Sie sind in heller Panik!

Die Politiker der Desaster-Parteien

Von Karl Weiss

Nach außen hin tun sie ganz souverän und unbeeindruckt. Sie wissen sich aus allen Fragen herauszureden, verstehen manche bewusst falsch und sind immer mit einem eindrücklichen Wortspiel bei der Hand, die Politiker der Desaster-Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die das Desaster der Vertiefung der beginnenden Wirtschaftskrise zu verantworten haben. In Wirklichkeit sind sie in heller Panik. Dies kam ans Tageslicht, als Lafontaine eine Rede im Bundestag zu diesem Thema hielt. Ihm begegnete nur purer, ungehemmter Hass. Die Zwischenrufe, fast alle völlig inhaltlos, gaben Zeugnis davon.

Meseberg-Tagung Bundesregierung

Na aber auch. Versetzen Sie sich doch einmal an deren Stelle. Für so viele Jahre haben sie uns Bundesbürger eingewickelt mit „Demokratie“, „soziale Verpflichtung“, „Rechtsstaat“, „Friedensarmee“ und anderen Lebenslügen. Und nun schwimmen die Felle davon. CDU/CSU und SPD haben praktisch die Hälfte der Mitgliedschaft verloren. Auch der FDP und den Grünen laufen Scharen von Mitgliedern davon. Bei den Wahlen setzt es eine Niederlage nach der anderen. Im Verlauf der letzten Jahre seit Hartz IV und den anderen Maßnahmen der „Agenda 2010“ sind ihnen zusammen mehrere zehn Millionen Wähler abhanden gekommen. Heute weist eine Bundestagswahl kaum noch 70% Wahlbeteiligung auf, eine Landtagswahl wie die in Bayern 58% und Kommunalwahlen mit mehr als 50% kommen praktisch nicht mehr vor.

Sie sind ratlos, entsetzt, sie sind in heller Panik!

Da hielt also Lafontaine eine Rede im Bundestag, in diesem Fall zur Finanz- und Wirtschaftskrise, anlässlich der Haushaltsplandebatte, die in keiner Weise besonders aufregend war. Sie enthielt eine Abrechnung mit dem Neo-Liberalismus, sowohl als Hauptursache der verschärften Krise in Deutschland und anderen Ländern, als auch als Bedingung der Verarmung in Deutschland. Seine Thesen waren einfach, selbst für ein Kind verständlich.

Bundestag - Reichstag

Sie ist anzuhören oder auch einschließlich der Zwischenrufe nachzulesen hier: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321283878

Doch wie reagierten die Abgeordneten der anderen Fraktionen? Nun, urteilen Sie selbst: Hier eine Auswahl von Zwischenrufen bei seiner Rede:

Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ich glaube, es war wirklich gut, dass Sie damals zurückgetreten sind!

Joachim Poß (SPD): Red doch nicht so einen Stuss hier!

Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wo der Poß recht hat, hat er recht!

Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wenn er von Stuss redet, dann hat der Poß recht!

Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist dummes Zeug!

Volker Kauder (CDU/CSU): Ein solcher Stuss!

Steffen Kampeter (CDU/CSU): Stuss, Stuss, Stuss!

Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Ein seltener Blödsinn!

Otto Fricke (FDP): Sie meinen Ihre Partei!

Auf das Zitat eines Soziologen, befristete Beschäftigungen auf Dauer könnten zur Zerstörung des Charakters führen:

Dirk Niebel (FDP): Dann müssen Sie dauerhaft befristet beschäftigt gewesen sein!


Nun, wären es Abgeordnete der Linksfraktion gewesen, die da so unsachlich und zum Teil auch unflätig dazwischengerufen hätten, wären längst Verwarnungen fällig gewesen oder auch schon einmal das Verweisen aus dem Plenarsaal, aber der Sitzungsleiter war sich so einig mit den Zwischenrufern, dass er gar nicht merkte, was sich da tat. Das ist auch gut so, denn nun haben wir es schwarz auf weiss: Sie haben keine Argumente, sie können nichts zur Sache beitragen, sie können nur noch Gift spritzen: „Stuss!“ “schlechter Charakter!“

Dabei waren die heftigsten Hasser schon gar nicht mehr im Saal. Aus dem Video geht hervor, dass eine Anzahl von Abgeordneten schon am Beginn seiner Rede den Plenarsaal verließ. Dazu kommt, auf der Regierungsbank unterhielt man sich demonstrativ während seiner Rede, um seiner Abscheu Ausdruck zu geben. Lafontaine musste die Minister selbst zur Ordnung rufen, denn auch das tat der Sitzungspräsident nicht.

