Donnerstag, 7. Oktober 2010

Beginn des Währungs- und Handelskriegs?

Alle wollen ihre Währung abwerten

Von Karl Weiss

Bereits in der vergangenen Woche hat der brasilianische Finanzminister darauf aufmerksam gemacht: Die aktuell um sich greifenden Versuche in verschiedenen Ländern, dem Wert ihrer Währung nach unten zu manipulieren, können in einen internationalen Währungs- und Handelskrieg münden. Er nannte keine Namen, aber die „Haupttäter“ sind offenbar die Vereinigten Staaten und China, die durch eine Manipulation ihrer Währungen nach unten ihre Exportchancen verbessern wollen.

Langzeitarbeitslose USA

In dem Masse, wie der Dollar an Wert verliert (gegenüber Euro oder Schweizer Franken), werden aber andere Länder auch aufmerksam und versuchen ihre Währungen ebenso zu drücken. Das betrifft hauptsächlich Japan und Großbritannien.

Die Warnung des brasilianischen Ministers in der letzten Woche war auch so verstanden worden, dass der Wert des brasilianischen Real ebenfalls heruntergedrückt werden soll. So hat Brasilien in dieser Woche denn auch die Abgabe für Ausländer bei reinen Finanz-Investitionen in brasilianischen Reais von 2% auf 4% erhöht, was aber angesichts der hohen Zinsen in Brasilien (Leitzins der Zentralbank liegt bei 10%) nicht den gewünschten Effekt gebracht hat.

Die Vereinigten Staaten, Japan und Großbritannien dagegen drücken den Kurs ihrer Währung erfolgreich mit einem Null-Zins und dem „quantitative easing“ (quantitative Lockerung), was auf den Aufkauf eigener Staatsanleihen in massivem Umfang hinausläuft – das ist eine andere Form von Drucken von Geld.

China dagegen legt den Wechselkurs einfach willkürlich fest – was bis jetzt jedenfalls von den anderen Staaten akzeptiert wird. Da China bei weitem der größte Gläubiger der Vereinigten Staaten ist, übt Washington Druck aus, die in Peking festgesetzten Wechselkurse anzuerkennen, denn China könnte natürlich seine US-Bonds auf den Markt werfen und damit den Zusammenbruch der US-Wirtschaft und des Dollars auslösen.

Wirtschaftsmacht China

Andererseits hätte aber China nichts davon, denn dann wären alle eigenen Ersparnisse mit einem Schlag weg. Daher schichtet Peking lieber in kleinen Portionen in Euro um, was aber dann wieder zur Aufwertung des Euro beiträgt.

Der eigentlich Leidtragende von all der Drückerei des Werts der Währungen ist die Euro-Zone, die immer schwieriger in andere Länder exportieren kann. Dies wiegt besonders in Frankreich schwer, denn dort ist man nicht so wettbewerbsfähig wie Deutschland, das trotz Euro-Aufwertung noch recht ansehnlich exportiert. Nicht umsonst geht das Gerücht um, Frankreich stehe mit China in Geheimverhandlungen, um die Chinesen zur Aufwertung zu bringen.

Auch die Schweiz, die immer so stolz auf den hohen Wert des Schweizer Franken war, versucht bereits, den Wechselkurs ihrer Währung zu drücken.

USA Verkäufe neuer Häuser 1963 bis 2010

Einen konkreten Schritt zum Beginn des Währungskrieges hat aber bis jetzt nur die USA gemacht, wo das Repräsentantenhaus einen Strafzoll für China-Waren beschlossen hat, weil Peking seine Währung nicht aufwertet.

Allerdings muss dies noch vom Senat bestätigt werden, was vor den Novemberwahlen sicherlich nicht mehr geschehen wird. So bleibt es bisher bei der Drohung.

Die Ökonomen erzählen uns, selbstverständlich würde es nie wieder zu einem generellen Währungs- und Handelskrieg kommen wie im Verlauf der Depression der Dreißiger Jahre, weil ja alle von damals gelernt haben, dabei gibt es nur Verlierer.

Nun muss man die Herren Ökonomen aber fragen, wie dann dies sein kann: Ausgerechnet jenes Land, das uns von ihnen immer als Vorbild hingestellt wurde, macht den ersten Schritt dazu.

USA-Staatsverschuldung - Das ist eine Exponentialfunktion!

Es gibt keinen Zweifel: Der immer wieder beschworene Wiederaufschwung nach der Krise in den USA findet nicht statt. Zwar gibt es in einigen Indizes langsame Anstiege, aber der Vorkrisenstand ist nirgends erreicht. Alle Konjunkturspritzen haben nur Strohfeuer entzündet.

Das Ganze vor dem Hintergrund einer riesigen Staatsverschuldung, die schon zum faktischen Bankrott einiger Bundestaaten geführt hat, was die Zentralregierung anscheinend nicht anficht.

Vor allem steigt die Arbeitslosigkeit seit dem Krisenbeginn in den USA unaufhaltsam an und dies führt zu einer generellen Konsumschwäche, was in den USA nicht durch einen Exportboom ausgeglichen werden kann. Das Aussenhandelsdefizit ist dort permanent.

US: Employees Manufacturing 1941 to 2009

Auch wenn bis Ende November nichts Weltbewegendes geschehen sollte, muss man dann mit bewegten Zeiten rechnen.

Wenn jemand ernsthaft anfängt, die Einfuhren mit Zöllen zu belegen, müssen die anderen nachziehen, ob sie wollen oder nicht, sonst würden sie einen neuen tiefen Fall in die Krise im eigenen Land riskieren. Am Ende könnte aber genau dies, der neue tiefe Fall in die Krise, für alle diese Länder das Ergebnis sein, so wie gehabt.

Besonders furchteinflößend ist dabei: Aus jener Situation in den Dreissiger Jahren kam die internationale Gemeinschaft damals nur durch den 2. Weltkrieg heraus.


Veröffentlicht am 7. Oktober 2010 in der Berliner Umschau

Dienstag, 5. Oktober 2010

Stuttgart 21: Spätrömische Dekadenz

Gollum und Dekadenzwelle

Von Karl Weiss

Als unser allseits geliebter Westerwelle bei den Ärmsten im Land „spätrömische Dekadenz“ entdeckte, wurde er von einem Proteststurm, auch seiner eigenen Wähler, hinweggefegt. Die FDP, vorher auf stolzen 15%-Rossen, gurkt seitdem bei 5%.

Stuttgart 21: Bahnhof des himmlischen Friedens
Nur für den Fall, dass jemand nicht so vertraut ist mit "Stuttgart 21": Dies ist ein Foto des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs mit kleinen Attributen, die hinein-ge-photoshopt wurden: Die chinesischen Flaggen und das Photo des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten am Turm des Bahnhofs.

Aber gab es nicht wirklich eine spätrömische Dekadenz? Ja, nur sie betraf die Reichen und Mächtigen der damaligen Sklavenhaltergesellschaft.

So hätte sich der Porschefahrer und Baden-Württembergische FDP-Minister Goll (oder Gollum?) vielleicht vorher überlegen sollen, ob er wirklich die Stuttgart21-Gegner als „wohlstandsverwöhnt“ und egoistisch darstellen sollte.

Die Bezeichnung „spätrömische Dekadenz“, die schliesslich von der FDP in die aktuelle Debatte geworfen wurde, könnte da fürchterlich auf den Herrenreiter und Porschefahrer Goll zurückschlagen.

Stuttgart 21 Protest Achtung, Sie verlassen jetzt West-Stuttgart

Gollum erklärte der „Financial Times Deutschland“ in Bezug auf die Protestierer gegen das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart21“, „dem Stuttgarter "Halbhöhenpublikum" gehe es nicht um die Kosten des Projekts, sondern bloß um die Belästigung durch die anstehenden Bauarbeiten.

"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", kritisierte Goll. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist."

Jemand, der in einer Regierung sitzt, die gerade eben verantwortlich war für einen massiven Polizei-Gewalt-Einsatz gegen eine Demonstration von 13- bis 15-jährigen Schülern, will den Menschen beibringen, an die kommenden Generationen zu denken? Hä? Hat der se noch alle?

Wenn er speziell vom Halbhöhenpublikum spricht, bezieht er sich auf die berühmten Halbhöhenlagen des Stuttgarter Talkessels, wo die gut Betuchten wohnen, also traditionelle Wähler von CDU und FDP, wahrscheinlich auch er selbst - falls er nicht in einer seiner erhabenen Stellung mehr angemessenen Residenz Statt hält, zum Beispiel einem Schloss.

Stuttgart 21- Gegner 
<br />
Marktplatz Stuttgart

Wollte er wirklich seine eigene Klientel in die Ecke der Dekadenz stellen?

Ob der Goll schon einmal davon gehört hat, was man nicht tun soll, wenn man im Glashaus sitzt?

Anscheinend haben die beiden FDP-Politiker Gollum und Dekadenzwelle eine Wette abgeschlossen, wer es zuerst fertigbringt, die FDP bundesweit unter 5% zu drücken und sie damit innerhalb der nächsten Jahre aus den deutschen Parlamenten zu katapultieren.

FDP: Armut kotzt uns an

Nun, die Parallelen zur Endzeit des römischen Imperiums sind tatsächlich vorhanden.

Leute wie Gollum und Dekadenzwelle repräsentieren wirklich die Perversion der Politik, die auch im römischen Reich immer offensichtlicher wurde, je mehr man dem Untergang zustrebte. Die FDP ist der höchste Ausdruck der spätkapitalistische Dekadenz!



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

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- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Montag, 4. Oktober 2010

Aktuelle Ergänzung zu 'Stuttgart 21'

Der Brief des Eisenbahnbundesamtes an Stuttgart-21 liegt nun vor

Von Karl Weiss

Bereits mehrmals haben sich Stimmen zu Wort gemeldet, die sagten, die Bäume im Schlossgarten durften von Stuttgart 21 gar nicht gefällt werden. Man habe dies nur zur Eskalation gestan, weil die Eskalation des Konflikts als einziger Ausweg gesehen wurde.

Dies wurde aber von den Stuttgart 21 -Verantwortlichen dementiert. Ein Verbot der Fällungen gäbe es nicht.

