Freitag, 12. August 2011

Stuttgart21: Finanzierung ist verfassungswidrig

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) erinnert sich plötzlich nicht mehr, was er 2010 gesagt hat.

Von Karl Weiss

Bereits im Jahre 1969 wurde in Deutschland eine Verfassungsänderung durchs Parlament gebracht, nach der der Bund keine Landesaufgaben bezahlen darf und die Länder keine Bundesaufgaben. Die Bahn ist Bundesaufgabe, also darf es keine Finanzierung durch Länder für Bahnprojekte geben. Logisch? Logisch!

Doch Stuttgart 21 wird u.a. vom Land Baden –Württemberg mitfinanziert.
Damit wäre eigentlich das Thema erledigt, oder?

Aber nein, sowohl CDU als auch SPD hielten es für legitim, Landeszuschüsse für Bundesaufgaben zu genehmigen.

Doch nun kommen die Grünen ins Spiel, die ja heute den Ministerpräsidenten stellen. Damals (2010) träumte man noch nicht einmal vom Regierung und war ganz Opposition: Man hatte ein Rechtsgutachten über die Landesbeteiligung an Stuttgart21 in Auftrag gegeben und das Ergebnis war eindeutig: Das ist illegal!

Daraufhin erklärte der damalige Landesvorsitzende und heutige Ministerpräsident Kretschmann: "Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."

Interessant, nicht?

Hören Sie , was der gleiche Kretschmann heute von sich gibt: „Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da,
es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht". (Kretschmann im aktuellen ‚Stern‘)

Umfallpolitiker hatten wir auch vorher schon, aber der schiesst den Vogel ab, was? Da werden sich viele, viele Menschen überlegen, ein zweites mal Grüne zu wählen.

Das hat aber auch etwas Gutes: Die Grünen als Alternative wird jetzt wohl kaum einer noch sehen. Das erweitert den Blick und lässt radikale Lösungen realistischer erscheinen.

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