Wenn die Politiker nun beschlossen haben, selbst die Mindestregeln des Anstandes nicht mehr einzuhalten, was sollte uns davon abhalten, nun auch mit heftigen Zwischenrufen zu beginnen? Die deutlichsten Zwischenrufe aus dem Volk kommen im Moment von den Montagsdemonstrationen, die es weiterhin in vielen größeren Städten Deutschlands gibt. Da sollten wir nun wohl verstärkt hingehen.


Veröffentlicht am 2. Dezember 2008 in der Berliner Umschau
Saint Germain - 2. Dez, 14:04

Kaltblütig und berechnend

Ich glaube nicht, dass die "Spitze" unserer Politik in heller Aufruhr und Panik ist. Nein! Ganz im Gegenteil. Sie sind kalten Blutes und verfolgen mit einer stoischen Ruhe die Ziele ihrer Auftraggeber! Es ist kein Verrat, wenn ich hier deutlich machen muss, dass der Auftraggeber nicht der Souverän - das Volk ist.

Das was Oskar Lafontaine in seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament vorgetragen hat, müsste eigentlich die Schamesröte jedes ehrlichen Volksvertreters in Angesicht steigen lassen. Besonders dieser Frau an der Spitze dieser momentanen "Regierung" hätte man nach dieser Rede Bluthochdruck attestieren müssen. Doch dieser hochrote Kopf suchte man vergebens!

Warum auch? Alles läuft nach Plan! Schließlich verfolgt man höhere Ziele. Schließlich will man eine neue Ordnung. Eine weltweite neue Ordnung! Zum Wohle weniger und zum Schaden der Meisten!

Doch wird es dazu kommen? Ich bin mir sicher - N E I N! Niemals!!!

Karl Weiss - 3. Dez, 01:38

Hallo, Saint Germain,

habe wirklich viel Sympathie für Ihre Kommentare hier, aber sie sind doch auch etwas widersprüchlich. So sagen Sie hier, Ihnen ist klar, die Politiker haben andere Auftraggeber als das Volk. Aber bei Obama taten sie so, als ob sie meinten, der würde das Volk vertreten und nicht seine reichen Auftraggeber.

In diesem Kommentar stellen Sie die Politiker einerseits als ruhig, kalten Blutes und in stoischer Ruhe hin, andererseits aber sagen Sie, Sie seien sicher, die würden ihre Ziele nicht erreichen.

Man sollte sicherlich die Raffiniertheit (wenn auch nicht Intelligenz) dieser Leute nicht unterschätzen. Ihnen ist klar, sie werden diese ihre Ziele wirklich nicht erreichen und sie sind deshalb eben schon nicht mehr völlig ruhig und stoisch, wenn sie auch noch versuchen, den Schein zu wahren.

Die Insistenz, mit der Schäuble zum Beispiel die Volksbespitzelung vorantreibt, ist doch beeindruckend. und da geht es bestimmt nicht gegen Bombenleger. Das Ziel sind Linke, Dissidenten, die man ausspionieren und aus dem Verkehr ziehen will.

Dazu werden auch schon Straftatbestände geschaffen, die fast jeden betreffen. Siehe die neue Kinderpornogesetzgebung.
King Balance - 2. Dez, 21:43

Die älteren unter uns können sich sicher noch erinnern an den CDU Wahlkampfslogan in den 50'ziger Jahren "CDU schützt vor Enteignung". Ja, ja solche Sprüche gab es mal im Wahlkampf. Welcher Politiker sieht im Wähler noch einen mündigen Bürger? wir sind Untertanen in >> Humankapital << verwandelte Arbeits- Sklaven.
Den Systemen "Demokratie", "(soziale) Marktwirtschaft " usw. wird behutsam die Maske abgenommen. Leeres Geschwätz, wird bald in der Versenkung verschwinden. In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind,
ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.. (George Orwell)

phuter - 3. Dez, 00:04

Ich kann mich noch erinnern...

