... wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden
USA - Land der Freiheit!?
Von Elmar Getto
Als die US-Amerikaner ihre Unabhängigkeit von England erkämpften und die für viele Jahre fortschrittlichste Verfassung der Menschheit verkündeten, wurden sie zum Vorbild, zum Ansporn und zur Hoffnung der Völker der Erde auf ein Ende der Tyrannei, auf freiheitliche Rechte, die meist einfach mit dem Ruf „Freiheit!“ abgekürzt wurden. Jetzt ist es eben genau jener Staat USA, der einen wesentlichen Teil davon aufgehoben hat – mit unübersehbaren Folgen für die ganze Menschheit. Grundlegende Rechte von Verdächtigen bestehen nicht mehr, wenn sie – auslegbarer – Terrorismus-Verbindungen angeklagt sind.
Nicht umsonst ist der Schluss der Nationalhymne der USA "Die Heimat der Mutigen, das Land der Freien!" der Stolz vieler US-Amerikaner.
Freiheit heißt eben nicht nur, daß man öffentlich die Regierung und die verantwortlichen Politiker kritisieren darf, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen, Freiheit heißt auch und gerade, daß Verdächtige und Angeklagte Rechte haben.
Das heisst zunächst, jeder Verdacht muss auf realen Fakten basieren, darf also nicht erfunden sein oder eingebildet.
Weiterhin gehört dazu gehört das Recht, als unschuldig zu gelten, solange man nicht verurteilt ist, das Recht, nicht länger als einen kurzen Zeitraum ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden zu dürfen, das Recht, den Grund einer Anklage zu erfahren, das Recht auf Verteidigung (und einen selbstgewählten Verteidiger), das Recht, innerhalb angemessener Zeit einen Prozeß vor einem Gericht zu bekommen, wenn man eingesperrt ist, das Recht der Einsicht in die belastenden Akten, das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung als Gefangener, das Recht, Zugang zu ärztlicher Hilfe zu haben, wenn man gefangen ist, das Recht, vor Folter geschützt zu sein sowie daß eventuell unter Folter erzwungenen Aussagen nicht berücksichtigt werden und das Recht, zu seiner Verteidigung Zeugen befragen zu können, um nur einige dieser Rechte zu nennen (Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß hier gerade jene Rechte aufgezählt wurden, die in den USA des Terrorismus-Zusammenhangs Verdächtigen vorenthalten werden).
Warum wurden diese Rechte als „Freiheitsrechte“ bezeichnet, was machte sie zu einem so großen Fortschritt in der Entwicklung der Menschheitsgeschichte? Bevor sie galten, waren eben gerade die Manipulationen von Anklagen und Verurteilungen nach dem Belieben der Herrscher eines der herausragenden Merkmale der üblichen feudalen Unrechtsregime.
Wer z.B. oppositioneller Aktivitäten verdächtig war (oder auch Verwandte des Herrschers, die in der Erbfolge „störten“), wurde ohne Begründung eingesperrt, wurde ohne Prozess festgehalten, ohne Anklage, ohne richterlichen Haftbefehl und nicht selten ermordet. Ein faires Gerichtsverfahren war nicht gegeben, weil dem Angeklagten nicht die Möglichkeiten der Verteidigung, des Verteidigers und der Befragung eventueller Zeugen gegeben wurden usw. Kurz, der Mangel dieser Rechte war (und ist) charakteristisch für Tyranneien.
Kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde – zusammen mit anderen NATO-Mächten – Afghanistan überfallen und das dortige Regime der Taliban abgesetzt. Hier begannen nun die ‚neuen Definitionen’ bezüglich der Gefangenen, denen weder der Status von Kriegsgefangenen nach Genfer Konvention noch der Status von Verdächtigen für kriminelle Taten zugestanden wurde.
Sie wurden pauschal als „Terroristen“ eingestuft, die damit keinerlei Rechte mehr hätten. Dies war speziell für die Soldaten der Taliban eine kaum zu fassende Behandlung, denn diese hatten nichts anderes getan, als die zu jenem Zeitpunkt rechtmässige Regierung Afghanistans gegen eine Invasion aus dem Ausland zu verteidigen. Daß die Taliban in irgendeiner Weise in irgendwelche Terroranschläge gegen Zivilisten verwickelt waren, haben nicht einmal die US-Führer behauptet. Das ‚Verbrechen’ des Taliban bestand darin, Osama Bin Laden nicht festgenommen und ausgeliefert zu haben [Interessant, dass dies auch auf die Invasionstruppen in Afghanistan zutrifft, nicht wahr?].
