgerissen und das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Man stelle sich vor, was wir dereinst im Sozialismus für Arbeit haben werden, diese allenthalben versteckten Deponien zu sanieren. Das kann Jahrhunderte dauern, bis wir alle diese Pockennarben des Kapitalismus ausgemerzt haben werden!


Veröffentlicht am 29. Mai 2007 in Journalismus - Nachrichten von heute

Originalartikel

Was die US-Regierung nicht wahr haben will

Von Karl Weiss


Die Foltermethoden der USA und einiger Staaten, die es von ihnen gelernt haben, sind aufgrund von Abu Ghraib und Guantánamo ein weithin beachtetes Thema. Sie behaupten, so würden sie Informationen erhalten, die Menschenleben retten. Doch was ist Folter wirklich?

Folter ist noch nie in der Geschichte der Menschheit dazu verwendet worden, um Wahrheit zu ermitteln und wird es auch jetzt nicht. Sie ist auch gar nicht dazu geeignet. Ein Gefolterter wird, wenn er spricht, alles sagen, was seine Peiniger hören wollen oder was er glaubt, daß sie hören wollen. Dabei kann sogar einmal die Wahrheit sein, sie ist aber durchweg aus der Masse der erfundenen Aussagen nicht herauszufinden.



Auch schon Folter: So verpackt werden die Gefangenen auf den bekannten CIA-Folterflügen transportiert

Das liegt hauptsächlich daran, dass Folter ja auch nie dazu dient, an die Wahrheit zu kommen. Folter wurde in der Geschichte der Menschheit millionenfach verwendet. Es gibt kein Land, das sie nicht kennt. Die Gründe für Folter sind im wesentlichen die folgenden:

1. Die Folternden - meistens der Staat und seine Staatsdiener - wollen bestimmte Aussagen haben, meistens Geständnisse oder Beschuldigungen gegen Andere.



Beispiele für 1 sind u.a. erfolterte Geständnisse, die einfach die Fälle schnellstmöglich lösen sollen. Das war z.B. bei der englischen Polizei der Fall, die Sprengstoffanschläge der IRA aufklären sollte. Man griff sich einfach irgendwelche als Sinn Fein-Anhänger bekannte Personen, die zur fraglichen Zeit in jener Stadt waren und folterte sie solange, bis sie gestanden, die Bomben gelegt zu haben. Peinlich nur, daß sich nach vielen Jahren unschuldigem Gefängnisaufenthalt herausstellte, daß nicht einer der Verurteilten beteiligt gewesen war. Die wirklichen Täter konnten nach so vielen Jahren dann auch nicht mehr gefunden werden.

2. Die Folternden wollen Bestätigungen ihrer Thesen oder Theorien

Ein Beispiel dafür waren ein großer Teil der Foltern durch die katholische Kirche im Mittelalter und bis tief ins siebzehnte und achtzehnte (z.T. auch noch neunzehnte) Jahrhundert hinein. Man wollte beweisen, daß es den Teufel gibt und zwar in konkreter, ‚leibhaftiger’ Form, der direkt ins menschliche Leben eingreift und Besitz nimmt von Menschen. So ließ man denn die angeblichen Hexen in aller Ausführlichkeit und mit vielen Details gestehen, wie sie sich mit ihm getroffen und sich an ihn verkauft haben und natürlich - nicht zu vergessen - es mit ihm getrieben haben.



3. Die Folternden wollen Angst und Schrecken unter Gegnern, Regimegegnern und Oppositionellen verbreiten.

Es ist offensichtlich, dass Guantánamo und andere Folterlager ebenso wie die Entführungen und die Transporte von Opfern in Flugzeugen um die ganze Welt durch die US-Regierung vor allem potentielle Täter in Angst versetzen sollen. Ob diese Rechnung aufgeht, läßt sich bezweifeln.



Unter der faschistischen Hitlerdiktatur hatten die meisten der wenig zimperlichen Horden in den Folterkellern einfach diese Aufgabe. Man kann sich kaum an Fälle erinnern, in denen auch nur behauptet wurde, man habe gefoltert, um die Wahrheit herauszukriegen. Das konnte man eben auch nicht. Auch die Foltermethoden waren nicht dazu angetan, denn meistens wurden die Opfer schnell ohnmächtig und waren nach wenigen Stunden oder Tagen bereits ermordet.

