Die Verschuldung Englands ist überirdisch

Von Karl Weiss

Während bei Europa alle von den PIIGS-Staaten sprechen, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, ist das Land der europäischen Gemeinschaft, das am nächsten zum Abgrund steht, England, oder besser gesagt: Großbritannien. Die Verschuldung erstreckt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft dort, man hat geringe industrielle Wertschöpfung und stattdessen eine ausgeuferte Finanzindustrie, die mehr Teil des Problems als Teil der Lösung ist.



Im abgelaufenen Fiskaljahr 2009/10 (Ende September 2010) betrug die Neuverschuldung 11,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Großbritanniens, gemäß den statistischen Maßgaben aus dem Maastricht Vertrag. Dies entsprach einer Neuverschuldung von 159,823 Mrd. Britische Pfund. Die konsolidierte Staatsschuld stieg Ende September auf 1,000398 Billionen britische Pfund bzw. auf 71,3% des Brutto-Inlands-produkts (BIPs), nach 55,9% im Fiskaljahr 2008/09.

Auch die gesamte Verschuldung der privaten Haushalte betrug im August 2010 gewaltige 1,457 Billionen britische Pfund, davon waren 1,24 Billionen britische Pfund ausstehende Hypothekenschulden. Die privaten Haushalte sind immer noch mit durchschnittlich 126,8% der verfügbaren Einkommen verschuldet und sogar mit 224% der Summe aller Bruttolöhne und -gehälter aus dem Jahr 2009!

Der eine oder andere mag vielleicht nicht verstehen, was das heißt, aber der Bürger-Journalist kann ihm versichern, das ist katastrophal!

Nach Ansicht des Bloggers von „Querschuesse.de“ beruht der Erfolg des Kapitalismus zuvorderst auf zwei Säulen, auf exzessiver Kreditexpansion und auf billig verfügbarer Energie. Wenn das so ist, dann ist Großbritannien am A......

Alle Bereiche der britischen Gesellschaft sind hoffnungslos überschuldet und die billige Energie, die mit dem Nordseeöl gekommen war, versiegt.

GB, das viele Jahre lang Ölexporteur war, ist zum Importeur geworden – und zwar bereits seit 2005. Im Gesamtjahr 2009 musste Netto Rohöl im Wert von 2,997 Mrd. Britische Pfund importiert werden. Im laufenden Jahr wird hochgerechnet auf Basis der ersten 8 Monate ein Defizit (Nettoimport) von -4,743 Mrd. britischen Pfund auflaufen.

Großbritannien kann auch seine eigene Bevölkerung nicht ernähren. Großbritannien ist nach der Bundesrepublik das zweitgrößte Land der EU mit etwa 60 Millionen Einwohnern. Im Jahr 2009 betrug das Defizit an Nahrungsmitteln dort unglaubliche -17,171 Mrd. Britische Pfund ( das sind -19,52 Mrd. Euro).

Das hängt natürlich damit zusammen, das Großbritannien nach Bangla Desh und den Niederlanden das Land mit der dritthöchsten Bevölkerungsdichte auf der Erde ist (Die Bundesrepublik ist da die Nummer 4). Es ist einfach nicht genügend Acker- und Weideland zwischen den bewohnten Gebieten übrig, um die Bevölkerung ernähren zu können.

Nun mag jemand argumentieren, auch Deutschland habe ein großes Defizit aus dem Import von Ölprodukten und könne sich auch nicht selbst ernähren. Richtig, nur gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Deutschland ist eines der, wenn nicht das am weitesten entwickelte Industrieland der Erde. Die deutsche Industrie schafft Export-Werte, die allein im Moment 46% des Brutto-Inlandsproduktes ausmachen. Demgegenüber können die Reste der fast völlig abgewrackten englischen Industrie weniger als 5% des BIP an Exporten aufweisen.

Zwar wurde das über Jahre von den Finanzdienstleistungen wettgemacht, die der riesige Finanzplatz London produzierte und die auch als BIP gezählt wurden. Nur gibt es seit dem Beginn der Krise da ein kleines Problem: Es werden keine Werte mehr produziert, es wird eher Wert aufgefressen, damit Banken überleben können.

So erklären sich die Werte der britischen Staatsverschuldung und der Verschuldung der Staatsbürger.

Inzwischen haben das auch bereits die Konservativen und Liberalen gemerkt, die vor einem halben Jahr an die Regierung kamen. Sie haben, wie das die Regeln der kapitalistischen Wirtschaft vorschreiben, sofort massive Sparprogramme eingeleitet. Die sind so massiv, dass die Briten noch gar nicht gemerkt haben, was da auf sie zukommt. Wie immer, werden sie zu einer wirtschaftlichen Krise führen.

Wenn das alles verwirklicht wird, dann werden die Briten noch die Griechen beneiden – und die sind bereits in einem Loch ohne Boden verschwunden. Natürlich wird auch dort beim kleinen Mann gespart. Wir können doch nicht unsere Freunde, die Großverdiener, belasten, nicht wahr?

Hier ein kurzer Text aus der FAZ zu diesem Thema:

„Mit Bangen warten die Briten auf das radikale Sparprogramm. Die Maßnahmen werden das härteste Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte, das GB je schultern mußte. Innerhalb 4 Jahre werden Ausgabenkürzungen von 84 Mrd. britische Pfunds sowie 29 Mrd. Pfunds an Steuererhöhungen anstehen. Allein im öffentlichen Sektor rechnet man mit über 600.000 Arbeitsplätzen, die gestrichen werden. Viele Ministerien müssen ihren Etat um mindestens 25% mindern.“

Wie gesagt, die sind am A.......


Veröffentlicht am 25. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Vorzeichen eines tiefen Falls?

Von Karl Weiss

Der europäische Markt von Pkws ist weiterhin schrumpfend. Da nützen keinerlei Erfolgsmeldungen von Mercedes, BMW oder Porsche, ebensowenig wie jene von Volkswagen/Audi, denn die beziehen sich alle auf den Export bzw. Produktion in anderen Ländern. Hier, innerhalb der erweiterten EU, gibt es ein Minus von 9,6% von Neuzulassungen zum Vorjahresmonat, der sechste Rückgang in Folge im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.



Das ist vor allem auf den Rückgang der Neuzulassungen in den großen Ländern der EU zurückzuführen, also in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Italien und in Spanien.

Der deutsche Automarkt, der traditionell seit vielen Jahren der größte war, ist nun sogar hinter den von Großbritannien zurückgefallen, mit einem Minus von 17,8% ,weit schlechter als der Durchschnitt von – wie gesagt –knapp -10%.



Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist gegenüber dem Allzeithoch im Juli 2009 (das war der ‚Boom‘ der Abwrackprämie) sogar um etwa 42% zurückgegangen.

Damit kann sogar gesagt werden, die Schwäche am deutschen Automobilmarkt, der traditionell immer der größte europäische Markt war, ist mit für die schwache Entwicklung der Wirtschaft in den EU-Ländern verantwortlich. Die hängen nämlich zum Teil vom Export von Autos nach Deutschland ab.

Die Tiefe der Krise in Griechenland zeigt sich ebenfalls am Autoabsatz in diesem Land. Gegenüber einem Hoch von etwa 34 000 Pkws im Januar 2008 ist nun im September ein Tiefpunkt mit etwa 6 000 neu angemeldeten Pkws erreicht, das sind unglaubliche 82 % Rückgang!



Demgegenüber haben Länder mit einem entwickelten Binnenkonsum, wie etwa die drei skandinavischen EU-Länder und die Niederlande, deutliche Zuwächse in den Pkw-Neuanmeldungen im Vorjahresvergleich aufzuweisen, im Bereich um die 30 %. Da sind die absoluten Zahlen aber klein, so dass dies die gesamte EU nicht aus den Negativen herausholt.

Innerhalb eines sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Lage der EU-Länder und einem gleichzeitig permanent steigenden Euros kann man bereits voraussehen: Weder in Deutschland noch in den anderen EU-Ländern wird es einen Wirtschaftaufschwung geben, es ist sogar keineswegs ausgeschlossen, dass es zu einem neuen, noch tieferen Fall kommt als Ende 2008/Anfang 2009.

Originalveröffentlichung

Die Deutschen wollen nicht mehr gehorchen

Von Karl Weiss

Also wo ist nun diese Rechts-Partei, die uns Meinungsforschungsinstitute schon auf 18% gelegt haben? Sie sagten, sie braucht nur noch gegründet werden und wird schon 18% haben. Als da in Berlin ein rechter Abspalter von der CDU eine neue Partei „rechts von der CDU“ gründete, kam er auf nicht einmal 1% in der nächsten Umfrage.



Offensichtlich hat da mal wieder ein Meinungsforschungsinstitut mit einer Suggestivfrage ein Sensatiönchen erzeugen wollen – aber tatsächlicher Gehalt stand nicht dahinter.

Der folgende Text ist aus einem Blog entnommen, der offenbar von einem „Konservativem“ geschrieben wird („Sprengsatz“ von Michael Spreng):

„Seehofer glaubt offenbar, die CSU könne – wie früher - mit Ressentiments gegen Fremde Stimmen fangen. Er hat nicht verstanden, dass er selbst dazu keine Kraft mehr hat. Denn die Wähler, die mit solchen Parolen zu gewinnen sind, glauben der CDU/CSU schon lange nicht mehr, dass sie tatsächlich etwas gegen Zuwanderung unternehmen will. (...)



Die CDU kann aus Staatsräson auch gar nicht anders, als sich von Seehofer zu distanzieren oder ihn zu unglaubwürdigen Dementis zu zwingen. Sie muss Integrationsgipfel veranstalten und kann nicht zu Desintegrationsgipfeln einladen. Sie muss als staatstragende Partei die Realität der Zuwanderung in Deutschland gestalten und das geht nicht bei gleichzeitiger Ausgrenzung fremder Kulturen.(...)

Diese Wähler sind von der CDU/CSU enttäuscht und glauben ihr nicht, wenn sie plötzlich wieder ihre Themen anspricht. Sie sind für die Union nicht rückholbar. Für sie ist die CDU/CSU genauso eine Multikultipartei wie alle anderen.

Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei. Nicht mehr auf die CDU/CSU.“

Nun, mir scheint, hier kommt hauptsächlich Wunschdenken des Kommentators zum Ausdruck.



Auch beim anonymen Schreiber des Blogs ‚Fact-Fiction‘ gibt es die gleiche Stellungnahme, nur gibt der offen zu, er will diese neue Partei und würde sie mit allen Kräften unterstützen. Er machte schon offen für die „Pro Köln“ – „Pro NRW“ Reklame, aber bei den Landtagswahlen in NRW kamen die keineswegs auf 18%, sondern blieben klar unter der 5%-Marke.

Nun gibt es natürlich in Deutschland einen Bodensatz von Ewiggestrigen, von Unbelehrbaren, die heute noch Hitler hinterher trauern. Das zeigte sich , als die NPD z.B. in Sachsen ins Parlament einzog. Ebenso erhalten NPD und/oder DVU bei Wahlen immer ein, zwei Prozente von Stimmen.



Dazu kommen solche Sonderereignisse wie die Wahl der Schill-Partei in Hamburg, die tatsächlich in einem kurzen Moment auf 18 % der abgegebenen Stimmen (das waren etwa 9 % der Wähler) kam, nur war die ganze Pracht zwei Jahre danach schon wieder zu Ende und das Nächste, was man von Schill hörte, war ein Video aus Brasilien, auf dem er mit Prostituierten Kokain schnupfte.



Sicherlich kann man mit polemischen Äußerungen oder einem Buch wie dem Sarrazins bestimmte Vorurteile hervorlocken, die immer noch im Kopf von so manchem Deutschen stecken. Wenn man dann im richtigen Moment einer aufgeheizten Stimmung eine Umfrage macht, bekommt so etwas dann eine deutliche Zustimmung und da kann schon einmal eine solche Zahl von 18% auftauchen, aber sobald sich der Wirbel gelegt hat, werden die meisten dieser Menschen, die verführbar waren, wieder ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen und keineswegs rechtsextremen Parteien anhangen.



In Wirklichkeit haben sich die Deutschen überraschend resistent gegen rechte Rattenfänger erwiesen.



Während in Österreich, Holland, Schweden usw. Rechtsaußen sensationelle Erfolge feiern, ist es in Deutschland ein Tal der Tränen für Faschisten. Offensichtlich hat das aufgeklärte deutsche Volk seine Lektion gelernt.

Ganz im Gegenteil, es gibt einen generellen Linkstrend in Deutschland, der bisher vor allem in der ständig wachsenden Partei der Nicht-Wähler zum Ausdruck kommt.

