US-Krise vertieft sich

Von Karl Weiss

Fast genau 39 Millionen Menschen in den USA erhalten Lebensmittelmarken (Stand Dezember 2009), was nur bei nachgewiesener absoluter Armut möglich ist. Und dabei erhalten noch bei weitem nicht alle absolut Arme diese Hilfe im Wert von 134,55 Dollar im Monat, also ziemlich genau 100 Euro. Gegenüber dem Dezember 2008 sind das über 7 Millionen mehr. Diese Zahlen steigen seit Beginn der Krise unaufhaltsam an. Auch wenn die US-Börsen boomen, die Krise in den USA vertieft sich weiter!



Unter absolut arm versteht man Leute, die nach internationaler Sicht als arm gelten, also nicht nur jene, die im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung jenes Landes arm sind. Nimmt man alle Armen in den USA und zählt noch die Gefängnisinsassen dazu, kommt man locker auf 50 Millionen (Schätzung), also ein ganzes armes Spanien innerhalb des reichsten Landes der Welt.

Viele der anderen Armen in den USA, die also nicht einmal jene 100 Euro in Lebensmittelmarken erhalten, sind solche, die keine Kinder haben (Lebensmittelmarken erhalten Leute ohne Kinder nur für drei Monate) und jene Millionen und Abermillionen von Amerikanern, die es aufgegeben haben, noch einen Job zu suchen, nachdem so gute wie keine wirklich angeboten werden.

Stellt man die jetzige Zahl von 39 Millionen Lebensmittelmarkenbeziehern der von 1969 gegenüber, 2,8 Millionen, so wird deutlich, es handelt sich um ein anderes Land als damals. Und das reichste Land der Welt hat nicht die geringsten Schwierigkeiten mit diesen Zahlen. Weder Obama noch andere Politiker sagen, was gesagt werden müsste: Dies ist eine Scham für die Vereinigten Staaten von Amerika!

Der extrem schnelle und scheinbar unaufhaltsame Anstieg belegt aber auch, dass weiterhin in der Größenordnung von 700.000 Amerikanern pro Monat arbeitslos werden. Damit wird auch klar, es gibt zwei Amerikas: Jenes, das nur an Finanzwerten interessiert ist und glücklich und prosper ist, und jenes, das an die wirklichen, realen Werte gebunden ist und in der tiefsten Krise seit Menschengedenken verharrt.

Die Medien berichten anscheinend nur über das erste. Denken Sie einmal nach, wann ihnen welche Zeitung, welcher Fernsehsender oder welches Magazin zuletzt einen Einblick in das andere, das zweite Amerika gegeben hat.

Interessant auch: Während die Finanztitel völlig ohne Restriktionen bleiben, obwohl alle vernünftigen Beobachter solche Restriktionen für unabdingbar halten, ist die Verwendung von Essensmarken in den USA extrem restriktiv: Sie gelten weder für Fast-Food-Lokale oder andere Restaurants, weder für Medikamente noch für Kosmetikprodukte, weder für alkoholische Getränke noch für Tabakwaren, weder für Tiernahrung noch für Vitamine.

Und unsere Poitiker, allen voran unser Lieblingspolitiker Westerwelle, halten uns weiterhin die USA als großes Vorbild vor. Sie wollen anscheinend so weitermachen, bis wir endlich auch in Deutschland sagen können: Ich schäme mich, ein Bürger dieses Landes zu sein.


Veröffentlicht am 10. März 2010 in der Berliner Umschau

Politiker sind nichts als Marionetten

Von Karl Weiss

Die ‚Bunte‘-‚Stern‘-Affäre weitet sich aus und lässt uns ein wenig ahnen, wie unter den Mächtigen in Politik und Medien miteinander umgegangen wird: Hauen und Stechen! Wer sich eine Blösse gibt, hat Pech gehabt und wird erbarmungslos der Öffentlichkeit zum Frass vorgeworfen. Dies bestätigt die These des Bürger-Journalisten: Der Kapitalismus geht bereits in die kapitalistische Barbarei über.

Gab es selbst in den Haifischbecken der Parteien und der im heftigen Konkurrenzkampf stehenden Medien noch bestimmte Reste von Anstand, von Diskretion und von Ehrlichkeit, so sind diese Reste nun fast völlig verschwunden. In diesen Bereichen, wo sich der heftige Kampf um Geld und Macht unter nicht dem Monopolkapital angehörenden Schichten (u.a. um den Aufstieg in die herrschende Klasse) abspielt, wird das Klima immer eisiger. Wie in einem Wolfsrudel: Wer veletzt ist, über den fällt das Rudel her.

Es zeigten sich schon deutliche Anzeichen dieser Entwicklung beim Tod des damaligen Ministerpräsidenten Barschel. Reporter des Stern drangen in sein Hotelzimmer ein und fanden die Leiche. Der Stern stellte das Foto der Leiche in der Badewanne auf seine Titelseite. Insofern ist der Stern, der heute den Saubermann spielt und die „Bunte“ anklagt, nicht einen Deut besser als das bekannte Skandalblatt.

Jetzt wurde bekannt: Die „Bunte“ liess über eine Agentur, die wohl nicht anders als Detektei bezeichnet werden kann, nicht nur Seehofer, Müntefering und Lafontaine bespitzeln, sondern auch weitere Politiker. Bekannt wurden bisher Tiefensee, Oettinger, Verheugen und Wulff. Hallo, liebe Politiker, seid ihr sicher, ihr werdet nicht in diesem Moment in eurem Privatleben bespitzelt?

Sollten wir nun sagen: „Geschieht ihnen Recht“? Sie haben uns in Hartz IV gesteckt, sie haben uns 1-Euro-Jobs machen lassen, sie haben uns die Mehrwertsteuern erhöht, sie schicken unsere Söhne nach Afghanistan und lassen dort reihenweise Massaker an Zivilisten begehen, sie haben riesige Niedriglohnbereiche aufgemacht und weigern sich, einen Mindestlohn festzulegen, wie in fast allen zivilisierten Ländern, sie haben die Rente auf 67 erhöht, sie lassen den Banken Hunderte von Milliarden zukommen und sagen uns, die Kassen seinen leer, sie spitzeln hinter uns her mit Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung, sollen wir da nicht sagen: „Geschieht Ihnen Recht“?

Nein! Nicht weil sie uns so sympathisch wären, nicht weil sie es nicht verdient hätten, auch selbst zu spüren, wie es ist, bespitzelt zu werden, sondern weil dies ja nur die Anzeichen der allgemein Degeneration am Ende der kapitalistischen Ära sind, unser Lieblingspolitiker Westerwelle würde sagen „spätrömische Dekadenz“, und weil noch weit mehr auf uns zukommt. Man stelle sich vor, bekannte Politiker sind sich schon nicht mehr sicher, in Ruhe ein Liebesleben vor, nach oder ausserhalb der Ehe führen zu können, was da auf uns kleine Leute zukommt!



Darum müssen wir dafür eintreten, dass selbst das Politiker-Pack ein Recht auf ein Privatleben, auf Rücksicht und Diskretion hat.



Die bürgerliche Politiker-Brut, genau so wie die Verantwortlichen in den Medien, sind nichts anderes als eine Haufen Marionetten an der langen Schnur der Monopole in Industrie und Finanzwelt. Sie haben sich verkauft und viele von ihnen werden dafür fürstlich bezahlt.