Als dann von einem Brief des Eisenbahnbundesamtes die Rede war, der dies zum Inhalt habe, wurde abgewiegelt. Der sei längst beantwortet und alles sei in Ordnung.

Nun aber ist der Brief an die Öffentlichkeit gekommen. Er wird hier als Kopie eingestellt. Sehen Sie auf das Datum: 30.9.2010. Das war der Tag der Fällungen mit dem Gewalteinsatz der Polizei.

Es war also weder Zeit, darauf zu antworten noch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Man hätte die Aktion aber noch abbrechen können - das wollte man aber nicht.

Wie immer, wir werden belogen nach Strich und Faden.

Hier ist die erste Seite des Briefs als Facsimile:

Brief Stuttgart 21



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Stuttgart 21: Die Rambos heissen Merkel und Mappus

Die Gewalt-Orgie wurde minutiös geplant und generalstabsmässig durchgezogen

Von Karl Weiss

Analysiert man nun, mit einigen Tagen Abstand, wie die Prügel- Pfefferspray- und Wasserwerfer-Orgie vom 30. 9.10. im Stuttgarter Schlossgarten einzuschätzen ist, so kommt man zu dem klaren Schluss: Merkel und Mappus haben das genau so geplant (beziehungsweise planen lassen) und mit Genauigkeit durchgeführt. Auf der Demonstration am nächsten Tag hiess die Kopfparole: "Rambo zeigt sein Gesicht." Es ist wichtig genau zu identifizieren, wer hier Rambo ist: Die Rambos heissen Merkel und Mappus!

Da waren kein dummen Zufälle im Spiel. Da sollte ein für alle Mal klargestellt werden: Demonstrationen haben ab sofort mit Gewalt zu rechnen. Wer sich nicht unterordnet, wird verletzt! Widerstand hat keinen Sinn, denn wir werden alles gewaltsam durchziehen!


Stuttgart 21: Rambo zeigt sein Gesicht

Merkel und (BW-Ministerpräsident) Mappus wollten ein Exempel statuieren und haben es getan! Es geht hier natürlich nicht darum, ob Merkel und Mappus persönlich jede Einzelheit festgelegt haben. Üblicherweise hat die CDU/CSU für die Drecksarbeit ihre Spezialisten. Aber die generelle Linie wurde ohne den geringsten Zweifel von Bundeskanzlerin und Ministerpäsident vorgegeben.

Nachdem Frau Merkel in der Vorwoche offiziell die Durchsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ als offizielle CDU- und Kanzler-Sache erklärt hat und die Landtagswahlen vom März in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Projekt, wäre es naïv anzunehmen, Frau Merkel und Herr Mappus hätten die weiteren Entwicklungen nun dem Zufall überlassen.

Sie sagten sich: Nun muss ein Gewalteinsatz der Polizei die Fronten klarstellen und danach werden wir auf die Grünen und auf die Eltern einschlagen, die Kinder auf Demonstrationen mitnehmen.

Da kam es gerade Recht, dass am 27. September eine Schülerdemonstration (13- bis 15-Jährige) für den 30. September angemeldet wurde. Das war der Tag der Entscheidung, sagten sich die Strategen der CDU/CSU und legten den Beginn der Abholzaktion im Stuttgarter Schlossgarten genau auf den Moment, als diese Schülerdemonstration um 11 Uhr am Schlossgarten ankäme.

Stuttgart 21: Verletzungen durch Wasserwerferstrahl direkt ins Gesicht

Verletzte Schüler machen mehr Eindruck als verletzte Erwachsenen, so war die Rechnung. Auch wusste man, wie viele Ältere kommen würden, wenn die Abholzung begänne, denn es war ein Donnerstag Vormittag und die Meisten hatten zu arbeiten.

Man würde also vor allem verletzte Schüler und Ältere haben, das wird den Impakt noch vergrössern.

Aber man musste noch Polizei aus anderen Bundesländern anfordern, denn die Baden-Württembergischen Polizisten waren vorher nicht brutal genug gewesen. So wurde die Aktion in grossen Teilen von auswärtiger Polizei durchgezogen, hauptsächlich aus Bayern und Hessen.

Der massive Einsatz von Zentnern von Pfeffer-Spray war geplant, denn die Polizisten erschienen in martialischer Aufmachnung, mit geschlossenen Helmen, wie zu einem Mondspaziergang.

Stuttgart 21

Auch die Wasserwerfer waren von Anfang an vorgesehen und anwesend. Sie wurden nicht etwa später herbeigerufen als Antwort auf angebliche Gewaltakte der Demonstranten. Man wusste, was man wollte und man zog es durch!

Vor allem aber sollte nun ein für alle Mal deutlich gemacht werden: In Deutschland gibt es kein Demonstrationsrecht mehr! Man hat den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und zu verschwinden, wenn dies verkündet wird!

Die höchstrichterliche Rechtssprechung hierzu in Deutschland ist ausführlich und eindeutig: Wer sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, braucht Anweisungen der Polizei, sich zu entfernen, keine Folge zu leisten!

Die physische Anwesenheit ist ein wesentlicher Teil des Demonstrationsrechts und es würde das gesamte Demonstrationsrecht aushebeln, wenn die Polizei nur jeweils sagen braucht: „Geht weg hier“ ... und man müsse das befolgen.

Die höchstrichterliche Rechtssprechung ist eindeutig: Sogenannte Sitzblockaden sind rechtmässig! Andererseits müssen die Sitzblockierer aber auch hinnehmen, von der Polizei weggetragen zu werden. Dass die Bürger dabei verletzt werden dürfen, war aber nicht Teil vom Urteil.

Das war der Staatsmacht schon lange ein Dorn im Auge. Das musste aufhören. Man forderte alle drei Mal auf, den Bereich hinter dem Zaun zu räumen. Dann begann man mit Wasserwerfern, Pfeffer-Spray und Wasserwerfern alle anzugreifen, die noch hinter dem Zaun waren – und der Vollständigkeit halber auch alle anderen.

Stuttgart21: Jugendlicher mit Pfefferspray verletzt

Fuck you für höchstrichterliche Urteile! Wir machen neue Realität!

Warum sollten wir die Demonstranten einen nach dem anderen wegtragen, wenn man die Leute viel leichter mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer wegkriegt?

Stinkefinger für das Bundesverfassungsgericht!

Aber das war immer noch nicht ausreichend. Es musste auch verhindert werden, dass die Verletzten gleich vor Ort versorgt werden konnten. Man baute eine Sanitätsstation in beachtlicher Entfernung auf, denn die Verletzten können schliesslich nicht vor Ort verarztet werden! Wo kämen wir denn da hin?

Lesen Sie hierzu den Brief der Sanitäter, der nach dem Einsatz an das Ordnungsamt geschrieben wurde, hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/03/demosanitaeterbrief-an-das-ordnungsamt/

Und dann kam die Aufbereitung der Aktion: Man warf Stuttgarter Bürgern vor, ihre Kinder vor sich her in die Polizeisperren getrieben zu haben, man fragte scheinheilig, ob man wirklich seine Kinder mit zur Demonstration nehmen sollte, man sagte defintiv, es gäbe kein Widerstandsrecht gegen vom Parlament beschlossene Projekte, kurz:

Bleibt zu Hause und zieht den Schwanz ein, denn beim nächsten Mal wird es Tote geben.

Auch dieses mal wurden Todesopfer bereits kühl einkalkuliert. So liess man unter anderem einen Aktivisten, der auf einer Plattform in einem der Bäume in über 7 Meter Höhe war, von den Wasserwerfern herunterschiessen. Er überlebte zum Glück, aber das war nicht das Verdienst der Rambos.

Der Mann, der ein Auge verliert, weil man es ihm mit dem Wasserwerfer rausgeschossen hat, ist natürlich auch ein Menetekel, wie es Merkel und Mappus wollten. „Willst du eventuell noch beide Augen haben, gehe einfach nicht zu Demonstrationen!“, heisst die Botschaft.

Speziell spiesste man nun die Grünen auf, denn der ganze Protest ist natürlich nur ein Wahl-Konzept der Grünen Partei und hat keinerlei sachliche Grundlagen! Damit will man alle Nicht-Grünen von den Protesten weghalten, der wer will schon an Partei-Protesten teilnehmen, wenn er gar nicht in der Partei ist.

Ob alle diese Strategien aufgehen werden? Nun, bisher sieht es nicht danach aus. Am Tag nach der Gewalt-Orgie kamen noch mehr Stuttgarter (und auch einige Auswärtige) zur inzwischen schon traditionellen Freitags-Demonstration. Es wurden etwa 100 000 Teilnehmer gezählt!

In einer Stadt von 600 000 Einwohnern eine 100 000-Mann-Demonstration von fast ausschliesslich Einheimischen über ein lokales Thema, das dürfte bisher einmalig in der jungen Geschichte der Bundesrepublik sein.

Es scheint eher, als hätten Merkel und Mappus noch mehr Widerstand hervorgerufen.

Auch die Aufmerksamkeit, die diese Auseinandersetzung im Süd-Westen Deutschlands im ganzen Land erfährt, ist angewachsen. Es fanden Solidaritätsdemonstrationen und -Kundgebungen in folgenden Städten statt:

Berlin, Flensburg, Freiburg, Leipzig, Karlsruhe, München, Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Neuss, Mainz, Ulm, Tübingen, Regensburg, Kassel, Chemnitz und Dresden. Und da sind nur die von Donnerstag gezählt. Weitere fanden am Freitag und am Wochenende statt.

Ja, so ist das sehr oft mit Reaktionären, die versuchen, sich mit Gewalt gegen das Volk durchzusetzen. Oft ist die Antwort des Volkes weit grösser, als es die Reaktionäre vertragen können.