Die ‚Newsweek’ brachte dies kürzlich in einem Artikel auf einen kurzen Nenner: Die Regierung Bush meint, daß man gegen den Terrorismus in einem Krieg ‚ohne Regeln’ steht, während die Gegenseite den Terrorismus als Polizei- und Justizproblem ansieht. Die US-Regierung sagt also, es gibt keine Regeln mehr (also keine der bürgerlichen Freiheitsrechte für Verdächtige und Angeklagte, soweit es sich um terroristische Straftaten handelt), weil auch die Terroristen keine Regeln einhalten. Deshalb könnten Terroristen nicht wie Kriminelle behandelt werden.
Sehen wir uns dieses Argument genau an. Wann je haben Kriminelle sich an Regeln gehalten? Welche Regeln sollen das gewesen sein? Das Argument ist Quatsch. Der Staat, der sich auf den Regeln der bürgerlichen Freiheiten begründet (heute meist kurz ‚Demokratie’ genannt), kann nicht diese seine Regeln aufheben mit einem Hinweis, daß Kriminelle sich auch nicht an Regeln halten, ohne sich unglaubwürdig zu machen.
Die Regeln des bürgerlichen Staates (Demokratie) haben nämlich drei wesentliche Gründe: Man will Willkür durch Mächtige abschaffen, man will nicht mehr so viele Unschuldige verurteilen, sondern wirkliche Täter - und man will alle Menschen menschenwürdig behandeln. Die oben genannten Regeln laufen ja genau hierauf hinaus.
Es blieb aber auch nicht dabei stehen, diesen Gefangenen generell alle Rechte abzuerkennen. Man begann auch, sie gezielt zu foltern und zu töten, sie wurden später ins Konzentrationslager von Guantanamo Bay auf Kuba gebracht. Einige von ihnen wurden auf US-Schiffen gehalten und gefoltert, andere „exportierte“ man in Länder wie Syrien, Marokko und Ägypten, die für ihre Foltermethoden bekannt sind.
Die Frage, ob diesen Menschen überhaupt irgendetwas vorzuwerfen ist, wurde gar nicht erst gestellt. Man unterstellte pauschal, sie könnten eventuell Informationen haben, die sich auf terroristische Aktivitäten beziehen und damit sei jede Art von ‚verschärften Verhören’ gerechtfertigt, wie man Folter jetzt nannte. Allerdings ist die US-Regierung bis heute den Beweis schuldig geblieben, daß durch die „Verhöre“ auch nur eine einzige Information erlangt wurde, die zur Verhinderung eines Terroranschlages auf Zivilpersonen beigetragen hätte.
Hier einige Ausschnitte aus den letzten bekannt gewordenen Übergriffen und Morden von US-Soldaten in Afghanistan im Gefangenenlager Bagram (das war also gleich nach dem Überfall auf Afghanistan, lange bevor das KZ Guantánamo eröffnet wurde und lange vor Abu Ghraib):
"Es gab die Genfer Konventionen für Kriegsgefangene, aber keine für Terroristen", so ein Feldwebel über die Vorgehensweise – und alle wurden als Terroristen angesehen. Schlafentzug für bis zu 72 Stunden war allgemein üblich.
Ein Stabsfeldwebel Corsetti wurde häufig als "König der Folter" bezeichnet. Er wurde später in das irakische Gefängnis Abu Ghraib versetzt.
"Das war irgendwie eine akzeptierte Sache, man konnte jemandem das Knie ins Bein rammen" sagte der schon genannte Feldwebel in der Untersuchung.
Hauptmann Bering bezeichnete als Standard-Vorgehensweise: "Es gab einen Grundsatz, demnach Gefangene für mindestens 24, manchmal 72 Stunden nach ihrer Gefangennahme vermummt, gefesselt und isoliert wurden."
Schläge waren an der Tagesordnung. Der Gefangene Habibullah wurde mit den Händen an die Decke gehängt.
Den die Verhöre führenden Soldaten wurde trotz mehrfachen Anforderungen kein Übersetzer zur Verfüng gestellt, es handelte sich also offensichtlich um systematische Folter ohne auch nur den Versuch, an Informationen zu gelangen.
Habibullah wurde andauernd wegen „Ungehorsam“ geschlagen und getreten, weil er ja nicht verstand, was zu ihm gesagt wurde.
Am Morgen des 2. Dezember hustete Habibullah und beklagte sich über Schmerzen in der Brust. Sein rechtes Bein war steif und sein rechter Fuß geschwollen. Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit Kapuze. Während der weiteren Mißhandlungen starb er offenbar. Anscheinend wurde er noch nach seinem Tod weiter geschlagen. Als man den Tod feststellte, war er schon kalt.
Unter den Sodaten habe Habibullahs Tod "nicht sonderlich viel Besorgnis erregt, da er natürlich schien."