Interessant auch: Der einzige Politiker unter den Bespitzelten, die bisher bekannt wurden, der nicht an den oben genannten Verbrechen gegen das deutsche Volk beteiligt war, Lafontaine, bekam eine „Sonderbehandlung“. Als man einfach nichts finden konnte und das Gerücht, er habe was mit Sarah Wagenknecht, sich als ein solches herausstellte – er hatte nichts mit ihr, stattdessen hatte er Krebs -, sprang die „Bunte“ ab, aber man wollte immer noch Geld mit ihm verdienen. Man bot einem seiner CDU-Konkurrenten im Saarland an, für ihn etwas im Privatleben von Lafontaine zu finden (gegen gute Bezahlung natürlich), aber der hatte doch noch etwas Anstand und wollte nicht auf diese Art die Landtagswahlen gewinnen – oder er fand es einfach zu teuer. Doch es war für dieses Gesocks einfach nicht auszuhalten, dass ausgerechnet gegen die verhasste Person nichts zu finden war. So steckte man dem ‚Spiegel‘, er habe was mit der Wagenknecht und der, Drecksblatt wie er ist, veröffentlichte wirklich das falsche Gerücht.

Kapitalismus vom Feinsten! Man kann gar nicht so viel essen....


Veröffentlicht am 9. März 2010 in der Berliner Umschau

Das Vereinigte Königreich in der Bredouille

Von Karl Weiss

Alles spricht von Griechenland, spricht von den PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), die als Kandidaten für einen Staatsbankrott gelten. Allerdings hat das Vereinigte Königreich, meist einfach England genannt, deutlich schlechtere Daten als alle diese Länder des Euro-Verbundes. Die Briten verbuchten im Januar erstmals mehr Ausgaben als Einnahmen. Die Netto-Verschuldung (und das sind getürkte Zahlen) stieg auf fast genau 60% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP).

Die wirkliche Zahl ist höher. Das Pfund sieht sich bereits Wetten gegen seinen Bestand gegenüber.



Die Quote der Verschuldung steig in den vergangenen 12 Monaten um fast 10%. Das Haushaltsdefizit ist mit 13% eines der höchsten weltweit. Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für den Schuldenstand im Jahr 2020, wenn nicht rücksichtslos gespart wird, kommen auf Schulden Großbritanniens von 200% des BIP in jenem Jahr. Das wird nur noch von Japan getoppt, mit 300 %.

Die Ökonomen verlangen nun drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Labour-Regierung hat die auch schon geplant, aber es stehen Wahlen an.

Der IWF hat errechnet, dass Großbritannien in den kommenden Jahren Sparmassnahmen im Umfang von 13 % des BIP auf den Weg bringen müsste. Bei Griechenland sind es nur 9%. Die politische Durchsetzbarkeit ist fraglich.

Allerdings hat das Vereinigte Königreich noch einen Trumpf in der Hand: Die Abwertung des Pfundes. Etwas, was die einzelnen Länder der Euro-Zone nicht mehr haben. Auch wenn eine Abwertung des Euro als Ganzes immerhin denkbar wäre, würde dies das Ansehen dieser Währung wohl unwiderruflich erschüttern. Und für England gilt: Eine Abwertung löst zwar auf der einen Seite Probleme, bringt aber neue auf der anderen Seite. Ein wesentlicher Teil des Inlandskonsums in England beruht auf Importen, die dann teurer werden.

Ja, man muss sich das einmal ganz nüchtern ansehen: Gehen wir einmal die grössten Volkswirtschaften der Erde durch, eine nach der anderen:

Die USA, die bei weitem größte Volkswirtschaft der Welt (wenn man die Wechselkurse als Vergleichs-Grundlage nimmt), sind praktisch unausweichlich zum Staatsbankrott verurteilt. Japan als (nach diesen Kriterien) zweitgrößte Wirtschaftsmacht müsste mit seinem Yen und der größten Ansammlung von Dollar-Bonds eigentlich noch eher baden gehen, wird aber spätestens beim Crash des Dollar mitgerissen.

Als nächstgrößte Macht nach diesen Kriterien wäre Deutschland dran, das (noch) keineswegs überschuldet ist wie seine beiden größeren Partner. Das Problem besteht darin, dass Deutschland keinen Weg aus der Krise hat, weil seine Politiker einen solchen nur über den Export sehen, aber die anderen Länder darauf nicht mehr so einfach eingehen werden.

In Deutschland ist das andere Problem die Anbindung an den Euro, in dem viele Crash-Kandidaten versammelt sind. Lässt man die VR China mal außen vor, die als nächstes Land drankämen, kommt dann schon England: Schwerste Verschuldungsprobleme, das Pfund ist akut gefährdet.

Danach kommt Frankreich, ebenfalls auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden. Als nächstes dann Italien, eines jener Länder, die das Problem des Euro darstellen.

Hat irgend jemand eine Idee, wie nach all dem eine Weltwirtschaft noch funktionieren soll? Nach aller ernsthaften Voraussicht ist das kapitalistische System am Ende.

Bereiten wir uns auf die Revolution vor!


Veröffentlicht am 8. März 2010 in der Berliner Umschau

...ist auch Roland Koch drin


Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung


Vier hessische Steuerfahnder wurden der hessischen Landesregierung zu eifrig. Sie sollen dem CDU-Schwarzgeld-Skandal nachgegangen sein und erhielten dann Anweisung, sich mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen. Sie weigerten sich, wurden dann gemobbt, versetzt und schließlich mit Gefälligkeits-Gutachten eines Nervenarztes für verrückt erklärt und pensioniert. Man sollte nicht glauben, dass solche Machenschaften bei einer deutschen Landesregierung vorkommen. Aber wo Roland Koch darauf steht, ist auch Roland Koch drin.



Die vier wollten das aber nicht auf sich beruhen lassen und begannen zu klagen. Bereits im November erzielten sie einen ersten Sieg. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Giessen entschied, der CDU-Gutachter Thomas H. habe die Expertisen, die jene vier für verrückt erklärten, „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt“, „vorsätzlich“ fachliche Standards verletzt und sei voreingenommen gewesen. Das Gericht erteilte ihm einen Verweis und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von 12 000 Euro.

Der Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth nennt das Vorgehen der hessischen CDU-Regierung einen „Skandal“. Er war in einer Jury, die den „Whistleblower-Preis“ für 2009 vergab – u.a. an diese vier Beamten. Er erklärte, das ärztliche Gefälligkeits-Gutachten sei ein Beleg für „flagrante Verletzungen der ärztlichen Sorgfaltspflicht“ und „eine Schande für den Berufsstand.“

Der hessische Gesundheitsminister (rein zufällig auch von der CDU – es geht doch nichts über wirklich gute Christen) erklärte, die Frage einer neuen gesundheitlichen Begutachtung und einer eventuellen Wiedereinsetzung ins Amt werde erst aktuell, wenn das entsprechende Urteil rechtskräftig werde – das kann dauern.

Die „Süddeutsche“ schrieb dazu:

„Die aufmüpfigen vier Beamten wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten versetzt, es gab disziplinarische Ermittlungen, und am Ende wurde die Abteilung zerschlagen. Sie wollten zurück ins Amt. Doch dann kam Dr. H. und stellte fest, dass eine Rückkehr an die Arbeitsstätte "nicht denkbar" sei. Einige der Steuerbeamten sind über all dem Ärger ernsthaft krank geworden.“

Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des hessischen Finanzministers (warum eigentlich nicht den des verantwortlichen Ministerpräsidenten?), aber nun hat die hessische CDU reagiert: Sie greift die krank Gemobbten an. Stellvertretend findet Frau Anne Schauer, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, das Verhalten der Geschassten „etwas sonderbar“. Sie beklagt nicht, dass Leute krank gemobbt wurden, sondern bemängelt, dass sich die Kranken haben krankschreiben lassen.

Auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt agiert als Stimme ihres Herren: Es sei das Ansehen einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung in unerhörter Weise beschädigt worden und durch einen Vergleich mit totalitären Staaten „in ungeheuerlicher Art verleumdet worden“.

Warum man nicht einfach aufhört, sich wie in totalitären Staaten zu verhalten, wird aber nicht erklärt. Immerhin ist das „für-verrückt-erklären-lassen“ eine der infamsten bekannten Methoden von blutigen Diktaturen.