Selbst der rechtsextreme Autor von „Fact-Fiction“ muss dies zugeben, denn er schreibt immer wieder: „Links-Trend stoppen!“

Nach der Hetze von Westerwelle und Sarrazin, nach den Forderungen von Seehofer und Merkel, ganz zu schweigen vom obligatorischen täglichen Ausspruch eines CDU- oder CSU-Vertreters hätte man meinen sollen, die Resistenz der Deutschen gegen rechte Parolen hätte unterminiert sein müssen. Ist sie aber nicht!



Während Merkel herumbrüllt, „Multikulti hat versagt“, steigen laufend die Zahlen der Grünen in den Umfragen, jener Partei, die am meisten die Idee ‚Multikulti‘ repräsentiert.

Verflixt, warum wollen die Deutschen denn nicht mehr gehorchen? Darin waren sie doch früher mal so gut.

Originalveröffentlichung

Begannen Polizei-Provokateure die Zusammenstöße im Stuttgarter Schloßgarten?

Von Karl Weiss

Wenn ein Springer-Blatt, in diesem Fall das ‚Hamburger Abendblatt‘ mal die Wahrheit sagt, dann muss schon wirklich etwas passiert sein. Denn genau dort wurden die Aussagen des Polizisten Thomas Mohr veröffentlicht, bei dem Überfall auf die friedlichen Demonstranten im Schloßpark Stuttgart am 30. 9 2010 sei gezielt provoziert und seien mit Beamten in Zivil und unter Vermummung Angriffe auf Polizisten vorgetäuscht worden.



Ebenso wurden dort die Aussagen eines anderen Polizisten veröffentlicht, dessen Name geändert wurde: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Der Originaltext des ‚Hamburger Abendblatts‘ ist nur noch gegen Bezahlung zu lesen, aber es gibt längst Kopien im Netz, z.B. hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/36871



Damit hat sich bestätigt, was bei Demonstranten schon häufiger vermutet wurde. In völlig friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen, z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm, bei Protesten gegen die Endlagerung in Gorleben und bei solchen gegen die „Castor“-Transporte traten plötzlich unvermutet vermummte Gestalten auf, die Steine, Flaschen und ähnliches in Richtung Polizei warfen.


Hier ist ein Bild aus Rostock anlässlich der Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Man konnte damals nur vermuten, hier ist ein Polizei-Anheiztrupp in Aktion. Heute wissen wir es.

Die Reaktion der Polizei darauf war nie, diese vermummten Gestalten festzunehmen, sondern die Aggression gegen alle Demonstranten.

Nun wird klar, was in so vielen Fällen bereits die Taktik war: Die Demonstrationen sollten als gewalttätig diffamiert werden, die Gewalt der Polizei als „Gegen-Gewalt“ dargestellt und es sollte ein Anlass gegeben werden, die Demonstration aufzulösen, was in der Regel nur mit brutaler Gewalt durchgesetzt werden kann.

Dass hierzu von der Polizeiführung sofort ein Dementi kam, ist logisch.



Aber diesmal ist damit das Thema nicht erledigt, denn nun liegen glaubwürdige Zeugenaussagen von Polizisten vor. Und auch das Medium, das dies veröffentlicht hat, eine Springer-Zeitung, ist völlig unverdächtig, hier ein Spiel gegen die Polizei gespielt zu haben. Im Gegenteil: Wenn ein Springer-Blatt so etwas veröffentlicht, dann kann es nur wahr sein.

Nun stehen Innenminister, Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Polizeiobere im Regen. Sie werden wahrscheinlich versuchen, einfach nichts zu sagen und zu warten, bis sich die Aufregung gelegt hat.



Aber es stehen eine Menge an Demonstrationen an. Das Thema wird nicht verschwinden. Wir werden es immer und immer wieder ansprechen. Versprochen ist versprochen.


Veröffentlicht am 21. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel

Wer sich den Thomas Mohr mal in einem Interview zu diesem Thema ansehen will, also wirklich, Respekt, das ist so ein Polizist, wie ich ihn gerne hätte als Gegenüber, hier:
http://wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Einbeinige laufen nicht gut

Von Karl Weiss

Die Finanzmärkte jubilieren: Deutschland könne Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft sein. Allerdings sieht selbst die „Financial Times Deutschland“, die Veröffentlichung auf Deutsch, die den Finanzmärkten am nächsten steht, da jetzt schon Einschränkungen. Eine Finanzlokomotive, die nur auf Export setzt, aber keinen Binnenmarkt hat, ist so wie eine Lokomotive, welcher der Brennstoff ausgegangen ist: Sie mag noch eine Zeit den Schwung mitnehmen, aber das Beschleunigen geht nicht.


Diese Graphik ist schon etwas veraltet. Sie enthält nicht den Anstieg der Exporte im ersten Halbjahr 2010. Sie zeigt aber die Tiefe der Krise.

Tatsächlich gibt es einen deutlich höheren deutschen Export als im letzten Jahr, das allerdings das Krisenjahr war. Der Vorkrisenstand ist noch keineswegs erreicht. Dazu kommt, in den letzten zwei Monaten stieg der Export schon nicht mehr an, sondern fiel sogar etwas.

Die Exportquote liegt im Moment bei 46 % des deutschen Brutto-Inlandsproduktes (BIP). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 46%. Der nächste Exporteur danach hat weniger als 20% des BIP.

Die absolute Einseitigkeit der deutschen Wirtschaftsleistung ist schlicht und einfach unglaublich. Wenn dies als Vorteil gepriesen wird, dann ist es auch ein Vorteil, nur ein Bein zu haben.

Jede gesunde prosperierende Volkswirtschaft beruht auf den beiden Beinen Export UND Binnennachfrage. Doch Binnennachfrage ist nicht.

Die Löhne werden immer kümmerlicher. Teilzeitjobs sind die Regel, Leiharbeit mit bis zu 3 Euro pro Stunde, 1-Euro-Jobs, dazu kommen die „Praktikanten“, die gar nichts erhalten, die Kurzarbeiter, die vom Staat unterstützt werden statt von dem, der den Vorteil hat, nachher nicht neue Arbeitnehmer suchen zu müssen, dem Unternehmer.

Zwar erhalten jene wenigen, die noch einen Vollzeitjob, bezahlt nach Tarif haben, manchmal kleine Lohnerhöhungen, aber das betrifft bald nur noch ein Viertel der Beschäftigten. Alle anderen sind in „Sonder-Dienst-Verhältnissen“, für die es keine Tarife und keine Gewerkschaften gibt.