Ein anderer Gefangener war Dilawar. Wenn er, wie üblich, in die Beine getreten wurde, rief er immer „Allah“. Alle Soldaten wurden zu ihm geschickt, um ihn zu treten und alle lachten, wenn er jedes mal „Allah“ rief. Es waren mindestens 100 Tritte in die Beine.
Danach war er so verletzt, dass er nicht mehr stehen und sitzen konnte. Da er nicht, wie befohlen, an die Wand gelehnt saß, wurde er 10 Minuten lang von 2 Soldaten gegen die Wand geschlagen. Später begann Dilawar zu schreien und sie hängten ihn mit den Händen an die Decke, damit er aufhöre.
Da Dilawar nicht mehr sitzen oder stehen konnte, wurde er für Verhöre hochgehalten, indem man die Kapuze von hinten drehte und ihn so strangulierte.
Der Gerichtsmediziner, der seine Leiche untersuchte, sagte, seine Beine seien zu Brei geschlagen gewesen. Er habe ähnliche Verletzungen bei jemandem gesehen, dem ein Bus über die Beine gefahren war.
Einer der Soldaten sagte, bereits vor den letzten Verhören von Dilawar hätten sie alle den Eindruck gehabt, daß er unschuldig sei. Ein weiterer Hinweis, daß nicht gefoltert wurde, um Informationen zu erlangen.
Wenn man Bush am Fernsehen von Demokratie schwafeln hört, darf man nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war.
Das charakteristische an diesen zu-Tode-Foltern-Geschichten ist, daß keiner der Täter irgendeine nennenswerte Strafe erhielt (lediglich Verwarnungen, Strafversetzungen und ähnliches) und daß all dies von der US-Administration konsequent geheim gehalten wurde. Erst jetzt, Jahre später, kam die Wahrheit durch eine Indiskretion ans Tageslicht.
Die große US-amerikanische Nation, die den Freiheitsgedanken über die Welt verbreitet hat, deren Vorbild von der französischen Revolution nachgeahmt wurde (nicht umsonst steht im Hafen von New York die Freiheitsstatue aus Frankreich, nicht umsonst hat diese ein Leuchtfeuer in der erhobenen Hand, das von New York aus in alle Welt leuchten soll) und später von anderen, die Anziehungspunkt so vieler freiheitsliebenden Menschen aus aller Welt war, sie selbst gibt jetzt die Freiheit auf, sie beginnt den Abbau der Rechte, die das Wort Freiheit beinhaltet? Was ist in sie gefahren? Warum? Was ist so entscheidendes passiert, daß alles, was jeder US-Amerikaner von klein auf gelernt hat, nicht mehr würdig ist verteidigt zu werden?
Nun, sagt man von offizieller Seite, es wurden in den USA am 11.September 2001 Anschläge mit Flugzeugen begangen, die fast 3 000 Menschenleben, davon die meisten US-Bürger, gefordert haben. Das habe alles geändert.
Aber, der amerikanische Befreiungskrieg, in dem sich der Vorläufer der USA diese Rechte erkämpft hat, forderte weit mehr als 3 000 Menschenleben, warum sollte man jetzt alles aufgeben wegen 3 000 Menschenleben?
Es ist offensichtlich, daß diese Argumentation vorgeschützt ist. Es muß andere Gründe geben, daß die offizielle Politik der Vereinigten Staaten es nicht mehr für nötig hält, ein Fanal der Freiheit zu sein. Im Kern gibt es keine andere Möglichkeit, als daß die neue Bedingung der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht, als bei weitem stärkste ökonomische und militärische Macht aller Länder, die Grundlage dieser Entscheidung ist. Aber sind die USA das nicht bereits 15 Jahre? Weshalb sollten sie so lange brauchen, um eine Umstellung ihrer Politik in die Gänge zu bringen. Es muß sich im Kern um eine Entwicklung handeln, die erst genau in diesen 15 Jahren vor sich ging.
Es handelt sich zweifellos um das, was als „Globalisierung“ bekannt ist, aber damit nicht beschrieben ist. Der Kern dieser Entwicklung ist in der End- (und am meisten zugespitzten) Phase des Kapitalismus eine massive Umstrukturierung der Großkonzerne und Großbanken in einem Prozeß der sprunghaft verschärften internationalen Konkurrenz zwischen ihnen. Die US-amerikanischen Konzerne sehen dabei oft, aber nicht immer nur gut aus.