Auch über Presse und Fernsehen kann man in dieser Affäre lernen. Es wird überhaupt nur rudimentär berichtet und der eigentlich Verantwortliche Roland Koch wird völlig aus der Schusslinie genommen. Bis heute hat keine Zeitung und kein Fernsehsender durchgesetzt, dass er selbst Stellung nimmt. Er wird sichtlich geschont.

Die Opposition setzte inzwischen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Fall durch. Aber die Regierungskoalition hat schon klargemacht: man wird mit seiner Stimmenmehrheit jegliche ernsthafte Untersuchung und jegliche Verurteilung dieser Praktiken verhindern. Interessant, wie die FDP, die sich früher gerne als „Bewahrer des Rechtsstaates“ aufspielte, hier beim ‚verrückt erklären lassen’ Missliebiger mitspielt.

Die gegen ihren Willen Pensionierten bereiten unterdessen Klagen gegen das Land Hessen vor, wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mal sehen, ob es Koch gelingt, das auch noch auszusitzen.

Ist der Euro noch zu retten?

Von Karl Weiss

Entsprechend einer Reuters-Meldung liegen nun auch die Euroland-Zahlen für das vierte Semester vor und damit für das ganze Jahr 2009. Gegenüber 2008, das allerdings im letzten Quartal bereits einen schweren Einbruch verzeichnete, ergab sich im Jahresvergleich ein zusätzliches Minus in der gesamten Wirtschaftsleistung von 4,1%.



Das vierte Quartal hatte ein Minus von 0,1% gegenüber dem dritten, wobei als schlechtes Zeichen die privaten Investitionen, die in einem Aufschwung zuerst anziehen würden, mit – 0,2% negativ herausstachen. Gegenüber dem (bereits desaströsen) 4. Quartal 2008 ergab sich im Schlussquartal 2009 ein zusätzlicher Rückgang von 2,1%.

Diese Zahlen sind von der europäischen statistischen Zentrale Eurostat veröffentlicht worden. Auch alles, was bereits über die ersten Monate 2010 vorliegt, gibt keinen Anlass zu Optimismus. Zwar sind die Zahlen im Jahresvergleich leicht positiv, aber das erste Quartal 2009 war auch das Schlimmste der ganzen bisherigen Krise.

Vor allem ergibt sich jetzt in mehreren der Euro-Länder ein deutliches Minus in den Steuereinnahmen, denn die gestiegene Arbeitslosigkeit macht sich in Steuerausfällen bemerkbar. Das ist aber im Moment der kritischste Punkt, denn alle Euro-Länder haben bereits eine hohe Staatsverschuldung und bei einigen werden bereits kritische Werte erreicht. Das trifft nicht nur auf Griechenland zu, sondern auch auf Italien, Irland, Portugal und Spanien.

Sollte Deutschland sich gezwungen sehen, Griechenland (und danach wahrscheinlich auch Portugal) mit Summen im Bereich von Zig Milliarden Euro zu unterstützen, um den Euro zu retten, so könnte mit Problemen Italiens und/oder Spaniens eine Welle von Spekulationen auf den Euro zukommen, die auf keinen Fall mehr aufgefangen werden können. Falls das versucht würde, könnte die deutsche Staatsverschuldung dann so steigen, dass auch Deutschland zum Ziel der Spekulanten werden könnte.

Während Irland nur etwa 4,2 Millionen Einwohner hat, also weniger als einst Gross-Berlin und während Griechenland und Portugal auf zwischen 10 und 11 Millionen Einwohner kommen, also etwa die Grösse der Metropol-Zone von Rio de Janeiro, sind Spanien mit etwa 46,5 Millionen und Italien mit etwa 60 Millionen Einwohnern ein ganz anderes Kaliber. Die italienische Wirtschaft ist (nach traditioneller Zählung) die achtgrösste Volswirtschaft der Erde, die spanische die elftgrösste.

Der angesehene Kommentator Münchau von der Financial Times Deutschland (FTD) gibt dem Euro noch höchstens 10 Jahre. Er meint, ein Land wie Deutschland, das ständig weiter die realen Löhne abbaut (gerade wieder in den Runden der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst, die beide nicht einmal dei Inflation ausgleichen) und ein Land wie Spanien, in dem trotz mehr als 20% Arbeitslosigkeit weiterhin die Löhne real angehoben werden, könnten auf Dauer nicht in der gleichen Währung bleiben.

Und Münchau ist nicht allein. Mehr und mehr wird der Euro in Frage gestellt. Wird er kippen?


Veröffentlicht am 5. März 2010 in der Berliner Umschau

Vorratsdatenspeicherung (unter Bedingungen) erlaubt

Von Karl Weiss

„Vorratsdatenspeicherung gekippt“ „Eine Ohrfeige für die Politik“, „Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig“ jubelten die Medien, aber leider ist nichts davon wahr. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwar das bestehende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung als solche erlaubt und den Politikern eine genaue Anleitung ins Urteil geschrieben, wie sie völlig legal die Vorratsdatenspeicherung durchführen können.



Wer da Recht hat, ist der Kommentator der „Süddeutschen“, Heribert Prantl, der schrieb: „Gruslige Aussichten“.

Ebenso hat er Recht, wenn er schreibt: „Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger "gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten" schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.“

Bereits im Urteil zum „Bundestrojaner“ (hier der Artikel dazu: „Bundesverfassungsgericht hebt Grundordnung auf“) vom Februar 2008 hat das BVG erlaubt und ermöglicht, dass die deutsche Obrigkeit unter Vorwänden wie „Das Leben eines Menschen könnte gefährdet sein“ in den Computer eines Menschen eindringt und sich dort umsieht, eventuell auch Beweise „legt“ (Siehe zum „Beweise legen“ auch diesen Artikel: „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“).
Zwar war damals noch der Richtervorbehalt gefordert worden (und wird auch heute), aber der kann bekanntlich immer umgangen werden, wenn man einfach „Gefahr im Verzug“ behauptet.

Auch diesmal wieder: Man ist sich zwar bewusst, was man erlaubt, tut dies aber trotzdem.

Das BVG hat ausdrücklich ins Urteil geschrieben: „Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen ... (...) ... handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ Doch all dies reicht dem BVG nicht aus, die „anlasslose Speicherung“ zu verbieten.

Zwar hat man angeordnet, nur bei dem Verdacht „schwerer Straftaten“ dürfe auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden, aber das ist eben extrem auslegbar. Man sehe sich nur an, wie das definiert wird: „...nur bei Vorliegen einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf ...“



Da man (siehe oben: „Aufgaben der Nachrichtendienste“) auch ausdrücklich den Nachrichtendiensten (also BND, MAD, „Verfassungsschutz“ und die Landesdienste) einen solchen Zugang ermöglicht, kann man nun schon sehen, worauf das hinausläuft. Bekanntlich hält der selbsternannte „Verfassungsschutz“ ja bereits Atomkraftgegner und Mitglieder der „Linken“ für zu überwachende „Verfasssungsfeinde“ und von Verfassungsfeinden geht natürlich immer eine „konkrete“ „Gefahr“ für die „Sicherheit des Bundes“ aus.

Mit anderen Worten: man kann nun ungestört allen Linken und anderen Umstürzlern nachspionieren, das BVG hats ausdrücklich erlaubt.

Wer da die wirklichen Verfassungsfeinde sind, kann man schon an diesen Tatsachen ablesen.

Hier wird aber auch deutlich, was eigentlich der Grund ist, warum der Überwachungsststaat eingeführt wird: Man weiss, wir werden uns all den Sozialabbau, den Niedriglohn und die ständig weiteren Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse nicht für ewig gefallen lassen. Man will gewappnet sein, wenn wir beginnen uns zu wehren.

Zwar werden sie am Ende, so wie der Stasi, an der eigenen Datenflut ersticken, aber dazu müssen wir uns erst einmal in Bewegung setzen. Na dann, auf!