Was nun kommt? Es ist zu befürchten, Merkel und Mappus werden gezielt auf das erste Todesopfer hinarbeiten. Doch ob das wirklich zum Abbruch der Proteste führen wird oder aber sie sogar weiter anheizt, steht dahin.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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Sonntag, 3. Oktober 2010

Stuttgart 21 – Der GAU

Das Projekt ist „Chaos und Panik“

Von Karl Weiss

Die gesamte Sache mit "Stuttgart 21" ist nun wegen des brutalen Einsatzes der Polizei auf dieses Thema fokussiert. Aber am Tag vor der Polizeigewalt hatte der Stern eine wichtige Geschichte zum Projekt veröffentlicht, die deshalb nicht untergehen darf:
Kurz nachdem „unsere“ Bundeskanzlerin ihr Schicksal und das ihrer Partei an das Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ gekettet hat, ist nun der Gau passiert (Grösster Anzunehmender Unfall): Geheimakten über Fehlplanungen und fehlende Planungen dieses Projekts drangen aus der Geheimhaltung der Bahn und erreichten den „Stern“, der natürlich am 29.9. nichts anderes zu tun hatte, als diese Inhalte in „stern.de“ zu veröffentlichen.


Offenbar weiss beim Projekt „Stuttgart 21“ die Linke nicht , was die Rechte tut. Nach Angaben des Stern wurden die Tunnel (das sind 60 Kilometer Tunnel in und um Stuttgart) allesamt vollständig ohne Oberleitungen und ohne Signalgebung geplant.

Offenbar war ursprünglich vorgesehen, zuerst alle Züge mit dem europäischen ETCS-System auszustatten, was dann aber aus Kostengründen scheiterte. Kein einziger Zug in Deutschland ist mit diesem System ausgestattet. Die Ausstatung auch nur einer Lokmotive oder Triebeinheit mit ETCS kostet nach diesen Angaben 300 000 Euro.

Selbst wenn man es schaffen könnte, die ICEs bis zur Fertigstellung der Tunnel damit auszustatten (wofür es aber keine Finanzplanung gibt), könnten alle anderen Züge (S-Bahnen, Nahverkehrs- und Regionalzüge) in den Tunnels gar nicht fahren. Der gesamte Nah- und Regionalverkehr von Stuttgart wäre also lahmgelegt, würden Bahn, Bund und Land (sowie die CDU) weiter an diesem Projekt festhalten!

Das liegt laut den Geheimakten daran, dass die 60 km Tunnel in „Stuttgart 21“ wegen des extrem schwierigen Untergrunds nicht mit dem „Regelprofil“ geplant sind. Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern und bieten damit keinen Raum für Oberleitungen und Signalanlagen. Die können zwar durch das ETCS-System ersetzt werden, aber ... (siehe oben).

Der Stern zitiert aus Briefen an die DB Projektbau AG und vertraulichen Dokumenten, wo es heisst: Es fehlten „rohbaurelevante Angaben“ für die Tunnels und das Geamtprojekt „sehe man auf kritischem Weg“. Aus einem Protokoll vom Juli wird zitiert: „Aktuell fehlen systemrelevante Entscheidungen im Hinblick auf Oberleitungsanlagen und Signaltechnik." Und: "Derzeit keine Zulassung für System Stromschiene bei Geschwindigkeit 160 km/h."

Damit kann man schon jetzt vorhersehen: Die 60 km Tunnel werden später mit Oberleitungen und Signalanlagen nachgerüstet werden müssen, was voraussichtlich Hunderte von Millionen oder Milliarden kosten wird.

Doch das ist noch keineswegs alles, was aus den geheimen Akten hervorgeht. Dort wird vielmehr wiederholt von "Handlungsbedarf", "Mehrkosten", "erhöhten Kosten" und "Kostenrisiken" gesprochen und es heisst: „Wenn Auflagen aus den Fachtechnischen Prüfungen nicht in der Planung umgesetzt werden, wird keine Freigabe der Planung erfolgen, das Projekt kann nicht weitergeführt werden.“

Nach Angaben des Stern werden auf Hunderten von Seiten Mängellisten aufgeführt. Selbst so Grundlegendes wie der Brandschutz ist noch nicht geplant.

Es hat den Anschein, dass ein Projekt in der Anfangsphase der Planung schlicht und einfach einmal angefangen wurde (mit dem Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs, der bereits Tatsache ist), um Marken zu setzen und später bei jeder Kostenerhöhung sagen zu können: „Nun sind wir schon so weit, jetzt kann nicht mehr abgebrochen werden.“

Diese Angaben des Stern reihen sich lückenlos in die anderen bereits vorliegenden Beurteilungen von Stellen ein, die nicht DB heissen, nicht Bundesregierung, nicht Landesregierung, nicht CDU und nicht Rathaus Stuttgart. Alle Gutachten, die es von aussen stehenden Stellen zum Projekt gibt, warnen vor seiner Realisierung und haben gute Gründe dafür.

Der wichtigste Grund ist, und den kann man im Gutachten des Bundesrechnungshofes zu diesem Projekt nachlesen:

Würde „Stuttgart 21“ durchgezogen (und damit 7 Milliarden Euro ausgegeben – in Wirklichkeit kann man schon sehen, das Projekt wird am Ende nicht unter 20 Milliarden zu haben sein), so wären alle verfügbaren Mittel für Jahrzehnte nur mit diesem Projekt bereits ausgegeben und die wichtigsten Investitionen der Bahn könnten nicht durchgeführt werden.

Dabei handelt es sich vor allem um den massiven Ausbau von Strecken für den Güterverkehr, so dass endlich wesentliche Teile des Güterverkehrs auf die Bahn gelegt werden können, was den Ausstoss von gesundheitsschädlichen, baumvernichtenden und klimaschädlichen Gasen in der Bundesrepublik glatt um die Hälfte reduzieren könnte.

Um das Desaster für Frau Merkel vollständig zu machen, hat „stern.de“ auch noch herausgefunden, dass eine Cousine von ihr bei den „Parkschützern“ in Stuttgart eingeschrieben ist. Das sind jene Projektgegner, die bereits angekündigt haben, sie würden sich an die Bäume ketten, wenn die Jahrhundert-Bäume im Stuttgarter Schlossgarten im Verlauf der Bauarbeiten zum Wahnsinnsprojekt gefällt werden sollen.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

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- Jetzt geht die Post ab

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Freitag, 1. Oktober 2010

Brasilien: Gegen alle Medien

Am Sonntag wird in Brasilien gewählt

Von Karl Weiss

Das ist ein fast unglaubliches Phänomen: Die Beliebtheit von Präsident Lula in Brasilien ist ungebrochen, obwohl hier alle, wirklich alle Medien ohne Unterlass gegen ihn hetzen. Seit Jahren hat Lula eine Zustimmung von etwa 80% in den Umfragen. Könnte Lula für eine dritte Amtszeit kandidieren, würde er mit einem Rekordergebnis gewählt. Er hat seine „Kanzleramtsministerin“ Dilma Roussef als Kandidatin „der Fortsetzung“ gekürt und sie führt in allen Umfragen zur Wahl. Am Sonntag wird in Brasilien gewählt.

Morales und Lula in Santiago

Seit dem Amtsantritt Lulas vor 7 einhalb Jahren hat die Presse und das Fernsehen in nicht abreißender Folge Korruptionsskandale seiner Partei und seiner Regierung ans Tageslicht gebracht. Gerade jetzt vor der Wahl wurde ein neuer Skandal um die Nachfolgerin von Dilma Roussef als „Kanzleramtsministerin“ (hiesige Bezeichnung "casa civil") aufgedeckt.

Doch Lula bleibt weiterhin beliebt. Ein Präsident am Ende von 2 Amtszeiten mit 80% Zustimmung in der Bevölkerung dürfte einmalig auf der Welt sein.

Chávez und Lula

Die designierte Nachfolgerin wird in Fernsehen und Presse als „Terroristin“ gebrandmarkt, weil sie während der Militärdiktatur in Brasilien in einer Oppositionsgruppe mitarbeitete und alle Diktatoren natürlich jegliche Opposition als „Terrorismus“ denunzieren.

Trotzdem kann Dilma, wie sie hier nur kurz genannt wird, auf fast 50% der Stimmen rechnen, während der Kandidat der brasilianischen Oligarchie, Serra, bei etwa 27% in den Umfragen liegt.

Rio de Janeiro, Zuckerhut und Corcovado von Niteroi aus

Wie ist so etwas möglich. Wie konnten die Medien in Brasilien so an Einfluss verlieren?

Weil das erste Mal in der Geschichte der Republik Brasilien von mehr als 100 Jahren ein Präsident nicht NUR an der persönlichen Bereicherung und der seiner Familie und Freunde gearbeitet hat, sondern auch einige Brosamen für das Volk hat fallen gelassen.

Während die erste Amtszeit noch gemischt mit neoliberalen „Reformen“ war, hat Lula in der zweiten Amtszeit konsequent die Massenkaufkraft gestärkt un d damit einen anhaltenden Boom ausgelöst. Die sozialen Programme wie „Bolsa familia“ (Familien-Stipendium) und andere haben den Ärmsten der Armen in Brasilien zumindest soviel zukommen lassen, dass sie keinen Hunger mehr leiden müssen. Die Erhöhung des Mindestlohn, Jahr für Jahr und immer einen Monat früher, hat zu einer Verdoppelung dieses monatlichen Mindestlohns auf heute 510 Reais (etwa 230 Euro) geführt.

Daraus ergab sich eine Injektion von Millionen von Reais in die Geldbeutel der nicht ganz so Armen. Diese Gelder gehen praktisch vollständig in den Konsum und drücken damit von unten in die Gesellschaft. Das führt zum Anwachsen der vorher kaum vorhandenen Mittelschicht. Auch massive Einstellungen im Staatsdienst und deutliche Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten trugen dazu bei.

Die Opposition und mit ihr der Monopol-Fernsehsender Globo und alle Zeitungen und Magazine spucken Gift und Galle: Die Staatsausgaben seien unverantwortlich aufgebläht, die Staatsquote zu hoch und wie alle die Glaubensbekenntnisse der „Wirtschaftswissenschaften“ noch heißen.

Vergleicht man aber die Staatsverschuldung mit der Deutschen, kommt die Überraschung: In Brasilien ist die Verschuldung nicht höher als die Devisen-Reserven, man ist also praktisch schuldenfrei. In Deutschland dagegen, wo alle Regeln eingehalten wurden, ist die Staatsschuld bereits unbezahlbar geworden.

Brasilien (topographisch)

Die Mittelschicht in Brasilien wird nach Schätzungen von Fachleuten in einer Anzahl von Jahren an die 50 Millionen Menschen herankommen, also die Größenordnung der gesamten Bevölkerung Großbritanniens.