Über ihren Staat, den Staat Vereinigte Staaten von Amerika, haben sie darum einen weit verschärften, agrressiven Kurs gegen die anderen Großkonzerne und –banken aufgenommen, die sich nun verzweifelt zur Wehr setzen und ihre Staaten ebenfalls Maßnahmen ergreifen lassen, um deren Profit noch weiter zu erhöhen (z.B. Hartz IV zur generellen Senkung des Lohnniveaus und ähnliches).
Während die Mächtigen in den USA vorher neben dem Eingreifen über ihren Geheimdiest CIA und kleineren militärischen Überfällen und Übergriffen stark auf die Faszination setzten, die die USA ausübte, hat man nun, seit dem Beginn des Überfalls auf Afghanistan, den Teil „Faszination“ weitgehend weggelassen, setzt in der Hauptseite auf unmittelbaren militärischen Überfall und militärische Besetzung und in der Nebenseite weiterhin auf die Wühl-, Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.
Was weiterhin zu vielen Bedenken Anlaß gibt, ist die Haltung der deutschen Politik zu diesen Enthüllungen. Die Bundeswehr hat ja Afghanistan zusammen mit den US-Truppen überfallen und hält es jetzt zusammen mit ihnen besetzt. Die Bundesregierung (und die Opposition, die mitbeschlossen hat,) ist damit für alles, was in Afghanistan durch Besatzungstruppen getan wird, mitverantwortlich.
Auch wenn sie eventuell angäbe, sie sei von den US-Behörden über diese Gefängnisse und die Vorgänge darin die ganze Zeit über getäuscht worden, so ist ja jetzt, nachdem die Berichte an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine Reaktion nötig. Entweder die Bundesregierung protestiert, fordert Aufklärung, Bestrafung und neutrale Untersuchungen oder sie wird zur Mittäterin.
Nun, wie zu erwarten, haben weder die Regierung noch die Opposition in irgendeiner Weise auf die Veröffentlichungen reagiert. Sie wußten wohl längst Bescheid. Das ist auch kein Wunder, denn es war ja schon seit längerem bekannt, daß die Bush-Regierung die Folter für diese Gefangenen freigegeben hatte, ohne daß dies zu irgendwelchen Interventionen Anlaß gab. Man muß weiter gehen und fragen, ob auch deutsche Soldaten in Folter und Mord in Afghanistan verwickelt sind [Interessant! Hier wird diese Frage bereits im Mai 2005 gestellt, die heute einen Untersuchungsausschuss beschäftigt].
Der deutsche Staat hat ja auch in anderer Weise bereits kundgetan, daß man mit dem Ende der Freiheitsrechte für Gefangene, die man zu Terroristen erklärt, einverstanden ist. Die beiden Prozesse in Hamburg gegen Motassedegh und einen anderen Mitbewohner, die nicht mehr und nicht weniger des Wohnens zusammen mit einem mutmasslichen Terroristen angeklagt werden, sprechen jeglicher Freiheitsrechte Hohn.
Nicht nur, daß die ganze Anklage bereits unannehmbar ist, da man die US-amerikanischen Behauptungen bezüglich einer Durchführung der Anschläge vom 11. September einfach als Tatsachen nimmt, obwohl die US-Behörden bis jetzt in keiner Weise auch nur versucht haben, irgendwelche Beweise der Öffentlichkeit oder dem Gericht vorzulegen.
Obwohl die US-Behörden (nach ihren Angaben) einen der Mitverschwörer in Gewahrsam haben, eröffneten sie bis heute, fast 4 Jahre nach den Anschlägen, keinen Prozess gegen ihn, erwarten aber, daß deutsche Gerichte dessen schriftliche Geständnisse glaubt, ohne ihn befragen zu können. Man muss sich fragen, wie deutsche Staatsanwälte und Richter dazu kamen, dies mit sich machen zu lassen und sogar zu einer Verurteilung kamen.
Die Freiheit ist also nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, nur noch ein Gut, das – je nach Gutdünken – angewandt werden kann oder nicht.
Dieser Artikel von Elmar Getto erschien in "Rbi-Aktuell" am 24. Mai 2005, hier in einer leicht vom Autor redigierten Version. Er ist so aktuell wie je, man könnte fast meinen, er sei eben erst geschrieben worden. Auch die Voraussage (in Frageform) der Beteiligung deutscher Soldaten an Folter in Afghanistan ist beeindruckend. Nicht nur ein scharfer, grundlegender Artikel, eigentlich schon ein Zeit-Dokument.
Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:
- Bush und Rumsfeld foltern!
- Die USA am Scheideweg – Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?
- Profimässig foltern – wie ist das?
- Kann man durch Folter Wahrheit erfahren?
- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen
- Interviews mit Guantánamo-Insassen
- Beine zu Brei geschlagen – Folter in Afghanistan
- Warum wird gefoltert?