4. Die Folternden wollen Macht- und andere Lustgefühle erleben (nicht umsonst ist bei vielen Foltern eine erniedrigende und/oder eine sexuelle Konnotation gegeben).

Beispiele dafür sind speziell die Foltern in Chile durch in den USA ausgebildete Täter und jene in Afghanistan und Abu Ghraib im Irak durch US-amerikanische Täter sowie einige der bekannt gewordenen Foltern durch britische Soldaten.

Man zwingt die Opfer z.B. zur Nacktheit - für die Täter das Gefühl der Überlegenheit und ein sexueller Anreiz. Man läßt Hunde bis wenige Zentimeter vor dem Penis von Opfern schnappen. Man zwingt Männer zu gestellten homosexuellen Szenen. Man baut ganze Haufen aus nackten Körpern, so als ob man eine Gruppensexszene hätte. Man läßt sich eine Frau über den zusammengeschrumpelten Penis eines Mannes lustig machen. All dies beinhaltet das Weiden an Angst und Erniedrigung der Opfer ebenso wie das Erleben von Überlegenheits- und Wichtigkeitsgefühlen.

Das Erleben von Machtgefühlen soll laut Psychologen einer der stärksten psychischen Anreize sein.

Dazu kommt die sexuelle Stimulierung. Es gibt Folterer, die beim Foltern unmittelbar zum Höhepunkt kommen, aber vor allem die Möglichkeit, sich später an die Szenen zu erinnern, wenn man masturbiert. Deshalb ist auch die Verwendung von Photos, Filmen und Videos bei Foltern so häufig. Die Täter können sich die Szenen später erneut ansehen und die erlebten Gefühle wiederholen bzw. sich beim Ansehen stimulieren.

Das dürfte auch der Grund sein, warum man so häufig die Gefolterten dazu zwingt, sich zu masturbieren oder sich gegenseitig zu masturbieren. Offenbar sind die Videoszenen mit Masturbation oder gegenseitiger Masturbation bis zur Ejakulation beim späteren Ansehen für diese Leute extrem anregend.

Soweit man bei Foltern Stromschläge verwendet, werden die Elektroden bevorzugt an den Geschlechtsteilen angelegt.

Auch das männliche Vergewaltigen, meist "Sodomisieren" genannt, ist eine häufig angewandte Methode. Offensichtlich handelt es sich da um homosexuelle oder bisexuelle Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch um Mitgefangene oder aussenstehende Personen, die extra zu diesen Zwecken herangeholt werden. Typisch ist in diesem Zusammenhang das häufige Erwähnen, Jungen und junge Männer seinen davon betroffen.

Hier der Bericht über die Folter eines Mannes aus Chile, der während der chilenischen Militärdiktatur von Folterern gequält wurde, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden waren:

"(...) sie rissen mir die Klamotten vom Leib, brachten mich in einen Raum mit metallenen Bettgestellen, fesselten mich an eines davon, machten Kabel und Elektroden mit Haken und Nägeln an meinen Füßen, Händen, der Nase, Ohren, Zahnfleisch, After, Penis und den Hoden fest und begannen mich mit Strom zu foltern, den sie mit einem Kurbelgenerator erzeugten."



Jetzt ein Auszug aus dem offiziellen US-Bericht, eine Aufzählung der Folterpraktiken durch US-Truppen in Abu Ghraib und Fort Bucca im Irak:

"(...)
* Videoaufzeichnung und Fotografieren von nackten männlichen und weiblichen Gefangenen.



* erzwungenes Arrangieren von Gefangenen in verschiedenen sexuell eindeutigen Stellungen für Fotografien;



* Gefangene zwingen, ihre Kleidung abzulegen und sie über mehrere Tage am Stück nackt sein zu lassen;



* nackte männliche Gefangenen zwingen, Frauenunterwäsche zu tragen [oder, wie auf dem Foto, dem Gefangenen seine eigene gebrauchte Unterhose über den Kopf ziehen];



* Gruppen männlicher Gefangener zwingen, zu masturbieren, während sie fotografiert und gefilmt werden [hier wieder das Masturbieren, dabei soll sowohl die Form verwendet worden sein, die Gefangenen sich selbst masturbieren zu lassen als auch die des gegenseitigen Masturbierens von zwei Gefangenen wie auch jene, in der sie in einen Kreis gestellt werden und gezwungen werden, jeweils den rechts von ihnen Stehenden zu masturbieren. Dabei wird manchmal auch ein Ziel in die Mitte gestellt, auf das die Ejakulation gespritzt weden soll.
Es gibt auch eine Aussage, dass Gefangene gezwungen wurden, sich gegenseitig mit dem Mund den Penis zu stimulieren, um sie dann anschliessend mit Fotos ihrer "homosexuellen Aktivitäten" zu konfrontieren.
In einem anderen Fall hat ein Gefangener berichtet, er habe zwei US-Amerikaner, offensichtlich Homosexuelle, die nicht zu den Wärtern gehörten, mit der Hand und dem Mund am Penis stimulieren müssen, bis sie zur "Klimax" kamen.]