Dazu trug nun auch das Wirtschaftswachstum bei, das im ersten Halbjahr bei 8,8% lag im Vorjahresvergleich, während im Vorjahr noch ein leichtes Minus zu verzeichnen war. Für das ganze Jahr rechnet man mit 7% Wachstum, was selbst für ein Schwellenland sehr hoch ist. Man kann ohne Übertreibung von einem Boom sprechen, was natürlich unter den gegebenen Umständen stark der Bevölkerung zu gute kommt.

Und die Bevölkerung merkt das und lohnt es mit der hohen Zustimmung zum Präsidenten.

Auch wenn 98 von Hundert schweren Problemen Brasiliens weiterhin nicht gelöst sind, erkennen die Menschen die Lösung zumindest zweier Probleme an: Der Hunger und die Staatsverschuldung.

Brasilien ist weiterhin ein Land mit einem praktisch nicht vorhandenen Gesundheitssystem für die breiten Massen, mit einer Rate der Gewalt-Kriminalität mit über 40 000 Toten pro Jahr, mit einer mörderischen Polizei, mit Gefängnissen, die mehr Hölle als sonst etwas sind, mit schwersten Umweltproblemen (Vernichtung des Regenwaldes), mit einem völlig ungelösten Verkehrsproblem, mit Favelas (Slums) in allen Großstädten

Favela in Belo Horizonte

und fast ohne Kläranlagen, aber die Fortschritte sind trotzdem sichtbar für den „kleinen Mann“.

Ein wesentlicher Teil der positiven Zukunftsaussichten für Brasilien kommt aber aus den großen Ölfunden im Meer weit vor der brasilianischen Küste. Die halbstaatliche Petrobras hat soeben die größte Kapitalerhöhung einer Firma aller Zeiten durchgezogen mit etwa 70 Milliarden Euro und konnte alle neuen Aktien problemlos absetzen und am nächsten Tag noch eine Erhöhung des Aktienpreises um 2% feiern.

Logo Petrobras

Diese riesigen Geldsummen braucht die Petrobras für die Erschließung der Ölfelder „Pre-Sal“ über 100 km vor der Küste in 2000 bis 3000 Meter Meerestiefe unter einer Salzschicht von über einem Kilometer Dicke. Die Bohrung und Erschließung solcher Ölfelder ist extrem aufwendig und lohnt sich eigentlich erst mit einem Ölpreis über 90 Dollar pro Barrel, aber die Petrobras ist zuversichtlich, der Ölpreis wird dorthin tendieren.

Speziell ist diese Erschließung weit aufwendiger als im Golf von Mexiko vor der US-Küste, weil dort praktisch keine Sicherheitsvorkehrungen vorgeschrieben sind, wie man an der Katastrophe der BP-Plattform „Deepwater Horizon“ sehen konnte. In Brasilien müssen dagegen die international anerkannten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Heute ist die Petrobras von der Kapitalisierung her die zweitgrößte Firma der Welt, nur hinter der Exxon-Mobil.

Nach Schätzungen der Financial Times Deutschland könnte Brasilien in 15 bis 20 Jahren die fünftgrösste Volkswirtschaft der Erde sein, nur hinter den Vereinigten Staaten, China, Japan und Deutschland.

Wichtiges Urteil gegen die neue Sexualstrafrechtstendenz

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erleidet Abfuhr

Von Karl Weiss

Nachdem die Neufassung des Sexualstrafrechts auf solche dehnbaren Begriffe wie „aufreizend“ abstellt und alle bis 18 als „Kinder“ definiert, so dass die Abbildung einer nackten 17-jährigen, die jemand aufreizend finden kann, bereits „Kinderporno“ wäre, und damit alle vernünftigen Regeln über wirkliches Kinderporno außer Kraft gesetzt wurden ("Kinderporno ist, wenn sexuelle Handlungen an, vor oder mit Kindern (bis 12) gezeigt werden"), bedeutet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eine wichtige Absicherung gegen die neuen absurden Regeln.

Nudist Foto 179
Hier haben wir so ein Beispiel-Foto aus einem FKK-Gelände. Jemand könnte es für "aufreizend" finden und dann wäre es nach der neuen Definition Kinderporno. Dabei spielt keine Rolle, ob die junge Dame schon 12 ist oder nicht, denn nun sind "Kinder" als alle bis 18 definiert.

Allerdings hat das Verwaltungsgericht nicht über eine Kinderporno-Anklage zu entscheiden gehabt, sondern um die Indizierung einer Website als „jugendgefährdend“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Der Besitzer der Web-Site hat gegen diese Indizierung geklagt und hat Recht bekommen (Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7K/ 3575/01).

Um was ging es? Jene Website (fkk-online.de) hat Fotos von FKK-Stränden und FKK-Camps gezeigt, die nackte Menschen zeigen, darunter auch Kinder.

Der Bürger-Journalist hat bereits in einer Reihe von Artikeln davor gewarnt, dass nun harmlose Nacktfotos als angebliches Kinderporno definiert werden können.

Nudist Foto 147
Hier ein anderes Foto aus einem Nudisten-Bereich. Auch wenn es in Wirklichkeit völlig unschuldig ist, blicken Sie hier in diesem Moment einer langen Zeit im Gefängnis ins Gesicht, denn beide sind anscheinend noch nicht 18 (das wirkliche Alter spielt keine Rolle, sondern nur das scheinbare) und jemand fühlt sich aufgereizt bei diesem Foto. Man kann später jederzeit auf Ihrem Computer nachweisen, dass Sie dieses Foto angeklickt hatten. Tut mir leid, aber Sie sind gefasst! Sie Kinderporno-Konsument!

Siehe hier:

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4615876/ )

Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4378653/ )



Es passierte genau, was der Bürger-Journalist befürchtete: FKK-Fotos von Kindern wurden von der „Bundesprüfstelle“ als „jugendgefährdend“ eingestuft. Man höre sich an, wie die „Bundesprüfstelle“ dies begründet:

(Auszug aus dem Gerichtsbeschluss:)

„Die fotografierten Kinder würden ohne weitere menschliche Bezüge als Sexualobjekte dargestellt. Die Bilder dienten offensichtlich zur sexuellen Befriedigung des Betrachters. Das Internet-Angebot wirke sexualethisch desorientierend.“

Im einzelnen wurde dann noch auf Bilder eingegangen:

„Die sittliche Gefahrdung von Kindern durch diese Bilder sei durch folgendes gegeben: Die Bilder richten an Kinder und Jugendliche die Botschaft, für sich selbst in bestimmten Situationen die Rolle als Anschauungsobjekt zu akzeptieren und auf die unbedingte Unverletzlichkeit der eigenen Menschenwürde zu verzichten.

nudist foto 831
Hier wirds sogar noch zugespitzter. Nimmt die Dame nicht eine "aufreizende" Position ein - und sieht sie nicht wie unter 18 aus? Schon wieder sind Sie als "Kinderporno"-Konsument entlarvt, Sie Lüstling! Ins Gefängnis mit ihnen!

Die abgebildeten Kinder würden dem Betrachter fast immer frontal oder halbfrontal präsentiert. Durch die Haltung der Kinder und durch die Verwendung von Lichteffekten oder Körperhaltung (...) werde optisch ein „Lolita-Effekt“ bewirkt, dessen wesentliches Merkmal das Hinlenken des Blickes auf eine mit ernstem Ausdruck vorgetragene Sinnlichkeit des Kindes sei.

Dem Betrachter werde suggeriert, die Mädchen seien Kindfrauen, mit der gleichen erotischen Potenz und mit der gleichen sexuellen Gier ausgestattet wie eine erwachsene Frau.“

Ein solches Geschwurbel ist charakteristisch für die verklemmten Gemüter der Leute in der „Bundesprüfstelle“. Sie selbst als Betrachter beschreiben, was sie fühlen angesichts der Bilder und behaupten, andere Kinder und Erwachsene hätten dann den gleichen Eindruck.

Nudist foto 199
Das ist ein typisches Foto, wie es stolze Väter an Nacktbadestränden zu knipsen pflegen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ist das aber Kinderporno, wenn jemand das "aufreizend" findet.

Jeder kann sich anhand der genannten Web-Site selbst informieren: Es handelt sich um ganz normale nackte Kinder an einem FKK-Strand oder in einem FKK-Camp.

Wenn die offensichtlich sexuell deutlich gestörten Leute der „Bundesprüfstelle“ erregt werden beim Anblick nackter Kinder, dann sollten sie sich in Behandlung begeben und nicht ihre Macht missbrauchen, um Nacktheit zu verteufeln.

Man sehe sich nur noch einmal das Ende des Textes an: Dort wird behauptet, erwachsene Frauen seien mit „sexueller Gier“ ausgestattet.

Ich würde mir so etwas als Frau nicht gefallen lassen. So etwas in einem offiziellen Gerichtsurteil eines deutschen Gerichts lesen zu müssen, das grenzt schon an .... na, lassen wir das!

Wäre die Zensur als „jugendgefährdend“ durchgegangen, hätte man sich in Deutschland auf haarsträubende Nacktheits-Prozesse vorbereiten können, so wie es heute schon in den USA üblich ist. Dort werden Frauen, die in der Öffentlichkeit stillen, in einigen Bundes-Staaten schon ins Gefängnis gesteckt!

Doch die Kölner Richter hatten ein Einsehen mit den Deutschen. Erfrischend, wie sie in der Begründung die Ablehnung und damit Aufhebung der Indizierung begründen:

„Die Bewertung der Fotografien durch die Bundesprüfstelle ist demnach nicht überzeugend. Da keine Kinder oder Jugendlichen in reizorientierter Pose abgebildet werden, handelt es sich um die schlichte Abbildung nackter Körper, die für sich allein nicht jugendgefährdend ist.“ Punktum!

Dieses Urteil stammt allerdings aus der Zeit vor der Verabschiedung der neuen Sexualstrafrechts-Regelungen. Es ist also möglich, dass ein zukünftiges Urteil dies für überholt erklärt. Auch enthält das Urteil den Begriff der ¨reizorientierten Pose“, der sicherlich von jedem anders verstanden wird.

Wenn aber von diesem Verständnis eine lange Gefängnisstrafe abhängt, so ist das unannehmbar. Man kann also weiterhin keine Entwarnung verkünden.