- US-Generalmajor Taguba zwangspensioniert
- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen
- Folter, Folter ohne Ende
Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:
- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?
- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?
- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk
- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’
- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen
- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft
- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen
- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA
- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus
- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country
Von Elmar Getto
Als die US-Amerikaner ihre Unabhängigkeit von England erkämpften und die für viele Jahre fortschrittlichste Verfassung der Menschheit verkündeten, wurden sie zum Vorbild, zum Ansporn und zur Hoffnung der Völker der Erde auf ein Ende der Tyrannei, auf freiheitliche Rechte, die meist einfach mit dem Ruf „Freiheit!“ abgekürzt wurden. Jetzt ist es eben genau jener Staat USA, der einen wesentlichen Teil davon aufgehoben hat – mit unübersehbaren Folgen für die ganze Menschheit. Grundlegende Rechte von Verdächtigen bestehen nicht mehr, wenn sie – auslegbarer – Terrorismus-Verbindungen angeklagt sind.
Nicht umsonst ist der Schluss der Nationalhymne der USA "Die Heimat der Mutigen, das Land der Freien!" der Stolz vieler US-Amerikaner.
Freiheit heißt eben nicht nur, daß man öffentlich die Regierung und die verantwortlichen Politiker kritisieren darf, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen, Freiheit heißt auch und gerade, daß Verdächtige und Angeklagte Rechte haben.
Das heisst zunächst, jeder Verdacht muss auf realen Fakten basieren, darf also nicht erfunden sein oder eingebildet.
Weiterhin gehört dazu gehört das Recht, als unschuldig zu gelten, solange man nicht verurteilt ist, das Recht, nicht länger als einen kurzen Zeitraum ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden zu dürfen, das Recht, den Grund einer Anklage zu erfahren, das Recht auf Verteidigung (und einen selbstgewählten Verteidiger), das Recht, innerhalb angemessener Zeit einen Prozeß vor einem Gericht zu bekommen, wenn man eingesperrt ist, das Recht der Einsicht in die belastenden Akten, das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung als Gefangener, das Recht, Zugang zu ärztlicher Hilfe zu haben, wenn man gefangen ist, das Recht, vor Folter geschützt zu sein sowie daß eventuell unter Folter erzwungenen Aussagen nicht berücksichtigt werden und das Recht, zu seiner Verteidigung Zeugen befragen zu können, um nur einige dieser Rechte zu nennen (Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß hier gerade jene Rechte aufgezählt wurden, die in den USA des Terrorismus-Zusammenhangs Verdächtigen vorenthalten werden).
Warum wurden diese Rechte als „Freiheitsrechte“ bezeichnet, was machte sie zu einem so großen Fortschritt in der Entwicklung der Menschheitsgeschichte? Bevor sie galten, waren eben gerade die Manipulationen von Anklagen und Verurteilungen nach dem Belieben der Herrscher eines der herausragenden Merkmale der üblichen feudalen Unrechtsregime.
Wer z.B. oppositioneller Aktivitäten verdächtig war (oder auch Verwandte des Herrschers, die in der Erbfolge „störten“), wurde ohne Begründung eingesperrt, wurde ohne Prozess festgehalten, ohne Anklage, ohne richterlichen Haftbefehl und nicht selten ermordet. Ein faires Gerichtsverfahren war nicht gegeben, weil dem Angeklagten nicht die Möglichkeiten der Verteidigung, des Verteidigers und der Befragung eventueller Zeugen gegeben wurden usw. Kurz, der Mangel dieser Rechte war (und ist) charakteristisch für Tyranneien.
Kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde – zusammen mit anderen NATO-Mächten – Afghanistan überfallen und das dortige Regime der Taliban abgesetzt. Hier begannen nun die ‚neuen Definitionen’ bezüglich der Gefangenen, denen weder der Status von Kriegsgefangenen nach Genfer Konvention noch der Status von Verdächtigen für kriminelle Taten zugestanden wurde.
Sie wurden pauschal als „Terroristen“ eingestuft, die damit keinerlei Rechte mehr hätten. Dies war speziell für die Soldaten der Taliban eine kaum zu fassende Behandlung, denn diese hatten nichts anderes getan, als die zu jenem Zeitpunkt rechtmässige Regierung Afghanistans gegen eine Invasion aus dem Ausland zu verteidigen. Daß die Taliban in irgendeiner Weise in irgendwelche Terroranschläge gegen Zivilisten verwickelt waren, haben nicht einmal die US-Führer behauptet. Das ‚Verbrechen’ des Taliban bestand darin, Osama Bin Laden nicht festgenommen und ausgeliefert zu haben [Interessant, dass dies auch auf die Invasionstruppen in Afghanistan zutrifft, nicht wahr?].