* nackte männliche Gefangene in einem Haufen zu arrangieren (...)



* einen nackten Gefangenen auf eine Kiste zu stellen, mit einer Kapuze über dem Kopf und an seinen Fingern, Zehen und Penis Drähte zu befestigen, um elektrische Folter zu simulieren;



* "Ich bin ein Vergewaltiger" auf das Bein eines Gefangenen zu schreiben, (...) und ihn dann nackt zu fotografieren [In diesem Fall behaupteten die Wächter, der Gefangene habe einen anderen vergewaltigt. In Wirklichkeit wurde er wahrscheinlich zu einer homosexuellen Vergewaltigung gezwungen];



(...)
* ein MP-[Militärpolizei]-Wachmann hat Sex mit einer Gefangenen;
[In diesem Fall wurde behauptet, es habe ich um einverständlichen Sex gehandelt, aber im Verhältnis Wachmann-Gefangene gibt es keinen gewaltfreien Sex.]

* Militärhunde (ohne Maulkörbe) zu benutzen, um Gefangene einzuschüchtern und zu ängstigen [Man liess die Hunde auch] (...)beißen und ernsthaft ... verletzen;





(...)
(...) beschrieb Camp Bucca (Irak) als ‚Folterlager’, wo Soldaten Gefangene schlugen und erniedrigten, indem sie sie z. B. nackt übereinander schichteten oder zwangen, sexuelle Posen einzunehmen (...) er habe gesehen, wie Soldaten Gruppen von nackten Gefangenen aneinander fesselten."



Auf dem Photo kann man zum Beispiel sehen, wie ein nackter Gefangener gezwungen wird, sich zwischen die geöffneten Beine eines anderen zu legen. Ein dritter Gefangener, der an den Füssen an den zweiten gekettet ist, muss die Gruppe umarmen und einen homosexuellen Sex vortäuschen.

Ebenso ist aus Abu Ghraib bekannt, dass Wärter oder Wärterinnen Männer sexuell stimulierten, um eine Erektion hervorzurufen. Auch im Fall des obigen Photos kann davon ausgegangen werden, die Männer wurden gezwungen, sich zu masturbieren oder wurden sexuell stimuliert, um eine Erektion zu bekommen. Es muss sich also wahrscheinlich ein Mann mit Erektion zwischen die Beine eines anderen mit Erektion legen und wird von einem dritten mit Erektion umarmt.

Es gibt auch die Version: Man erzählt einem Gefangenen, der andere, der jetzt käme, sei homosexuell und habe deshalb bereits einen 'Harten' in Erwartung der innigen Berührung mit ihm. In Wirklichkeit hat man ihn sexuell stimuliert. Dem anderen erzählt man das gleiche vom Ersten, der ebenso stimuliert wurde und so werden beide in eine enge Umarmung mit einem Mann mit Erektion gezwungen, von dem sie annehmen müssen, er sei homosexuell. Es sollen auch Gefangene in solchen Situationen angewiesen worden sein, ihren Phallus am anderen Mann zu reiben.

Es gibt auch ein Photo von einem Gefangenen mit Erektion.



Die Rolle der Wächterin Frau England, die ja im Vordergrund dieses Bildes steht (siehe oben), ist nicht klar. Es gibt aus anderen Folterhöhlen Berichte von Wächterinnen, die sich einen Sport daraus machten, immer wieder Gefangene mit der Hand bis zum Höhepunkt zu stimulieren.

Zu Abu Ghraib muss vor allem auch noch darauf hingewiesen werden, dass mehrere Gefangene unter Folter starben. Genauere Umstände sind aber nicht an die Öffentlichkeit gekommen.



Hier ein Bild einer der Leichen von Abu Ghraib



Auch dieses Bild ist aus Abu Ghraib. Der Gefangene mit der schweren Schädelverletzung soll auch gestorben sein.[Ein Freund hat mich noch darauf aufmerksam gemacht: Auch bei diesem Gefangenen, obwohl schon schwer verletzt, kann man noch eine teilweise Erektion sehen.]

