Keine oder verniedlichende Meldungen in den Massenmedien

Von Karl Weiss

In England hat die Polizei den größten Waffen- und Sprengstoff-Fund in einem Privathaus gemacht, den es je gegeben hat in diesem Land – und nirgends wurde das zunächst gemeldet. Lediglich vier lokale nordwest-englisches Blätter, die „North-West Evening Mail“, der „Burnley Express“, der „Burnley Citizen“ und der „Lancashire Telegraph“ brachten die Nachricht.

Hätten eine Anzahl englischer Internet-Sites sie nicht bestätigt, man hätte sie für eine Ente halten können, so völlig war zunächst der Medienboykott gegen diese Meldung. Man stelle sich vor, es wäre ein Muslim gewesen, der eine solche Sprengstoff- und Waffensammlung, einschließlich eines Raketenwerfers, angehäuft hätte – aber es war – ein Faschist.

Wer sich die Mühe machte, vor dem 20.Oktober „Grange dentist explosives“ zu googlen, fand seitenweise Internetseiten mit dieser Meldung finden, aber nicht eine einzige eines bürgerlichen Massenmediums!

Ein Zahnarzt im nordwestenglischen Städtchen Grange-over-Sands in der Provinz Lancashire hat riesige Mengen von Sprengstoffen und auch Waffen in seinem Haus bzw. seiner Praxis angehäuft. Es handele sich um einen Rekord für ganz England, meldeten die Lokal-Blätter.

Der Sprengstoff-Freak heißt Jackson, ist 62 Jahre alt und lebte in der Trend Road im Städtchen Nelson, Nachbarstadt von Grange. Am Freitag, den 6. Oktober 2006 hob die Polizei sein Waffen- und Sprengstoff-Nest aus und verhaftete den Mann in seiner Praxis. Es wurde unter anderem auch ein Schutzanzug gegen atomare und biologische Waffen gefunden.

Er wurde angeklagt, einen Sprengstoff-Anschlag vorbereitet zu haben. Neben Raketenwerfern und Chemikalien zur Sprengstoffherstellung sowie anwendungsfertigen Sprengstoffen fand die Polize in seinem Haus Literatur der „British National Party“, das ist das englische Gegenstück zur NPD.

Man war auf die Spur des Zahnarzt-Terroristen gekommen, als man im Haus seines mutmaßlichen Komplizen, einem Subjekt mit Namen Cottage aus der Stadt Colne in der gleichen Region, 22 verschiedene Chemikalien gefunden hatte, die zur Sprengstoffherstellung dienen können. Cottage ist ein früherer Wahlkandidat der British National Party.

Eigentlich ist dies keine Überraschung. Man weiß auch in Deutschland: Die wirklich gefährlichen Terroristen sind die Faschisten, Tausende von Gewalttaten jährlich gehen auf ihr Konto. Aber die bürgerlichen Massenmedien wollen uns lieber weismachen, die Muslims seien die Gefahr.

So unterschlägt man eben einfach solche Meldungen, während jeder Muslim, der auch nur eine Waffe hat, zum Terroristen hochstilisiert wird.

In München gab es letztlich einen Prozeß gegen eine Gruppe von Faschisten, die ebenfalls einen Sprengstoffanschlag vorbereitete. Auch dies wurde von den Medien „auf kleiner Flamme gekocht“.

Nach zwei Wochen des absoluten Schwegens liessen sich dann tatsächliche enige Massenmedien wie die britische BBC herab, kurze Meldungen hierüber zu bringen. Aber alles ohne Aufsehen und grosse Schlagzeilen. Das Wort Terrorist, das bei Muslimen so schnell von der Zunge geht, wird peinlich vermieden, nicht einmal in der Form des "mutmassichen Terroristen" gebracht. Wie kann ein Mann kein Terrorist sein, der riesige Sprengstoffmengen anhäuft und der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen angeklagt wird?

Dagegen werden Festnahmen wie kürzlich in England und den USA, die Muslims betreffen, an die große Glocke gehängt und von der ständig steigenden Gefahr geredet. Es wird sogar davon gefaselt, der Islam würde demnächst die Herrschaft in Europa antreten. Nun aber sagt niemand, es gäbe die Gefahr der faschistischen Machtübernahme.