Die ‚Newsweek’ brachte dies kürzlich in einem Artikel auf einen kurzen Nenner: Die Regierung Bush meint, daß man gegen den Terrorismus in einem Krieg ‚ohne Regeln’ steht, während die Gegenseite den Terrorismus als Polizei- und Justizproblem ansieht. Die US-Regierung sagt also, es gibt keine Regeln mehr (also keine der bürgerlichen Freiheitsrechte für Verdächtige und Angeklagte, soweit es sich um terroristische Straftaten handelt), weil auch die Terroristen keine Regeln einhalten. Deshalb könnten Terroristen nicht wie Kriminelle behandelt werden.
Sehen wir uns dieses Argument genau an. Wann je haben Kriminelle sich an Regeln gehalten? Welche Regeln sollen das gewesen sein? Das Argument ist Quatsch. Der Staat, der sich auf den Regeln der bürgerlichen Freiheiten begründet (heute meist kurz ‚Demokratie’ genannt), kann nicht diese seine Regeln aufheben mit einem Hinweis, daß Kriminelle sich auch nicht an Regeln halten, ohne sich unglaubwürdig zu machen.
Die Regeln des bürgerlichen Staates (Demokratie) haben nämlich drei wesentliche Gründe: Man will Willkür durch Mächtige abschaffen, man will nicht mehr so viele Unschuldige verurteilen, sondern wirkliche Täter - und man will alle Menschen menschenwürdig behandeln. Die oben genannten Regeln laufen ja genau hierauf hinaus.
Es blieb aber auch nicht dabei stehen, diesen Gefangenen generell alle Rechte abzuerkennen. Man begann auch, sie gezielt zu foltern und zu töten, sie wurden später ins Konzentrationslager von Guantanamo Bay auf Kuba gebracht. Einige von ihnen wurden auf US-Schiffen gehalten und gefoltert, andere „exportierte“ man in Länder wie Syrien, Marokko und Ägypten, die für ihre Foltermethoden bekannt sind.
Die Frage, ob diesen Menschen überhaupt irgendetwas vorzuwerfen ist, wurde gar nicht erst gestellt. Man unterstellte pauschal, sie könnten eventuell Informationen haben, die sich auf terroristische Aktivitäten beziehen und damit sei jede Art von ‚verschärften Verhören’ gerechtfertigt, wie man Folter jetzt nannte. Allerdings ist die US-Regierung bis heute den Beweis schuldig geblieben, daß durch die „Verhöre“ auch nur eine einzige Information erlangt wurde, die zur Verhinderung eines Terroranschlages auf Zivilpersonen beigetragen hätte.
Hier einige Ausschnitte aus den letzten bekannt gewordenen Übergriffen und Morden von US-Soldaten in Afghanistan im Gefangenenlager Bagram (das war also gleich nach dem Überfall auf Afghanistan, lange bevor das KZ Guantánamo eröffnet wurde und lange vor Abu Ghraib):
"Es gab die Genfer Konventionen für Kriegsgefangene, aber keine für Terroristen", so ein Feldwebel über die Vorgehensweise – und alle wurden als Terroristen angesehen. Schlafentzug für bis zu 72 Stunden war allgemein üblich.
Ein Stabsfeldwebel Corsetti wurde häufig als "König der Folter" bezeichnet. Er wurde später in das irakische Gefängnis Abu Ghraib versetzt.
"Das war irgendwie eine akzeptierte Sache, man konnte jemandem das Knie ins Bein rammen" sagte der schon genannte Feldwebel in der Untersuchung.
Hauptmann Bering bezeichnete als Standard-Vorgehensweise: "Es gab einen Grundsatz, demnach Gefangene für mindestens 24, manchmal 72 Stunden nach ihrer Gefangennahme vermummt, gefesselt und isoliert wurden."
Schläge waren an der Tagesordnung. Der Gefangene Habibullah wurde mit den Händen an die Decke gehängt.
Den die Verhöre führenden Soldaten wurde trotz mehrfachen Anforderungen kein Übersetzer zur Verfüng gestellt, es handelte sich also offensichtlich um systematische Folter ohne auch nur den Versuch, an Informationen zu gelangen.
Habibullah wurde andauernd wegen „Ungehorsam“ geschlagen und getreten, weil er ja nicht verstand, was zu ihm gesagt wurde.
Am Morgen des 2. Dezember hustete Habibullah und beklagte sich über Schmerzen in der Brust. Sein rechtes Bein war steif und sein rechter Fuß geschwollen. Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit Kapuze. Während der weiteren Mißhandlungen starb er offenbar. Anscheinend wurde er noch nach seinem Tod weiter geschlagen. Als man den Tod feststellte, war er schon kalt.