Der tatsächlich bezahlte Lohn in Deutschland schnurzelt so zusammen wie ein Hamburger in der Pfanne, wenn alles Wasser verdampft. Woher soll also Binnennachfrage kommen? Die Reichen werden ihren Konsum nicht erhöhen. Mit viel mehr als drei Ferraris in den Garagenhallen und mehr als zwei Jachten im Mittelmeer kann man eben kaum etwas anfangen. Zusätzlich eingehende Profite werden zum Zocken benutzt. Wo sollen auch die riesigen verzockten Summen herkommen?

Das Ergebnis: Die Bundesrepublik ist heute bei weitem – bei weitem - das Land mit der höchsten Konkurrenzfähigkeit unter allen ins Gewicht fallenden Ländern.

Das scheint auf den ersten Blick gut. Aber wenn man sieht, es gibt keine Binnennachfrage, will sagen, sie nimmt immer weiter ab, dann wird klar: Auf einem Bein kan man nicht laufen, die extreme Einseitigkeit der deutschen Ausrichtung wird niemandem nützen, auch den Deutschen nicht, aber allen schaden.

Denn nun tritt eine Situation ein, in der die Vorteile schwinden, die Deutschland – wenn auch auf niedrigem Niveau – hatte: Der Hauptempfänger deutscher Exporte, die EU, mit 71% der deutschen Ausfuhren, geht mehr und mehr am Stock. Den Ländern mit hoher Verschuldung und/oder großem Außenhandels-Defizit und/oder ohne Wirtschaftswachstum hat man sowieso bereits Sparkuren verordnet (nach den 'guten alten' Prinzipien des Neoliberalismus, von denen wir inzwischen wissen, dass sie immer in Wirtschaftskrisen münden) und siehe da, sie treten in Wirtschaftskrisen ein – welche Überraschung!

Griechenland ist in tiefer Depression, Spanien kaum kaum noch atmen vor Arbeitslosen, Irland und Belgien sind über alle Massen verschuldet und Italien ist überhaupt das Musterland des Zusammenkommens aller negativen Wirtschaftzahlen, doch das Hauptaugenmerk liegt auf Portugal, denn da sind höchsten Kosten für neue Schulden fällig, weil die Rating-Agenturen ausgerechnet jenes Land herausgesucht haben, das weder die höchsten Schulden hat noch das höchste Außenhandels-Defizit noch das niedrigste Wirtschaftswachstum.

Die Rating-Agenturen dürfen völlig ungestraft mehr Schaden anrichten als alle Terror-Organisationen zusammen, auch wenn sie extrem ähnliche Motive wie jene haben.

Nun, wohin kann man denn noch exportieren, wenn die EU weitgehend ausfällt? Natürlich, das sind weitere 22,4 % der deutschen Exporte, die nach außerhalb der EU gehen. Doch davon sind 15,4 % Asien (einschließlich Japan), d.h. vor allem China.

Nur ist das Exportieren nach Asien eben nicht leicht und so hat Deutschland mit Asien ein gewaltiges Handelsbilanzdefizit, das inzwischen bereits auf 19,2 Mrd Euro im Monat gestiegen ist.

Lokomotive? Wo?

Und nun kommt auch noch der stetig steigende Euro dazu, der natürlich auch nicht hilft beim Exportieren. Unser 'großer Bruder' von der anderen Seite des Atlantiks kennt keinerlei Skrupel und will seinen Export verdoppeln. Da die USA soviel „Quantitive Easing“, sprich Geld-Drucken, machen können wie sie wollen, bleibt nicht viel, was man tun kann.

Die Aussichten sind also eher schwach und haben auch noch große Risiken in Sichtweite. Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Deutschland Binnennachfrage schafft.


Veröffentlicht am 20. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Anhydrit – Eingegipst

Von Karl Weiss

Nachdem in diesem Artikel ( „Stuttgart21 – der GAU“ ) bereits das Chaos, das Verstecken von Kosten und die Widersprüchlichkeiten in der Projektplanung und Vorbereitung von „Stuttgart21“ untersucht wurden, nachdem in diesem Artikel ( „Stuttgart21 – Schwäbischer Filz“ ) dem Stuttgarter Filz nachgegangen wurde, soll nun die spezielle Frage des Untergrunds im Stuttgarter Talkessel aufgespießt werden. Dort gibt es nämlich eine seltene geologische Formation, die unter dem Stichwort Anhydrit läuft.



Der Tübinger Geologe Jakob Sierich, ein Spezialist für anhydrit- und gipsführende Erdschichten, hat für das Magazin Stern ein Gutachten analysiert. Sein Befund lautet: “Bei ‚Stuttgart 21‘ geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben.”

Was steckt dahinter? Das soll hier untersucht werden.

Gips nennt sich als Gestein in der trockenen Form Anhydrit. Da dort im Untergrund ständig irgendwo Wasseradern verlaufen, ist der sehr selten. Meistens ist der Anhydrit längst mit Wasser in Kontakt gekommen und hat Gips gebildet. Aber an einigen Stellen gibt es ihn noch. Unter dem Stuttgarter Talkessel ist so ein Ort.

Wenn Anhydrit mit Wasser zusammenkommt, quillt er um etwa zwei Drittel auf. Das ist ein Kristallbildungsprozess und diese Prozesse gehören zum Gewalttätigsten, was es auf der Erde gibt. Um diese Quellung - also den neuen Raumbedarf - zu erlangen, kann Anhydrit in Kontakt mit Wasser Drücke von Tausenden von Tonnen pro Quadrat-Zentimeter entwickeln. Da können Berge bewegt werden.



Das ist ähnlich wie mit den Frostaufbrüchen bei Straßen im Winter. Dringt Wasser durch eine undichte Stelle in den Straßenbelag und tritt dann Frost auf, gefriert das Wasser und der Prozess der Formung von Eiskristallen sprengt jeden noch so elastischen, noch so resistenten Straßenbelag, was man dann sofort merkt, wenn Tauwetter auftritt und plötzlich Löcher im Straßenbelag erscheinen.

So ist das auch bei der Formung von Gips-Kristallen aus dem Zusammenkommen von Anhydrit und Wasser.

In Stuttgart liegt die Anhydrit-haltige Schicht unter einer anderen, die diese gegen das Eindringen von Wasser von oben abdichtet. Wenn nun bei Tunnelbauarbeiten oder meistens schon früher, bei den Arbeiten zur Grundwasserabsenkung oder mit tiefen Erkundungs-Bohrungen vor dem Tunnelbau die Trennschicht durchstoßen wird, kann das Wasser aus den höher gelegenen Schichten hinunter und dort auf den Anhydrit treffen. Die dann auftretenden Prozesse können Sprengungen mit vielen Hundert-Zentnerbomben gleichen. Darum spricht der Gutachter von Kratern, in denen Häuser verschwinden können.