Es werden neue Gesetze, neue Videokameras beschlossen, bürgerliche Rechte abgebaut usw., alles wegen der drohenden Taten muslimisch-extremistischer Täter. Nur leider fand man in den beiden Fällen der Muslims gar nichts in den Wohnungen und mußte die angeblich gefährlichen Terroristen sang- und
klanglos wieder freilassen.

Wo sind sie nun, die Herren Stoiber, Pofalla, Schönbohm, Beckstein und Konsorten, die immer sofort zur Stelle sind, wenn es um Muslims geht, wo ist Herr Broder vom Spiegel mit seinem Kommentar?

>>Na, es sind Faschisten, die sind auf „unserer“ Seite, gegen die werden wir nichts sagen?<< Ist dies das Schema?

Wo sind die Meldungen als Aufmacher in der „Tagesschau“und „heute“? Wo die dicken Schlagzeilen der „Bild“? Wo der Spiegel, die Welt und die FAZ? Sie alle waren nicht in der Lage, die Meldung zu finden, so wie der Berichterstatter?

Jemand mag noch Zweifel gehabt haben an der These: 'Die bürgerlichen Medien sind gleichgeschaltet, sie fördern heimlich faschistische Täter'. Nun prüfe er selbst nach.

Veröffentlicht in der Berliner Umschau: 28. Oktober 2006. Der Artikel ist hier geringfügig redigiert und am 30.10.06 aktualisiert.

Alle in einen Sack

Von Karl Weiss


Dieser Artikel wurde als Leserbrief in der aktuellen Ausgabe (20.9.06) der "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlicht.

Die Äusserungen des Papstes in Regensburg über den Islam haben bei fast allen Anhängern jener Religion zu offener Empörung geführt, was zu erwarten war. Am interessantesten sind aber die Kommentare aus den Redaktionen in der Fernsehwelt und dem Blätterwald in Deutschland, die jene Äusserungen verzweifelt zu rechtfertigen versuchen.

Da wird wortreich verlautet, das sei zwar nicht sehr diplomatisch gewesen, aber der Papst sei eben kein Diplomat, sondern in erster Linie Theologe. Schliesslich sei der Islam mit seiner Verwendung von Gewalt gegen Andersgläubige und um sie zu bekehren ja wirklich eine Gefahr.

In der 'Süddeutschen' im Kommentar eines gewissen A. Zielke hört sich das so an:

"In seiner Regensburger Vorlesung hat Joseph Ratzinger seinem theologischen und kirchengeschichtlichen Denken (...) den Vorrang vor den Anforderungen seines (...) Amtes eingeräumt. Der gescheite Denker hat sich als naiver (...)Amtsinhaber verhalten. (...) Der Theologe ist ein miserabler Berater des Papstes. (...)> .... das "inhumane" Gebot Mohammeds (...), dass der Glaube mit dem Schwert zu verbreiten sei, mag er als Theologe korrekt zitiert haben ... (...)
Will er als Papst tatsächlich auf eine Doktrin von der notwendigen Inhumanität des Islam hinaus? (...) Natürlich hat der Papst das Recht, den christlichen Glauben vom Islam abzugrenzen, auch das Recht, die islamistische
Gewaltbereitschaft zu kritisieren. (...)"

Nun, der Ton ist bei allen anderen Kommentatoren in etwa gleich. Will sagen, der Papst ist eben Theologe und etwas weltfremd bzw. naiv, dass er nicht voraussah, welche Reaktionen er heraufbeschwören würde. Aber schliesslich sollten die gewaltbereiten Islam-Anhänger sich doch ein Beispiel nehmen an uns Christen ("dem Westen"), wie friedliebend wir sind.

Hää? Wie war das noch mal gleich? Die katholischen Christen sind leuchtendes Vorbild, die Religion NICHT mit dem Schwert zu verbreiten?

Erzähl noch einen solchen!

Erzähl das der Hälfte der Bevölkerung Europas, die im dreissigjährigen Krieg ausgelöscht wurde, weil die katholische Kirche die evangelischen Bereiche zurückerobern wollte. Das wären in heutigen Zahlen etwa 150 Millionen Tote.

Erzähl das den zwischen 10 und 100 Millionen Indianern und Indios in den Gebieten Amerikas, die durch vom Papst ausdrücklich autorisierte "Missionstätigkeit mit dem Schwert" durch katholische Christen ausgerottet wurden.