Unter den Sodaten habe Habibullahs Tod "nicht sonderlich viel Besorgnis erregt, da er natürlich schien."
Ein anderer Gefangener war Dilawar. Wenn er, wie üblich, in die Beine getreten wurde, rief er immer „Allah“. Alle Soldaten wurden zu ihm geschickt, um ihn zu treten und alle lachten, wenn er jedes mal „Allah“ rief. Es waren mindestens 100 Tritte in die Beine.
Danach war er so verletzt, dass er nicht mehr stehen und sitzen konnte. Da er nicht, wie befohlen, an die Wand gelehnt saß, wurde er 10 Minuten lang von 2 Soldaten gegen die Wand geschlagen. Später begann Dilawar zu schreien und sie hängten ihn mit den Händen an die Decke, damit er aufhöre.
Da Dilawar nicht mehr sitzen oder stehen konnte, wurde er für Verhöre hochgehalten, indem man die Kapuze von hinten drehte und ihn so strangulierte.
Der Gerichtsmediziner, der seine Leiche untersuchte, sagte, seine Beine seien zu Brei geschlagen gewesen. Er habe ähnliche Verletzungen bei jemandem gesehen, dem ein Bus über die Beine gefahren war.
Einer der Soldaten sagte, bereits vor den letzten Verhören von Dilawar hätten sie alle den Eindruck gehabt, daß er unschuldig sei. Ein weiterer Hinweis, daß nicht gefoltert wurde, um Informationen zu erlangen.
Wenn man Bush am Fernsehen von Demokratie schwafeln hört, darf man nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war.
Das charakteristische an diesen zu-Tode-Foltern-Geschichten ist, daß keiner der Täter irgendeine nennenswerte Strafe erhielt (lediglich Verwarnungen, Strafversetzungen und ähnliches) und daß all dies von der US-Administration konsequent geheim gehalten wurde. Erst jetzt, Jahre später, kam die Wahrheit durch eine Indiskretion ans Tageslicht.
Die große US-amerikanische Nation, die den Freiheitsgedanken über die Welt verbreitet hat, deren Vorbild von der französischen Revolution nachgeahmt wurde (nicht umsonst steht im Hafen von New York die Freiheitsstatue aus Frankreich, nicht umsonst hat diese ein Leuchtfeuer in der erhobenen Hand, das von New York aus in alle Welt leuchten soll) und später von anderen, die Anziehungspunkt so vieler freiheitsliebenden Menschen aus aller Welt war, sie selbst gibt jetzt die Freiheit auf, sie beginnt den Abbau der Rechte, die das Wort Freiheit beinhaltet? Was ist in sie gefahren? Warum? Was ist so entscheidendes passiert, daß alles, was jeder US-Amerikaner von klein auf gelernt hat, nicht mehr würdig ist verteidigt zu werden?
Nun, sagt man von offizieller Seite, es wurden in den USA am 11.September 2001 Anschläge mit Flugzeugen begangen, die fast 3 000 Menschenleben, davon die meisten US-Bürger, gefordert haben. Das habe alles geändert.
Aber, der amerikanische Befreiungskrieg, in dem sich der Vorläufer der USA diese Rechte erkämpft hat, forderte weit mehr als 3 000 Menschenleben, warum sollte man jetzt alles aufgeben wegen 3 000 Menschenleben?
Es ist offensichtlich, daß diese Argumentation vorgeschützt ist. Es muß andere Gründe geben, daß die offizielle Politik der Vereinigten Staaten es nicht mehr für nötig hält, ein Fanal der Freiheit zu sein. Im Kern gibt es keine andere Möglichkeit, als daß die neue Bedingung der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht, als bei weitem stärkste ökonomische und militärische Macht aller Länder, die Grundlage dieser Entscheidung ist. Aber sind die USA das nicht bereits 15 Jahre? Weshalb sollten sie so lange brauchen, um eine Umstellung ihrer Politik in die Gänge zu bringen. Es muß sich im Kern um eine Entwicklung handeln, die erst genau in diesen 15 Jahren vor sich ging.
Es handelt sich zweifellos um das, was als „Globalisierung“ bekannt ist, aber damit nicht beschrieben ist. Der Kern dieser Entwicklung ist in der End- (und am meisten zugespitzten) Phase des Kapitalismus eine massive Umstrukturierung der Großkonzerne und Großbanken in einem Prozeß der sprunghaft verschärften internationalen Konkurrenz zwischen ihnen. Die US-amerikanischen Konzerne sehen dabei oft, aber nicht immer nur gut aus.