Veröffentlicht am 3. März 2010 in der Berliner Umschau

Das Urteil ist nicht wasserdicht

Von Karl Weiss

Mit einer gezielten und von allen Medien getragenen Desorientierungskampagne versuchen Politiker und bürgerliche Medien den Eindruck zu erwecken, die Hartz-Sätze seinen vom Bundesverfassungsgericht (BVG) gar nicht für unzureichend erklärt worden. Nun hat dankenswerterweise Rüdiger Böker, Mitglied des deutschen Sozialgerichtstages, unter Berücksichtigung der Vorgaben im BVG-Urteil den Mindestsatz berechnet. Das Ergebnis ergibt für 2009 mindestens 631 Euro pro Monat und Person.



Politiker und Medien haben sich eines Tricks bedient, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, das BVG habe den Regelsatz gar nicht für zu gering erklärt: Sie zitieren immer wieder einen Satz aus dem Urteil, in dem das BVG die schlichte Tatsache feststellt, dass natürlich nicht das BVG den Satz festlegen kann. Dies muss vielmehr der Gesetzgeber tun.

Gleichzeitig „vergisst“ man aber, die Sätze zu zitieren in denen die Abschläge, die verwendet wurden, als „willkürlich“, „nicht nachvollziehbar“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet werden und die Tatsache, dass keine Anpassung an die Inflation erfolgte, als „nicht hinnehmbar“. Nimmt man diese Abschläge weg und rechnet man die Inflationsanpassung hinein, so kommt man eben auf jene 631 Euro.

Zusätzlich hat allerdings das BVG auch noch die Teilnahme am sozialen Leben („sozio-kulturelles Existenzminimum“) und nicht nur den Wert, der für das reine Überleben reicht, als Gestaltungsmerkmal dieses Regelsatzes erklärt. Damit ist auch dieser Satz von 631 noch nicht ausreichend für die Ansprüche des BVG.



Allerdings hat das BVG dem Gesetzgeber ein Schlupfloch gelassen und man möchte fast wetten, die Politiker-Brut (viele von ihnen sind ja abgefeimte Juristen) wird dies schamlos ausnutzen: Das BVG hat offen gelassen, auf welcher Grundlage der Gesetzgeber das „soziokulturelle Existenzminimum“ festlegt. Die Bundesregierung hatte in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass man die im Abstand von 5 Jahren ermittelten „Einkommens- und Verbrauchs-Stichproben“ (EVS), durchgeführt vom Ministerium für Arbeit und Soziales, als Grundlage der Ermittlung des Bedarfs genommen hatte. So wurde denn auch der oben genannte Wert von 631 Euro auf der letzten veröffentlichten EVS basiert, hochgerechnet auf 2009.

Das BVG hat den Gesetzgeber aber nicht verpflichtet, weiterhin auf dieser Basis zu berechnen. Würde die Regierung und der zum Abnickkaspar verkommene Bundestag nun einfach irgendeine andere Erhebung zur Grundlage nehmen – und sei sie noch so ungeeignet für diesen Zweck -, bräuchte man alle Aussagen des BVG zu den Abschlägern usw. nicht mehr zu berücksichtigen. Das ganze „Spiel“ begänne von vorne.

Wenn es dann wieder sechs Jahre bräuchte, bis das BVG den dann neu festgelegten Satz überprüft, wäre bis dahin schon wieder ein grundgesetzwidriger Regelsatz gültig, weil sich ja das BVG darauf festgelegt hat, man wolle trotz der Verfassungswidrigkeit keinen nachträglichen Ausgleich verlangen (was allerdings auch höchst bedenklich ist). So könnte sich das Politiker-Pack von einem BVG-Urteil zum nächsten hangeln und auf Dauer in der Verfassungswidrigkeit verharren.

Leider hat die Hartz4-Plattform (www.hartz4-plattform.de), die sich sehr um dieses Urteil verdient gemacht hat, sich da zu schnell von der Feierstimmung mitreissen lassen und „heureka“ gerufen, ohne diesen Trick durchschaut zu haben.

Es bleibt dabei:

Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!


Veröffentlicht am 2. März 2010 in der Berliner Umschau

Schlechtestes Jahr der Hausverkäufe seit Beginn der Aufzeichnungen

Von Karl Weiss

Die Medien berichten, die USA sei nun offiziell aus der Krise, weil das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) Zuwächse zeige. Aber das BIP ist künstlich aufgebläht durch Gelddrucken und riesige Verkäufe von Staatsanleihen. Die wirkliche, die reale Wirtschaft in den USA ist eher auf dem Abwärtstrend. Während 2009 140 Banken pleite gingen, sind es dieses Jahr schon 20.



Der Immobilienmarkt in den USA ist weiterhin notleidend. Das Ergebnis der Zahl der verkauften Häuser ist im Jahr 2009 auf ein Allzeit-Tief gefallen. Die Hausverkäufe sind auf minimale Zahlen gesunken. Im vorher schlechtesten Monat, Januar 2009, waren es 329 000 Häuser, im Januar 2010 fiel das auf 309.000. Damit steigen auch weiter die Zwangsversteigerungen, hauptsächlich wegen der steigenden Arbeitslosigkeit.

Dazu kommen jetzt die Probleme mit den Gewerbeimmobilien. Im vierten Quartal konnten 3,8% der Kredite auf Gewerbeimmobilien nicht bedient werden. Das ist eine sogar noch höhere Ausfallrate als die der Häuser. Das Beratergremium COP des Kongresses schätzt in nächster Zeit einen Ausfall dieser Kredite im Umfang von 200 bis 300 Milliarden Dollar. Bis 2014 werden angeblich 1,4 Billionen Dollar benötigt.


Dies Bild ist vom Jahr 2007 und zeigt, in welchen Bundestaaten der USA damals die höchsten Zahlen an Zwangsvollstreckungen exekutiert wurden. Das Problem ist also keines der aktuellen Krise, sondern bereits lange bekannt.

Das wird weiter Banken im Dutzend pro Wochenende in den Ruin treiben. Das COP schätzt, dass 40% (!) der verbliebenen Banken einen zu großen Anteil der Kredite mit Gewerbeimmobilien abgesichert haben.

Dabei fallen immer noch die Hauspreise, die sich während des Jahres für kurze Zeit zu erholen schienen. Gesamt Bilanz 2009: Minus 1,2%.

Was aber die Wirtschaft der USA am meisten nach unten zieht, ist die Verringerung des Konsums der privaten Haushalte (wegen der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit), der 70% der Wirtschaftsleistung der USA ausmacht. Der entsprechende Index ist auf den niedrigsten Wert seit 26 Jahren gefallen.



Dazu kommt jetzt der deutliche Einbruch der Einnahmen aus Steuern. Da Obama versprochen hat, keiner, der weniger als 250.000 Dollar im Monat verdient, habe Steuererhöhungen zu befürchten, sind ihm die Hände gebunden. Mit schnell fallenden Steuereinnahmen werden sich Obamas Optionen auf Null reduzieren.


Veröffentlicht am 1. März 2010 in der Berliner Umschau

Terrorattacken vom 11. September: US-Regierung bezahlte Israelis für Tanzen und Feiern!?

Ein weiteres unglaubliches Indiz für die Verbindung offizieller US- (und israelischer?) Stellen mit diesem Terrorangriff

Von Karl Weiss

18. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 18. Juli 2008, der weiterhin aktuell ist, denn bis heute wird die löchrige offizielle Version der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA aufrechterhaten, es habe sich um einen Terroranschlag von Al Quaida gehandelt und niemand in den USA habe vorher davon gewusst oder gar (mit) vorbereitet. Wie ist es dann möglich, dass bereits früh an jenem Morgen fünf Israels arabische Kleidung hatten und bereits feierten (am anderen Ufer des Hudson River, von wo man eine besonders schöne Sicht auf die zwei Türme des World Trade Centers hatte), bevor noch das das zweite Flugzeug den anderen Turm getroffen hatte. Und dass diese Israelis von einer Organisation waren, die kurz vorher eine halbe Million Dollar vom US-Staat bekommen hatten?