Hier Auszüge aus einem Bericht über Folter in Algerien:

"Die sexuelle Folter ist sehr weit verbreitet. (...) Die Geschlechtsorgane sind, (...) bevorzugte Körperstellen für die Anwendung der Folter mittels Elektroschocks, Aufhängen und Verbrennungen. (...)

Die Sodomisierung ist keineswegs eine seltene Praktik. Davon betroffen sind vor allem Jugendliche, über die sich die Folterer hermachen. Sie kann direkt erfolgen, indem die Folterer die Reihe nach ihr Opfer vergewaltigen, oder indirekt, indem sie den Lauf ihrer Pistole oder einen Besenstiel in den Anus ihres Opfers einführen. (...) zwingen sie ihr Opfer, sich auf eine Flasche zu setzen. (...)

Die Vergewaltigung: Viele Frauen - Ehefrauen, Mütter oder Töchter von Bürgern, die des "Terrorismus" beschuldigt werden - wurden verhaftet und sexueller Gewalt, u.a. der Vergewaltigung, ausgesetzt. (...)

Das hier erwähnte Sodomisieren muss man sich so vorstellen, dass entsprechend veranlagte Wärter bzw. Folterknechte, manchmal auch Mitgefangene oder aussenstehende Männer, die extra dazu herangeholt werden, die Jungen bzw. jungen Männer von hinten nehmen, einer nach dem anderen, so dass die Gequälten vielfache Vergewaltigung über sich ergehen lassen müssen und jeder einzelne Folterer viele Jugendliche 'abfertigt', alles in Anwesenheit aller oder auch einzeln jeweils in ihren Zellen. Oft entstehen dann Pausen, wenn einer der Vergewaltiger zum Höhepunkt gekommen ist. Dann werden die Jungen gezwungen, ihn so lange zu stimulieren - meist mit dem Mund - bis er wieder bereit zur nächsten Vergewaltigung ist. Dabei wird häufig fotografiert oder gefilmt.

Bei Folter von Frauen ist die sexuelle Komponente meistens noch ausgeprägter.
Gefoltert wird fast immer eine nackte Frau. Während der Folter, z.B. mit Elektroschocks, werden oft Frauen zusätzlich noch als Sexobjekt missbraucht, z.B. von Wärtern oder anderen Männern, die an ihren Brüsten lutschen, während sie 'sich einen herunter holen', die ihren Phallus an ihnen reiben, die ihn zwischen ihren Brüsten reiben und ähnliches.

Aus Chile existiert ein Photo, das die Folter einer nackten Frau zeigt, offenbar mit Hammerschlägen auf die Fingernägel, während sie auf dem Schoss eines nackten Folterknechts sitzt, der seinen Phallus zwischen ihren Hinterbacken reibt und ihre Brüste mit den Händen umfängt.

Das Einführen von Gegenständen und auch Tieren in die Vagina ist eine häufige Methode. Auch bei Frauen ist das Zwingen zu gestellten homosexuellen Handlungen oft Teil der Folter.

Die wichtigste Foltermethode bei weiblichen Gefangenen ist die Vergewaltigung, manchmal auch Massenvergewaltigung. Über mehrere Hundert Männer, die nacheinander eine Frau vergewaltigten, wurde berichtet.

Häufig müssen gefangene Frauen auch die Peiniger mit dem Mund befriedigen. Im Extremfall wurde in Chile während der Militärdiktatur eine nackte Frau über eine Woche lang angebunden und musste täglich alle Wärter (über 30) mit dem Mund befriedigen, davon eine Anzahl mehrmals am Tag. Das über sie gespritzte und geflossene Sperma sowie jenes, das sie ausgespuckt hatte, blieb an ihr kleben. Sie war danach so völlig mit angetrocknetem Sperma bedeckt, dass man sie kaum noch als menschliches Wesen erkennen konnte. Davon existierte ein Foto.

Ebenso lässt man Frauen vergewaltigen durch andere Gefangene oder Wärter, Sex machen mit Tieren und fotografiert und nimmt Videos auf.

Es wird, wenn möglich, auch Inzest erzwungen.

In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.

Auch die homosexuelle Variante wurde oft erzwungen. Der Vater musste den Sohn von hinten nehmen oder vice versa, die Mutter mit der Tochter den berühmten Oralsex 69 machen.