Als Lafontaine die Linke gründete, wie in deutschen Medien - in einer Form die erschreckend war - seine Bewegung vom ersten Tag weg diskreditiert wurde. Das erschreckende daran war, dass nicht ein einziges Argument angeführt wurde. Nun gut - jetzt haben Lafontaine und seine Partei eine Weltwirtschaftskrise die ihnen natürlich einen gewaltigen ideologischen Rückenwind geben. Das Karussell der Diskreditierung wird deshalb aber weiter gedreht. Es würde mich auch nicht wundern, wenn man plötzlich versuchen würde, diese Partei zu verbieten.
Ich bin aus verschiedenen Gründen nicht so begeistert von den Ideen der Linken - eines aber muss man dieser Bewegung zugestehen: Im Gegensatz zu CDU, SPD, Grünen, FDP machen sie Politik, haben eine Vision und wollen etwas verändern - und sie scheinen noch den Grundsatz beherzigt zu haben, dass die Politik sich am Wohl der Bürger auszurichten hat.
Und um noch meine Bedenken kurz auszuführen:
Ich misstraue der Linken, weil sie dem Staat eine zu große Rolle zuteilen will. Staatliche Umverteilung bringt wesentlich mehr Probleme als Nutzen. Das Geld aus produktiver Arbeit muss dort gerecht verteilt werden, wo es erwirtschaftet wird. (Also gerechtere Löhne) Nicht der Staat soll sich der Mittel bedienen können - er soll dafür sorgen, dass sie vor Steuer gerecht verteilt werden. Gerade das ist aber nicht im Interesse einer Verwaltung, eines Polit- und Staatsapparates - da es Machtverlust bedeutet. Mir ist keine linke Regierung bekannt, die nicht darauf erpicht gewesen wäre, das Geld zuerst zu nehmen um es dann zu verteilen (Diese scheinbare Großzügigkeit kann man sich ja dann an die eigenen Fahnen heften)
Wenn wir aber freie und unabhängige Menschen wollen, dann müssen deren Mittel auch unabhängig von Ämtern, Behörden und Politikern sein.
Verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik würde jetzt sehr gewagte Maßnahmen erfordern:
- Der Staat müsste sich in einem Radikalen Schlag von seinen Schulden befreien. Entweder über eine drastische Währungsreform (Zeter und Mordio - wird aber sowieso kommen), oder über schlichte Zahlungsverweigerung (Zeter und Mordio bei Vermögensbesitzern). Nur so kann die erdrückende Steuerlast, die in weiten Teilen Zinslasten bedient von den Löhnen genommen werden.
- Europa muss sich als Markt endlich auch sozial integrieren - die europäischen Märkte und Sozialstandards müssen durch Zölle geschützt werden, die Produktion muss nach Europa zurückgeholt werden. Denn dort steckt die echte Wertschöpfung und Kaufkraft.
- Das System von Zins und Zinseszins muss überdacht - Alternativen eingeführt werden um die Wirtschaft zu stabilisieren.
- Einhergehend damit müsste eine neue Währung etabliert werden, die vielleicht wieder auf realen Werten basiert (Gold??)
- Es muss Mindestlöhne und bindende Kollektivverträge geben
- Lobbyaktivitäten müssen als Form von Bestechung strafrechtlich verfolgt werden
- Eine europäische Verfassung sollte auf wenige einfache Grundsätze reduziert werden, die politische Architekur Brüssels auf klare demokratische Fundamente gestellt werden.
- Gesetze und Verordnungen müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden, um den Bürgern wieder unbefangenes Handeln zu ermöglichen
- Analog zum Medizinwesen sollten Bürger die Möglichkeit besitzen Rechtsanwälte konsultieren zu können, ohne sich vor den Kosten fürchten zu müssen. Prozesskosten und Rechtsanwaltskosten pervertieren heute unserem Rechtsstaat. Der Grundsatz, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist, ist durch diese Kosten völlig ausgehebelt.
- Natürlich gäbe es da noch viel mehr... aber das waren einmal ein paar der essentiellsten Vorschläge.

Saint Germain - 4. Dez, 12:38

Klarstellung

Hallo Herr Weiss (Charly, wenn ich diesen Namen benutzen darf), es freut mich, dass Sie meine Beiträge sympathisch finden. Ich werde mich auch künftig bemühen, dass es so bleibt.

Sie haben recht, ich habe mich etwas widersprüchlich ausgedrückt. Lassen Sie mich meine zuvor gemachten Darlegungen etwas entwirren.

Wenn ich schreibe, dass die Auftraggeber hinter den meisten, bzw. derzeitigen Regierungen, nicht das Volk ist, dann meine ich damit, dass diese von höheren, irdischen Mächten dirigiert werden. Ich möchte mich hier nicht näher dazu äußern, weil ich der Ansicht bin, die Leser dieser Seite wissen, wer damit gemeint ist.