Donnerstag, 30. September 2010

Elektronischer Personalausweis: Leicht zu knacken

Chaos-Computer Club: „Was die da rauchen, hätten wir auch gern mal.“

Von Karl Weiss

Ab 1. November soll der neue elektronische Personalausweis (ePA) eingeführt werden. Nun haben Spezialisten vom Chaos Computer Club (CCC) praktisch demonstriert, dass der Ausweis mit längst bekannten Mitteln ganz einfach geknackt und ferngesteuert missbraucht werden kann. „Es geht um praxisrelevantes systemisches Versagen. Es ist ein Alltagsrisiko, Schadsoftware des heimischen PC!“ erklärte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Die für jedermann problemlos im Netz erhältliche Software wurde bereits hunderttausendfach von Kriminellen benutzt, um an Kontendaten zu kommen. Engling erklärte weiter:

"Das bisher hohe Niveau bei der Fälschungssicherheit des deutschen Personalausweises wird durch die übereilte Einführung eines sowohl konzeptionell schwachen als auch technisch fragwürdigen Großprojekts ohne Not unterminiert. Mit dem ePA ist der Diebstahl des zukünftig wichtigsten Dokuments eines jeden Bürgers vom Kinderzimmer-Computer aus möglich"

Das Hauptproblem ist, mit dem Ausweis kann man rechtsgültig Verträge und anderes unterschreiben. Kann ein Außenstehender diese Unterschrift nutzen, so ist man zum Beispiel plötzlich verpflichtet, 100.000 Euro an jemanden zu zahlen, weil man dies (ohne eigenes Wissen) mit dem Ausweis unterschrieben hat. Man wird dann beweispflichtig, das nicht gewesen zu sein, was aber fast unmöglich zu beweisen ist.

Auf der Website des CCC heißt es:

„Verwendet der Ausweisbenutzer eines der billigen Lesegeräte, ist er gezwungen, seine geheime PIN über die Tastatur seines Rechners einzugeben. Lauscht nun eine versteckte Software-Komponente wie etwa ein sogenannter "Trojaner" auf dem Rechner diese Tastatureingaben mit, ist die PIN nicht mehr als vertraulich zu betrachten. Auch Taschenspielertricks, wie etwa mit der Maus anzuklickende virtuelle Tastaturen, bieten keinen ernstzunehmendem Schutz bei einem kompromittierten Computer. Mit dem Wissen um die PIN kann ein Angreifer nun den Ausweis nach Belieben benutzen, solange dieser auf einem Lesegerät liegt. Versteckt im Hintergrund kann er sich so online als Besitzer des Ausweise ausgeben, ohne dabei auf die übertragenen Daten Zugriff zu nehmen.“

Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) sieht das naturgemäß anders: "Der Spagat zwischen Datenschutz und Bedienungskomfort ist gelungen" heißt es von dort.

Das kommentierte CCC-Sprecher Engling so: „Was die da rauchen, hätten wir auch gern mal.“


Veröffentlicht am 29. September 2010 in der Berliner Umschau

Dienstag, 28. September 2010

Bombe: Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

Die grüne Verschwörungstheorie: Frau Künasts Genie

Von Karl Weiss

Nun ist es heraus: Merkel ist Grüne. Es kann übehrhaupt keine andere Erklärung für das Verhalten der Bundeskanzlerin geben. Nachdem nun die letzten Meinungsumfragen zeigen: Die Grünen liegen gleichauf mit der SPD bundesweit bei 24% (in Baden-Württemberg und Berlin bereits vor der SPD), die CDU fällt unter 30% und eine mögliche Rot-Grüne Koalition hätte eine bequeme Mehrheit und könnte auch Grün-Rot heissen. Das kann natürlich nicht mit rechten Dingen zugehen.

Es gibt nur eine Erklärung:

Als Merkel damals nach der Wiedervereinigung in den Westen kam und sich vorstellte als Politikerin, war klar: Sie war Grüne. Doch die Grünen erkannten das Potential dieser Frau und baten sie, als „Fünfte Kolonne“ in die CDU einzutreten und dort Karriere zu machen. Das gelang ihr vorzüglich. Sie schaffte es bis zur Kanzlerin einer Grossen Koalition, wie wir alle wissen.

Opel Merkel
Hier der klare und unwiderlegliche Beweis: Merkel ist Grüne. Sie tauchte bei diesem Termin bei Opel in der Öffentlichkeit mit einem Kleid auf, das ihr über dem Bauch spannte und Falten schlug. Eine wirkliche konservative Bundeskanzlerin hätte da längst ein Modellkleid zum Ersatz gehabt. Doch bei den Grünen...

In dieser Funktion hätte sie natürlich nun ihrer grünen Seele freien Lauf lassen können, aber die Grünen baten sie, dies noch nicht zu tun. Die Zeit war noch nicht gekommen.

Es musste nämlich der SPD noch eine tödliche Niederlage beigebracht werden. Und das gelang: Die Bundestagswahlen von 2009 brachten das Desaster von 23 % für die SPD. Davon hat sie sich bis heute nicht absetzen können.

Damit war alles für die Grünen bereitet. Sie mussten nur noch ihrer Kanzlerin, nach den Wahlen an der Spitze einer schwarz-gelbenKoalition, die richtigen Stichworte geben und alles würde gut.

Vorher schon kam auch noch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die alles noch erleichterte. Frau Merkel bewilligte Hunderte von Milliarden für die HRE-Bank, danach Hunderte von Milliarden für das Europäische Rettungspaket und war somit als CDU bei praktisch allen (ausser den Bankern) unten durch. Die Zustimmung zur CDU/CSU fiel wieder auf die 33% und begann langsam weiter abzusacken.

Wegen der FDP brauchte man sich keine Sorgen zu machen, die machte sich selbst kaputt. Wer solche brillianten Geister wie Westerwelle hat, braucht sie nur in verantwortungsvolle Positionen zu stecken und verliert automatisch Stimmen. Heute hat die FDP von ihren 14% gerade noch einmal 5% übrig.

Doch das reichte noch nicht aus für den grünen Coup, da war noch mehr erforderlich: Es mussten noch grosse, widersprüchliche Projekte gefunden werden, bei denen die Grünen als Retter der Menschheit und die CDU als Hauptfeind zu identifizieren wären. Und sie fanden sich:

Projekt Nummer eins war die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Die Kanzlerin brauchte das nur völlig gewissenlos zu propagieren und voranzutreiben und wesentliche Teile des Volkes würden automatisch von der CDU abspringen und zu den Grünen überlaufen. Da war es ein besonderes „Schmankerl“, als Merkel durchscheinen liess, sie hatte direkt mit den Kernkraftwerksbetreibern bis unmittelbar vor der Veröffentlichung der Pläne gemauschelt und ihnen auch noch einen Geheimvertrag zugesichert.

Atomkraftwerke Deutschland

Anschliessend brauchte man nur noch die Inhalte des Geheimvertrages heraussickern zu lassen und die Empörung wesentlicher Teile des deutschen Volkes war garantiert. Selbst hartleibige CDU-Anhänger fanden das unerträglich.

Da fehlte dann nur noch die Schein-CDUlerin, die an die Öffentlichkeit trat und von einer Energie-Revolution redete – das Desaster war perfekt.

Aber auch all dies war immer noch nicht ausreichend. Bis dahin hatten sich zwar bereits Gleichstände zwischen SPD und Grünen ergeben in Berlin und Baden-Württemberg, wo die nächsten Landtagswahlen stattfinden, aber im Bund war die SPD noch vor den Grünen.

Nun musste ein Coup gelandet werden, der die Grünen defintitiv zur SPD aufschliessen liess, währen die CDU gleichzeitig weiter absinken müsste.

Das gelang. Dumm, wie alle CDUler ‚per defintionem‘ zu sein scheinen, hatte sich diese Partei in ein Projekt der Bundesbahn in Stuttgart und Baden-Württemberg hineinmanövrieren lassen, das schlicht Grossmannssucht im Quadrat bedeutet. Ein gefundenes Fressen für die geschundene Seele des Bundesbürgers. Irgendwo musste man dieser Gigantomanie nun endgültig ein Halt-Schild vorhalten.

Und da war es: Die CDU war in Stuttgart bis über beide Arschbacken im Projekt „Stuttgart 21“ versunken – wobei die Grünen als wesentlicher Widerpart erschienen. Das Projekt war, wie fast immer, völlig von den ursprüglichen Absichten losgelöst, es ging im wesentlichen fast nur noch um wahnwitzig grosse Verkaufsflächen der Konzerne genau im Zentrum von Stuttgart - und um die Ehre der CDU.

Umfrage in Stuttgart: SDR und Stuttgarter Zeitung zu Stuttgart 21

Da hatte man die CDU in der Falle. Nun nur noch die Proteste dagegen hochputschen und gleichzeitig die Tolpatschigkeit der CDU-Grössen zeigen.

Das gelang perfekt. Die Proteste gegen „Stuttgart21“ schwollen an und die CDU geriet mehr und mehr in eine Verteidigungsposition.

Schon bestand die Gefahr, dass dies zu einem Rückzug der Befürworter führen könnte, da kam wiederum die geniale Ader der Grünen-Führerin Künast zur Geltung: Sie empfahl der Merkel (was diese auch tat -), bevor sich Rückzugserscheinungen breit machen könnten, in einer offiziellen Erklärung im Bundestag die uneingeschränkte Unterstützung der CDU für dies Projekt zu proklamieren und – mehr noch – die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu einer Abstimmung über dies Projekt zu erklären.

Das brachte nun endgültig den letzten noch denkenden CDUler auf die Barrikaden und die folgende Umfrage zeigte bereits, worauf man hinauswollte: Die CDU nun unter 30%, die Grünen bundesweit gleichauf mit der SPD bei 24% und die FDP bei 5%, während die Linken weiterhin bei 11% dümpeln.

Damit ist alles vorbereitet auf die grüne Machtübernahme. Die Bundeskanzlerin wird Künast heissen und die SPD als Koalitionsparter wird angesichts der taktischen Meisterleistungen dieser Politikerin wohl im wesentlich nur Lückenfüller sein.

Unklar ist bisher noch, wie Frau Künast das nächste Ziel, UN-Generalsekretärin, erreichen will.