Erzähl das den Opfern der Kreuzzüge der ach wie so heiligen Katholiken.

Erzähl das den etwa 100 000 "Hexen", die in Europa unter der Ägide der katholischen Kirche bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, weil die Kirche Furcht verbreiten wollte.

Erzähl das den Opfern der Inquisition, ebenfalls in den Hunderttausenden, die gefoltert und gefoltert wurden und viele von ihnen dann ebenfalls auf die brutalst mögliche Weise umgebracht, weil sie nicht jedem Komma der Lehre der katholischen Kirche zustimmen wollten.

Erzähl das Giordano Bruno, der acht Jahre (!) gefoltert wurde, bevor der Katholizismus ihn bei lebendigem Leibe verbrannte, weil er nicht die absurden Lehren der Kirche über die Erde im Zentrum des Universums und einige andere antiwissenschaftliche Ideologiestücke anerkennen wollte.

Erzähl das den unzähligen Opfern von Exorzismus-Versuchen, die zu Tode kamen, weil katholische Priester ihren Glauben über die Menschlichkeit stellten.

Nein, diese katholische Kirche verliert gegen Niemanden, wenn es um Brutalität, Gewaltbereitschaft und "Verbreiten der Religion mit dem Schwert" geht.

Nun, mag jemand sagen, das war Alles in der Vergangenheit. Heute jedoch ist der Katholizismus friedfertig.

Tatsächlich musste die katholische Kirche eine Menge dieser ihrer Praxis zurückfahren, weil sie nicht mehr die politische Macht hat, damit ungehindert fortzufahren. Sie hat aber keiner dieser Praktiken abgeschworen. Im Gegenteil, bis heute werden aus den verschiedensten Ländern Todesfälle bei Exorzismus-Versuchen gemeldet. Der Vatikan hat gerade neu bestätigt, dass der Exorzismus notwendiger denn je sei. Die Position des Oberinquisitors wurde nie abgeschafft, sondern lediglich umbenannnt. Es war genau jener Ratzinger, der heute Papst ist, der sie bis zu seiner Nominierung innehatte.

Wenn ein Teil dieser Praktiken heute nicht mehr üblich ist, dann weil die römische Kirche durch die bürgerliche Revolutionen, begonnen mit der französischen und den darauffolgenden Napoleonischen Säkularisierungen einen wesentlichen Teil ihrer weltlichen Macht einbüßte, denn die Kapitalisten waren nicht mehr bereit, wie die Feudalen die Macht mit ihr zu teilen.

Nein, wenn irgendjemand in dieser Frage fein still bleiben sollte und Buße tun, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, dann ist es der Katholizismus. Kaum je hat jemand stärker den Splitter im Auge des Anderen gesehen und nicht den Balken im eigenen.

Ist Ratzinger wirklich ein naiver Theologe, der keine Ahnung von der wirklichen Welt hat? Das ist ein absurder Mythos.

Ratzinger war bereits als junger Theologe an der Universtät Tübingen sehr intensiv mit ganz praktischer Politik beschäftigt, als herausragender Sprecher gegen die 68er-Linken. Er hat sein Leben mit "Politik machen" verbracht im schlechtesten Sinne. Es wird berichtet, wie gut er war in Intrigen, Antichambrieren und im Schlechtmachen Anderer. Nicht umsonst wurde er schon jung Kardinal in München, dann Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, was ihm den Weg in den Vatikan bereitete, wo er bald alle anderen möglichen Kandidaten auf den Vorsitz der Glaubenskongregation aus dem Feld geschlagen hatte. In dieser Position konnte er mit seinen "Fähigkeiten" dann alle Voraussetzungen schaffen, mit grosser Mehrheit zum Papst gewählt zu werden.

Wen irgend jemand in der Katholischen Kirche die Reaktionen auf seine Äuserungen voraussehen konnte, dann er. Er benutzt einfach die gleichen Mittel, die ein Ahmadenidschad ebenfalls beherrscht. Einmal unversöhnlich die reine Lehre predigen und die Gegner schärfstmöglich angreifen, dann wieder auf Scheindiplomatie machen und Verhandlungen und Treffen vorschlagen, von Missverständnissen über das sprechen, was man gesagt hat. Das sei natürlich alles so nicht gemeint gewesen, wie es verstanden wurde.

