Menschenrechte unteilbar? - ...das muss man sich alles mal vorstellen ...

Von Karl Weiss

Angesichts des nun offen ausgesprochenen Absicht und Androhung des Holocaustes an den Palästinensern durch einen israelischen Minister muss man noch einmal in Erinnerung rufen, was ein deutscher Spitzendiplomat 2006 anlässlich des zweiten Libanonkrieges gesagt hat Der Artikel, veröffentlicht in der "Berliner Umschau", erschien während dieses Krieges.

Mehrere Veröffentlichungen und Interviews bekannter Persönlichkeiten machen deutlich, auf wie dünnes Eis sich Israel mit seinem Libanon-Überfall und die USA mit ihrem „Neuen Nahen Osten“ vorgewagt hat. Wer nicht gerade einschworener Freund des Zionismus ist, kritisiert klar und unmißverständlich diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Neben dem Israeli Uri Avnery und einer Anzahl von bedeutenden Persönlichkeiten der USA, wie Gore Vidal, Naomi Klein und Noam Chomsky haben auch die Italienerin Guiliana Sgrena, der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago und der englische Schriftsteller Harold Pinter in diesem Sinne Stellung genommen. Selbst absolut unverdächtige Personen, wie der FDP-Politiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer sagen, daß nun Schluß sein muß mit der blinden Solidarität gegenüber Israel. Die Menschenrechte, so sagt er, können nicht geteilt werden.

Solange die deutschen unsäglichen Politiker in ihren Ämtern sind, können sie natürlich nur wiedergeben, was ihre Auftraggebern in den Konzern- und Bankzentralen ihnen vorgegeben haben. Sind sie aber einmal auf dem Altenteil (und nicht in vielen einschlägigen Aufsichtsräten), so können sie auch einmal die Wahrheit sagen. Insofern sind Schäfers Äußerungen im Deutschlandfunk von besonderer Bedeutung.

Er weist darauf hin, daß Israel ja auch schon 1982 im Libanon einmarschiert ist. Damals ging es um die Vertreibung der PLO. Er sagt, auch damals gab es bereits eine „Sicherheitszone“ im Südlibanon, schon damals habe das nicht funktioniert.

Das Problem im Nahen Osten ist nicht die Hisbollah, sondern daß Israel das Palästinenserproblem nicht lösen will. Es müsse jetzt endlich Druck auf Israel ausgeübt werden, damit man sich einer Lösung des Palästinenserproblems nähert. Er verweist darauf, daß mit der „Road Map“ ein Plan vorliege, nur willige Israel einfach nicht ein.



Er weist daraufhin, daß Israel ja keineswegs etwa gegen die Hisbollah kämpft, sondern gegen die gesamte libanesische Bevölkerung und daß das nicht hingenommen werden darf. Es werde die Infrastruktur eines Landes zerstört.

Als besonders absurd bezeichnet er die Haltungen einiger Politiker, die in Bezug auf den Nahen Osten von Deutschland nur Unterwerfungsgesten gegenüber Israel für angemessen halten. Das sei absurd. Es sei im Auswärtigen Amt sogar schon die Rede davon gewesen, daß Deutschland nun den Wiederaufbau Libanons finanzieren müsse, das von Israel zerbombt wurde.

Er sagt, es sei Unsinn, von Staatsräson zu reden, daß Israel nicht widersprochen werden dürfe. Die Oberste Staatsräson laute Völker- und Menschenrecht.



Dann wird er noch deutlicher:

„Es ist unerträglich, und man muß wirklich sagen, wer glaubt, mit Gewalt und den Bruch der Genfer Konventionen könne er Frieden erreichen, der wird scheitern. Aber auch das Ansehen des Westens leidet durch diese Verhaltensweise, durch das zögerliche Verhalten der Vereinigten Staaten. Hier muß man auch die Frage stellen dürfen, diese Zerstörungen im Libanon, die massiven Zerstörungen, die es hier gibt, die Beschädigung des Öltanks jetzt, diese Umweltkatastrophe, die Bombardements der Elektrizitätswerke in Gaza als Antwort auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten, das muß man sich bitte alles einmal vorstellen. Das kann nicht dazu führen, daß hier Ruhe eintritt und Frieden und alle Nachbarstaaten klatschen in die Hände, wenn es da eine Sicherheitszone gibt. Sondern hier muß die Frage gestellt werden, Regreß muß gezahlt werden, auch von denen, die immer noch diese Waffenruhe hinauszögern. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind in allererster Linie zu nennen durch ihre Vetos. Das muß wirklich jetzt auf den Tisch und da muß man auch den Mut haben, die Dinge einmal anzusprechen.“

Regreß - ja, man stelle sich vor! Als er noch im Auswärtigen Amt war, hörte man nichts dergleichen von ihm. Da kann man gespannt sein, wann das nächste Mal von Regreß die Rede ist.