Eine halbe Million Dollar hat die US-Regierung an ein Unternehmen überwiesen, kurz vor den Terrorattacken des 11. September 2001, das dann an jenem Tag Angestellte des Unternehmens, israelische Staatsbürger, in der Nähe der beiden Türme des World Trade Centers (WTC), verkleidet als Araber, Freundentänze aufführen, das Geschehen filmen und Schreie des Entzückens ausstossen liess. Dies wurde jetzt durch eine "Watchdog"-Organisation mit dem Namen FedSpending herausgefunden.


Hier kann man drei der fünf tanzenden Israelis bei ihrem Auftritt im israelischen Fernsehen im Oktober 2001 sehen

Umnittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 war eine kleine Episode zu weltweiter Kenntnis gelangt: Eine Gruppe von Arabern habe während der Anschläge in der Nähe des WTC (genau gesagt auf dem anderen Ufer des Hudson River) Freundentänze aufgeführt, gefilmt und gefeiert.

In aller Welt war dies als Anzeichen gewertet worden: Die Araber im allgemeinen hätten diese Anschläge für gut gehalten und befürwortet. Indirekt konnte dies sogar als Begründung herhalten, warum man den Irak überfiel – war das nicht ein arabisches Land?

Der Angriff auf die Zwillingstürme des „World Trade Centers“ war später als Begründung einer generellen Änderung der Politik genommen worden. Weil man nun „unter Beschuss“ läge, gälten alle früheren Regeln des bürgerlichen Rechts nicht mehr.

Dabei wurden u.a. die feiernden Araber immer wieder als Begründung genannt.

Die Gruppe von jungen Leuten in Araber-Tracht war u.a. auch deshalb aufgefallen, weil sie bereits 15 Minuten, nachdem das erste Flugzeug den einen Turm des World Trade Centers getroffen hatte, zu feiern begannen. Zu diesem Zeitpunkt gingen noch alle sowohl in den USA als auch in der übrigen Welt davon aus, es habe sich um einen fürchterlichen Unglücksfall gehandelt.

Erst nachdem auch der andere Turm von einen Passagierflugzeug getroffen wurde, war allen schlagartig klar geworden: Es handelte sich um einen terroristischen Angriff!

Woher also konnten diese „Araber“ Kenntnis davon gehabt haben, es sei kein Unglücksfall? Nun, eigentlich nur, wenn sie in die Vorbereitungen verwickelt waren oder jedenfalls von ihnen wussten, oder?

Damit war klar, man brauchte sie nur festzunehmen und würde bereits nahe an den wirklichen Tätern sein. Dies galt umso mehr, als die jungen Leute auch noch feierten und filmten und jubelten, als Stunden später die beiden Türme nacheinander einstürzten.

Sie wurden dann später, als sie in New Jersey Flugzeuge nach Israel besteigen wollten, auch in Polizeigewahrsam genommen.

Nur stellte sich dann sofort heraus: Auch wenn sie wie saudi-arbische Scheichs gekleidet waren, es waren junge Israelis! Unerklärlicherweise liess man sie bereits 5 Tage nach der Festnahme laufen (nach anderer Quelle: nach einem Monat) und nach Israel ausfliegen.

Dort gaben sie im Fernsehen ein Interview: Sie hätten den Auftrag gehabt, die Ereignisse zu dokumentieren. Sie gaben nicht an, wer sie im voraus von den Anschlägen informiert hatte.

Alle arbeiteten für eine Umzugsfirma mit dem Namen Urban Moving Systems, eine Firma, von der man nach Angaben von FBI und CIA heute weiss, es war eine Deckfirma des israelischen Geheimdienstes Mossad. Die Firma wurde drei Tage nach den Anschlägen von 9/11 von Polizisten des FBI aufgesucht und geschlossen. Alles Vorhandene wurde mitgenommen.

Der Chef der Firma wurde festgenmmen, bis auf die Unterhosen ausgezogen, mit einer Augenbinde versehen und 14 Stunden ununterbrochen verhört. Danach liess man ihn laufen und er verschwand nach Israel.

Dann, nachdem man ihn hatte gehen lassen, wurde eine internationale Fahndung nach ihm ausgeschrieben, unter den drei Namen Suter, Dominik, Levinson, Ornit und Suter, Ornit.

Und – noch verdächtiger – ein Dominik Suter reiste im Jahr 2003 unbehelligt in die USA ein und gründete eine neue Firma, diesmal ein Reinigungsunternehmen.

Wer all dies bis hierher gelesen hat, mag denken: „Na, das ist mal wieder typisch Internet. Haarsträubende erfundene Verschwörungstheorien, mit viel CIA und Mossad.“

Doch nun kommt das wirklich Unglaubliche: Alles ist bestens belegt. Wer sich die Mühe machen will, kann eine Zusammenfassung von allem hier nachlesen.

Wer alles ganz genau belegt haben will: Hier sind die Links zu den verschiedenen Details:

1. Überweisung von 500 000 Dollar an Urban Moving Systems

2. Fahndung nach Dominik Suter: FBI suspect list 22.5.2002

3. Drei der fünf jungen Israelis am israelischen Fernsehen (mit Bild)

4. Das Video über die tanzenden Israelis und ihr Auftreten am israelischen Fernsehen im Oktober 2001

5. Artikel eines ehemaligen CIA-Agenten in „The American Conservative“, in dem über Spionage-Tätigkeit des Mossad in den USA berichtet wird, darunter auch der hier genannte Fall. Er berichtet u.a., die fünf jungen Israelis tanzten bereits, als die Welt noch der Meinung war, Zeuge eines schrecklichen Flugzeugunglück zu sein.

6. Sende-Manuskript von Fox News zu diesem Fall. Dies wurde nie gesendet und alles aus dem Internet genommen. Aber das Internet verliert nichts.

7. Hier eine Quelle
mit ausführlichen Videos dazu zur gleichen, zensierten Sendung von Fox News wie unter 6.

8. Andere Quelle für die Überweisung an die Umzugsfirma und deren Zusammenhänge (check it all twice!).

9. Quelle für die neue Firma des damaligen Chefs der Umzugsfirma

10.Der Journalist Wayne Madsen (hier seine Site: http://www.waynemadsenreport.com/) hat sich ausführlich mit diesem Fall beschäftigt und Material zusammengetragen. Einen ausführlichen Artikel von ihm kann man hier nachlesen.

Kurz: Alles ist bestens belegt. Stellt sich natürlich die Frage: Ist dies nun ein unwiderlegbarer Beweis, die US-Regierung hat 9/11 selbst inszeniert oder jedenfalls bewusst geschehen lassen? Nein. Aber zusammen mit den anderen Indizien und Anhaltspunkten sowie den offensichtlichen offiziellen Lügen in diesem Zusammenhang gibt es ein überwältigendes Indiziengebäude (siehe auch die anderen Artikel zu 9/11).

Weitere Artikel zu 9/11:

- Bush und Bin Laden sind eine symbiotische Einheit

- Wahrheit gibt es erst nach 40 Jahren

- 9/11: Wilde Verschwörungstheorien oder berechtigte Zweifel?

- Wie hält es der evangelische Pressedienst mit der Wahrheit?

- Was ist die Mehrheitsmeinung in den USA?

- Eine Explosion des Unglaubens

- Bewusste Manipulationen im Kommissionsbericht

- Sie wussten es vorher!