Dazu kommt noch eine „Nebensächlichkeit“: Diese unter einer wasserdichten Schicht liegenden Gesteinsschichten reichern in dem bisschen Wasser, das es dort gibt, Salze und gelöste Gase an: Das nennt man Heilwässer. So ist Stuttgart denn auch eines der wichtigsten Heilbäder in Deutschland, speziell der Stadtteil Bad Cannstadt. Aber auch dort ganz in der Nähe des Schlossgartens neben dem Hauptbahnhof gibt es das Leutze-Bad, an dem der Bürger-Journalist damals so oft vorbeikam. Ein Einbruch von Wasser von außen kann diesen Heilquellen in Minuten den Garaus machen.

Jeder vernünftige Architekt und Tunnelbauer wird nicht gerade exakt über Anhydrit-haltigen Gesteinen Grundwasserabsenkung betreiben, geschweige denn dort Tunnel bauen. Das wäre nämlich, wie jeder Geologe weiss (dazu braucht man nicht Geologe zu sein, auch der Bürger-Journalist als Chemiker kann das beurteilen), ein makaberes Spiel mit möglichen fürchterlichen Katastrophen.

Solche Katastrophen könnten noch während der Grundwasserabsenkungen auftreten, aber auch in der eigentlichen Bauphase der Tunnel oder des unterirdischen Bahnhofs, ebenso wie später, wenn aufgrund des geänderten Untergrunds plötzlich Wasser durchbricht und auf Anhydrit-haltiges Gestein trifft.



Eine mögliche Form solcher Katastrophen wären unterirdische Explosionen, die Riesen-Krater an der Oberfläche verursachen. Wenn dort oben ein Haus stand oder vielleicht ein zehnstöckiges Gebäude mitten in einer Stadt, so werden Dutzende oder Hunderte von Menschenleben zu beklagen sein.

Eine andere mögliche Form solcher Katastrophen wäre eine Sprengung im Untergrund, die eine Tunnelwand oder Bahnhofswand zerstören könnte. Fährt ein Zug in diesem Moment durch den Tunnel oder steht im Bahnhof (oder warten dort Hunderte von Fahrgästen), sind wiederum Dutzende oder Hunderte von Toten zu befürchten.

Dagegen könnte man versuchen, die Tunnel- und Bahnhofswände mit vielen Tonnen Stahl zu armieren. Es braucht natürlich nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass die Stuttgarter Planer keinerlei solche Armierungen vorgesehen haben, das würde das Projekt sowieso auf doppelte Kosten explodieren und ihm damit den Garaus machen.

Doch die Politiker fürchten keine Katastrophen - im Gegenteil. Katastrophen - mit deren Ursachen sie natürlich nie etwas zu tun haben - bieten die Gelegenheit, medienwirsam bei den Rettungsarbeiten zu erscheinen, wie es der chilenische Präsident gerade vorgemacht hat und wie es früher schon Schröder meisterlich bei den Überschwemmungen vorführte. Man umarmt die Angehörigen und eventuell gerettete Überlebende vor den Fernsehkameras, man lässt Schönsprech ab, man singt gemeinsam mit einer tränenüberströmten Menge die Nationalhymne, wenn Überlebende gerettet werden, kurz: Katastrophen sind der beste Medien-Event für Politiker.


Diese Umfrage wurde lange vor dem "blutigen Donnerstag" gemacht.

Nun ist es ein besonderes Stück Zufall, dass ausgerechnet nun, da die Menschenmasse, die in Stuttgart wöchentlich zu Demonstrationen und Kundgebungen erscheint, völlig unübersehbar (im doppelten Sine des Wortes) geworden ist, die Grundwasserabsenkungsarbeiten begonnen werden sollen, die im CDU-Schönsprech „Grundwassermanagment“ heißen.

Die Bahn und der Ministerpräsident ließen verlauten, man würde Zugeständnisse machen und den Südflügel des Bahnhofs „vorerst“ nicht abreißen und ebenso keine weiteren Baumaßnahmen vorsehen, sondern nur das „Grundwassermanagment“ betreiben. Ein kleiner Blick in den vorgesehenen Bauplan enthüllt, genau das war dort bereits vorgesehen.

Jetzt muss zunächst das Grundwasser mit riesigen Pumpstationen gesenkt werden, erst dann können die weiteren Arbeiten stattfinden. Also keine Spur von „Zugeständnissen“. Dass sich der „Schlichter“ von der CDU so leicht von Worten einlullen ließ, anstatt im Bauplan nachzusehen, lässt nichts Gutes befürchten.



Er hat sich offensichtlich von diesen „Zugeständnissen“ über den Löffel balbieren lassen (oder sollte er etwa als CDU-U-Boot agieren?), so wie auch die Grünen, die SPD-Leute vom „BUND“ und jene von der kleinen Stuttgarter Partei, die offenbar nicht genügend von Grundwasserabsenkung verstehen, dass man sie mit den Worten „Management“ und „Zugeständnisse“ an der Nase herumführen konnte und sie weiterhin an der angeblichen Schlichtung teilnehmen. Offenbar gelang es sie „einzugipsen“.

Diese Leute aus der Politik und ohne Verbindung mit der wirklichen Bevölkerung verstehen eben nicht viel von Kristallbildungsprozessen und dafür umso mehr von Regierungsbildungsprozessen, was nun auf dem Rücken der Stuttgarter Bevölkerung ausgetragen werden soll.

Oben bleiben! Raus aus der „Schlichtung“! Kein „Stuttgart21“!


Veröffentlicht am 19. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Zahlen statt dummem Gequatsche

Von Karl Weiss

In der Zeit und im „Tagesspiegel“ erschien am 12. 10. ein Artikel mit dem Titel „Deutschland ist Auswanderungsland“ mit den Zahlen und Fakten zum Zuzug und Wegzug. Wenn irgendwelche Politiker, denen die Felle davon schwimmen, keine Einwanderung mehr aus der Türkei und arabischen Ländern fordern, so wissen sie genau, diese Einwanderung gibt es gar nicht bzw. was es gibt, kann gar nicht vermindert werden. Sie wollen uns an der Nase herumführen.