Veröffentlicht am 27. September 2010 in der Berliner Umschau


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Montag, 27. September 2010

Wie ist das mit den ‚Seltenen Erden‘?

China lässt die Muskeln spielen

Von Karl Weiss

Zwischen China und Japan kriselts – und China lässt die Muskeln spielen. Da gab es einen Zwischenfall mit einem Fischerboot und Japan glaubt sich erlauben zu können, den chinesischen Kapitän gefangen zu halten. China antwortete nun mit einem Lieferstop bestimmter ‚Seltener Erden‘ nach Japan. Der Kapitän soll nun frei gelassen werden. Um was geht es da?

China gewinnt 93 Prozent der Mineralien, die auf „Seltenen Erden“ basieren und ist verantwortlich für über 99 Prozent der speziellen „Seltenen Erden“, die höchste Preise erzielen (meistens sind es die Oxide), typischerweise mit Preisen im Bereich von mehreren Hundert Dollar pro Kilo.

Es gibt 92 Elemente, aus denen alles besteht im Weltall (die künstlich erzeugten lassen wir hier außen vor; dass es welche gibt, die auf der Erde gar nicht natürlich vorkommen, auch). 20 davon sind in unserem Leben und unserer Umwelt allgegenwärtig, weitere 20 kommen öfters vor. Der Rest von 52 ist gebunden an sehr spezielle Anwendungen, wenn überhaupt. Die am wenigsten häufigen dieser 52 nennen sich „Seltene Erden“ und sind, wie der Name schon sagt, selten.

Es handelt sich um Elemente mit den Namen Yttrium, Lanthan, Samarium, Actinium, Thorium, Ytterbium oder Neodym. Sie brauchen sich diese Namen nicht zu merken, sie spielen keine Rolle. Der Bürger-Journalist als Chemiker will nur ein wenig angeben.

Diese Elemente sind nicht extrem selten, aber sie kommen praktisch immer vergesellschaftet mit anderen ihrer Art vor, was die Trennung und reine Gewinnung extrem aufwendig macht. Dazu kommt, sie kommen typischerweise zusammen mit radioaktiven Elementen wie Uran und Thorium (die selbst zu den Seltenen Erden gehören) vor - und das kostet noch zusätzlich bei der Aufbereitung.

China hat in den letzten Jahren praktisch den ganzen Markt dieser „Seltenen Erden“ begonnen zu kontrollieren. Die von den chinesische Firmen offerierten Preise waren so niedrig, dass fast alle Minen außerhalb Chinas geschlossen wurden, speziell jene in den USA, die vorher bei weitem die meisten von ihnen anboten.

Seltene Erden-Metalle sind notwendig für das Glas der Solarzellen, für Bestandteile von Wind-Turbinen, Sonare und für Lenkflugkörper. Sie werden gebraucht für die kleinen hydraulischen Lenk-Kontrollen in unseren heutigen Pkws und man braucht sie, um Hybrid-Autos zum Funktionieren zu bringen wie z. B. den Toyota Prius. Sie sind nötig, um die Superleitfähigkeit zu erzeugen, sie sind Bestandteile der Seltene-Erden-Magnete, sie sind in modernen Batterien zu finden, sie gehören zu optisch-elektronischen Anwendungen, wie bestimmte Laser, man braucht sie für Kathodenstrahl-Röhren wie im Fernseher und für bestimmte Mikrowellen-Anwendungen und ebenfalls, um Wolfram schmelzen zu können, das wiederum für bestimmte Legierungen gebraucht wird.

Kurz: Das ganze moderne Leben ist ohne sie nicht mehr vorstellbar.

Doch der „moderne“ Kapitalismus, also der von der staatsmonopolistischen Art, kennt kein Kriterium „Verfügbarkeit“, er kennt nur Profitabilität, Profitabilität und noch einmal Profitabilität. Darum haben fast überall auf der Welt die Bergwerke, in denen (auch) seltene Erden gewonnen wurden, zugemacht, nachdem China seine Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt hatte und sie mit Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten begann.

Niemand konnte mehr mit den chinesischen Preisen mithalten und so sind heute fast alle einschlägigen Bergwerke außerhalb Chinas zu. Noch vor drei Jahrzehnten war die Mountin Pass Mine in Kalifornien, USA, fast der einzige Lieferant von Seltenen Erden.

Man hätte natürlich von China soziale Mindeststandards verlangen können und ansonsten Zollabgaben auf Materialien anwenden, die unter subhumanen Bedingungen hergestellt wurden, aber das ging auch nicht. Da man inzwischen selbst dazu übergegangen ist, Arbeit unter subhumanen Bedingungen auszubeuten (siehe nur die Leiharbeit für 3 Euro pro Stunde in Deutschland), konnte man nicht mehr mit dem Finger auf China zeigen.

So kann nun China die anderen Länder um eben diesen Finger wickeln.

Ein verhältnismäßig nichtiger Anlass wurde verwendet, um den Rest der Welt in die Schranken zu weisen. In Gewässern, die sowohl Japan als auch China für sich beanspruchen, wurde ein chinesisches Fischerboot von japanischer Marine aufgebracht. Der Kapitän wurde ins Gefängnis gesteckt.

China beließ es nicht bei Protesten, sondern stellte die Lieferung bestimmter Seltenen Erden nach Japan ein. Der Toyota Prius kann nicht mehr hergestellt werden. Bekanntlich haben moderne Automobilindustrien keine Lager mehr. Nun soll der Kapitän schon freigelassen werden.

Es wird in den USA bereits diskutiert, einige Bergwerke für Seltene Erden wieder zu eröffnen. Nur: Da müsste die Regierung jedes Kilogramm an Produkten mit Staatsgeldern versehen – und Staatsgelder sind in den USA im Moment nicht sehr wohlfeil.

Würden die USA (oder auch Japan) dagegen chinesische Waren mit Sondersteuern belegen, wäre das der Beginn eines Wirtschaftskrieges. China ist der größte Gläubiger der USA. Man stelle sich vor, die würden die sofortige Rückzahlung fordern.

Sie sehen schon, geneigter Leser, das geht nicht mehr lange gut so. Der Kapitalismus ist am Ende.


Veröffentlicht am 27. September 2010 in der Berliner Umschau

Freitag, 24. September 2010

Verzweiflungsakt von Frau Merkel

Die Regierung steht und fällt nun mit ‚Stuttgart21‘

Von Karl Weiss

Das ist bemerkenswert: In der Generaldebatte im Bundestag hat Frau Merkel sich ohne Not voll hinter das umstrittene Projekt ‚Stuttgart 21‘ gestellt und hat die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Abstimmung über dies Objekt ernannt. Ja, sie hat indirekt ihr eigenes Verbleiben im Kanzleramt an die Durchsetzung dieses Projekts gebunden.

Das nennt die „Süddeutsche“ ‚mutig‘ in ihrem Kommentar „Volles Risiko – ohne Begründung“. Kann man so nennen, aber das ist jener Mut, der aus der Verzweiflung wächst.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Landtagswahlen im nächsten Jahr einen so tiefgreifenden Erdrutsch ergeben, dass sie sowieso zurücktreten müsste, um CDU/CSU und FDP eine Chance zum Wiedererstarken zu geben. Würde sie die Legislaturperiode in einer solchen Situation mit Gewalt durchziehen, könnte sie zur Totengräberin der Partei werden und die FDP gleich mitreissen.

Karikatur Merkel Lobby

In Wirklichkeit ist ihre Situation auch jetzt schon verzweifelt, da ist es kein zusätzliches Risiko, ihre Kanzlerschaft an das gewaltsame Durchsetzen des Projekts ‚Stuttgart21‘ zu ketten.

Sie rechnet natürlich damit, viele Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus würden ihre ablehnende Haltung zum Projekt überprüfen, wenn sie mit dem Gewicht der Kanzlerschaft auf der Seite der Befürworter auftritt.

Auf diese Art und Weise hofft sie, die verlorene Mehrheit in Baden-Württemberg und im Bund zurückzuerlangen.

Wenn das Projekt mit Polizeigewalt gegen Menschenmassen durchgezogen wird, erhoffen sich die „Macher“ natürlich auch immer einen Effekt der Resignation, der jene Stimmen für die ‚Grünen‘, die heute in den Umfragen auftauchen, halbieren könnte.

Ob sie damit gut beraten war, wird sich herausstellen. Man kann vermuten, dass sie über die Situation in Stuttgart hauptsächlich aus CDU-Quellen informiert wurde, die sicherlich den wahren Umfang nicht realistisch geschildert haben.

Ist sie sich wirklich klar, dass es die breiten Massen in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart sind, die nun schon wochenlang mit nicht abreissenden täglichen und wöchentlichen Manifestationen gegen das Projekt angehen, dass dies bis weit in wirklich stock-bürgerliche Kreise hinein geht?

Statt des erhoffneten Resignations-Effekts könnte es auch dazu kommen, dass sich die Baden-Württemberger sagen: Wenn ihr mit Gewalt das Projekt durchzieht, dann werden wir euch mit Gewalt nicht mehr wählen.

Bis jetzt geht es ‚nur‘ um den Abriss des alten Bahnhofsgebäudes, das eigentlich gar nicht den Kern der Sache darstellt. Demnächst aber wird man anfangen müssen, über 270 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten zu fällen, einer grünen Lunge in der Stuttgarter Stadtmitte. Der Aufschrei der Proteste dürfte dann noch weniger zu überhören sein.

Man höre nur, was über die Montagsdemo am 13.9. mit 17 000 Teilnehmern vor den Abrissarbeiten des Bahnhofs berichtet wurde: „ ...sah sich die Polizei genötigt, den provokativ weiter geführten Abriss vorübergehend einstellen zu lassen - ein wichtiger Erfolg der Demonstranten.“

Und was weiter geschah: „Als im Anschluss der Demo bekannt wurde, dass OB Wolfgang Schuster (CDU) ... nicht weit entfernten Staatsgalerie ... eine Rede halten wollte, nahmen sich ... Demonstranten das Recht, ihn dort zu besuchen und ihn entsprechend lautstark zu begrüßen.“

Der Bürgermeister musste über den Hinterausgang fliehen. Das tadelte die „Stuttgarter Zeitung“ als „Grenzen überschritten“.