- Die Terroristen sind selbst fabriziert

- Verdacht vor dem 11. September abgewürgt

Kinderporno - Mit einem Anruf zu erledigen

Medien und Politik Hand in Hand

Von Karl Weiss

17. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 17. April 2009 aus aktuellem Anlass, denn der Bundespräsident hat das Zensurgesetzt nun unterschrieben und es kann nun mit der Veröffentlichung in Kraft getreten. Die ersten Absurditäten werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Offenbar steht die offizielle Einführung der Internetzensur in Deutschland unter dem Vorwand von Kinderporno unmittelbar bevor. Die Vereinbarung mit Internetprovidern, die 75% des deutschen Marktes bedienen, ist unter Dach und Fach und die gesetzliche „Absicherung“ erscheint garantiert [Inzwischen ist das gesetz verabschiedet worden und in Kraft getreten].

Dabei muss selbst in einem Propagandaartikel der „Süddeutschen“ für die Zensur zugegeben werden: Fast alle einschlägigen Net-Seiten könnten durch einen einfachen Anruf vom Netz genommen werden.


Hier ein typisches Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Dies Foto ist offenbar ein völlig normales aus einem Nudistencamp. Aber mit der neuen Definition könne jemand annehmen, die Dame sei noch keine 18 und sie sei "aufreizend" und schon ist das Bild zu "Kinderporno" geworden und der Besitzer hat Gefängnis verwirkt.

Die Propaganda ist unerträglich – und sie ist verlogen: „Die Kinderpornografie im Internet boomt, die Opfer des Millionen-Geschäfts werden immer jünger.“ „Schätzungen zufolge gibt es bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland, die täglich angeklickt werden. In nur zehn Tagen habe eine Seite mit Kinderpornos mehr als 49.000 Klicks gemacht...“ „...die Bekämpfung der Gewalt gegen kleine Kinder im Internet...“ Das sind Zitate aus dem genannten Propagandaartikel: ( http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/computer/536/465128/text/ ) Dort wird das Internet als „Datenautobahn für Kinderpornografie“ bezeichnet.



Hier ein besonders extremes Beispiel für den Unsinn der neuen Kinderporno-Definition. Da auch Kunstwerke in die neue Definition einbezogen sind, kann dieses Kunstwerk "Die Umarmung" als Kinderporno definiert werden und damit auch Fotos dieses Kunstwerks. Es handelt sich um das Werk eines bekannten brasilianischen Künstlers, das im Garten des Kunstmuseums Pampulha in Belo Horizonte steht.


Nichts davon ist belegbar, nichts davon ist wahr. Es gibt keine Gewalt gegen kleine Kinder im Internet. Diese Gewalt findet vielmehr in der Wirklichkeit statt, in den Schlafstuben der Familien – und es gibt Verbrecher, die davon Bilder und Videos machen, um damit übers Internet oder Postversand Geld zu verdienen. Warum geht man nicht gegen solche Internetseiten vor, anstatt den Zugang zu ihnen von Providern sperren zu lassen?

Es gibt keinerlei Statistik oder Untersuchung, dass Kinderporno heute mit jüngeren Kindern hergestellt wird als früher. Von irgendeinem Boom von Kinderporno im Internet kann keine Rede sein. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind frei aus der Luft gegriffen. Wenn es tatsächlich mehr Bilder im Internet gibt, die als Kinderporno eingestuft werden, dann deshalb, weil man in Deutschland im November 2008 die Definition gesetzlich geändert hat:

War vorher Kinderporno „Fotos und Videos von Sex an, mit oder vor Kindern (Menschen bis zum 14. Lebensjahr)“, also eine richtige, eindeutige und jederzeit überprüfbare Definition, gilt seitdem als Kinderporno zusätzlich auch jede Beschreibung oder bildhafte Darstellung, also auch Zeichnungen und Geschichten, die „aufreizend“ für jemanden sein könnten (wobei undefiniert und damit beliebig bleibt, was „aufreizend“ ist) und vor allem: Jetzt gilt das nicht mehr nur für Kinder, sondern auch für Jugendlichen bis 18 Jahren. Damit ist jedes Oberkörper-Foto einer 17-jährigen, das sie ihrem Freund aufs Handy schickt, bereits als Kinderpornografie definierbar. In diesem Sinne „boomt“ nun wirklich das „Kinderporno“ – aber das in Anführungszeichen - nur hat man vergessen, diese neue absurde Definition zu erwähnen.


Hier ein anderes Beispiel für den Unsinn der neuen "Kinderporno"-Definition. Ein ganz normales Foto von Kindern an einem Nudisten-Strand, wie es Millionen von Nudisten in ihrem Besitz haben. Jemand könnte das für "aufreizend" halten und dann ist das "Kinderporno" und der Besitzer wandert ins Gefängnis.

Auch die im Artikel erwähnte Zahl von 450.000 Seiten ist absurd. Von skandinavischen Ländern aus, wo es bereits Internetzensur gibt, wurden im Bereich von 100 bis 400 Internetseiten wegen Kinderporno gesperrt. Der Unterschied zwischen 400 und 450.000 ist so immens, dass hier irgendjemand „spinnt“.

Aber zur Begründung von Zensur können die Zahlen ja gar nicht hoch genug sein. Auch muss man fragen, was heißt „in Deutschland“, wenn vom Internet die Rede ist? Das Internet ist international. Es gibt kein Internet „in Deutschland“. Wen wollen die Propagandisten täuschen, wenn sie uns 450.000 Seiten „in Deutschland“ verkaufen wollen?

Und wie wäre das, alle diese 450.000 Seiten wären aus dem Ausland ,z.B. Skandinavien, nicht zugänglich, (denn dort findet man nur 400)? Wie das?

Und wenn man eine Seite „in Deutschland“ gefunden hat, auf die es an einem Tag 49 000 Klicks gegeben haben soll, warum hat man die nicht einfach von der Polizei schließen lassen und die Verantwortlichen verhaftet? Überhaupt ist das immer die Frage. Wenn es diese Kinderpornoseiten im Netz gibt, wieso werden die nicht geschlossen?


Hier ein weiteres Beispiel. Ein typisches Foto, wie es Hunderttausende im FKK-Urlaub machen. Wenn man annimmt, die beiden (oder einer von ihnen) sind noch keine 18 und das Bild ist "aufreizend" (für wen?), ist das angeblich Kinderporno.

Da kommt nun das andere Argument. Es handele sich um Seiten, die in dubiosen Ländern gehostet würden, wo Kinderporno nicht strafbar sei, weshalb die Seite nicht geschlossen werden kann, wird argumentiert.

Nun haben aber im Internet eine ganze Reihe von Bloggern die Sperrlisten aus anderen Ländern durchgeforstet. Das Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit der Seiten auf den Sperrlisten enthalten kein Kinderporno. Und: Fast alle wirklich einschlägigen Seiten sind in Ländern gehostet, in denen Kinderporno strafbar ist und mit denen Deutschland Rechtshilfeabkommen hat, so z.B. in den USA und in Ländern der EU. Das Argument der dubiosen Länder ist also vorgeschoben.

Vor allem aber stellt sich die Frage, die ein Leser im Scusiblog ( https://scusiblog.org/ ) stellte: "Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornografie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?"


Hier ein Foto mit einem anderen Beispiel. Es wird argumentiert, man habe das "aufreizend" einführen müssen, weil es Fotos von Kindern in sexuellen Posen gäbe, die als Kinderporno gelten müssten. Nun dieses Mädchen, wieder in einem Nudisten-Camp, posiert wohl für den Fotografen. Aber was soll daran Porno sein? Nur jemand mit einem kranken Gehirn kann Nacktheit als Porno ansehen.

Mit einem Anruf könnte das in jedem Fall erledigt werden, sagt dazu Christian Bahls von http://mogis.wordpress.com/ .