Mit Obama (ab dem 20.01.09) wird diese Praxis durchbrochen. Der neue amerikanische Präsident ist nicht angetreten, um als Schachbrett-Läufer Befehle und Instruktionen anzunehmen und auszuführen. Er steht in der Tat für den Wandel, den sich die breite Bevölkerung auf der ganzen Welt erhoffen. Auch wenn es zurzeit nicht den Anschein hat, dass er frei und nach seinen Vorstellungen seine Politik bestimmen kann (die Mitglieder seines Kabinetts sind so ziemlich alle von der alten Weltanschauung und Lakaien der Hintermänner), so werden wir überrascht sein, wie Obama es dennoch schafft, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Ab dem neuen Jahr werden wir den Abschied von der derzeitigen Macht erleben. Dieses Ende der Macht jagt denjenigen eine riesige Angst ein, die sich seit Anbeginn der Zeiten davon genährt haben. Sie sehen ihre Imperien zerbröckeln, sie sehen ihre Reichtümer verloren gehen. Sie sehen all das, von dem sie dachten, dass sie selbst es seien, vor ihren Augen kollabieren. Dann wird unter Jenen wirklich helle Panik herrschen. Und die Welt ändert sich!

Freuen wir uns auf eine freie, harmonische und schöne neue Welt!

Karl Weiss - 4. Dez, 17:46

Selbst in die Hand nehmen

Hallo Saint Germain,

hu, hu, wenn ich religiös wäre, würde ich sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr.

Aber leider wird nichts dergleichen geschehen. Obama wird sich als genau das herausstellen, was inzwischen schon immer mehr mehr klar wird: Als Marionette der Gross-Konzerne und -Banken, er wird versuchen, den Imperialismus der USA, wenn auch intelligenter, weiterzuführen. Die wirtdschaftlichen Realitäten werden ihn zwar weithin daran hindern, aber es wird nicht an mangeldem Willen liegen.

Nein, es kommt kein Heilsbringer. Wir müssen die Sache mit der harmonischen und schönen neuen Welt schon selbst in die Hand nehmen.
Saint Germain - 5. Dez, 12:18

Die Welt wird eine andere, bessere werden - versprochen!

Hallo Herr Weiss,

Sie müssen nicht religiös sein. Jedenfalls nicht so, wie es leider in dieser Welt zu oft praktiziert wird - um nicht von scheinheilig zu sprechen. Nein, lieber Herr Weiss, Ihre wertvollen Beiträge zeigen mir, dass Sie das Herz auf dem richtigen Fleck haben. Was Ihnen leider etwas fehlt, ist das Vertrauen. Vertrauen in eine höhere Instanz (Schöpfer dieses ganzen Seins). Und genau diese höhere Instanz hat schon die Weichen gestellt für ein Ende dieser Kontrollherrschaft. Wenn Sie wüssten, welche Aktivitäten bereits zügig im Hintergrund laufen, würden Sie Ihre Bedenken über Bord werfen.
Natürlich sind auch wir gefragt und aufgerufen, diesen Wandel zum Besseren, zu unterstützen. Und das werden wir tun!
Lassen Sie sich angenehm von den kommenden Veränderungen überraschen!

King Balance - 6. Dez, 17:26

zum Thema Obama (Kommentare)

Selbstbedienungsladen der Hochfinanz

Statt 700 Milliarden wurden bis jetzt über 2 Billionen verliehen. Doch an wen, das sagt die FED nicht. Bloomberg hat die FED nun verklagt!

Das anfangs gefeierte „Rettungspaket“ der US-Regierung gerät mehr und mehr außer Kontrolle. Ursprünglich wurde insbesondere gegenüber dem Kongress versprochen, größere Transparenz walten zu lassen. Doch wen die FED derzeit alimentiert, wer wie viel Geld erhält, das bleibt natürlich im Dunkeln.

Die grössten Wahlkampfspender für Barak Obama:

University of California 909.283$
Goldman Sachs 874.207$
Harvard University 717.230$
Microsoft Corp 714.108$
Google Inc 701.099$
JPMorgan Chase & Co 581.460$
Citigroup Inc 581.216$
Amusements Inc 543.859$
Time Warner 508.148$
Sidley Austin LLP 492.445$
Stanford University 481.199$
Skadden, Arps 473.424$
Wilmerhale Llp 466.679$
UBS AG 454.795$

Können wir uns wirklich freuen, das mit Barak Obama endlich ein Mann zum Präsident der USA gewählt wurde, der die amerikanische Verfassung (wie sie mal war) als Vorbild für die ganze Welt, wieder installiert. Die Zeit der Täuschung, Lügen, der Hinterlist liegt nun endlich in den letzten Zügen?

Nun, sind wir doch mal realistisch: Nichts davon wird eintreten - und Obama hat in Wirklichkeit auch nichts davon versprochen. Jeder, der sich solche Illusionen macht, wird wohl fürchterlich enttäuscht werden.

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