Schuldenbremse? Pustekuchen!

Von Karl Weiss

Da haben die Parteien der Grossen Koalition eine Grundgesetzänderung zum Schulden-Bremsen verabschiedet, aber nun stellt sich heraus, das war alles nur aus dem Fenster hinaus gesprochen. In Wirklichkeit wird schon wieder haarsträubend viel Geld ausgegeben und die Nutznießer sind wiederum nicht die gebeutelten Bundesbürger, sondern die Banken. Das neue Banken-Unterstützungsprogramm wird völlig heimlich von der EU zusammen mit den Regierungen der EU-Länder durchgezogen.



Soll die Obergrenze der Schulden trotz dieses – wie auch schon der vorherigen – Programme eingehalten werden, wird man massivst Steuern erhöhen müssen.

So hat denn der Chef des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) auch bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Das wäre eine Steuererhöhung, die vor allem von den wenig Verdienenden aufgebracht würde, von annähernd 40%!!!

Man hält es für selbstverständlich, dass wir über die Preise die Spitzenprofite der Banken finanzieren, damit Ackermann wieder auf 25% Rendite über Kapital kommt. Nicht umsonst wird dies Programm völlig geheim gehalten.

Hätte die FTD (Financial Times Deutschland) am Freitag nicht aufgedeckt, was da gespielt wird, wüssten wir gar nichts davon.

So werden wir über den Löffel balbiert:

Die Europäische Zentralbank EZB, bekanntlich in Frankfurt beheimatet, stellt den Banken in der Eurozone „in gigantischem Umfang billigsten Kredit zur Verfügung“ (Originalton Jahnke, ehemaliger stellvertretender Chef der Europäischen Bank für Kredit und Entwicklung, hier: http://www.jjahnke.net/rundbr56.html#plea

), nämlich zu 1% Zinsen jährlich.

Uns wird dann vorgeschwindelt, dafür würden die Banken billige Kredite geben, um die Wirtschaftstätigkeit wieder anzukurbeln. In Wirklichkeit denken die Banken natürlich nicht daran, deshalb nun riskantere Kredite oder solche zu geringeren Zinsen zu geben als vorher. Stattdessen kaufen sie Regierungsbonds zu 4% Zins dafür und können so enorme Gewinne machen und ihre Bilanzen aufbessern.

Der Trick besteht darin, dass die EZB genau diese Regierungsbonds als Sicherheiten für die Kredite zu 1% annimmt und damit das kostbare Eigenkapital der Banken nicht angetastet werden muss.

Auf Deutsch übersetzt heißt das: Man gibt Riesensummen praktisch umsonst an die Banken und nimmt das, was die Banken damit kaufen (und weiterhin ihnen gehört), als Sicherheiten für diese Summen. Das ist das Geschäft des Jahrhunderts!

So, und jetzt kommt der wesentlichste Teil: Der Umfang, in dem mit solchem Geld Regierungsbonds gekauft wurden, beträgt 250 Mrd. Dollar!

Das ist also nicht nur das beste, nein, auch eines der größten Geschäfte des Jahrhunderts.

Und wer wird die 3% Zinsschnitt über 250 Mrd. , also 7,5 Mrd. Dollar bezahlen?

Sie natürlich! Haben Sie nicht gelesen? Mehrwertsteuer auf 25%!

Haben Sie immer noch vor, eine der westdeutschen Blockflötenparteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne zu wählen?

Na, sehen Sie!


Veröffentlicht am 4. Juni 2009 in der Berliner Umschau