Über ihren Staat, den Staat Vereinigte Staaten von Amerika, haben sie darum einen weit verschärften, agrressiven Kurs gegen die anderen Großkonzerne und –banken aufgenommen, die sich nun verzweifelt zur Wehr setzen und ihre Staaten ebenfalls Maßnahmen ergreifen lassen, um deren Profit noch weiter zu erhöhen (z.B. Hartz IV zur generellen Senkung des Lohnniveaus und ähnliches).
Während die Mächtigen in den USA vorher neben dem Eingreifen über ihren Geheimdiest CIA und kleineren militärischen Überfällen und Übergriffen stark auf die Faszination setzten, die die USA ausübte, hat man nun, seit dem Beginn des Überfalls auf Afghanistan, den Teil „Faszination“ weitgehend weggelassen, setzt in der Hauptseite auf unmittelbaren militärischen Überfall und militärische Besetzung und in der Nebenseite weiterhin auf die Wühl-, Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.
Was weiterhin zu vielen Bedenken Anlaß gibt, ist die Haltung der deutschen Politik zu diesen Enthüllungen. Die Bundeswehr hat ja Afghanistan zusammen mit den US-Truppen überfallen und hält es jetzt zusammen mit ihnen besetzt. Die Bundesregierung (und die Opposition, die mitbeschlossen hat,) ist damit für alles, was in Afghanistan durch Besatzungstruppen getan wird, mitverantwortlich.
Auch wenn sie eventuell angäbe, sie sei von den US-Behörden über diese Gefängnisse und die Vorgänge darin die ganze Zeit über getäuscht worden, so ist ja jetzt, nachdem die Berichte an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine Reaktion nötig. Entweder die Bundesregierung protestiert, fordert Aufklärung, Bestrafung und neutrale Untersuchungen oder sie wird zur Mittäterin.
Nun, wie zu erwarten, haben weder die Regierung noch die Opposition in irgendeiner Weise auf die Veröffentlichungen reagiert. Sie wußten wohl längst Bescheid. Das ist auch kein Wunder, denn es war ja schon seit längerem bekannt, daß die Bush-Regierung die Folter für diese Gefangenen freigegeben hatte, ohne daß dies zu irgendwelchen Interventionen Anlaß gab. Man muß weiter gehen und fragen, ob auch deutsche Soldaten in Folter und Mord in Afghanistan verwickelt sind [Interessant! Hier wird diese Frage bereits im Mai 2005 gestellt, die heute einen Untersuchungsausschuss beschäftigt].
Der deutsche Staat hat ja auch in anderer Weise bereits kundgetan, daß man mit dem Ende der Freiheitsrechte für Gefangene, die man zu Terroristen erklärt, einverstanden ist. Die beiden Prozesse in Hamburg gegen Motassedegh und einen anderen Mitbewohner, die nicht mehr und nicht weniger des Wohnens zusammen mit einem mutmasslichen Terroristen angeklagt werden, sprechen jeglicher Freiheitsrechte Hohn.
Nicht nur, daß die ganze Anklage bereits unannehmbar ist, da man die US-amerikanischen Behauptungen bezüglich einer Durchführung der Anschläge vom 11. September einfach als Tatsachen nimmt, obwohl die US-Behörden bis jetzt in keiner Weise auch nur versucht haben, irgendwelche Beweise der Öffentlichkeit oder dem Gericht vorzulegen.
Obwohl die US-Behörden (nach ihren Angaben) einen der Mitverschwörer in Gewahrsam haben, eröffneten sie bis heute, fast 4 Jahre nach den Anschlägen, keinen Prozess gegen ihn, erwarten aber, daß deutsche Gerichte dessen schriftliche Geständnisse glaubt, ohne ihn befragen zu können. Man muss sich fragen, wie deutsche Staatsanwälte und Richter dazu kamen, dies mit sich machen zu lassen und sogar zu einer Verurteilung kamen.
Die Freiheit ist also nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, nur noch ein Gut, das – je nach Gutdünken – angewandt werden kann oder nicht.
Dieser Artikel von Elmar Getto erschien in "Rbi-Aktuell" am 24. Mai 2005, hier in einer leicht vom Autor redigierten Version. Er ist so aktuell wie je, man könnte fast meinen, er sei eben erst geschrieben worden. Auch die Voraussage (in Frageform) der Beteiligung deutscher Soldaten an Folter in Afghanistan ist beeindruckend. Nicht nur ein scharfer, grundlegender Artikel, eigentlich schon ein Zeit-Dokument.
Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur Folter:
- Bush und Rumsfeld foltern!
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Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:
- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?
- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?
- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk
- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’
- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen
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- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country
Karl Weiss - 18. Jan, 16:27