Ja, es gibt nicht nur Sarrazins Kopftuch-Mädchen, es gibt auch Kopftuch-Westerwelle

Nun also zu Zahlen und Fakten:

2009 zogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 721.000 Menschen nach Deutschland, 734.000 Menschen zogen aus Deutschland weg. Deutschland ist also Auswanderungsland! Viele Grüße hier aus Brasilien!

Mit 123.000 Zuzügen war Polen mit Abstand das stärkste Herkunftsland, es folgten Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000).

Na, da haben wir es doch, mag da einer sagen, 30 000 Türken in einem einzigen Jahr! Nun, das sind fast alles Familiennachzüge, die internationales Recht darstellen und daher unabhängig vom Willen der Deutschen statt finden.

Aber nun kommt es: Bis 2005 zogen jedes Jahr deutlich mehr Menschen aus der Türkei nach Deutschland, als in die umgekehrte Richtung abwanderten – 2001 und 2002 beispielsweise jeweils rund 20.000 mehr. 2006 gab es eine Trendwende. Seitdem ziehen mehr Menschen in die Türkei, als aus dem Land nach Deutschland kommen. 2008 und 2009 betrug der Saldo jeweils knapp über 10.000.

Also: Jahr für Jahr 10 000 Türken weniger! Hören Sie? Jedes Jahr 10 000 Türken weniger!

Was die arabischen Länder betrifft, sind die totalen Fallzahlen im Bereich von unter einem Promille der deutschen Bevölkerung. Es gibt zwar Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan, aber Flüchtlinge müssen nach internationalem Recht aufgenommen werden – also ebenfalls nicht unter dem Einfluss von Deutschland. Doch selbst wenn es eine Möglichkeit gäbe, das zu verhindern, betrifft das so wenige, das dies völlig unerheblich ist, weit weniger als die obigen Türken-Zahlen.

Wenn also gewisse Politiker, denen die Felle davon schwimmen, auf dieser Welle reiten, so sind sie entweder strohdumm, dann dürften sie uns nicht weiter vertreten – oder sie sind blitzgescheit und wollen auf der Welle von Vorurteilen surfen, die sie selbst gefördert haben. Auch das ein Indiz: Die dürfen uns nicht weiterhin vertreten.

Veröffentlicht am 18. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Demonstration gegen die Regierung unerwünscht

Von Karl Weiss

Das „Berliner Fenster“ in den U-Bahnen der Hauptstadt darf die Demonstration der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung am 18. Oktober nicht ankündigen. Sie ist nämlich „gegen die Regierung“. Na, Demonstrationen „für die Regierung“ sind in Berlin halt selten.



Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ( www.bundesweite-montagsdemo.com ) ruft zu ihrer zentralen Herbstdemonstration in Berlin für den Samstag, 16. Oktober unter dem Motto „Gegen die Regierung – Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft – Weg mit Hartz IV“ auf.

Sie wollte nun im „Berliner Fenster“ Werbung dafür machen, das diese Werbung in allen U-Bahnen anbringt. Die Berliner Verkehrsbetriebe untersagten dies aber.
Angeblich könnten sich Regierungsbefürworter durch die Textpassage „Gegen die Regierung“ belästigt oder provoziert fühlen. Donnerwetter!

Die Montagsdemonstranten antworteteten in ihrer Pressemitteilung daraufhin mit „Erich Mielke und das Ministerium für Staatssicherheit lassen grüssen!“

Fred Schirrmacher, Pressesprecher der „Bundesweiten Montagsdemo“, hofft aber, dass sich andere Medien nicht zensieren lassen und die Zentrale Demo gegen die Regierung und Hartz IV ankündigen.

Wenn man auf die obige Startseite geht und dann auf „Busse nach Berlin“ klickt, kann man die nächste Mitfahrmöglichkeit zu dieser Demonstration erreichen.

Nach dem ‚Blutigen Donnerstag‘: CDU und FDP verlieren noch mehr Zustimmung

Von Karl Weiss

Nachdem die CDU noch einen Tag vor dem 30. 9. 2010, dem ‚blutigen Donnerstag‘ in Stuttgart, leicht erholt in der Forsa-Umfrage auf 30% der Stimmen derer kam, die noch zur Wahl gehen, ist sie in der aktuellen Forsa-Umfrage (13. 10. 10) wieder auf 29% abgerutscht . Ihr Partner FDP hat noch einmal einen Prozentpunkt verloren und muss mit prognostizierten 4% nun um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.



Zusammen sind beide auf einem Allzeittief gelandet: Nur noch 33%!

Dagegen haben die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke zusammen etwa 60%, nimmt man nur Grüne und SPD, so hat man 48%, das ist ein 15%-Vorsprung vor den jetzigen Regierungspartnern.

Das Frappierende daran ist: Die Grünen liegen mit 25% vor der SPD mit 23%. Würde eine zukünftige Bundestagswahl so ausgehen, hätten wir eine(n) grüne(n) Bundeskanzler(in)!

Natürlich besteht ein Riesenunterschied zwischen Antworten auf die „Sonntagsfrage“ und einer wirklichen Wahl, aber die riesige Lücke zwischen der Opposition mit 60% und der Regierung mit 33% kann sicherlich nicht leicht geschlossen werden. Wenn man dazu noch die 5%-Klausel nimmt, an der die FDP völlig scheitern könnte, wird die Lücke zu einer Schlucht.



Besonders beklemmend für die Regierung muss sein, dass ausgerechnet die Grünen nun schon der CDU auf die Pelle rücken, mit 25 gegen 29%. Wenn die Regierung so weitermacht, könnte die ehemalige Umweltpartei im nächsten Jahr schon Deutschlands Partei mit der theoretisch größten Wählerschaft sein.

Dazu kommt: Im nächsten Frühjahr sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Eine deftige Niederlage in Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU, wo man seit Menschengedenken an der Regierung ist, könnte sogar zum Sturz von Frau Merkel führen, die ja ausdrücklich ihr Schicksal an das von „Stuttgart21“ gebunden hat.



Zwar setzt sie sich jetzt schon von dieser Aussage ab, nachdem der ausgespielte Trumpf mit dem Gewalt-Polizeiüberfall auf die Demonstranten gegen „Stuttgart21“ am 30. 9. 2010 nicht, wie gewollt, zur Einschüchterung und zum Schwanz einziehen geführt hat, aber ihr Überleben als Bundeskanzlerin liegt dann eben auch nicht mehr allein in ihrer Hand.