Dazu schreibt rf-news.de: „Dadurch verlieren die bürgerlichen Medien aber auch mehr und mehr ihren Nimbus von "Unabhängigkeit" und "Objektivität". Ihre manipulative Berichterstattung wird von den "S21"-Gegnern ebenfalls verstärkt ins Visier genommen.“ (alle Zitate aus: http://www.rf-news.de/2010/kw37/17.000-bei-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-unumkehrbar-sollte-unwort-des-jahres-werden )

Die Breite der Bewegung in Stuttgart (von der dort sehr aktiven MLPD bis weit in die Stammwählerschaft der CDU hinein) wird besonders abends um sieben Uhr täglich deutlich:

Dann machen Tausende von Stuttgartern Lärm, mit Vuvuzelas, mit Kochtöpfen, Autohupen und anderen Instrumente. Die Innenstadt Stuttgarts, die in einem Talkessel liegt, dröhnt dann wider vom „Schwabenstreich“, wie das genannt wird. Vielleicht hätte sich Frau Merkel das zuerst anhören sollen, bevor sie ihr Schicksal an jenes Projekt band.

Inzwischen gibt es bereits in fast jeder mittleren und grösseren Stadt Baden-Württembergs den „Schwabenstreich“ um Sieben und zum Teil auch Demonstrationen gegen den Grössenwahnsinn (der wahrscheinlich 12 Milliarden Euro kosten soll – und das bezieht sich auf heutige Preise). Selbst die einst peinlich gehütete Andersartigkeit der Badenser ist bereits überwunden, auch in Mannheim heisst es jetzt „Schwabenstreich“.


Zusatz zum Artikel

Hier wird der wesentliche Teil des Ergebnisses einer Infratest-Umfrage vom August in Stuttgart zu "Stuttgart 21" in Form eines Bildes wiedergegeben. Es wird klar, wie weit hinein bis in die Anhängerschaft von FDP und CDU die Ablehnung des Projekts geht. Bei der Aufstellung nach Altersgruppen gibt nur eine einzige mit einer Mehrheit für das Projekt.

Umfrage in Stuttgart: SDR und Stuttgarter Zeitung zu Stuttgart 21


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Mittwoch, 22. September 2010

Sarrazin hat selbst mit verursacht, was er nun anprangert

Nicht der Islam, Sarrazin und Konsorten sind schuldig

Von Karl Weiss

So unglaublich dies erscheinen mag, aber Sarrazin hat in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator im Rahmen der generellen Sparmaßnahmen die Gehälter von Erzieherinnen und Lehrern gekürzt und die Vorklassen abgeschafft. Damit hat er vor allem den Einwanderer-Kindern geschadet. So hat er denn mit verursacht, was er jetzt – angeblich als Schuld des Islam – anprangert.

Sarrazin

Zur Zeit von Sarrazin als Finanzsenator waren die Erzieherinnen und Lehrer einer der Haupt-Angriffspunkte Sarrazins. Die Lehrer lernten bald, immer wenn von Reformen gesprochen wurde, ging es nicht um Verbesserungen im Schulsystem, sondern um Einsparungen, um Gehaltskürzungen und um zusätzliche Aufgaben.

So hatte Sarrazin z.B. von den Erzieherinnen in den Kinder-Tagesstätten (ein Schwerpunkt der ausländischen Kinder) gefordert, über jedes Kind ein Tagebuch zu führen und die Lernfortschritte zu dokumentieren, ohne dass dies bezahlt wurde. Bereits vor Sarrazins Zeiten war eine Erhöhung der verlangten Wochenstunden von Beamten dekretiert worden, doch dann wieder zurückgenommen, aber nicht für die Lehrer.

Als Sarrazin Finanzsenator wurde, änderte er nichts daran. Berlin hat bis heute die niedrigsten Einstiegsgehälter für Lehrer. Das führt dazu, dass fast jeder gute Lehrer versucht, woanders eine Stelle zu bekommen, um mehr Geld in der Tasche zu haben. Außerdem gibt es außerhalb von Berlin noch Verbeamtung von Lehrern. Dadurch bleibt Berlin meist auf den schlechteren Lehrern sitzen.

Eine wesentliche Hilfe gerade für die Kinder von Ausländern waren die Vorklassen, die es neben den Kindertagesstätten in Berlin gab, als Sarrazin drankam. Ihre Auflösung durch Sarrazin war ein Desaster. Hier, was die “Frankfurter Allgemeine” darüber schreibt:

“Damals besuchten etwa 10.000 Kinder die Vorklassen, 14.000 andere der gleichen Altersstufe Kitas. Im Westteil Berlins waren Erzieherinnen oder Sozialpädagoginnen in Vorklassen eingesetzt, im Osten der Stadt ehemalige Unterstufenlehrerinnen. Die Vorklassen versuchten, Defizite bei den Kindern zu beheben, bevor sie in die Schule kamen. Die Vorklassenleiter haben Eltern beraten, Müttern einen Sprachkurs an der Schule vermittelt und den Kindern eine logopädische Behandlung oder Integrationsstunden vermittelt.

Vor allem in der Sprachförderung haben sie Migrantenkinder weitergebracht. Für viele Familien war die kostenlose Vorklasse ein Ausweg, weil die Kindergartengebühren seinerzeit gerade erhöht worden waren.

Weil Kinder auch früher nicht unbedingt mit sechs Jahren schulreif waren, wurden schon 1906 die ersten Vorklassen eingerichtet.”


Zwar wurde stattdessen eine flexible Einschulungsphase eingeführt, die aber den Anforderungen, wie die Lehrer schon vorausgesehen hatten, in keiner Weise gerecht wurde. Sie besteht darin, dass die ersten beiden Klassenstufen in ein bis drei Jahren absolviert werden können.

Es entsteht so ,schreibt die FAZ weiter , nach “Beobachtung der Lehrer ein Teufelskreis: Den jeweils neu dazu kommenden Schulanfängern können die Lehrer nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, wie eigentlich nötig wäre, weil so viele Kinder ein drittes Jahr brauchen. Die altersübergreifende Mischung stimme dann nicht mehr, sagen betroffene Lehrer.

So hat Sarrazin auch selbst dafür gesorgt, dass seine Prophezeiung eintritt, dass der bildungspolitische Kampf kaum zu gewinnen sei „in einer Struktur, wo die Zahl der Bedürftigen von Jahr zu Jahr steigt“.”


Veröffentlicht am 22. September 2010 in der Berliner Umschau

Dienstag, 21. September 2010

Wo ist konservative Politik geblieben?

Sehnsucht nach Kohl

Von Karl Weiss

Die vier größten europäischen Staaten innerhalb der EU sind „konservativ“ regiert: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Doch nicht eine dieser vier Regierungen hat irgendetwas Konservatives an sich. Konservative Politik legt den Schwerpunkt auf die Bewahrung des guten, alten Bewährten und lehnt Neuerungen um ihrer selbst willen ab. Nun zeigen Sie dem Bürgerjournalisten einmal auch nur eine wirklich konservative Nuance in der Politik der vier Regierungen!

Filbinger und Kohl

Beginnen wir mit der Regierung, die zuletzt ihr Amt antrat: Die Britische Cameron-Regierung. Traditionell (und das ist natürlich ein Schlüsselwort für konservative Politik) sind die Konservativen national, sie lehnen also im wesentlichen die Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf übernationale Gremien (in diesem Fall EU) ab. So, und nun zeigen Sie, wo Cameron dies gegenüber der EU tut! Fehlanzeige!

Wer auch immer in Europa bereits froh war, dass die Labour-Regierung in England schließlich und endlich zu einem Ende kam, musste konstatieren: Cameron führt fast die gleiche Politik weiter. Nichts von einer Volksabstimmung über die neuen Rechte Brüssels über alle Europäer, nicht daran zu denken. Also zu was wurde dann konservativ gewählt, wenn es überhaupt keine Alternative gibt?

Gehen wir nun zum kleinsten der vier „Großen“, Italien. Seit Jahren herrscht dort Berlusconi mit verschiedenen Partnern. Er wurde uns als konservativ verkauft. Aber was bitte ist an Berlusconis Politik konservativ?? Welche altbewährten Prinzipien hält er hoch???

Auszug aus der Republica

Das Prinzip, gemeinsame Sex-Sitzungen mit ausländischen Staatsoberhäuptern am Pool von Regierungsvillen abzuhalten, kann wohl nicht dazugehören, oder? Und die Verfolgung von Staatsanwälten, die ihn für seine Taten verantwortlich machen wollen? Ist das konservativ??? Und das wiederholte Einbringen von Gesetzen, die ihn von allen Verantwortung befreien? Konservativ? Und die Verwicklung in eine faschistische Organisation, die Attentate auf Zivilpersonen durchführte, die sogenannte Gladio, das soll konservativ sein? Dann wäre Hitler auch konservativ gewesen.

Oder sehen wir uns nun die beiden großen Verbündeten an, Frankreich und Deutschland, die beiden Nationen, die Europa auf die Tagesordnung setzten, die nur 10 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges die Mutter aller Erbfeindschaften begruben und eine Partnerschaft aufbauten. Gedenken an de Gaulle und Adenauer. Wie viele junge Französinnen in unserer Familie! Wie viele Gastaufenthalte in französischen Familien! So baut man Völkerfreundschaften auf!

Deutschland und Frankreich stellten das vereinte Herz Europas dar. Das war ein konservativer Wert, den Adenauer und de Gaulle damals verfolgten – zwei große Länder Hand in Hand, den Kern einer neuen Gemeinschaft in Europa bildend. Was ist daraus geworden? Auf beiden Seiten des Rheins haben andere Werte den Einzug gehalten. Wie man sie nennen soll, weiss man nicht, aber konservativ sind sie nicht – auf keinen Fall.

Wer Zigeuner aus ihren Camps vertreibt und mit Gewalt in irgendwelche anderen Länder deportieren lässt, ist der ein Konservativer? Welche überlieferten Werte verfolgt er da? Wer zuletzt eine Anti-Sinti-und-Roma-Politik mit Gewalt verfolgte, war Hitler. Ist der eine konservative Ikone???