Ja, das ist die Frage und man muss sie wieder und wieder stellen. Warum, wenn es 450.000 Seiten im Internet mit Kinderporno gibt, werden diese nicht aus dem Netz geholt und die Verantwortlichen verdonnert, wenn sie doch weit überwiegend in Ländern gehostet sind, wo die Polizei auf jeden Hinweis doch sofort reagieren müsste, die Server dieser Seiten ausheben und sperren und die Hintermänner hopps nehmen müsste, die diese Seiten mit „Material“ versorgen?

Warum? Warum? Warum?

Ist es da verwegen zu vermuten, man lässt diese Seiten im Internet, weil man sonst ja keinen Vorwand hätte, die Zensur des Internet einzuführen?

Kein Ende der Wirtschaftskrise in Sicht

Von Karl Weiss

Die Ergebnisse des vierten Quartals des Vorjahres zeigen: Entgegen der Gesundbeterei der Politiker, der ‚Bild’ und der Wirtschaftsinstitute sowie der Wirtschafts-“Weisen“ gibt es keinen Aufschwung. Die Krise ist nicht zu Ende. Sie kann auch noch gar nicht zu Ende sein, denn die eigentliche Kern der kapitalistischen Wirtschafts-Krise, die Überproduktion im Vergleich zur Konsumption, ist ja nicht abgebaut.



Es müssen die Produktionskapazitäten der geringeren Lohnsumme angepasst werden, also massiv Kapazitäten vernichtet werden. Das ist der Kern der Krise. Das ist noch nicht geschehen. Man könnte natürlich stattdessen auch die Löhne deutlich anheben, aber das wird ohne Kampf im Kapitalismus nicht geschehen.

Zwar befinden sich Produktion, Exporte, Investitionen und privater Verbrauch nicht mehr im freien Fall wie in der ersten Hälfte 2009, aber die Beruhigung geht über eine Seitwärtsbewegung, also ein Plateau auf dem erreichten niedrigen Niveau, nicht hinaus.



Nimmt man beim deutschen Brutto-Inlandsprodukt (BIP) das Niveau des Jahres 2000 als 100, so war der Höhepunkt im ersten Quartal 2008 mit einem Index von etwas über 111 erreicht (11 Prozent Wachstum in etwas mehr als 7 Jahren, welch phantastische Leistung). Ab dann ging es bergab (wichtig: Die Krise begann nicht mit der Lehmann-Pleite, sie hat diese vielmehr ausgelöst). Bis zum dritten Quartal 2008 war man schon auf fast 110 abgerutscht, dann begann der steile Fall: 4. Quartal 2008: 108; 1.Quartal 2009: 104. Danach pendelte sich der Index um die 105 ein. Im 4. Quartal ist das BIP genau auf diesem niedrigen Niveau des 3. Quartals geblieben.

Das BIP des 4. Quartals 2009 liegt um 5,6% unter dem Niveau des ersten Quartals 2008, dem letzten Vorkrisenquartal. Man hat es also fertiggebracht, mehr als die Hälfte des Wachstums der vorherigen acht Jahre in eineinhalb Jahren wieder zu verlieren. Phantastisch, dieser Kapitalismus in seiner Endphase, nicht?

Der ehemalige Bankier und Finanz-Staatssekretär Jürgen Jahnke erklärt in seinem interessanten Portal http://www.jjahnke.net/ im Rundbrief vom 10.2. 2010 (hier: http://www.jjahnke.net/rundbr67.html#wir ) zusätzlich, dass es nur deshalb nicht noch weiter abwärts gegangen ist, weil die Importe weiter zurückgegangen sind (die gehen ja negativ in die Rechnung ein, das gibt also ein Plus), was ja eben auch nur zeigt: Die Wirtschaft kauft weniger, es gibt also kein Ende der Krise. Dieses würde sich ja gerade dadurch ankündigen, dass die Importe wieder steigen, dass die Investitionen steigen, weil die Unternehmen steigende Umsätze erwarten.

Bei Jahnke in jenem Rundbrief kann man auch gleich nachlesen, warum die Krise in Deutschland nun ständig schlechtere Zahlen als die vergleichbaren Wirtschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs aufweist: Die deutsche Lohn- und Gehaltssumme ist von Dezember 2008 bis 2009 noch einmal um 8,7% zurückgegangen, nachdem es bereits seit dem Jahr 2000 als einzigem größeren Land kein Wachstum auf diesem Feld mehr gab. Im Vergleich zum Vorkrisen-Dezember 2007 fiel sie sogar um 12%. Wie soll sich die deutsche Wirtschaft erholen, wenn die Lohn- und Gehalts-Empfänger in immer schnellerem Rhythmus weniger in der Tasche haben?



Meinen die schlauen Volkswirtschaftler, die Reichen würden ihre Ausgaben so steigern, dass das aufgewogen würde? Nun, zu so abenteuerlichen Aussagen lassen sich nicht einmal die Vollidioten von der Volkswirtschafts-Branche hinreißen.

Nein, sie sagen, was sie immer gesagt haben: Rettung gibt es nur durch den Export. Die Binnennachfrage ist so unwichtig wie sonst nichts und der Export wird wieder anziehen.

Tja, nur das tut er nicht. Zwar hat der freie Fall der deutschen Exportzahlen ebenfalls aufgehört und es gibt auf niedrigem Niveau Schwankungen nach oben und unten, aber man wird davon ausgehen müssen: Der deutsche Export wird nie wieder zu jenen Höhenflügen aufbrechen, die Deutschland für viele Jahr zum Export-Weltmeister machten. Und das ist auch gut so, denn das internationale Ungleichgewicht zwischen riesigen Exportnationen (Deutschland, China) und riesigen Importnationen (vor allem die USA, aber auch Großbritannien) war eine der Ursachen, warum diesmal der Einbruch so gewaltig war – ganz zu schweigen von dem, was noch kommt.

Und da gibt es den Konsum-Einbruch. Auch wenn unsere Herren Volkswirtschaftler das nicht wahrhaben wollen, denn in ihrer Ideologie gibt es keine Nachfrage-Komponente, die ständig fallende deutsche Lohn- und Gehaltssumme führt zu einer ständigen Verringerung des inländischen Konsums, was zusammen mit dem fehlenden Export-Aufschwung alle Wachstumshoffnungen gründlich zunichte macht. Zwar konnte das mit der Abwrackprämie eine Zeitlang verdeckt werden, aber nun kommt mit deren Auslaufen der Effekt der Vorwegnahme von Auto-Käufen zur Geltung und der Konsum, der (unter Einschluss der Auto-Käufe) eine Zeitlang anstieg, zeigt erneut desaströse Zahlen.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet nun zum deutschen Außenhandel von 2009: Dies war das schlechteste Jahr seit 1950. Der Exporteinbruch liegt nach dieser Meldung bei 18,4% gegen 2008, wobei aber auch jenes Jahr bereits niedriger lag als das Vorjahr, das letzte Vorkrisenjahr 2007.

Das Ganze hat noch eine andere Dimension – und die sollte uns besonders kümmern: Die Steuereinnahmen fallen unter diesen Bedingungen deutlich (bei weniger Lohnsumme auch weniger Steuereinnahmen, bei weniger Konsum auch weniger Steuereinnahmen) und damit werden die Staatskassen, die sowieso bereits durch die Bankenhilfen geplündert wurden, immer klammer. Das riecht nach Steuererhöhungen (oder Erhöhungen von Abgaben), auch wenn die Koalition weiterhin von Steuerabbau spricht. Erinnern wir uns, dass bereits vor den Wahlen, aus denen Merkel und Westerwelle als strahlende Sieger hervorgingen, Zahlen von 25 % Mehrwertsteuer kolportiert wurden. Kann es sein, dass man nur noch die Wahlen in NRW abwartet, bis da „Butter bei die Fische“ gegeben wird?