Er weiss, dass Schluss ist mit lustig und nun "der Westen" ohne Rücksichten sein Öl sichern muss. Da muss man den Jüngern Mohammeds schon mal einen Schuss vor den Bug geben. Wer hat denen auch befohlen, sich genau an den Ölquellen niederzulassen, nicht? Und das Ganze mit Zitaten von Anderen zu machen - wo man hinterher sagen kann, das war ja gar nicht meine Meinung, das war geschickt, nicht wahr?

Die Rolle derer, die dann sagen, aber es war doch wahr, überlässt man den Kommentatoren am Fernsehen und in den Zeitungen. Spiel mit verteilten Rollen.

Das gleiche Schauspiel, das bereits bei den Mohammed-Karikaturen abgezogen wurde: Möglichst heftige Reaktionen herausfordern, um sich dann über die Reaktionen aufregen zu können.

Zusammengefasst: Wenn man die "Verteidiger westlicher Werte", den Papst, Ahmadinedschad und die Ayatollahs in einen Sack steckt und draufschlägt, trifft man nie den Falschen.

Militanter religiöser Fundamentalimus ist immer von Übel - und nicht vergessen, Bush und die Neocons mit in den Sack zu stecken.

„Hartz IV ist ein Wunder“

Von Elmar Getto

Hier erneut ein Artikel von Elmar Getto, in dem er einerseits den Sozialabbau anprangert und gleichzeitig die Medien angreift, die ihn vertuschen. Er erschien in RBI-Aktuell am 3. Februar 2005.

Handverlesen sind die Hartz-IV-Empfänger, die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Artikel „Was ein Leben wert ist“ vom 2.2.2005 vorstellt. Man bringt Aussagen einiger Betroffener, die noch nicht gemerkt haben, daß sie schlechter gestellt sind und stellt sie als Tatsachen hin:

„Hartz IV ist ein Wunder“ habe eine Betroffene gesagt, weil man jetzt die Zinsen für die Eigentumswohnung vom Amt bezahlt bekommt. Statt sie (und die Leser) aufzuklären, daß ihr ja die Tilgung nicht bezahlt wird und sie daher in Kürze die Wohnung nicht wird halten können, läßt man dies so im Raum stehen, als ob es Hartz-IV-Betroffene gäbe, denen es nun besser ginge. Das sind die Methoden der Süddeutschen. Doch damit nicht genug.

Zunächst verkündet der Artikel zum x-ten Male die Story von der ‚Aufregung’ der Kritiker von Hartz IV:

„Groß war die Aufregung: Massenverarmung drohe, Arbeitslose würden unter unerträglichen Druck gesetzt, so die schrille Klage der Gegner.“

Dann werden die angeblich positiven Beispiele (wie das obige) aus der Tasche gezaubert: Die Rudzinskis aus Polen bekamen seit ihrer Übersiedlung nach Deutschland zunächst Sozialhilfe, jetzt Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie waren überrascht, daß „es sogar ein wenig mehr war“. Auch das läßt man so im Raum stehen. Daß die früheren Sozialhilfeempfänger in Wirklichkeit deutlich weniger bekommen, weil die Möglichkeit gestrichen wurde, einmalige Ausgaben, wie Reparaturen, Schulbücher, notwendige Kleidung, Ersatz defekter Haushaltsgeräte oder ähnliches ersetzt zu bekommen, verschweigt die „Süddeutsche“ in diesem Zusammenhang ihren Lesern.

Man höre nur Originalton Süddeutsche:

„Die Familie zählt zu den Gewinnern der Reform, die es genauso wie die Verlierer gibt. Damit der Sozialstaat erhalten bleiben kann, begrenzt der Staat seine Leistungen, das ist die kühle Logik hinter den Einschnitten.“

Zwischendrin wird noch schnell das Märchen wieder aufgewärmt, die Arbeitslosen bekämen € 345 plus Miete. In Wirklichkeit bekommen sie bloß eine „angemessene“ Miete bezahlt und was angemessen ist, bestimmen die leeren städtischen Kassen. Deshalb wurden bereits Tausende aufgefordert umzuziehen – und dabei hatte man eigentlich empfohlen, im ersten halben Jahr auch noch höhere Mieten zu zahlen – massenhaft hart wird es also erst im Juli.

Lassen Sie sich das folgende auf der Zunge zergehen:

„Grundsätzlich gilt das Prinzip: Wer bislang sehr wenig bekam, der stellt sich eher besser – vor allem bei den Sozialhilfeempfängern ist das so. Die Wohlfahrts-Verbände hatten sich ereifert, diese würden schlechter gestellt mit Alg II: Zwar seien die monatlichen Sätze höher, aber die Einmalzahlungen zum Beispiel für Möbel fielen weg. Die Rudzinskis merkten davon im Januar nichts, weil ihnen auch im vergangenen Jahr gar nicht in den Sinn kam, extra Geld zu beantragen. Das wild gemusterte Achtzigerjahre-Sofa und die anderen Sachen haben sie sich von Verwandten zusammengeborgt.“

Weil die Rudzinskis nichts gemerkt haben, sind die ‚ereiferten’ Wohlfahrts-Verbände natürlich im Unrecht.

Wer so mit der Wahrheit umgeht, hat finstere Absichten.

Doch was dann kommt, ist noch weit finsterer: Die Süddeutsche preist lauthals die NPD als angebliche Protestpartei gegen Hartz IV an. Eine Betroffene (", die schon auf einer Montagsdemo war,") wird zitiert:

"Die Politiker haben doch keinen Draht mehr zu den Leuten. Vielleicht würde ich auch NPD wählen, um die wegzukriegen."

(Wurde da vielleicht die Frage gestellt: „Würden Sie NPD wählen, wenn Sie dadurch die jetzigen Politiker wegkriegen könnten“ und sie antwortete: „Vielleicht?“ So bekommt man die Aussagen, die man will.)

In scheinbar neutralem Ton geht es weiter: „Die Gewinne von DVU und NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September führten Wahlforscher auch auf die Angst der Menschen vor sozialen Einschnitten zurück.“

Nur um dann festzustellen: „Die Gewerkschaften stellten ihren öffentlichen Protest gegen Hartz IV ein, als sie merkten, daß davon nur die extremen Parteien profitierten.“

Was haben wir nun gelernt von der Süddeutschen:

- Mit Hartz IV fallen nicht etwa die letzten Illusionen über einen angeblichen Sozialstaat, nein, er wird damit erhalten!

- Hartz IV bringt gar keine Verschlechterungen, sondern für den einen Verschlechterungen und für den anderen Verbesserungen. Die Milliarden, die mit Hartz IV eingespart werden sollen, gibt es gar nicht!

- Wenn du gegen Hartz IV protestieren willst, mußt du NPD wählen (die Wahlforscher müssen es schließlich wissen)!

- Die Proteste gegen Hartz IV wurden nicht aus Wut über diesen Angriff auf das Volk durchgeführt, sondern damit „extreme Parteien“ davon profitieren.

Dann wird uns klargemacht, daß die Deutschen sowieso heimliche Faschisten und Ausländerhasser sind:

„Ein bißchen mehr Nationalbewußtsein täte schon gut, meint Jil-Claudia Seegert. Wenn sie ihre stets doppelt verriegelte Wohnung verlasse und nach unten auf die Straße und an dem Spielplatz vorbeigehe, höre sie nur noch Russisch und Türkisch. Den Zuzug von Ausländern würde sie sofort begrenzen. „Hier leben Familien in dritter Generation in Sozialhilfe", sagt sie. (...) So sieht es auch Daniel Kretzschmar, auch er einer der Verlierer von Hartz IV. (...)“

Welche Fragen man hier wohl gestellt hat?

So kann man desinformieren statt zu informieren. Man muß nur die richtigen Fragen stellen und das einfach bei so vielen, bis man die richtigen Antworten hat. Die anderen Befragten läßt man dann einfach unter den Tisch fallen.

Statt aufzuklären, baut man die NPD auf. Statt zu sagen, daß die Faschisten keineswegs gegen Maßnahmen wie Hartz IV sind, sondern dies nur vorgeben, daß überall, wo der Faschismus an die Macht kam, das Streichen von Rechten der Arbeiter und Sozialabbau betrieben wurde, desinformiert man.