Nacktfoto der französischen Präsidentengattin

Nun wird uns gesagt, Sarkosy hätte die ganze Zigeuner-Sache nur in Gang gesetzt, um von seiner Verwicklung in widerrechtliche Abhörmassnahmen zum Herausfinden von Personen abzulenken, die seine innige Verbindung mit den Milliarden der L’Oreal-Erbin öffentlich werden lassen könnten (‚Le Monde‘).

Geheimdienste für persönliche Zwecke zu missbrauchen, ist das konservative Politik???? Faschistische Akte zu verwenden, um persönliche Verfehlungen zu verdecken – ist das konservative Politik?

Und wenden wir uns schließlich unserer eigenen Spitzen-Frau zu, der deutschen Bundeskanzlerin. Sie wurde unter einem „Christlich-Demokratischen“ Label gewählt und gibt bis heute vor, diese Werte zu verteidigen. Doch was wissen wir inzwischen mit Sicherheit von ihr?

Sie gab ohne das geringste Zögern Hundert-Milliardenbeträge an Banken, als diese sich im Spielkasino der großen Beträge verzockt hatten. Das deutsche Volk hat diese Gelder aufzubringen. Was bitte ist daran konservativ - oder christlich? Welche seit Generationen weitergebenen Werte führen zu einer solche Politik???

Opel Merkel

Es scheint eher die Aufhebung aller traditionellen Werte zu sein, die dies hervorbrachte, also der Anti-Konservativismus!

Die nächste wesentliche Aktion, die man von ihr weiss, ist das erneute Ausgeben von Hunderten von Milliarden von Euro im Mai 2010, um EU-Partnern noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, als sie sowieso schon waren – nur weil sie damit dann die „armen“ Banken bezahlen konnten.

Auch dies eine Aktion, die allen wesentlichen traditionellen Werten Hohn sprach.

Karikatur Merkel Lobby

Die dritte schließlich von ihr berichtete Aktion war jetzt vor kurzem die Annahme der Handschrift der großen Energiekonzerne in der Vereinbarung mit den Atom-Betreibern, was man als alles Mögliche bezeichnen kann, nur nicht als konservativ. Die Erhaltung des Lebens ist ein zutiefst konservativer Wert, das Riskieren von Millionen Leben für die Profite von Konzernen ist dagegen anti-konservativ.

Welche Sehnsucht nach Kohl!

Der vertrat zumindest im wesentlichen noch konservative Werte.

Na gut, da war auch so manches andere, gehen wir nicht zu sehr in Details!

Als er versuchte, kurz vor Ende seiner letzten Amtszeit, die Steuerbefreiung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge aufzuheben, wurde er innerhalb von zwei Wochen durch beginnende Streik-Aktionen der Gewerkschaften gestoppt – und das war gut so.

Aber trotzdem: Unter Kohl hatten die Konzerne noch Steuern zu bezahlen, wurden die Reichen noch mit mehr als 50% Steuern für ihre Einnahmen belegt (auch wenn in Wirklichkeit niemand diese Steuern bezahlte, da gab es zu viel Schlupflöcher), musste man noch gleich hohe Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen wie für Einnahmen aus Arbeit, wurden große Erbschaften noch halbwegs besteuert, kurz, die wesentlichen konservativen Überzeugungen waren noch gültig, wie z.B. : Wer kann, soll auch in erhöhter Weise zu den Einnahmen des Staates herangezogen werden.

Dann kam der September 1998: Der Bürger-Journalist erinnert sich noch, er war ganz optimistisch mit einer neuen Rot-Grünen Regierung.

Das war der größte Fehler des ausgehenden Jahrhunderts.

Was da nun auf das deutsche Volk zukam, war der Albtraum: Agenda 2010 und verbundene Projekte: Die Konzerne wurden praktisch von allen Steuern befreit, die Reichen brauchen nur noch marginale Steuern für Einnahmen aus Vermögen bezahlen, die Leiharbeit wird freigegeben, Hartz IV wird aus der Taufe gehoben, die Ein-Euro-Jobs und natürlich kein Mindestlohn, kurz alles, was man eventuell von einer konservativen Regierung erwartet hätte (aber von ihr nicht durchzusetzen gewesen wäre), wurde nun mit Gewalt durchgepaukt. Die Verarmung des deutschen Volkes und die Hilfe ausschließlich für die Reichen wurde Gesetz unter Schröder-Fischer.

Schröder

Das war ein Gespann von Leadern, die am tiefsten in die deutsche Geschichte einschnitten und die Armut wieder auf die Tagesordnung brachten, die in Deutschland bereits ausgerottet schien - man darf sie unbedenklich als Schröder-Fischer-Armut bezeichnen.

Eine konservative Regierung hätte dies nie durchsetzen können, denn sie wäre von Streiks hinweggefegt worden. Aber die Gewerkschaftsführer in Deutschland waren selbst SPD oder Grün, wer hätte also zu Streiks aufrufen können??

Welche Sehnsucht nach Kohl!


Veröffentlicht am 21. September 2010 in der Berliner Umschau

Sonntag, 19. September 2010

Stolpert die Supermacht über Häuserpreise?

USA: Fannie Mae und Freddie Mac sollen reformiert werden

Von Karl Weiss

Die USA stehen vor schwerwiegenden finanzpolitischen Entscheidungen. Eine davon ist 5.000 Milliarden US-Dollar (5 trillions of Dollar) wert: Soll die faktische Totalgarantie für alle Hypotheken der beiden halbstaatlichen Hypotheken-Finanzierungskonzerne Fannie Mae und Freddie Mac aufrecht erhalten werden?

Housing Slump

Angesichts eines weiterhin schwachen Häusermarktes mit weiterhin sinkenden Häuserpreisen ist dies die Menge Geld, die in die Hand genommen werden muss, will man die beiden Hypotheken-Finanzierungs-Gruppen am Leben halten. Das wäre der Anstieg der Verschuldung von heute etwa 39 Tausend Milliarden auf 44 Tausend Milliarden (trillions of Dollar) Dollar.

Noch nie gab es in den USA einen so steilen Abstieg und einen so lang anhaltenden Baisse bei Häuserpreisen und im Wohnungsbau. Die Blase begann im Jahre 2007 zu platzen und der Abstieg ist bis heute nicht gestoppt.

Die völlig ungebremsten Massenentlassungen in den USA haben dazu geführt, dass viele der jungen Familien, die sich jetzt gerne ein Haus auf Pump gekauft oder gebaut hätten, dazu nicht mehr in der Lage sind.

Dazu kommen jene, die bereits eines gekauft oder gebaut hatten, aber noch am Abzahlen waren. Viele von ihnen können die Raten nicht mehr zahlen und verlieren nicht nur die Unterkunft, sondern damit auch alle ihre Ersparnisse.

Immobilienkrise USA

Dazu kommen andere, die in der Boom-Phase vor der Hauspreis-Blase eine Hypothek auf ihr bereits abgezahltes Haus aufgenommen haben, um sich andere Dinge zu gönnen, z.B. ein SUV (Sport Utility Vehikel).

Auch diese Hypotheken sind angesichts der Finanzkrise wesentlich teurer geworden und so mancher kann das nicht mehr bedienen. In so einem Fall verliert er nicht nur sein SUV, sondern auch sein Haus.

Insgesamt sind dies viele zig Millionen von Hypotheken, die geplatzt sind! Gleichzeitig führte das zu einem Überangebot von zwangszuversteigernden Häusern, was den Markt von Hauskäufern leerfegte, denn man kann in vielen Regionen der USA heute Häuser zu absurd niedrigen Preisen kaufen.

Die Banken führen meistens gar keine Zwangsversteigerung durch, um nicht zuviel des eingesetzten Kapitals zu verlieren. Insgesamt sind bereits 110 Banken in den USA den Bach hinunter gegangen, was hauptsächlich mit diesen Problemen zusammenhängt.

Immobilienzwangsvollstreckung

Andererseits sind heute in einigen Bundestaaten (z.B. Ohio) bereits an die 30% aller Häuser im Besitz der Banken. Kurz: Eines der Hauptprobleme der USA sind die geplatzten Hypotheken und die geringe Bautätigkeit.

Anmerkung für jene, die sich in den USA nicht so auskennen:

Traditionell baut oder kauft jedes Paar, das heiratet, ein Haus – nur ein unbedeutender Teil der US-Amerikaner lebt in Miete. Das wird erleichtert durch die Häuserpreise: Ein typisches US-Haus ist aus Holz gebaut und hat keinen Keller. Aufwendige Dämm- und Dichtmaßnahmen: Null. So kostet dort ein Haus vielleicht 30% oder 40 % eines Deutschen Stein-auf Stein-Hauses.

Das war ein großer Vorteil der US-Gesellschaft, solange es gut ging. Nun aber ist die industrielle Basis der USA so geschwächt, der ganze Apparat des Landes so extrem auf Finanz-Dienstleistungen ausgerichtet, dass einfach nicht mehr genug Arbeit und Lohn für viele der jungen Leute zur Verfügung steht, die einen Job brauchen und dann ein Haus kaufen oder bauen wollen.

Das führte zur aktuellen Situation: Die Zahl der geplatzten Hypotheken ist so groß, dass das ganze System des Staates davon betroffen ist. Im Prinzip kann der Staat nun einfach seine Garantie für Fannie Mae und Freddy Mac erneuern und somit als Staat für alle diese Gelder aufkommen. Nur erhöht das die Staats-Verschuldung über alle Massen, ohne die Situation der bankrotten Privatpersonen zu verbessern.

Die Alternative ist, die beiden Hypotheken-Finanzierer bankrott gehen zu lassen und so das gesamte Finanz-System des Staates zu detonieren, was aber nicht wirklich ernsthaft ins Auge gefasst werden kann.

Es wird also darauf hinauslaufen, eine (wenn auch formal beschränkte) Garantie für Fannie Mae und Freddy Mac zu erneuern, auch wenn damit das Ausufern der Schulden in Kauf genommen werden muss.

Dann heißt es nur noch beten, die Anleger mögen nicht merken, diese Verschuldung liegt bereits weit über der tatsächlichen Wirtschaftsleistung, die all dies eigentlich garantieren müsste.

Wenn man das merkt, wird der Run gegen den Dollar bzw. die US-Staatsanleihen beginnen und damit das Ende der USA als Supermacht.


Veröffentlicht am 18. September 2010 in der Berliner Umschau

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