Veröffentlicht am 15. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Der ‘blutige Donnerstag’ war Absicht

Von Karl Weiss

Nun liegen glasklare Beweise vor: Merkel und Mappus, die ihr politisches Schicksal an „Stuttgart21“ gebunden hatten, haben wirklich den „blutigen Donnerstag“, wie dort inzwischen der 30. 9. 2010 genannt wird, genau so gewollt. Es ist bewiesen: Es gab keinerlei Provokationen oder Angriffe durch die Demonstranten, aber alles martialische Gerät der Polizei war bereits vor dem Eintreffen der Schülerdemonstration (11 Uhr vormittags) vor Ort.



Selbst die großbürgerliche „Financial Times Deutschland“ musste das zugeben: „Die Proteste gegen den unterirdischen Bahnhof laufen vergleichsweise friedlich. Donnerstag vor einer Woche setzte die Polizei dennoch Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Die Landesregierung begründete das damit, dass Pflastersteine aus der Menge geworfen worden wären. Später musste sie einräumen, dass es lediglich Kastanien waren. Eine Vorlage für die Spötter im Schlossgarten. Sie verkaufen nun Kastanien in Pralinentütchen mit der Aufschrift "Original Stuttgarter Pflastersteine".“



Dieses „You-Tube“-Video (das Video kann in der Originalveröffentlichung dieses Artikels angesehen werden:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=13102010ArtikelPolitikWeiss1 ),
das eigene Aufnahmen der Projekt-Gegner von vor der Aktion bringt, als die Wasserwerfer bereits im Schlossgarten waren, ebenso wie die Ansammlung von Pfeffer-Spray-Spritzflaschen und die martialisch ausgerüsteten Polizisten, belegt unwiderleglich, das war generalstabsmässig genau so geplant, wie es ablief.



Wenn die terroristischen Angriffe der Polizei auf friedliche Kinder, Bürger und Senioren an diesem Tag im Stuttgarter Schlossgarten Antworten auf Aggressionen der Demonstranten gewesen wären, wie konnten sie von diesen Aggressionen schon vorher wissen, da doch alle Demonstrationen friedlich gewesen waren? Bereits vor 11 Uhr, das war der Zeitpunkt, als die Schüler-Demonstration den Schlossgarten erreichten sollten, so belegt das Video, waren die Wasserwerfer im Schlosspark aufgestellt und die Polizeiknüppel lagen bereit.

Das Video belegt weiter, es gab einen genau planmäßig durchgeführte Vorgehens-Anweisung, der Zeitplan wurde minuziös durchgeführt und ging auf. Man wusste, man würde verletzte Jugendliche und Senioren haben und das war es, was man wollte.



Merkel und Mappus hatten beschlossen, dem gemeinen Volk zu zeigen, wer der Stärkere ist, zu zeigen, man habe keine Chance. Einschüchterung, Angst machen, Daumen drauf, das war das Motto. Oder in anderen Worten: “Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt!“

Nun, wenn man die bei weitem größte Demonstration in Stuttgart am nächsten Tag sah, so scheint das nicht funktioniert zu haben. Die Reaktionäre können sich einfach nicht vorstellen, dass ihre Macht begrenzt ist und wie leicht sie hinweggefegt werden, wenn das Volk aufwacht.

Soweit sind wir allerdings noch nicht, aber der Widerstand gegen ‚Stuttgart21‘ ist ein Menetekel an der Wand des Palastes der Reaktionäre, das ihnen sagt, ihre Herrschaft wackelt bereits, daher auch die aufgeregten Reaktionen.



Dabei ist das unabhängig davon, ob das Reaktionäre der CDU/CSU, der SPD, der FDP oder der Grünen sind.

Wer, wie einige der Sprecher der Gegner von ‚Stuttgart21‘, einfach meint, man müsse ja nur im März die Grünen wählen und dann hätte man eine Rot-Grüne (oder Grün-Rote) Koalition und alle Probleme seien ausgestanden, den sollte man daran erinnern, was die Rot-Grüne Koalition unter Schröder und Fischer in Deutschland angestellt hat. Sie war das absolute Desaster, weit schlimmer als alle Schwarz-Gelben vorher.

Und nun noch, als „Zuckerle“ zusätzlich, was erst jetzt aufgedeckt wurde, hier als Meldung in „news25.de“ vom 12. Oktober 2010:

„Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.“


Veröffentlicht am 13. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel



Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei tatsächlich diesem 68-jährigen Mann eines der Augen mit dem Wasserwerfer herausgeschossen. Es steht nun fest, auf diesem Auge ist er blind. Doch auch das andere Auge hat schwere Schäden erlitten. der Mann ist fast vollständig blind. Merkel und Mappus haben nun einen fast vollständig Blinden auf dem Gewissen!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

September: Fast 100 000 Stellen Arbeitsplatzabbau in einem Monat

Von Karl Weiss

Der September brachte erneut schlechte Zahlen der Beschäftigungssituation in den USA, wobei die offiziellen Zahlen auch noch geschönt sind (wie auch in Deutschland). Der Blog „wirtschaftsfacts.de“ nennt die Zahlen sogar katastrophal. Die Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft sank in diesem Monat weiter um 95 000 Stellen, obwohl die Arbeitslosenquote durch Manipulationen bei 9,6% blieb.



Diesmal war es hauptsächlich der öffentliche Sektor, der die schlechten Zahlen brachte. 159 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst verloren ihre Stelle. Dazu gehören jene Beschäftigten, die bei der Volkszählung beschäftigt waren (die in den letzten Monaten die Zahlen geschönt hatten) und die Beschäftigten in den Staatsverwaltungen, öffentlichen Einrichtungen und Gemeinden, die pleite sind und Stellen streichen müssen. Der grösste Verlust trat dabei im Bildungswesen auf. Wie interessant! Genau wie bei uns! Zuerst streichen sie immer an der Bildung!

Der private Sektor meldete 64 000 neue Stellen, aber die sind zum großen Teil von schlechter Qualität: Es wird u.a. von „temporären Aushilfsdiensten“ gesprochen.

Nur 14,8 Millionen der über 40 Millionen Arbeitslosen in der USA gehen in die offizielle Statistik ein. Woher man dann weiss, dass es über 40 Millionen sind? Nun, es erhalten über 40 Millionen Marken zum Einkauf im Supermarkt, die es nur für Arbeitslose gibt!



