Einschliesslich FDP

Von Karl Weiss

Die Regierung hat bereits Bundestrojaner (in diesem Fall den Bayern-Trojaner) eingesetzt, in einem Fall des Verdachts ganz normaler Kriminalität. Man hatte uns versprochen, er werde höchstens in Fällen der Gefahrenabwehr bei Gefahr für Leib und leben und Bestand des Staates verwendet, doch nun wurde er bei einer Strafverfolgungssache in einem Betäubungsmittel-Fall eingesetzt.

Bei einer Flughafenkontrolle wurde einem Verdächtigen einer solchen harmlosen Straftat heimlich ein Trojaner in den Laptop gesetzt, der – einmal im Internet - alle dreissig Sekunden ein aktuelles Bild des Bildschirms an einen Polizei-Empfänger sendet. Damit hat man alle Versprechungen gebrochen und das Bundesverfassungsgericht zum Hampelmann gemacht.



Wichtig: Als dies geschah, war sowohl im Bund als auch im Land Bayern die FDP mit an der Regierung, die sich früher als Garant der Bürgerrechte aufgespielt hatte. Heute garantiert sie nur noch Ministerposten. Haupttäter bleibt aber natürlich die Union, in diesem Fall repräsentiert über die Bundesvorsitzenden der beiden Unions-Parteien Merkel und Seehofer in ihren Funktionen als Staatschefin und Bayrischer Ministerpräsident.



Dieses Blog hat den Verdienst, schon einmal die Anwendung eines Trojaners (bzw. eines ähnlichen Programmes) bei Ermittlungen zu einer geringfügigen Straftat aufgedeckt zu haben: „Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/3314674 )



Damals war ebenfalls bereits ein Verdacht auf eine Beteiligung der CDU an diesem Versuch des Unterschiebens einer Straftat aufgetaucht.

Noch dazu ist im jetzigen Fall allerbestenfalls ein Verdacht auf eine Straftat betroffen, der überhaupt nicht eindeutig ist. Der Verdächtige ist Angestellter einer Firma, die Psychopharmaka vertreibt, die in Deutshcland legal sind, im Ausland eventuell (!) nicht. Hören Sie? Eventuell! Es ist nicht einmal klar, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, selbst wenn man dem Mann die Ausfuhr nachweisen könnte!

Damit haben die deutschen Regierenden alle, alle, alle Versprechen gebrochen, die sie uns gegeben haben. Hier ein Ausschnit aus dem Artikel von Spiegel Online zu diesem Fall ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html ):

„ ... Computer würden nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" infiltriert werden, versprach der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gehe nicht "um die kleinen User", assistierte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sondern nur um "Fälle schwerster Kriminalität und bei Terrorismus". Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz den "verdeckten Eingriff" in Computer, wenn "Leib, Leben oder Freiheit" einer Person oder der Bestand des Staates in Gefahr sind.“

Die involvierten Polizei-Stellen reden sich auf „laufende Ermittlungen“ heraus, weshalb sie nicht Stellung beziehen könnten. Wir müssen uns also an die Regierenden selbst wenden. Wenn sie das nicht genehmigt haben, müssen Konsequenzen gezogen werden. Es scheint aber eher so: Sie haben es genehmigt.

Alle Zusicherungen von SPD, Union und FDP waren nichts als hohle Worte. Würde man einmal eine kleine Bresche in den Schutz der Bundesbürger vor Stasi-Verfolgung geschlagen haben, gibt es kein Halten mehr. Die Konsequenz ist der Polizeistaat!

Das ist weit bedeutender als ein Minister, der sich betrügerisch einen Doktortitel erschleicht. Das ist das Ende jeglichen tatsächlichen Schutzes des Bundesbürgers vor der Stasi 2.0.

Das „Setzen“ des Bundestrojaners in den Computer wird folgendermassen beschrieben: „ ... verzögerten die Zollbeamten am Münchner Airport seine Heimkehr. Eine Routinekontrolle, angeblich. Personalien, Gepäck, Laptop.
Es dauerte, doch das Gewissen des Reisenden war rein; es gab nichts zu verzollen. Nur mit seinem Computer verschwanden die Kontrolleure im Nebenraum. Kurz danach Entwarnung: alles in Ordnung. Gute Heimfahrt.“

Das ist noch mehr: Zusammenarbeit des Zolls (der an den Flughäfen Gepäck kontrolliert) mit der strafermittelnden bayerischen Polizei: Wir haben wieder eine Gestapo!

Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, was tun Sie noch in ihrem Amt? Nach dieser Tat sind Sie zum Abnick-Kaspar geworden!

Dieses Programm war bereits bekannt, wenn auch seine Existenz nie bestätigt worden war. Das bayerische Justizministerium hatte sich in einem Brief, der von der Piratenpartei veröffentlicht wurde, dieses „Allzweckwerkzeugs“ gerühmt. Die Spionage-Software kann die Stimmen abfangen, den Chat-Verkehr, die Videos, die Kontaktliste des Computerbesitzers und Skype-SMS. Es wurde nie bestätigt, dass der Brief echt war, doch dann beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den Webserver der Piratenpartei, um der Quelle des internen Dokuments auf die Spur zu kommen, so dass die Zweifel verflogen.

Nun wird deutlich, was gemeint war, als Frau Merkel schon vor ihrer Kanzlerschaft sagte: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ). Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung des letzten Restes von bürgerlichen
Rechten.



Als Nächstes wird ein Guantánamo eröffnet und die Folter eingeführt!

Aufruhr gegen diesen Staat! Er ist zu unserem Erzfeind geworden, so wie der Staat Mubaraks in Ägypten und der Staat Ghadafis in Lybien zum Erzfeind ihrer Völker wurden!