Die Frau und Tochter eines der bekanntesten Linken in Chile wurden vor seinen Augen zu dieser Form von Sex gezwungen. Dabei war auch er angebunden beim Zusehen. Seine Tochter musste vorher mit dem Mund seinen Penis stimulieren und man machte Fotos von ihm mit Erektion angesichts des Oralsexes von Frau und Tochter. Ebenso hatte man Fotos gemacht, als seine Tochter ihm 'einen blasen' musste. Diese Fotos wurden später vielen Menschen zugänglich gemacht, um ihn allgemein zu desavouieren.

Einem anderen bekannten Politiker, der mit Allende verbunden war, wurde Ähnliches angetan. Man machte einen 16mm-Film von fast 10 Minuten, wie er und sein minderjährigen Sohn sich gegenseitig den Penis mit Lutschen zur Erektion brachten und wie er dann seinen Sohn von hinten nahm, während der sich bis zum Orgasmus masturbierte. Dieser Film wurde ebenfalls während der Herrschaft Pinochets und auch noch danach herumgezeigt, um den Politiker zum Objekt allgemeinen Abscheus zu machen.

Eine besondere Erniedrigung wurde durch das Zwingen zu Sex mit Hunden erreicht. Man hatte man speziell dafür dressierte Schäferhunde, die angebundene und gefesselte nackte Frauen penetrierten. Auf einer Foto-Reihe wird gezeigt, wie drei Frauen mit dem Bauch nach unten liegend jeweils auf einem Stuhl angebunden waren und von zwei Schäferhunden wieder und wieder 'bestiegen' wurden. Neben jedem der drei Stühle stand einer der Folterknechte und sorgte dafür, dass die Hunde mit ihrem langen spitzen roten Phallus auch die richtige Körperöffnung penetrierten. Das Ganze zog sich offenbar über geraume Zeit hin. In manchen Fällen liess man dabei die Familie zusehen, auch darüber hinaus gab es oft viele Zuschauer. Speziell kamen zu solchen Gelegenheiten immer einige Militärs, die sich bei diesem Anblick 'einen herunter holten'. Es wurde auch fotografiert und gefilmt.

Als verspäteter Beitrag zum Tode Pinochets seien hier einige Berichte von Frauen und Mädchen in Auszügen zitiert, um deutlich zu machen, wie "zivilisiert" und geschmackvoll Pinochet und seine Folterknechte waren:

Frau, gefangengenommen im Oktober 1975, im Regiment Arica in La Serena:

"Ich war im fünften Monat schwanger, als ich gefangen genommen wurde. … Stromfolter an Rücken, Vagina und After; (...) auf dem Boden mit gespreizten Beinen festgehalten wurden mir Ratten und Spinnen in Vagina und After eingeführt, ich fühlte, wie sie mich bissen, ich wachte in meinem eigenen Blut auf; sie zwangen zwei Gefangenenärzte, mit mir Sex zu haben, (...) ich wurde an Orte gebracht, wo ich unzählige Male und immer und immer wieder vergewaltigt wurde, manchmal musste ich den Samen der Vergewaltiger schlucken oder ich wurde mit ihrem Ejakulat im Gesicht und auf dem ganzen Körper beschmiert; (...)

Frau, Región Metropolitana, 1974:

Nachdem ich von den Folterern vergewaltigt wurde, wurde ich schwanger (...). Ich erlitt Elektroschocks, (...) und Verbrennungen mit Zigaretten. Sie zwangen mich, Drogen zu nehmen, vergewaltigten mich, ließen einen Hund mit mir Sex haben und führten lebende Ratten in meine Vagina und meinen gesamten Körper ein. Sie zwangen mich, Sex mit meinem Vater und meinem Bruder zu haben, die auch gefangen waren (...)

Mädchen, 14 Jahre, VII. Region, 12 Tage im Gefängnis, 1973:

"… Ich wurde nackt ausgezogen (...) Danach zog sich einer von ihnen die Hosen aus und holte seinen Penis raus und zwang mich, ihn mit meinem Mund steif zu machen. Danach kam der andere und danach der nächste... (...) waren es (...) Militärs, denen ich es mit dem Mund machen musste, (...) kam in meinem Mund (...)"

Von einem Mädchen, ebenfalls minderjährig, in Chile wurde berichtet:

Sie war berühmt für ihre Schönheit, vor allem die grossen, festen Brüste und den birnenförmigen Hintern. Es erschien die ganze militärische Hierarchie in dem Foltergefängnis, um sie nackt zu sehen, es sich von ihr mit dem Mund oder den Händen 'besorgen' zu lassen oder sich an oder auf ihrem Körper zu befriedigen.

Wenn die Berichte stimmen, wurde sie täglich vier Stunden nackt in einem speziellen Raum angebunden, wo sie begrabscht wurde, sich an ihr gerieben wurde und man sie zwang, oral oder manuell die Phallen zu "bedienen". Sie soll immer gleich drei auf einmal 'abzufertigen' gehabt haben, einen mit dem Mund und zwei mit den Händen. Aussen herum standen andere Militärs, die sich bei dem Anblick befriedigten. Alles wurde fotografiert. Auf einem der Fotos, die herumgereicht wurden, sollen 15 erigierte Penisse zu sehen gewesen sein (fünf davon besonders klein). Die Gesichter der Militärs, soweit erkennbar, wurden auf den Fotos abgedeckt.

Ein anderes Bild, wahrscheinlich mit dem gleichen Mädchen, zeigt sie mit einer Schlinge um den Hals, die sie zwingt aufrecht zu stehen, sonst zieht sie sich zu. Hinter ihr steht eine Militär mit heruntergelassener Hose und reibt seine Phallus zwischen ihren Hinterbacken, während er ihre Brüste mit den Händen drückt. Neben ihr stehen zwei Militärs mit offenem Hosenstall, deren Phallen sie reibt und auf einem Stuhl vor ihr steht ein anderer Militär, ebenfalls mit den Phallus sichtbar, den sie lutschen muss.

Sie wurde zwar nicht durch Penetration vergewaltigt, aber alles andere musste sie über ich ergehen lassen. Höhere Dienstgrade durften sie allein für sich haben. Sie legten sich auf sie, lutschten an den grossen Brüsten und rieben den Phallus an den Oberschenkeln bis zum Höhepunkt. Andere bevorzugten die Form, dass das Mädchen auf dem Bauch liegend gefesselt wurde und sie sich auf sie legten, die Brüste umfassten und ihren 'Schwanz' zwischen den Hinterbacken des Mädchens rieben. Eine dritte Form des Einzelsex mit hohen Offizieren war die, den Phallus zwischen ihren Brüsten zu reiben. Auch hiervon gibt es jeweils Fotos. Auf einem der Fotos kann man im Hintergrund über einem Stuhl eine chilenische Generalsunform erkennen.

Von dem gleichen Mädchen (eventuell war es auch ein anderes) ist auch bekannt, dass sie wöchentlich in die Residenz eines der Generäle gebracht wurde, wo sie dem Sohn des Generals zur Verfügung gestellt wuerde, der selbst kaum viel älter als sie war. Der Sohn liess sie jeweils "lutschen" bis er 'kam', wobei er sie zwang, das Ejakulat zu schlucken. Er versuchte auch jeweils, sie durch Lecken und Reiben am Kitzler zum Höhepunkt zu bringen. Auch davon wurden Fotos gemacht.

Ein anderer General hatte offenbar eine bisexuelle Geliebte. Das Mädchen wurde an einen Ort gebracht, wo es stundenlang der Geliebten zu homosexuellem Sex zur Verfügung stehen musste, während der General zusah und sich stimulierte. Die ganze Szene wurde wieder gefilmt, wobei der General nur als Schatten im Vordergrund zu sehen ist.

In einer der Sektionen in Chile war es an der Tagesordnung, dass man gefangene Frauen dazu zwang, miteinander in 69-Stellung Oralsex zu machen. Die Wärter (und eigens eingeladene Personen, hauptsächlich Militärs) standen aussen herum, machten Fotos und befriedigten sich bei dem Anblick.

In einer anderen Sektion machte man sich eine Freude daraus zu versuchen, gefangene Frauen zum Höhepunkt zu bringen und dies zu dokumentieren. Man hatte Gummiphallen und Vibratoren. Besonders bei jungen Frauen und Mädchen, die noch keine oder wenig sexuellen Erfahrungen hatten, aber auch bei anderen Frauen, gelang dies auch öfters. Die Frauen wurden gezwungen sich selbst zu stimulieren. Man machte dann Fotos und Filme von der Frau in Extase mit dem Sex-Werkzeug in der Vagina. Diese Fotos wurden dem Ehemann oder Vater gezeigt. Wenn er nicht bestimmte Angaben machte, würde dies Foto oder dieser Film veröffentlicht.

In Chile wurden nach der Diktatur auch die Filmaufnahmen und Fotos zum Erpressen von Ex-Gefangenen und Angehörigen benutzt. Man drohte mit dem Veröffentlichen, wenn Aussagen gegen die Folterer gemacht würden. Speziell Abbildungen von Sex Vater-Tochter, Mutter-Sohn, Vater-Sohn, von verheirateten Frauen mit anderen Männern, von Sex mit Tieren (die Hunde in einer der Sektionen waren bekannt dafür, dass sie bereits eine Erektion bekamen, wenn sie eine nackte Frau sahen und rochen), von doppelter Penetration von Frauen (von vorn und hinten) und von erzwungenen homosexuellen Handlungen, sowohl unter Männern als auch unter Frauen, wurden dazu verwendet.

Die hier erwähnten Beschreibungen von Fotos aus Chile entstammen einem persönlichen mündlichen Bericht eines Chilenen an den Autor.

Aber auch die Folterknechte anderer Ländern stehen diesen um nichts nach. Auffallend ist, dass es sich oft um engste Verbündete der Vereinigten Staaten handelt, die so viel Freude am Foltern haben (aber nicht nur):

Hier Auszüge aus einem Bericht von Frauen-Folterungen aus der Türkei:

"Während ihr die Augen verbunden waren musste sie sich nackt ausziehen, (...) Einer der Beamten zog sich ebenfalls aus und rieb seine Hände und seinen Penis an ihr. [Gemeint ist, dass er sie von hinten umfasst und die Brüste ergriffen und gedrückt hat, während er den Phallus zwischen ihren Hinterbacken rieb, bis er zum Orgasmus kam.](...) Am letzten Tag ihrer Polizeihaft sei sie wieder nackt ausgezogen und sexuell belästigt worden. [Wiederum die Befriedigung zwischen den Hinterbacken].(...) Die Polizisten hätten versucht ihr den [Wasser-] Schlauch in den Anus einzuführen.

Auch N.C. berichtete, dass sie in ähnlicher Weise wie S.Y. sexueller Folter unterworfen wurde [In ihrem Fall hat der Folterer sich nicht zwischen den Hinterbacken, sondern an ihrem Oberschenkel befriedigt.]. Unter anderem sei sie mit Vergewaltigung bedroht und an ihre eine Vergewaltigung vorgetäuscht worden [gemeint ist, der Folterer hat sich an ihr befriedigt ohne einzudringen], und ihr wäre ein Penis in den Mund eingeführt worden, während ihre Hände auf dem Rücken gefesselt waren.[Auch hier blieb es natürlich nicht beim Einführen in den Mund, sondern sie wude auch gezwungen zu lutschen und den Mann zum Höhepunkt zu bringen. In der Regel wird die Frau dann auch mit dem Sperma beschmiert.]"

Hier ein Auszug eines Berichts über Folter an Frauen in China:

"(...) Wir weiblichen (...) wurden alle nackt ausgezogen und mit gespreizten Beinen 26 Tage lang auf ein Bettbrett gebunden. Wir (...) erlitten sexuelle Übergriffe von Polizisten, Ärzten und männlichen Insassen."

Dieser Bericht ist eine wenig deutlich Form der Aussage, dass die Frauen 26 Tage ununterbrochen vergewaltigt und sexuell missbraucht wurden.

[Zusatz zu diesem Bericht: Ein E-Mail-Kontakt von mir sagt, er kenne diesen Fall. Es habe sich um Mitglieder einer religiösen Sekte gehandelt haben, die in China verfolgt wird. Man hat die Mitglieder der Sekte in Männer und Frauen getrennt. Die Männer wurden zu Tode gefoltert, die Frauen in grossen Schlaf-Sälen eine neben der anderen mit weit gespreizten Beinen ans Bett gebunden. Insgesamt sollen dies über dreihundert Frauen gewesen sein.
Dann habe man ganze Garnisonen von Polizisten dorthin geschafft und die Polizisten alle diesen Frauen ununterbrochen vergewaltigen lassen. Das ganze habe sich fast über einen Monat hingezogen. Es seinen auch andere Gefangene des selben Lagers gezwungen worden, die Frauen zu vergewaltigen, ebenso wie das Aufsichtspersonal und die Ärzte, die sich auch darum kümmerten, die Frauen zum weiteren Vergewaltigen am Leben zu halten und Verletzungen zu versorgen.

