Der skandalöse Geldtransfer an die Kirchen

Von Karl Weiss

Ein wichtiger Artikel aus diesem Jahr, der auch im Berliner Wahlkampf eine Rolle spielte (dazu später mehr). Er erschien zuerst in der "Berliner Umschau" vom 15. Juli 2006.

Überall müsse gespart werden, tönt es uns aus Zeitungen, Fernsehen und von Politikern entgegen. Man könne nicht mehr aus dem Vollen schöpfen wie früher. Dinge wie soziale Preise für öffentliche Verkehrsmittel könne man sich einfach nicht mehr leisten, heißt es. Wie läßt sich das damit in Übereinstimmung bringen, daß von Geldern der Steuerzahler jährlich 33 Milliarden Euro an die Christlichen Kirchen in Deutschland gehen?

Die Kirchen erfüllen für viele Bürger sicherlich eine wichtige Funktion. Man soll und muß deren Gefühle, daß ihre jeweilige Kirche notwendig sei, auch respektieren. Aber man muß von den Gläubigen verlangen, daß sie die Ausgaben dieser Kirchen selbst aufbringen. Es kann nicht angehen, daß all jene, die keineswegs mit diesen Kirchen und ihren Einmischungen in die Politik einverstanden sind, für sie mitzahlen müssen.

Das gilt übrigens auch für die Juden, die Muslime und Buddhisten, die nicht von staatlichen Leistungen für ihre Kirchen profitieren können.

Nun wäre das Ganze kein so großes Ärgernis, wenn es sich um ein paar Millionen Euro jährlich handeln würde, so wie auch andere kulturelle Organisationen manchmal kleine Zuwendungen erhalten. Bei den christlichen Kirchen in Deutschland aber handelt es sich um 33 Mrd. Euro jährlich. Das ist mehr als die Gesamtsumme, die für Arbeitslosengeld II an etwa 6 Millionen Berechtigte ausgezahlt wird.

Unter diesen 33 Mrd. sind 9 Mrd Kirchensteuer, die also wirklich von den Angehörigen der Kirchen aufgebracht wird (nicht ganz, wie wir unten noch sehen werden). Bleiben aber immer noch 24 Mrd Euro. Davon sind dann etwa 10 Mrd. Zuschüsse an kirchliche Sozialeinrichtungen, wie Krankenhäuser, Kindergärten usw.

Diese Zuschüsse sind im Prinzip berechtigt. Ein Ärgernis ist es aber, daß damit z.B. der Bau von solchen Einrichtungen finanziert wird, die dann anschließend aber der Kirche gehören. Sie werden in der Regel zu 90% vom Steuerzahler finanziert. So kann die Kirche, sei es die katholische oder eine der protestantischen, dann z.B. ein Krankenhaus verscherbeln, wenn sie Geld braucht, muß aber die Zuschüsse vom Staat nicht zurückzahlen.

Das gleiche gilt für die kritischen Fragen, ob die Einrichtungen für Bürger aller Religionen und auch Nicht-Gläubige offenstehen. Dies ist keineswegs immer gegeben.

Vor allem aber geht es um die Beschäftigten in diesen Einrichtungen. Obwohl sie lediglich geringe eigene Geldmittel für Bau und Unterhalt aufwenden, haben die Kirchen freie Hand, wen sie dort beschäftigen. So werden denn auch bestimmte Orden bevorzugt und Bedingungen gestellt für Kandidaten bezüglich Zugehörigkeit zu den Kirchen. Auch werden eventuell keine zum zweiten Mal Verheirateten eingestellt .

Das alles mag man noch verteidigen, aber wirklich empörend und unannehmbar sind die restlichen 14 Milliarden Euros, die aus Steuermitteln jährlich an die Kirchen gehen. Sie haben keinerlei vertretbare Begründungen und sind schlicht und einfach eine skandalöse Beraubung der Steuerzahler und gleichzeitig eine Subvention, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Der größte Brocken an diesen 14 Milliarden Euro jährlich ist mit 3,5 Mrd. die Absetzbarkeit der Kirchensteuer, die zu Steuerausfällen in dieser Höhe führt. Hier wird also ein wesentlicher Teil der Kirchensteuer in Wirklichkeit von der Allgemeinheit übernommen.

Der zweitgrößte Brocken sind die diversen Steuerbefreiungen für die Kirchen. Kirchen bezahlen keine Umsatz-, Zinsabschlags- oder Kapitalertragsteuer sowie einige kleinere Steuern, was zu einem Loch im Steuersäckel von 2,75 Mrd. Euro jährlich führt.

Einen fast gleich großen Brocken machen mit 2,45 Milliarden Euro jährlich die staatliche Bereitstellung und Finanzierung des Religionsunterrichts und der Religionslehrer aus. Damit werden auch viele Orden finanziert, deren Mitglieder Religionsunterricht geben und die Gehälter an die Orden abführen. Religionsunterricht ist Sache der Gläubigen und muß auch von ihnen in ihren Einrichtungen finanziert werden!

Auch die Kommunen, die uns ganz besonders das Lied von den leeren Kassen singen, haben es dicke, wenn es darum geht, Gelder an die Kirchen zu geben. Allein 2,45 Mrd. Jährlich sind deren Leistungen für die sowieso bereits steinreichen Kirchen. Das Vermögen wird auf mindestens 500 Milliarden Euro geschätzt - und das ist nur die katholische Kirche.

Zu diesen kommunalen Geldüberweisungen gehören u.a. auch die sogenannten Kirchenbaulast-Leistungen. Das sind Ausgleichszahlungen, die Kirchen wegen der Auflösung von Klöstern in der Reformationszeit erhalten (also seit 500 Jahren) und wegen der Säkularisierung im Jahr 1803, also seit über 200 Jahren. Nun, diese Verluste sind längst bezahlt und können nicht zu ewigen Ausgleichsleistungen mißbraucht werden - wenn sie denn überhaupt je berechtigt waren.

Die Länder zahlen aus diesen und anderen Gründen etwa 720 Millionen Euro jährlich an die Kirchen.

Ein weiterer großer Brocken mit 1000 Millionen jährlich ist der staatlicheEinzug der Kirchensteuer, den den christlichen Kirchen riesige Ausgaben erspart.

620 Millionen kostet den Steuerzahler jährlich die Ausbildung der Theologen.

Daneben gibt es die Bezahlungen der Gehälter von Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen, ihre Dienstsitze, Dienstwagen usw., Ausgaben für Kirchentage, Denkmalschutz, die Militärseelsorge, Zahlungen an Orden, kirchliche Medien und Missionswerke.

Trennung von Kirche und Staat! Schluß mit Kirchenfinanzierung aus Steuermitteln!


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