Veröffentlicht am 23. Februar 2010 in der Berliner Umschau

Die New York Times und die BIZ warnen

Von Karl Weiss

Was die New York Times (NYT), der Welt größte Zeitung, da im Leitartikel am 16. Februar 2010 schreibt, ist harter Tobak. Zwar hütet man sich, die angedeuteten Folgen der momentanen Politik beim Namen zu nennen (man spricht verniedlichend von „Dept Crisis“, also Schulden-Krise), aber der Inhalt ist eindeutig: Staatsbankrott der USA.



Die Argumentation läuft etwa so:

1. Die Bush-Administration hat ihre Popularität zu retten versucht mit Steuer-Senkungen und hat Ausgaben-Kürzungen versprochen, in Wirklichkeit die Ausgabe aber gesteigert. Als Obama das Amt übernahm, war er bereits in der Situation der höchsten Staatsverschuldung (in Relation zur Wirtschaftsleistung), in welcher die USA je waren.

2. Dazu kam die Krise und kamen dann die großen Banken-Rettungsaktionen, die praktische Verstaatlichung der riesigen Hypotheken-Institutionen „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ (die waren schon vor seinen Amtsantritt, mussten baer später aufestockt werden), die Versuche, die Konjunktur mit Milliarden-Ausgaben anzukurbeln und gleichzeitig keine Steuererhöhungen, weil Obama, um gewählt zu werden, jegliche Steuererhöhungen für alle mit Einkommen unter 250 000 Dollar pro Monat ausgeschlossen hatte.



3. Die größten Kostensteigerungen aber bringen angesichts der hochschnellenden Arbeitslosigkeit und der jetzt in Rente gehenden Baby-Boom–Generation die Systeme Medicare (Gesundheitsversorgung für jene, die keine Versicherung haben), Medicaid (für Ältere) und Social Security (Arbeitslosenunterstützung und Essensmarken-Programme), die eigentlich durch die Gesundheitsreform abgelöst werden sollten, aber Obama konnte sich nicht durchsetzen.

4. All dies zusammen steigert die Schulden immer schneller in einem Ausmaß, das als „kritisch“ bewertet wird, gemeint ist damit, die Schuldensteigerung und die ständig wachsenden Zinszahlungen werden an eine Obergrenze stoßen, an der nichts mehr geht.



5. Gleichzeitig beginnen verschiedene Länder (China vor allem) bereits, weniger US-Staats-Schuldscheine zu kaufen. Sie werden höhere Zinsen verlangen angesichts der offensichtlichen Risiken, was die Situation noch weiter verschärfen würde.

6. Massive Ausgabenkürzungen, die in solchen Situationen als Allheilmittel gelten, würden mit Sicherheit die Krise erneut anheizen und die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen, was über die Sozialversicherungssysteme zu weiteren riesigen Ausgaben-Erhöhungen führen würde, wäre also kontraproduktiv.

7. Blieben also nur massive Steuer-Erhöhungen. Die USA sind einer der Staaten mit den geringsten Steuern. Eine Mehrwertsteuer wie in Europa mit einem Satz von z.B. 15 % könnte einiges ausmachen. So etwas ist aber praktisch undenkbar. Obama müsste seine Versprechen brechen. Die hat er aber zu einem Zeitpunkt gemacht, als diese Situation bereits abzusehen war. Er würde völlig unglaubwürdig werden. Die Republikaner würden ihn in der Luft zerreißen und zu Hackfleisch machen. Obama hat sich mit seinen Versprechungen in eine aussichtslose Lage gebracht.

Wenn aber die Schulden und der Zinsdienst immer mehr ansteigen, wenn andauernd neue Staatsanleihen aufgelegt werden müssen, um diese noch zahlen zu können, bzw. über alle Massen Geld gedruckt wird, dann kommt der Moment, in dem der Dollar seine führende Stellung verliert und/oder die US-Staatsanleihe nicht mehr als völlig sicher gilt. Ab diesem Moment bis zum US-Staatsbankrott ist es nur noch ein kurzer Weg.

Am 9. Dezember 2008 wurde in diesem Artikel: „Voraussage des Dollar-Crash“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/5375888/ ) geschrieben: „Nun so sei es denn: Ich, Karl Weiss, der die Krise vorausgesagt hatte, warne hiermit heute, am 9. Dezember 2008: Der Dollar wird crashen.“

Noch drei Anmerkungen: 1. Es spielt keine Rolle, ob zuerst die US-Staatsanleihen zusammenbrechen oder der Dollar, beides läuft aufs Gleiche hinaus. 2. Es kann sehr wohl sein, dass der Euro oder andere Währungen vorher kollabieren. Das ändert nichts an den Problemen des Dollar. 3. Das kann sich noch eine ganze Zahl von Jahren hinziehen. Die NYT spricht z.B. vom Jahr 2014. Aber Jahre vergehen schnell.

Fast gleichzeitig mit diesem NYT-Artikel kam eine Reuters-Meldung über Aussagen aus der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Dort heißt es:

„Die Staatengemeinschaft steuert nach Einschätzung der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach der Finanzkrise auf eine Schuldenkrise globalen Ausmaßes zu. "Die Fiskalprobleme der Industrieländer sind größer als die offiziellen Verschuldungszahlen zeigen", heißt es in einer aktuellen Studie der auch Notenbank der Notenbanken genannten BIZ...“

„Die BIZ hat immer wieder mit frühzeitigen Warnungen für Aufsehen gesorgt; so hatten BIZ-Ökonomen bereits lange vor dem Ausbruch der jüngsten Finanzkrise 2007 vor massiven Risiken bei Kreditderivaten und am US-Häusermarkt gewarnt...“ heisst es in der Meldung.

Es wird also deutlich, es handelt sich nicht um ein spezielles US-Problem, obwohl natürlich der Zusammenbruch der US-Wirtschaft die bei weitem umfangreichsten Auswirkungen hätte. Es werden ausdrücklich die Länder der Euro-Zone, Großbritannien und die USA als Kandidaten für eine „Explosion der Staatsschulden“ und eine „Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes“ genannt. Auch hier wird ein Zeitrahmen im Bereich 2014 bis 2016 angepeilt.

Was die BIZ nicht sagt, allerdings im NYT-Artikel deutlich wird: Es gibt jetzt bereits praktisch keinen Ausweg aus dieser Situation. Es gibt nämlich nur zwei Maßnahmen, die jene „Krise bisher unbekannten Ausmaßes“ verhindern könnten: Massive Steuererhöhungen und brutale Verringerung der Staatsausgaben. Dies aber – und erst recht die Kombination von beidem – würde die Wirtschaftskrise erneut (oder weiterhin) verstärken, die Firmenpleiten würden in die Milliarden gehen und die Arbeitslosenzahlen in die Zig Milliarden.

Ja, es gäbe einen eventuellen Ausweg, nur würden sie diesen nicht nehmen: Man könnte massiv die Löhne erhöhen, könnte Mindestlöhne einführen bzw. erhöhen, die Arbeitslosenunterstützungen deutlich anheben und gleichzeitig durch die verstaatlichten Banken billige Kredite für Hausbau und Industrie-Investitionen bereitstellen und massiv Staatsangestellte einstellen. Brasilien hat bewiesen: Das funktioniert. Brasilien ist als eines der wenigen Länder bereits aus der Krise. Die Zahl der Pleiten durch diese Maßnahmen ist gering geblieben. Geld, das man unten in die Wirtschaft reinschiebt, drückt automatisch nach oben durch. Der Anstieg der Steuereinnahmen bringt dann genauso automatisch die ausgegeben Gelder wieder herein.

Nur: das würden die Konservativen und Liberalen in allen Ländern als „Sozialismus“ bezeichnen und die Sozialdemokraten ebenfalls ablehnen. Also wer soll das dann noch durchführen?



Sie werden das Schiff also auf Kurs halten und entweder links bei Szylla oder rechts bei Charybdis auf die Felsen fahren. Prost Mahlzeit!

Und nicht vergessen Revolution zu machen!


Veröffentlicht am 22. Februar 2010 in der Berliner Umschau