Hier aus einem Bericht über Übergriffe mit Folter des Militärs in Indonesien:

"Dann legten die Soldaten ein erhöhtes Brett auf den Strand. Die beiden mußten sich auf das Brett legen. Ihr Freund wurde dann gezwungen, J. zu vergewaltigen. Zwei Soldaten hielten ihre Beine fest, zwei andere ihre Arme und der Freund wurde zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Die anderen Soldaten sahen zu, einige machten (...) Fotos."

Es ist offensichtlich: Photos und Videos dienen in den meisten Fällen dazu, sich später sexuell zu befriedigen.

Es wird aus solchen Berichten in aller Deutlichkeit klar: Folter hat mit vielem zu tun, doch am wenigsten mit dem Finden von Wahrheit.

In der Regel haben die meisten Folterer zu allen Zeiten angegeben, es ginge ihnen um die Wahrheit, aber dies hat lediglich dazu gedient, ihre wahren Intentionen zu verstecken. Das ist heute nicht anders.


Dieser Artikel beruht im wesentlichen auf dem früheren Artikel "Folter - Die CIA-Folterflüge und die europäischen Regierungen" (siehe auch Top 10 Artikel), aber mit dem alleinigen Bezug auf die Folter, ausserdem leicht redigiert und später noch mit einem Zusatz versehen.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:


- Bush und Rumsfeld foltern!

- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- Profimässig foltern – wie ist das?

- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... - USA-Land der Freiheit?

- Interviews mit Guantánamo-Insassen

- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan

- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

- Folter, Folter ohne Ende


Zusatz zum Artikel (31.3.09)

Wie um den Inhalt dieses Artikels zu bestätigen, kommt jetzt, nach der Bush-Ära, ans Tageslicht: Folter hat nichts mit Wahrheitsfindung zu tun. Sehen Sie diesen Artikel von heute: (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USSpezialisten-gestehen-ein-Folter-lohnt-sich-nicht/story/12485631)

"Im Kampf gegen den Terror erlaubte die Bush-Regierung das von Menschenrechtlern harsch kritisierte «Waterboarding». Bei dieser Foltermethode wird die verhörte Person durch simuliertes Ertränken in Todesangst versetzt. Dank der harten Gangart bei den Verhören von mutmasslichen Terroristen hätten Geheiminformationen gewonnen werden können, mit denen eine Reihe von Anschlägen gegen die USA verhindert wurden, sagte Cheney im CNN-Interview.

Viele Informationen waren veraltet oder falsch

Was der frühere US-Vizepräsident sagte, stösst nicht nur bei politischen Gegnern auf Widerspruch. Selbst ehemalige ranghohe Regierungsbeamte der Bush-Administration, die in die Verhörpraxis der Geheimdienste eingeweiht waren, geben inzwischen zu, dass Foltermethoden wie das «Waterboarding» nichts bringen, wie die «Washington Post» berichtet. In vielen Fällen waren Informationen aus Folterungen veraltet oder sogar falsch.

Diese These veranschaulicht «The Washington Post» am Beispiel von Abu Zubaida. Der 38-jährige Palästinenser war vor sieben Jahren in Pakistan von der CIA verschleppt und in ein Geheimgefängnis gebracht worden, wo er wiederholt - auch mit «Waterboarding»- gefoltert wurde. Die US-Geheimdienste hielten Abu Zubaida zunächst für einen führenden Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida mit besten Verbindungen zum Chefterroristen Osama bin Laden. Die CIA überschätzte jedoch die Bedeutung von Abu Zubaida.

Hunderte von Agenten auf der Suche nach Phantom

Mehr noch: Die Folterung des vermeintlichen Topterroristen lieferte kaum brauchbare Informationen. Die «Post»: «Die Enthüllungen von Abu Zubaida lösten eine Serie von Alarmen aus, und sie schickten Hunderte von CIA- und FBI-Agenten auf die Suche nach einem Phantom.» Er sei vielleicht ein Helfer von Terroristen, aber niemand mit Kenntnissen von Anschlagsplänen. «Abu Zubaida als Mastermind von irgend etwas zu machen, ist lächerlich», sagte ein früherer Mitarbeiter des US-Justizministeriums, der die Ermittlungen gegen den 38-jährigen Palästinenser aus nächster Nähe mitbekommen hatte."