Die Montagsdemos stellt man gleich in die Ecke der NPD, obwohl auf allen Montagsdemos energisch protestiert wurde gegen Versuche von Faschisten teilzunehmen. Jene Politiker, die Hartz IV zu verantworten haben, sorgen aber dafür, daß, wie z.B. in Dresden und Stralsund, die Polizei die Montagsdemos mit Gewalt (einschließlich Knüppeleinsatz und Festnahmen) zwingt, die Anwesenheit von Faschisten zu dulden.

Die Politiker sind auch für die Entscheidung der Stadtverwaltung Eisenach verantwortlich, wo der Montagsdemo, die bereits für Wochen im voraus den Marktplatz Montags für die Demo angemeldet hatte, dieser Platz jede zweite Woche gestrichen wurde, damit eine faschistische Kameradschaft dort Montags ihre Hetze betreiben kann – und das unter Bruch des Erstanmelderprinzips, das überall gilt, außer wenn man Faschisten fördern will.

Damit wird das wahre Ziel dieser Politik und dieses „Süddeutsche“-Artikels klar: Man hat Angst vor einer möglicherweise anschwellenden Volksbewegung und will die Faschisten dagegen aufbauen. Da bleibt nur zu hoffen, daß die Angst berechtigt ist.

... und die "Junge Welt" feiert!

Von Elmar Getto



Seit dem 1. April ist der bundesdeutsche Normalbürger gläsern. Jeder Finanzbeamte, jeder “Agent” der Arbeitsagentur, jedes Bafög-Amt, das Landratsamt, die Sozialämter, alle können beliebig in den Konten jener Bundesbürger schnüffeln, die keine Zeit, kein Geld und keine Gelegenheit haben, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. So weit, so schlecht. Doch die ‚Junge Welt’ feiert dies als Fortschritt und will uns weismachen, dies könnte sich auch gegen Reiche und Superreiche richten. Die ‚Junge Welt’ ist eine Erklärung schuldig!

Der 1. April, der Tag der Lüge, war wahrlich ein gutes Datum, um das neue ‚Gesetz für Steuerehrlichkeit’ in Kraft zu setzen. Schon der Titel ist eine reine Lüge. Denn „Steuerehrlichkeit außer den Reichen und Superreichen” wäre der richtige Titel gewesen.

Im Grunde war es auch schon vorher möglich, die inländischen Konten ohne allzu große Mühe abzufragen, aber man mußte noch einen Richter bemühen, wenn man alle Angaben wollte. Dies fällt nun weg. Die Voraussetzungen für einen „Abruf” sind bewußt so schwammig gehalten, daß jeder Beamte oder Beamtenanwärter heute willkürlich Konten ansehen kann.

Es ist klar, um was es geht: Im Rahmen der Einführung von Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 sollen alle kleinen Leute, die noch irgendwo eine kleine Rücklage auf der Bank haben, ausfindig gemacht werden. Es soll unmöglich gemacht werden, daß irgendjemand Sozialhilfe, ALG II, Bafög oder sonst etwas bekommt, solange noch eigene Ersparnisse vorliegen. Die sollen immer erst aufgebraucht werden müssen.

In Zukunft kann man dies auch auf Renten anwenden. Rente beanspruchen? Erst das Ersparte aufbrauchen!

Denn die Grausamkeiten, die auf den kleinen Mann zukommen, werden nur richtig greifen, wenn er absolut abhängig davon ist, jene Almosen zu erhalten.

Nur so wird das eigentliche Ziel von Hartz IV, die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus, seine Wirkungen katastrophal entfalten können.

Doch auch einem Mißbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Es gibt keine automatische Registrierung, welcher Beamte wann welche Konten angesehen hat, keine Überprüfung durch Vorgesetzte und vor allem nicht, was eine solche Regelung unter Umständen rechtsstaatlich machen könnte: Die Mitteilung an den ausgespähten Bürger, welcher Beamte welches Amtes sein Konto angesehen hat und aufgrund welchen Verdachtes.

Auch unter Beamten, wie in der Bevölkerung, gibt es Kriminelle. Ihnen stehen nun die Tore offen, sich Kenntnis über Personen und deren Kontonummern zu verschaffen und einen blühenden Handel mit diesen Informationen aufzumachen. Interessenten sind Legion.

Doch was sagt dazu die ‚Junge Welt’? Bereits vor Inkrafttreten ließ man einen Vertreter von ‘attac’ in einem Interview zu Worte kommen, der das neue Gesetz begrüßte und als „Schritt in die richtige Richtung” feierte.