Die anderen Arbeitslosen wurden in Spezialstatistiken versteckt, die unklare Bezeichnungen haben. So gibt es zum Beispiel die „Langzeitarbeitslosen“ mit etwa 6,1 Millionen. Wenn ihr Anrecht auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, werden sie nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Und dann gibt es die „unfreiwillig in Teilzeit arbeitenden Personen“ mit 9,5 Millionen. Diese Zahl nahm allein in den letzten beiden Monaten um 943 000 zu! Das sind also Personen, denen die Stundenzahl gekürzt wurde (ein Kurzarbeitergeld gibt es nicht) oder die keinen Vollzeit-Job finden konnten. Sie werden alle als Arbeitende gezählt.



Schließlich gibt es auch noch die „nur marginal zur Erwerbsbevölkerung gezählten Personen“, die ebenfalls nicht in die Arbeitslosenstatistik eingehen, im Moment etwa 2,5 Millionen. Dazu gehören alle, die (jedenfalls offiziell) in den letzten vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben und solche, die es aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen, weil sie es für aussichtslos halten.

Es kann jetzt als sicher gelten, dass es für die USA im Moment keinen Ausweg aus der Krise gibt. Es müssten massenhaft Arbeitsplätze geschaffen werden, aber die hohe Staatsverschuldung lässt nur wenig Platz für Konjunkturprogramme.

So versucht die FED in den USA, durch andauerndes Aufkaufen neuer eigener Staatsanleihen künstliche Werte zu schaffen, die aber keinen realen Hintergrund haben. So wird die US-Wirtschaft immer mehr zu einer Gespenster-Veranstaltung.

Wie lange das gut geht? Wer weiss?

Metapher für kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft

Von Karl Weiss

Ein Reporter des ‚Stern‘ hat recherchiert, wie der „schwäbische Filz“ aussieht, der „Stuttgart 21“ hervorgebracht hat. Die Treffen der Verfilzten fanden und finden nach diesen Angaben im Haus der Industrie- und Handelskammer auf der berühmten Halbhöhenlage über dem Stuttgarter Talkessel statt, dem „Weinberghäuschen“.



Dort trafen sich in den neunziger Jahren zur Planung von „Stuttgart 21“ die jeweiligen Ministerpräsidenten Späth, Teufel und Oettinger, der Minister Wissmann, der heutige Bahnchef Grube, damals bei Daimler-Benz für strategische Fragen zuständig (und damit für das gescheiterte „DaimlerChrysler“), Heinz Dürr, AEG-Sanierer und auch schon einmal Bahn-Chef und der erste, der Stuttgart 21 nachhaltig betrieb - und nicht zuletzt der Baufirma-Boss Rudi Häussler und andere Wirtschaftsbosse, darunter der Herr Stihl (das ist der mit den Motorsägen, die jetzt zum Abholzen gebraucht werden) und vor allem natürlich Herr Herrenknecht, der die bekannteste Tunnelbaufirma Europas unter sich hat, natürlich auch schwäbisch, die bereits den Gotthardt-Tunnel baute und den Elbtunnel in Hamburg.



Und wenn jemand fragt, wer beim Tunnel-Weltmeister Chef des Aufsichtsrats ist, na treffen wir schon wieder auf Lothar Späth! Vergessen darf man natürlich auch nicht den Chef des Hauses IHK Stuttgart, Herr Herbert Müller, der gerade stolz verkündet hat: Die Wirtschaft stände geschlossen hinter „Stuttgart 21“.

Da verwundert es natürlich nicht, dass Herr Häussler einen der grössten je erhaltenen Bau-Aufträge von „Stuttgart 21“ bekommen hat, dass das Projekt über mehr als 60 km Tunnel verfügt, die im wesentlichen überflüssig sind, aber dem Tunnelbauer Herrenknecht Aufträge bringen, und von den Firmen natürlich dankbare Spenden an CDU, FDP und SPD zurückfliessen (am liebsten jene Spenden, die in schwarzen Aktentaschen kommen und nicht die offiziell zugegebenen – wer die Taschen wohl jetzt bei der CDU entgegennnimmt, nachdem Schäuble krank ist?)



Und ebensowenig verwundert es: Die lokalen Zeitungen („Stuttgarter Nachrichten“, „Stuttgarter Zeitung“) gehören rein zufällig einer Firma, die –wiederum rein zufällig – von der Landesbank Baden-Württemberg (Chefs: Die Ministerpräsidenten) Geld für ihre Sanierung erhielt (inmmerhin 300 Millionen Euro) und nun mit strammer Befürwortung von Stuttgart 21 bezahlt.

Der „Stern“ schreibt:

„Die LBBW war hierfür [für die Überwindung von Bilanzschwächen des Pressehauses] ein idealer Partner. Vorsitzender ihrer Trägerversammlung ist Ministerpräsident Mappus.



In ihrem Verwaltungsrat hat die Politik das Sagen. Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen), die Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt und Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Der hielt Stuttgart 21 bis vor kurzem für "menschenfreundlich, umweltfreundlich und relativ schnell realisierbar".“

Herr Freudenreich, ehemals Chefreporter bei der „Stuttgarter Zeitung“ schreibt in seinem Buch „Die Taschenspieler – verraten und verkauft in Deutschland“ über diesen Filz, das Bahnprojekt Stuttgart 21 sei „zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden“.

Seit dem grossen Kredit der Landesbank für den Pressekonzern berichteten in Süddeutschland die Zeitungen extrem positiv über „Stuttgart 21“ (auch die „Süddeutsche“ gehört jetzt dem Konzern.



ST 21 und STZ21 waren ein und dasselbe (Stuttgart 21 und Stuttgarter Zeitung21). Der frühere Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“, Uwe Vorkötter, ist heute bei der „Berliner Zeitung“ und gibt zu: Es war ein Fehler, das Projekt zu einem der Zeitung zu machen. Ohne die „Stuttgarter Zeitung“ hätte es das Projekt nicht gegeben. Der jetztige Chefredakteur von STZ21 kommentiert: Sitzblockaden seien unangemessen, ziviler Ungehorsam ebenso.

Wenn man nun von den staatlichen Repräsentanten und der staatstreuen Presse ohne Unterlass zu hören bekommt, das Projekt habe schliesslich alle demokratischen Stationen durchlaufen und sei überall angenommen worden, so darf man dies als eine Beleidigung für den Prozess der „demokratischen Stationen“ in diesem Land auffassen. Denn das Volk, das rein theoretisch der „Souverän“ sein müsste, bekam weder die nötigen Informationen über das Für und Wider noch die Möglichkeit, darüber abzustimmen.

Von Demokratie keine Spur.


Veröffentlicht am 11. Oktober 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt