Die neue Kinderporno-Definition

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

In den USA haben sich jetzt die ersten Fälle ergeben, in denen, wie leicht vorherzusehen war, Teenager auf Grund von Nacktfotos, die sie auf dem Handy ausgetauscht hatten, wegen Kinderporno angeklagt wurden. Die Politiker fürchten zu Recht, an Einfluss zu verlieren und versuchen über eine neue Definition des „Kinderporno“ die Zahl der Fälle in die Höhe zu schrauben und sich als machtvolle Kämpfer gegen Kinder-Missbrauch darzustellen. Auf der Strecke bleiben Menschenrechte und gesunder Menschenverstand.



In den USA hat man herausgefunden, wie man die Zahl der „Kinderporno“-Fälle gewaltig in die Höhe schrauben kann. Die Politiker können dann das anderwärts verlorene Vetrauen wiederzugewinnen versuchen, in dem sie als heroische Verfolger von Kinderporno auftreten. Man musste einfach nur das Alter der „Kinder“ im Kinderporno auf 18 Jahre heraufsetzen und nicht nur wirklichen Sex mit, vor oder von Kindern, sondern auch „aufreizende Posen“ – was auch immer das ist - als Kinderporno definieren, schon kommen die Fälle nur so geflossen.

Auch in Deutschland ist ein entsprechend geändertes Gesetz mit der neuen Definition des Alters (alles bis 18 Jahre) und mit der Einführung der „aufreizenden Posen“ im letzten November verabschiedet worden. Wir können also auch hier bald solche Fälle wie jetzt im US-Bundesstaat Wyoming erleben.



Dort hatten Lehrer auf den Handys von Halbwüchsigen Fotos von leicht bekleideten bzw. nackten anderer Schüler/innen entdeckt und haben die Fälle dem Staatsanwalt übergeben. Insgesamt wurden allein im letzten Monat bei 17 Schülern Fälle konstruiert, die vom Staatsanwalt jedes Mal in folgender Form gehandhabt wurden: Die Schüler wurden vorgeladen und vor die Alternative gestellt, entweder einen Urintest (Drogen, Schwangerschaft) zu absolvieren und sich einer fünfwöchigen Schulung über richtiges Verhalten zu unterziehen oder sie würden wegen Verbreitung von „Kinderporno“ angeklagt und wären dann im Fall einer Verurteilung ihr Leben lang als Sexualtäter gebrandmarkt.

Alle „Sexualtäter“ werden in den USA auf Internetseiten mit Name, Foto und Aufenthaltsort vorgeführt – und das lebenslang. Sie dürfen nicht näher als 500 Meter an Institutionen wohnen, wo sich Kinder aufhalten, in einigen Bundesstaaten nicht näher als 2 km.



Die genannten 17 Jugendlichen verpflichteten sich zum Urintest und zur Schulung. Solche Schulungen dienen offenbar der religiösen extrem Rechten, die Jugendliche in ihrem Sinne indoktrinieren wollen.

Nun haben sich aber drei 15-jährige Mädchen geweigert, deren Fotos - 2 nur mit BH bekleidet, die dritte mit nacktem Oberkörper- auf einem Handy gefunden wurden, den „Deal“ anzunehmen. Sie erklärten (völlig zu Recht), das Vorgehen sie illegal und unfair und haben Gegenklage erheben lassen durch einen Anwalt.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) unterstützt diese Klage und wird versuchen, sie durch die Instanzen zu bringen, um sie dem Obersten Bundesgericht vorzulegen.



Es handelt sich bei diesen Fotos um „Sexting“, eine seit der allgemeinen Einführung von foto-bewehrten Handys extrem weit verbreitete Mode unter jungen Leuten – nicht nur in den USA. Es werden Oberkörperfotos gemacht und verbreitet (bei Jungs also völlig unverfänglich), wobei die Mädchen nur einen BH anhaben oder aber den nackten Oberkörper zeigen.

Bei einer repräsentativen Umfrage in den USA haben 22 % der jungen Frauen (unter 18) angegeben, bereits bei „Sexting“ mitgemacht zu haben und 18% der Jungen unter 18.



Im Schnitt also etwa 20% der jungen Leute zwischen 14 und 18, die – nach Ansicht des Gesetzgebers und der Staatsanwaltschaft – Sexualverbrecher seien. Es handelt sich also um nicht mehr und nicht weniger als den Versuch, etwa jeden fünften US-Teenager als Sexualverbrecher zu brandmarken.

Bei der gleichlautenden Gesetzesvorschrift in Deutschland wird Urintest und Kurs nicht als Alrternative angeboten. Man stelle sich also vor, wenn die Staatsanwaltschaften das mit deutscher Gründlichkeit zu behandeln beginnen.

Doch was steckt dahinter? Warum werden solche absurden Gesetze beschlossen und solche haarsträubenden kriminellen Verfolgungen betrieben?
Es geht um die Bedürfnisse von Politikern, die mehr und mehr unglaubwürdig werden. Bereits vor der Krise brach ihre Popularität zunehmend ein. Und jetzt in der Krise – es droht die Annäherung an Null Popularität. Da kommen Kinderporno und Kinderschänder wie gerufen. In der aufopfernden Verfolgung diese am meisten verdammenswerten von allen Verbrechen wird der Politiker wieder zur Heldenfigur, man kann sich wieder mit ihm identifizieren – so stellen es sich die Politiker jedenfalls vor.



So muss man eine ständig steigende Zahl von Kinderpornos schaffen, muss das Internet zensieren – auch wenn man weiss, das nützt nichts - und immer absurdere Massnahmen gegen die angeblich grassierenden Missbräuche von Kindern unternehmen.

Völlig unbeachtet bleibt, dass in Wirklichkeit die weit, weit überwiegende Mehrheit der Fälle von Kindsmissbrauch zu Hause stattfindet und von Vätern, anderen Familienmitgliedern oder engen Freunden der Familie verübt wird. Es bleibt völlig unbeachtete, dass die Zahl der wirklichen kriminellen sexuellen Angriffe auf Kinder ausserhalb dieser Späre ungefähr so häufig ist wie ein Islamistenattentat. Es bleibt unbeachtet, dass es zwar wirklich Ringe von Kinderpornoproduzenten gibt, die ihre Bilder und Videos zu hohen Preisen anbieten, aber dies ist weit seltener ist als die Zahl von Mafiaorganisationen in einem Land.

Würden sich diese Relationen verbreiten, hätten die Politker keine Chance mehr, sich als die unbezähmbaren Bekämpfer von Kinderporno und von Kindsmissbrauch zu profilieren, also wird dies systematisch verschwiegen.

Staattdessen werden zum Beispiel folgende „Informationen“ an die Öffentlichkeit gegeben: Das BKA hätte herausgefunden,dass Kinderporno im Internet sich verdoppelt hätte. Die Zahl der Bezahl-Seiten mit Kinderporno würde immer grösser werden im Internet. Das Internet würde durch sein Kinderporno-Angebot die Zahl der sexuellen Übergriffe auf Kinder erhöhen.

Das alles stimmt nicht.

Sexuelle Übergriffe auf Kinder ausserhalb der häuslichen Späre gehen deutlich zurück.Wenn das Internet also einen Einfluss gehabt haben sollte, dann einen positiven. Wirkliche kriminelle Kinderpornoringe arbeiten nicht mit Bezahlseiten im Internet. Die können viel zu leicht auffliegen. Das Internet wird lediglich verwendet, um Kontakt zu potentiellen Kunden aufzunehmen. Videos und Fotos von Kindervergewaltigungen werden per Post verschickt – das geht anonym.

Auch der SPD-Abgeordnete Tauss wurde geschnappt, weil er Telefon-Kontakt mit einem Kinderporno-Produzenten hatte und ein Video geschickt bekam.

Als „wikileak“ die Seiten veröffentlichte, die in Dänemark wegen Kinderporno gesperrt wurden, konnte man auf 90% dieser Seiten überhaupt keine Sex-mit-Kinder-Szenen sehen. So wird mit etwas, das nur in minimalem Umfang existiert, versucht, eine Hysterie zu erwecken, auf der dann Politiker ihr Süppchen kochen wollen.



Was sagen die Menschenrechte und der gesunde Menschenverstand über die Sexualität Jugendlicher? Jugendliche – also Menschen vom 14. bis 18. Lebensjahr – sind bereits sexuell reif und haben daher ein – wenn auch oft äusserst unterdrücktes - Sexualleben. Sie haben ein natürliches Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, ein Recht auf Glück und ein Recht auf Aufklärung über Verhütung und Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten.

Wer ihnen das vorenthalten will, wie die extremistische religiöse Rechte in den USA und deren Nachbeter, wie die EU-Kommission zusammen mit europäischen Regierungen, wie der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Regierung, begeht ein schweres Attentat auf Menschenrechte. Wer mit der beliebig auslegbaren Definition „aufreizende Posen“ die mögliche Verurteilung für schwerste Straftaten der Beliebigkeit übergibt, nimmt dem staatstreuen Bürger das wesentliche Grundrecht, nur für klar definierte Straftaten zur Verwantwortung gezogen werden zu können.