Nun hat die ‚Junge Welt’ auch im eigenen redaktionellen Teil in das Loblied dieses Gesetzes eingestimmt. In einem Artikel am 1.4. 2005 schreibt die ‚Junge Welt’:

“Die Empörung darüber ist nicht immer nachzuvollziehen”

"...die Steuerpflicht gehört zu den zivilisatorischen Spielregeln, die einzuhalten sind.“

"... das neue Gesetz ... eignet sich wunderbar als Steilvorlage, will man zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland kommen.“

Die ‚Junge Welt’ versucht uns weiszumachen, das Gesetz könnte auch gegen Reiche und Superreiche angewandt werden. Dabei muß man selbst zugeben:

„Steuern zu zahlen ist aus Sicht vieler Wohlhabender eine gute Sache – wenn es denn die Lohnsteuern der Beschäftigten oder die Umsatzsteuer sind. Aber selbst vom Reichtum etwas abzugeben, den man sich unter dem Schutz dieses Staates angeeignet hat, das tut vielen dieser Spezies weh. Also schaffen sie einen Teil ihrer Kohle beiseite, verstecken es auf Nummernkonten in der Schweiz, in Vaduzer Treuhandgesellschaften oder auf den Cayman-Inseln.“

Also, liebe ‚Junge Welt’, greift das Gesetz in der Schweiz, in Vaduz und auf den Cayman-Inseln? Nein, nur bei deutschen Banken. Die ganze Argumentation ist ein Fake.

Es wäre sehr wohl möglich, den deutschen Reichen und Superreichen ihre Schlupflöcher zu verstopfen. In vielen Ländern auf der Welt ist zum Beispiel der Export von großen Summen (z.B. mehr als eine halbe Million Euro im Ablauf von 5 Jahren) meldepflichtig als Devisenausfuhr. Auch eine generelle Meldepflicht von Auslandskonten ist oft üblich. Das Nichtmelden könnte man z.B. mit obligatorischen Gefängnisstrafen belegen, die nicht durch Geldstrafen ersetzt und nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Die Schweiz z.B. hat sich in letzter Zeit als hilfsbereit erwiesen, wenn es um das Offenlegen von Konten geht, bei denen kriminelle Machenschaften vermutet werden. Selbst so würde natürlich immer noch ein wesentlicher Teil nicht erwischt werden, aber die Erwischten würden ein beachtliches Unbehagen in bestimmten Kreisen verursachen.

Warum wird nichts davon auch nur versucht? Das ist völlig klar: Die Politiker, die das veranlassen müßten, gehören ja selbst zu „bestimmten Kreisen“. Die werden einen feuchten Kehricht tun und sich selbst in Schwierigkeiten bringen.

Dazu sind sie ja gerade die Beauftragten des Kapitals, das natürlich weiterhin keine Steuern zahlen will. Wie wir aus dem neuen Buch von Jürgen Roth wissen, wurden die Zollbeamten an den Grenzübergängen zur Schweiz sogar ausdrücklich angewiesen, den Verdacht auf Devisenvergehen nicht mehr zu melden.

Manche Zollbeamten haben einen guten Riecher für jene unauffälligen Herren mit den Aktenkoffern voller Geld an der Grenze und man könnte eine gute Anzahl von ihnen dingfest machen, aber so wird effektiv verhindert, daß jemand gefaßt wird.

All dies stört die „Junge Welt“ nicht. Sie behauptet, das Gesetz bringe „...auch die Hoffnung, daß sich die gesellschaftliche Oberschicht bei Einführung einer Vermögenssteuer nicht so einfach als »arm« deklarieren kann.“

Worauf diese Hoffnung begründet sei, verrät sie uns allerdings nicht. Lesen Sie selbst nach:

http://www.jungewelt.de/2005/04-01/011.php

Was ist in die ‚Junge Welt’gefahren? Sie ist der Leserschaft eine Erklärung schuldig!

Ein Artikel von Elmar Getto zu diesem umstrittenen Thema, in dem er zeigt, wie er es versteht, die Kritik an den Zuständen mit der an Medien zu verbinden, die sie verteidigen. Ursprünglich erschienen in 'RBI-Aktuell' vom 27. April 2005.

Link zum Teil 2