Am 1.Oktober sind allgemeine Wahlen in Brasilien

Von Karl Weiss, Rio de Janeiro

Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Am Sonntag, den 1. Oktober sind allgemeine Wahlen in Brasilien. Es werden der Präsident, der gesamte Bundestag, alle Länderparlamente, alle Gouverneure (Ministerpräsidenten der Länder) und die Hälfte der Senatoren gewählt. Wenn kein politisches Erdbeben mehr geschieht, wird Präsident Lula wiedergewählt werden, wahrscheinlich im ersten Wahlgang, eventuell auch erst im zweiten.

Jetzt, kurz vor der Wahl, braucht man nur die Nachrichten des Fast-Monopolsenders Globo im Fernsehen zu verfolgen und man kann beinahe sicher voraussagen, wer gewählt wird. Wird ein bestimmter Politiker oder eine Partei dort mit allen ihren Korruptionen und Sauereien gezeigt (Fakten sind ja bei allen im Überfluss vorhanden), so wird derjenige oder die Partei wahrscheinlich nicht gewinnen.

Im Moment verfolgt Globo eine doppelte Doppelstrategie: Lula ja, PT nein und PSDB ja, Alckmin nein.

Einerseits wird Lulas Partei PT mit all den Skandalen gezeigt, in die sie verwickelt ist (“Mensalão”, “Sangessugas”), andererseits wird der Präsident selbst ausgespart. Manchmal wird sogar ausdrücklich ein Politiker gezeigt, der sagt, Lula habe davon nichts gewußt.

Was wird damit erreicht? Einereits wird Lula wiedergewählt, was offenbar dem Wunsch der brasilianischen Oligarchie entspricht. Andererseits wird seine Partei immer weiter geschwächt. Sie wird auf Oppositionspolitiker angewiesen sein, um Gesetze durchzubringen. Außerdem wird jeder andere PT-Kandidat nach Lula ohne Aussicht sein. In Brasilien ist die Präsidentschaft, wie in den USA, auf zwei Perioden von vier Jahren beschränkt.

Andererseits wird die wichtigste konservative Partei PSDB (die sich lustigerweise sozialdemokratisch nennt) gezielt hochgejubelt, mit häufigem Erscheinen ihrer Politiker und langem Aussagen von ihnen, während gleichzeitig deren Kandidat Alckmin der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Es wird immer wieder und ausführlich berichtet, daß er kaum Unterstützung von der eigenen Partei hat im Präsidentschaftswahlkampf, ebensowenig von den mit ihm Alliierten. Dann wird minutiös dargelegt, wie diese Nicht-Unterstützung aussieht. Da fehlt dann auch nicht die Aussage eines mit ihm verbundenen Politkers, daß es absurd sei, was man mit dem eigenen Kandidaten mache.

Damit ereicht man einerseits wiederum, daß Lula gewählt wird, weil Alckmin, der einzige Gegenkandidat mit Aussichten, zur Schießbudenfigur wird, andererseits werden die anderen wichtigen Politiker der PSDB gefördert, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahl eines von ihnen in vier Jahren führen wird.

Das dürfte dann wohl zwischen dem voraussichtlichen neuen Gouverneur von São Paulo, Serra, und dem voraussichtlichen alten und neuen Gouverneur von Minas Gerais, Aécio Neves, ausgefochten werden. Die Staaten São Paulo und Minas Gerais sind die beiden bevölkerungsreichsten Staaten Brasiliens.

Man kann sich vorstellen, wie die Vertreter der Oligarchie mit Serra und Neves vor der Wahlkampagne gesprochen haben, ihnen klar gemacht haben, warum Lula weitere vier Jahre „regieren” soll und ebenso, wie man sicherstellt, daß einer von beiden 2010 dran sein wird.

So haben die beiden und ihr ganzer Anhang in der PSDB und außerhalb dann Alckmin zur Kandidatur drängen lassen, dann das Handtuch als Gegenkandidat geworfen und lachen sich jetzt ins Fäustchen, wie Alckmin zum Clown wird, für den Rest seiner Karriere stigmatisiert.

Das Ganze funktioniert natürlich nur in dem Maße, wie die Masse der Menschen in Brasilien, ähnlich wie die Deutschen, zwar nur noch wenige Illusionen über ihre Politikerkaste haben, aber noch keine gangbare Alternative sehen.

Sobald sie dann letztendlich aufwachen, werden sie diese Brut vom Tisch wischen, denn es gibt schon heute kaum einen Brasilianer, der noch irgendeine Art von Vertrauen in sie setzt.

Eigentlich hätte mit der Rundfunk- und Fernsehpropaganda der Parteien, die nun täglich auf die gequälten Brasilianer einprasselt, der Kandidat Alckmin, der zusammen mit seinen Verbündeten etwa die Hälfte der Zeit in Anspruch nehmen kann (über das Doppelte der Zeit der Lula-Koalition), deutlich aufholen müssen in der Wählergunst. Das ist aber aus den genannten Gründen nicht geschehen. So blieb Lula bei fast 50 % der Umfrageergebnisse, während Alckmin nie aus dem 30%-Ghetto herauskam (wenn alle unentschiedenen, Nichtwähler und Ungültigwähler herausgerechnet wurden).

In Brasilien herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird bestraft, kann z.B. keinen Paß mehr beantragen. Man kann dem aber relativ einfach ausweichen. Es gibt nämlich die Möglichkeit, sich in jedem beliebigen Wahllokal (außer in der eigenen Stadt) als abwesend zu entschuldigen, denn man kann nur in dem Wahllokal wählen, in dem man angemeldet ist. Ist man am Wahltag an einem anderen Ort, geht man einfach mit seiner Wahlkarte in ein Wahllokal außerhalb des Wohnorts und gibt „Abwesenheit“ an.

Die Senatorin Heloisa Helena, die so eine Art von Lafontaine Brasiliens darstellt, blieb während der Zeit der Propaganda bei Umfragezahlen um die zehn Prozent (wenn nur die entschiedenen Wähler gezählt wurden). Das ist auch überraschend, denn sie ist weiten Bevölkerungsschichten in Brasilien unbekannt gewesen. Man kann jetzt erwarten, daß sie tatsächlich um die zehn Prozent der Stimmen bekommt, das ist für eine Frau und für eine Linke sensationell in Brasilien und zeigt: Es rumort in den Köpfen der Brasilianer, nichts bleibt so, wie es ist, auch in Brasilien nicht.


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